Nichtzulassungsbeschwerde – oder: die Vorlesung des OVG

Manche Entscheidungen sind deutlicher als manches Lehrbuch oder Formularbuch. So auch jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bei der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer beamtenrechtlichen Beihilfeangelegenheit: Die Antragsbegründungschrift muss bei der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen genügen, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Darlegung der Zulassungsgründe zu

Lesen

Berufungszulassung im Verwaltungsprozess

Die Rüge unzureichender Sachaufklärung im Verständnis des § 86 VwGO im Berufungszulassungsverfahren kann generell nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter in erster Instanz zu stellen unterlassen hat. Ist ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss der Zulassungsantragsteller sich mit jedem dieser Gründe

Lesen