Sofortiges Anerkenntnis - trotz Anzeige der Verteidigungsbereitschaft

Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis – trotz Anzei­ge der Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft

Nach § 93 ZPO sind dem Klä­ger die Pro­zess­kos­ten auf­zu­er­le­gen, wenn der Beklag­te kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben hat und den gel­tend gemach­ten Anspruch sofort aner­kennt. Wann das Aner­kennt­nis im Sin­ne von § 93 ZPO sofort erklärt wird, bestimmt sich danach, ob das Gericht einen frü­he­ren ers­ten Ter­min bestimmt oder

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Anerkenntnis Zug-um-Zug - und die Kostenbeschwerde

Aner­kennt­nis Zug-um-Zug – und die Kos­ten­be­schwer­de

Die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statt­haft, wenn eine Ver­ur­tei­lung auf­grund eines ent­spre­chen­den Aner­kennt­nis­ses unter einem Zugum-Zug-Vor­­be­halt erfolgt. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO fin­det gegen die Kos­ten­ent­schei­dung die sofor­ti­ge Beschwer­de statt, wenn die Haupt­sa­che durch eine auf Grund eines Aner­kennt­nis­ses aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung erle­digt ist. Hier

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Verjährung der Mängelansprüche - und das Zurückbehaltungsrecht

Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che – und das Zurück­be­hal­tungs­recht

Der Bestel­ler kann wegen eines Man­gels der Werk­leis­tung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über dem Unter­neh­mer nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che gemäß § 215 BGB gel­tend machen, wenn die­ser Man­gel bereits vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist in Erschei­nung getre­ten ist und daher ein dar­auf gestütz­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in nicht ver­jähr­ter Zeit gel­tend gemacht wer­den

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Beharrliche Arbeitsverweigerung - oder: Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückständen

Beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung – oder: Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Lohn­rück­stän­den

Mit der Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer sein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen rück­stän­di­ger Löh­ne im Sin­ne von § 273 BGB gel­tend macht, wenn er als Grund für die Nicht­auf­nah­me der Arbeit (ledig­lich) dar­auf hin­weist, ihm feh­le das Geld, um sei­nen PKW, den er für die Fahrt zur Arbeit benö­tigt, zu betan­ken, hat­te sich

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Leasingraten - und ihre Verjährung

Lea­sing­ra­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ist gemäß § 205 BGB wäh­rend eines auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits des Lea­sing­neh­mers, dem – lea­sing­ty­pisch – unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung im Rah­men des Lea­sing­ver­tra­ges kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten über­tra­gen wor­den sind, gehemmt. Denn das

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