Klage auf zukünftige Karenzentschädigung

Kla­ge auf zukünf­ti­ge Karenz­ent­schä­di­gung

Nach § 259 ZPO kann Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung erho­ben wer­den, wenn den Umstän­den nach die Besorg­nis gerecht­fer­tigt ist, der Schuld­ner wer­de sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen. § 259 ZPO lässt grund­sätz­lich auch die Ver­ur­tei­lung zu künf­ti­gen Leis­tun­gen zu, die von einer im Urteil anzu­ge­ben­den Gegen­leis­tung abhän­gig sind . Die

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Die Klage auf künftige Gehaltszahlungen

Die Kla­ge auf künf­ti­ge Gehalts­zah­lun­gen

Ein auf die Vor­nah­me einer künf­ti­gen Hand­lung gerich­te­ter Antrag ist nach § 259 ZPO zuläs­sig, wenn den Umstän­den nach die Besorg­nis gerecht­fer­tigt ist, der Schuld­ner wer­de sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen . Die Besorg­nis der Leis­tungs­ver­wei­ge­rung kann sich auf einen beding­ten Anspruch bezie­hen, sofern abge­se­hen vom Ein­tritt der Bedin­gung die

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Klage auf zukünftig fällig werdende Gehaltszahlungen

Kla­ge auf zukünf­tig fäl­lig wer­den­de Gehalts­zah­lun­gen

§ 259 ZPO ermög­licht nicht die Ver­fol­gung künf­tig ent­ste­hen­der Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Der Abschluss des Arbeits­ver­trags reicht für die Anspruchs­ent­ste­hung nicht aus. Erfor­der­lich ist die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung oder die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen aus sons­ti­gem Rechts­grund Arbeits­ent­gelt ohne Arbeits­leis­tung bean­sprucht wer­den kann. Ein auf die Vor­nah­me einer

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Die Klage auf zukünftige Mietzahlungen

Die Kla­ge auf zukünf­ti­ge Miet­zah­lun­gen

Eine Zah­lungs­kla­ge auf zukünf­ti­ge Leis­tung ist in dem Fall zuläs­sig, dass der Mie­ter in erheb­li­chem Umfang sei­ner Zah­lungs­pflicht aus dem Miet­ver­hält­nis nicht nach­ge­kom­men ist. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall sind die Beklag­ten Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ger in Han­no­ver. Sie zahl­ten in den Mona­ten Dezem­ber 2006, Okto­ber 2007

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