Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Vor­tei­le aus einer zwei­ten Kapi­tal­an­la­ge

Jeden­falls wenn der Anle­ger auf der Grund­la­ge eines ein­heit­li­chen Bera­tungs­ge­sprächs zwei ver­schie­de­ne, ihrer Struk­tur nach aber gleich­ar­ti­ge Anla­ge­mo­del­le gezeich­net und dabei eine auf dem­sel­ben Bera­tungs­feh­ler beru­hen­de ein­heit­li­che Anla­ge­ent­schei­dung getrof­fen hat, muss er sich, sofern er eines der bei­den Geschäf­te im Wege des Scha­dens­er­sat­zes rück­ab­wi­ckeln will etwa weil sich ein Geschäft

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Die Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung eines Anla­ge­ver­mitt­lers – und ihre Zurech­nung zu den Alt­ge­sell­schaf­tern

Die Zurech­nung einer Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung eines Ver­mitt­lers an einen auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Alt­ge­sell­schaf­ter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Alt­ge­sell­schaf­ter mit der Kapi­tal­su­che befasst ist oder es eine direk­te ver­trag­li­che "Auf­trags­ket­te" zwi­schen dem Alt­ge­sell­schaf­ter und dem Ver­mitt­ler gibt. Die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin muss selbst als auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Alt­ge­sell­schaf­te­rin einem Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein

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Grund­stücks­ge­mein­schaft – und die Zurech­nung von Ver­mie­tungs­ein­künf­ten

Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sind den ver­mie­ten­den bzw. ver­pach­ten­den Eigen­tü­me­rin­nen nach den Betei­li­gungs­quo­ten zuzu­rech­nen. Dies gilt auch, wenn die Eigen­tü­me­rin­nen zwar schuld­recht­lich ver­ein­bart, dass die lau­fen­den Ein­künf­te allein einer Eigen­tü­me­rin zuge­rech­net wer­den sol­len, es sich jedoch inso­weit nur um eine Ein­kom­mens­ver­wen­dungs­ab­re­de han­delt, die an der Zurech­nung der Ein­künf­te ent­spre­chend

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Tat­zu­rech­nun­gen in der Ban­de

Schlie­ßen sich meh­re­re Täter zu einer Ban­de zusam­men, um fort­ge­setzt Dieb­stäh­le nach § 242 Abs. 1, § 244a Abs. 1 StGB zu bege­hen, hat dies nicht zur Fol­ge, dass jede von einem der Ban­den­mit­glie­der auf­grund der Ban­den­ab­re­de began­ge­ne Tat den ande­ren Ban­den­mit­glie­dern ohne Wei­te­res als gemein­schaft­lich began­ge­ne Straf­tat im Sin­ne des

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Wert­pa­pier­lei­he – und die Zurech­nung der Akti­en

Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an Akti­en, die im Rah­men einer sog. Wert­pa­pier­lei­he an den Ent­lei­her zivil­recht­lich über­eig­net wur­den, kann aus­nahms­wei­se beim Ver­lei­her ver­blei­ben, wenn die Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les ergibt, dass dem Ent­lei­her ledig­lich eine for­ma­le zivil­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on ver­schafft wer­den soll­te. § 8b KStG 2002 i.d.F. des UntS­tRefG 2008 fin­det

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Der vom Arbeit­ge­ber geleas­ten PKW – und sei­ne Zurech­nung beim Arbeit­neh­mer

An einer nach § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewer­ten­den Über­las­sung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs zu pri­va­ten Fahr­ten durch den Arbeit­ge­ber fehlt es, wenn das Fahr­zeug dem Arbeit­neh­mer zuzu­rech­nen ist. Es ent­spricht mitt­ler­wei­le stän­di­ger Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung, dass die Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW durch den Arbeit­ge­ber

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Die Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr eines gepark­ten Autos

Für die Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeu­ges steht. Steht der Brand eines gepark­ten Kraft­fahr­zeu­ges in einem ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit des­sen Betriebs­ein­rich­tun­gen, ist der dadurch ver­ur­sach­te Scha­den an

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