Mietmängel  - Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht des Mieters

Miet­män­gel – Miet­min­de­rung und Zurück­be­hal­tungs­recht des Mie­ters

Das dem Mie­ter neben der kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Min­de­rung (§ 536 BGB) zuste­hen­de Recht, die Zah­lung der (gemin­der­ten) Mie­te nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ver­wei­gern, unter­liegt nach sei­nem Sinn und Zweck sowie unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass das durch den Man­gel der Woh­nung bestehen­de Ungleich­ge­wicht zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung

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Gewährleistungsbürgschaft - und die Verjährung der Mängelansprüche

Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft – und die Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/​B (2002) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Auf­trag­ge­ber eine als Sicher­heit für Män­gel­an­sprü­che erhal­te­ne Bürg­schaft nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Siche­rungs­zeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn die­se Män­gel­an­sprü­che ver­jährt sind und der Auf­trag­neh­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B (2002) hat

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Mietminderung - und das Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmängeln

Miet­min­de­rung – und das Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Miet­män­geln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, in wel­chem Umfang ein Mie­ter neben der berech­tig­ten Miet­min­de­rung zusätz­lich Tei­le der Mie­te gemäß § 320 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten darf, solan­ge der Ver­mie­ter Män­gel der Miet­woh­nung nicht besei­tigt. Anlass hier­für bot ihm eine Räu­mungs­kla­ge aus Kas­sel. Das Land­ge­richt Kas­sel hat­te

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Zurückbehaltungsrecht - und die Verjährung

Zurück­be­hal­tungs­recht – und die Ver­jäh­rung

Ein noch nicht abge­schlos­se­ner Rechts­streit zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner, des­sen Aus­gang Rück­schlüs­se auf das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines (noch nicht rechts­hän­gi­gen) Anspruchs gegen den Schuld­ner erlaubt, steht nicht der Annah­me ent­ge­gen, der Gläu­bi­ger habe bereits Kennt­nis von den Umstän­den, die die­sen Anspruch begrün­den. Die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts im Pro­zess führt

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Das Zurückbehaltungsrecht des Notars bei der Eigentumsumschreibung

Das Zurück­be­hal­tungs­recht des Notars bei der Eigen­tums­um­schrei­bung

Der mit dem Voll­zug eines Kauf­ver­trags betrau­te Notar kann ein Tätig­wer­den hin­sicht­lich der Eigen­tums­um­schrei­bung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 Kos­tO mit der Begrün­dung ver­wei­gern, der Käu­fer habe Gebüh­ren­an­sprü­che noch nicht erfüllt. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Notars nach den hier gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 4

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