Bau­ab­zug­steu­er – und die ver­se­hent­li­che Zah­lung an den Unter­neh­mer

Zahlt der Bestel­ler nach ver­se­hent­lich voll­stän­di­ger Zah­lung des Werk­lohns an den Unter­neh­mer die Bau­ab­zug­steu­er an das Finanz­amt, trifft den Unter­neh­mer eine aus dem Ver­trags­ver­hält­nis resul­tie­ren­de Neben­pflicht, die­sen Betrag an den Bestel­ler zu erstat­ten. Der Unter­neh­mer kann wegen sei­nes nach § 48a Abs. 2 EStG gege­be­nen, fäl­li­gen Anspruchs auf ord­nungs­ge­mä­ße Abrech­nung und

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Vor­aus­zah­lung beim Küchen­ein­bau

"Der Kauf­preis ist spä­tes­tens bei Anlie­fe­rung der Kauf­ge­gen­stän­de ohne Abzug zu bezah­len." Die­se Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Lie­fe­ran­ten einer (vom Lie­fe­ran­ten ein­zu­bau­en­den) Ein­bau­kü­che ist unwirk­sam. Auch eine nach­träg­li­che Ver­ein­ba­rung, mit der der Lie­fe­rant dem Bestel­ler das Recht ein­räumt, einen Teil­be­trag bis zum man­gel­frei­en Ein­bau der Küche zurück­zu­be­hal­ten, ändert

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Beschrän­kung eines Rechts­mit­tels

Die Beschrän­kung eines Rechts­mit­tels ist zuläs­sig, wenn sie einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen und abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stoffs betrifft . Danach wird eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht für mög­lich gehal­ten . Ent­schei­dend ist aber auch bei einem Zurück­be­hal­tungs­recht, ob die­ses im Ein­zel­fall in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht unab­hän­gig

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Die nicht insol­venz­fest ange­leg­te Bar­kau­ti­on und das Zurück­be­hal­tungs­recht an den Mie­ten

In der Insol­venz des Ver­mie­ters steht dem Mie­ter gegen vor Insol­venz­eröff­nung fäl­lig gewor­de­ne Mie­ten ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen der ver­trags­wid­rig nicht insol­venz­fest ange­leg­ten Bar­kau­ti­on nicht zu. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein Gewer­be­raum­miet­ver­hält­nis, für das zwar die Rege­lung des § 551 Abs. 3 BGB, der nur für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge gilt vgl.

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Miet­rück­stän­de und die Ver­rech­nung der Kau­ti­on

Wäh­rend eines lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses hat der Mie­ter kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on, so dass er gegen offen­ste­hen­de Miet­rück­stän­de nicht auf­rech­nen kann. Ein mög­li­ches Zurück­be­hal­tungs­recht gegen den Ver­mie­ter schließt einen Ver­zug nur aus, wenn es vor oder bei Ein­tritt der Ver­zugs­vor­aus­set­zun­gen aus­ge­übt wird, aber nicht, nach­dem der Mie­ter bereits in

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Arbeits­lohn als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit

Ver­gü­tungs­an­sprü­che sind nicht als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit zu berich­ti­gen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter einen Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung her­an­zie­hen möch­te, die­ser jedoch von einem Zurück­be­hal­tungs­recht wegen rück­stän­di­ger Ver­gü­tungs­an­sprü­che Gebrauch macht. Nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO gel­ten die auf einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis beru­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, soweit der Ver­wal­ter nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die

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Ein Jahr lang kei­nen Ter­min zur Män­gel­be­sei­ti­gung ein­ge­räumt

Wenn der Käu­fer einer Sache wegen eines Man­gels dar­an ein Zurück­be­hal­tungs­recht gegen­über dem Ver­käu­fer gel­tend macht, hat er dem Ver­käu­fer auch die Mög­lich­keit zu geben, die­sen Man­gel zu besei­ti­gen, da er sich ande­ren­falls nicht auf das Zurück­be­hal­tungs­recht beru­fen kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in einem Fall ent­schie­den, in dem

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Kein Zugang zu Was­ser­zäh­ler – kein Zurück­be­hal­tungs­recht

Es besteht gegen den Ver­mie­ter kein Anspruch auf Zugang zu den Mess­ein­rich­tun­gen von Ver­brauchs­stof­fen (hier Was­ser­zäh­ler), über die nach § 556 Abs. 3 BGB abzu­rech­nen ist. Wenn dem Mie­ter der Zugang vom Ver­mie­ter ver­wei­gert wird, kann er des­halb Miet­zah­lun­gen nicht nach § 273 BGB zurück­hal­ten. Für die Beklag­ten besteht gegen die

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Abschlep­pen vom Super­markt-Park­platz

Das Abschlep­pen vom Park­platz eines Super­mark­tes darf 219,50 € kos­ten, urteil­te jetzt das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt: Parkt eine Kun­din ihren Wagen län­ger als die auf Schil­dern gestat­te­te Stun­de auf dem Pri­vat­park­platz eines Super­mark­tes, darf der Inha­ber des Super­mark­tes das Fahr­zeug durch eine Dritt­fir­ma abschlep­pen las­sen. Die­se kann die Rück­ga­be des Fahr­zeu­ges bzw.

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Zurück­be­hal­tungs­rechts wegen Woh­nungs­män­geln

Ein Mie­ter kann wegen eines Man­gels der Woh­nung, von dem der Ver­mie­ter kei­ne Kennt­nis hat, ein Zurück­be­hal­tungs­recht erst an den Mie­ten gel­tend machen kann, die fäl­lig wer­den, nach­dem er dem Ver­mie­ter den Man­gel ange­zeigt hat. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die Beklag­ten Mie­ter einer Woh­nung des Klä­gers

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