Schlagwort: Zulassung

Die Zulas­sung eines unzu­läs­si­gen Beschwer­de

Die Rege­lung des § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, wonach eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt­fin­det, ist gegen­über einer vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen – und das Beschwer­de­ge­richt nach § 33 Abs. 4 Satz 4 Halb­satz 1 RVG (sie­he auch § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) bin­den­de – Beschwer­de vor­ran­gig und kann durch

Lesen

Die Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – und der Feh­ler der Geschäfts­stel­le

Für die Fra­ge, ob die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen wur­de, ist die rich­ter­li­che Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, nicht eine hier­von abwei­chen­de feh­ler­haf­te Aus­fer­ti­gung oder Abschrift maß­ge­bend, wel­che die Geschäfts­stel­le den Betei­lig­ten zunächst zuge­stellt hat. Die Zustel­lung einer fal­schen Aus­fer­ti­gung oder Abschrift, in der das Gegen­teil steht, führt nicht zu einer wirk­sa­men Zulas­sung der

Lesen

Nach­träg­li­che Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Ent­hält ein Beschluss kei­nen Aus­spruch über die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de, kann die­ser im Wege eines Berich­ti­gungs­be­schlus­ses nach­ge­holt wer­den, wenn das Gericht die Rechts­be­schwer­de im Beschluss zulas­sen woll­te und dies nur ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist. Die­ses Ver­se­hen muss nach außen her­vor­ge­tre­ten und selbst für Drit­te ohne wei­te­res deut­lich sein . Nach §

Lesen

Tierarzneimittel(nach)zulassung

Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alter­na­ti­ve AMG kann die zustän­di­ge Bun­des­ober­be­hör­de die arz­nei­mit­tel­recht­li­che Zulas­sung wider­ru­fen, wenn eine der nach § 28 ange­ord­ne­ten Auf­la­gen nicht ein­ge­hal­ten und die­sem Man­gel nicht inner­halb einer von der zustän­di­gen Bun­des­ober­be­hör­de zu set­zen­den ange­mes­se­nen Frist abge­hol­fen wor­den ist. Nach § 105 Abs. 5

Lesen