Krank­heits­kos­ten – und die zumut­ba­re Belas­tung

Die zumut­ba­re Belas­tung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krank­heits­kos­ten ver­fas­sungs­ge­mäß. Das sozi­al­hil­fe­recht­li­che Leis­tungs­ni­veau umfasst kei­ne zuzah­lungs­freie Kran­ken­ver­sor­gung . Auf den Ansatz einer zumut­ba­ren Belas­tung kann nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes auch bei Krank­heits­kos­ten nicht ver­zich­tet wer­den. Denn das Gesetz dif­fe­ren­ziert in § 33 Abs.

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Zumut­ba­re Belas­tung – und ihre stu­fen­wei­se Ermitt­lung

Abwei­chend von der bis­he­ri­gen (durch die Recht­spre­chung gebil­lig­ten) Ver­wal­tungs­auf­fas­sung, wonach sich die Höhe der zumut­ba­ren Belas­tung aus­schließ­lich nach dem höhe­ren Pro­zent­satz rich­tet, sobald der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genann­ten Gren­zen über­schrei­tet, ist die Rege­lung so zu ver­ste­hen, dass nur der Teil des Gesamt­be­trags

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und die Berück­sich­ti­gung der Bei­trä­ge zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken

Der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te als Bemes­sungs­grund­la­ge für die Berech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung ist nicht um Bei­trä­ge an eine berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu kür­zen. Ins­be­son­de­re ist die Anknüp­fung der Bemes­sungs­grund­la­ge an den Gesamt­be­trag der Ein­künf­te ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Krank­heits­kos­ten sind nur inso­weit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar, als sie den Betrag der

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Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und ihre Kür­zung um eine zumut­ba­re Belas­tung

Krank­heits­kos­ten ein­schließ­lich Zuzah­lun­gen sind außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Es ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten, bei der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung die­ser Auf­wen­dun­gen auf den Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung zu ver­zich­ten. In den bei­den hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Steu­er­pflich­ti­gen Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

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