Wie­der­ein­set­zung – zur Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln bei Ver­fah­rens­rügen

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung dient nicht der Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln von frist­ge­mäß erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Wie­der­ho­lung einer zunächst vom Ver­tei­di­ger nicht form­ge­recht vor­ge­tra­ge­nen und daher unzu­läs­si­gen Ver­fah­rens­rüge wider­sprä­che im Übri­gen der Sys­te­ma­tik des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Könn­te ein Ange­klag­ter, dem durch die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts ein

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der unwah­re Vor­trag zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen

Unwah­rer Vor­trag zu Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen, etwa zur Wah­rung der Beschwer­de­frist, führt sowohl zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wie auch zur Ver­set­zung einer Miss­brauchs­ge­bühr. Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt grund­sätz­lich auch, dass ein Beschwer­de­füh­rer zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Erle­di­gung des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

Grund­sätz­lich ent­fällt unter dem Gesichts­punkt der gegen­wär­ti­gen Beschwer die Beschwer­de­be­fug­nis grund­sätz­lich dann, wenn sich der den Beschwer­de­füh­rer belas­ten­de Hoheits­akt nach oder sogar schon vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erle­digt . In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist jedoch aner­kannt, dass eine Erle­di­gung nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de führt, wenn der gerüg­te Grund­rechts­ein­griff

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Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Kla­ge

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanzh­fos kann das Finanz­ge­richt zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebo­te­nen not­wen­di­gen Bei­la­dung aus­nahms­wei­se abse­hen, wenn die Kla­ge offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist . Die not­wen­di­ge Bei­la­dung ist grund­sätz­lich unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge vor­zu­neh­men. Die not­wen­di­ge Bei­la­dung ist kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung; Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen sind

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Der auf 0 EUR lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und der Streit um die Gemein­nüt­zig­keit

Zur Dar­le­gung einer Rechts­ver­let­zung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 EUR lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid reicht es aus, dass der Hoch­schu­le gel­tend macht, in dem Bescheid wer­de zu Unrecht sei­ne Kör­per­schaft­steu­er­pflicht bejaht, weil er gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sei . Die Erwä­gung des Finanz­ge­richts

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Das unzu­läs­si­ge Pro­zes­sur­teil

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung stellt es einen zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung füh­ren­den Ver­fah­rens­man­gel dar, wenn über eine zuläs­si­ge Kla­ge nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den wird. In einem sol­chen Fall wird zugleich der Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO ver­letzt

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Anfor­de­run­gen an eine Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­sa­chen

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der vor­ge­la­ger­te ver­fas­sungs­recht­li­che Eil­rechts­schutz

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch für den vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Eil­rechts­schutz zu beach­ten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar ein Gesetz – und die Sub­si­dia­ri­tät

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern . Daher ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, wenn in

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Kla­ge­be­fug­nis einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und ihre Voll­be­en­di­gung

Mit der Voll­be­en­di­gung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­fällt auch ihre Kla­ge­be­fug­nis. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist mit mit dem Aus­schei­den eines der bei­den Gesell­schaf­ter einer GbR des­sen Anteil am Gesamt­hand­ver­mö­gen auf den ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ter im Wege der Anwach­sung gemäß § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne Liqui­da­ti­on über­ge­gan­gen. Die nur aus

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Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar gegen das Gesetz

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass vor Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern . Daher ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, wenn in zumut­ba­rer Wei­se Rechts­schutz durch die Anru­fung der Fach­ge­rich­te erlangt wer­den

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Was darf auf dem Stimm­zet­tel ste­hen ?

Lässt sich bei einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen kom­mu­nal­wahl­recht­li­che Vor­schrif­ten nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen, inwie­weit sich der Beschwer­de­füh­rer in sei­nen eige­nen ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten ver­letzt sieht, fehlt es an der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Die blo­ße ver­ba­le Behaup­tung einer Ver­fas­sungs­rechts­ver­let­zung genügt hier­für nicht. So der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Der noch iden­ti­fi­zier­ba­re Kla­ge­an­spruch

Für die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge reicht es aus, wenn der Klag­an­spruch iden­ti­fi­zier­bar ist; auf Schlüs­sig­keit oder Sub­stan­ti­ie­rung kommt es nicht an. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß die Kla­ge­schrift – neben einem Antrag, des­sen Bestimmt­heit hier nicht zwei­fel­haft ist – die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des

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Sal­do­kla­ge – Miet­rück­stän­de aus meh­re­ren Jah­ren

Eine "Sal­do­kla­ge", mit der Miet­rück­stän­de aus einem meh­re­re Jah­re umfas­sen­den Zeit­raum gel­tend gemacht wer­den, ist nach Ein­schät­zung des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig. Die Kla­ge genügt auch ohne Auf­schlüs­se­lung des für jeden ein­zel­nen Monat gel­tend gemach­ten Rück­stands den Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen des § 253 Abs. 2 ZPO und ist des­halb nicht unzu­läs­sig. Aller­dings wird in der

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Erle­di­gung im unter­neh­mens­recht­li­chen Ver­fah­ren

Im Ver­fah­ren auf Ermäch­ti­gung einer Aktio­närs­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung einer Haupt­ver­samm­lung und Ergän­zung der Tages­ord­nung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Haupt­sa­cheer­le­di­gung ein, wenn die Haupt­ver­samm­lung ent­spre­chend dem Ver­lan­gen gese­t­­zes- und sat­zungs­ge­mäß ein­be­ru­fen und durch­ge­führt wor­den ist. Im unter­neh­mens­recht­li­chen Ver­fah­ren wird ein Rechts­mit­tel mit der Erle­di­gung der Haupt­sa­che grund­sätz­lich

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Ladungs­fä­hi­ge Anschrift und die Zuläs­sig­keit der Kla­ge

Die Zu­läs­sig­keit der Kla­ge setzt re­gel­mä­ßig die An­ga­be einer la­dungs­fä­hi­gen An­schrift vor­aus. Im Hin­blick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG flie­ßen­den An­spruch auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz kann die­se An­ga­be aus­nahms­wei­se ent­fal­len, wenn be­son­de­re dem Ge­richt mit­ge­teil­te Grün­de dies recht­fer­ti­gen, etwa feh­len­der Wohn­ort wegen Ob­dach­lo­sig­keit oder ein schutz­wür­di­ges Ge­heim­hal­tungs­in­ter­es­se . Denn

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Beschwer durch kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil

Der Be­klag­te ist durch ein kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil be­schwert, wenn das Pro­zes­s­ur­teil nicht in dem­sel­ben Um­fang in Rechts­kraft er­wächst wie ein Sachur­teil und des­halb die strei­ti­ge Fra­ge in einem Fol­ge­pro­zess er­neut auf­ge­wor­fen wer­den könn­te . Für das zivil­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ist aner­kannt, dass der Beklag­te beschwert sein kann, wenn die Kla­ge durch

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Die Adres­se des Beru­fungs­klä­gers

Für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels ist es – anders als bei der Ein­rei­chung der Kla­ge – im Grund­satz nicht erfor­der­lich, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­ne Anschrift bekannt gibt . Anders liegt es nur dann, wenn er rechts­miss­bräuch­lich han­delt, indem er den Rechts­streit "aus dem Ver­bor­ge­nen" führt und sei­ne Anschrift nicht preis­gibt,

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Unstatt­haf­te Rechts­be­schwer­de

Eine Rechts­be­schwer­de ist unstatt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt dem – in ers­ter Instanz zurück­ge­wie­se­nen – Antrag auf Durch­füh­rung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einer Arzt­haf­tungs­sa­che statt­ge­ge­ben hat. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr ent­schie­den. Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder

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