Höher­grup­pie­rungs­ge­winn – und die Anrech­nung auf eine als Besitz­stands­si­che­rung gewähr­te per­sön­li­che Zula­ge

§ 24 des Bezirks­ta­rif­ver­trags für die kom­mu­na­len Nah­ver­kehrs­be­trie­be Baden-Wür­t­­te­m­berg (BzTV‑N BW) regelt bezo­gen auf die Ver­gü­tung der Beschäf­tig­ten umfas­send deren Über­lei­tung in den BzTV‑N BW. Dabei waren sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en bewusst, dass die Ver­gü­tung nach den neu­en Ent­geltre­ge­lun­gen nied­ri­ger als die bis­he­ri­ge Ver­gü­tung sein kann. Sie haben des­halb mit §

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Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Zula­ge für Dienst zu wech­seln­den Zei­ten bei der Bun­des­po­li­zei – und die Ein­kom­men­steu­er

Zula­ge für Dienst zu wech­seln­den Zei­ten für Beam­te der Bun­des­po­li­zei nach §§ 17a ff. der Erschwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung (EZulV) i.d.F. vom 20.08.2013 ist nicht steu­er­frei. Nach § 17a Satz 1 EZulV (All­ge­mei­ne Vor­aus­set­zun­gen) erhal­ten Beam­te und Sol­da­ten eine monat­li­che Zula­ge, wenn sie zu wech­seln­den Zei­ten zum Dienst her­an­ge­zo­gen wer­den und im Kalen­der­mo­nat min­des­tens

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Zula­ge für die Wahr­neh­mung eines höher­wer­ti­gen Amtes – und das Haus­halts­recht

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes i.S.v. § 46 Abs. 1 BBesG a.F. erfüllt sind, wenn der Beför­de­rung des betref­fen­den Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Für sei­ne Beför­de­rung muss eine freie Plan­stel­le der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit zur Ver­fü­gung ste­hen. Maß­geb­lich sind

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Frei­zü­gig­keit und Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung nach TV‑L

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Ent­gelt­stu­fen bei Ein­stel­lung eine unter­schied­li­che Behand­lung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber (bei­spiels­wei­se dem Land Ber­lin) gegen­über sol­cher aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber vor. Das Arbeits­ge­richt Ber­lin

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Kom­mu­nal­recht­li­ches Not­haus­halts­recht – und die Wahr­neh­mung eines höher­wer­ti­gen Amtes

Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 46 Abs. 1 BBesG sind nicht gege­ben, wenn eine Gemein­de dem Not­haus­halts­recht unter­liegt (hier gemäß den §§ 76, 79, 80 und 82 GO NRW) und die­ses die Begrün­dung von Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen der Kom­mu­ne infol­ge der Beför­de­rung eines Beam­ten aus­schließt . Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG in

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Zula­ge wegen höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten

Die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers über die Gewäh­rung einer Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten nach § 16 Abs. 5 TV‑L ist nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu tref­fen. § 16 Abs. 5 TV‑L eröff­net dem Arbeit­ge­ber unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf der Rechts­fol­gen­sei­te einen Ermes­sens­spiel­raum. Soweit der Arbeit­ge­ber

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Zula­ge für die Wahr­neh­mung eines höher­wer­ti­gen Amtes – auch bei „Topf­wirt­schaft“

Die "haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen" für eine Beför­de­rung – die für eine bei län­ge­rer Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes u.U. zu zah­len­de Zula­ge nach § 46 Abs. 1 Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz (BBesG) vor­lie­gen müs­sen – sind dann gege­ben, wenn eine ent­spre­chen­de freie Plan­stel­le vor­han­den ist und der Beset­zung der Plan­stel­le kei­ne haus­halts­recht­li­chen Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen.

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Der Auf­ruf zum Warn­streik

Bei der Durch­set­zung einer all­ge­mei­nen pau­scha­len Mobi­li­täts­zu­la­ge han­delt es sich um einen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der in den Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­gen mit gere­gelt ist bzw. hät­te mit gere­gelt wer­den kön­nen. Wäh­rend des Bestehens die­ser Tarif­ver­trä­ge ist die Durch­set­zung von For­de­rung auf wei­te­re Ver­gü­tung durch Streik­maß­nah­men nicht erlaubt. Es besteht Frie­dens­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Zula­ge wegen Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

Die Bemes­sung der per­sön­li­chen Zula­ge wegen vor­über­ge­hen­der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ist jeweils geson­dert für den Zeit­ab­schnitt vor­zu­neh­men, für den sie gewährt wird. Eine Ver­än­de­rung der Tari­fent­gel­te wirkt sich daher regel­mä­ßig auf die Höhe der Zula­ge aus. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erhält die Klä­ge­rin kei­ne den antei­li­gen

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