Mietrückstände und die Verrechnung der Kaution

Miet­rück­stän­de und die Ver­rech­nung der Kau­ti­on

Wäh­rend eines lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses hat der Mie­ter kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on, so dass er gegen offen­ste­hen­de Miet­rück­stän­de nicht auf­rech­nen kann. Ein mög­li­ches Zurück­be­hal­tungs­recht gegen den Ver­mie­ter schließt einen Ver­zug nur aus, wenn es vor oder bei Ein­tritt der Ver­zugs­vor­aus­set­zun­gen aus­ge­übt wird, aber nicht, nach­dem der Mie­ter bereits in

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Arbeitslohn als Neumasseverbindlichkeit

Arbeits­lohn als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit

Ver­gü­tungs­an­sprü­che sind nicht als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit zu berich­ti­gen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter einen Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung her­an­zie­hen möch­te, die­ser jedoch von einem Zurück­be­hal­tungs­recht wegen rück­stän­di­ger Ver­gü­tungs­an­sprü­che Gebrauch macht. Nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO gel­ten die auf einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis beru­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, soweit der Ver­wal­ter nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die

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Ein Jahr lang keinen Termin zur Mängelbeseitigung eingeräumt

Ein Jahr lang kei­nen Ter­min zur Män­gel­be­sei­ti­gung ein­ge­räumt

Wenn der Käu­fer einer Sache wegen eines Man­gels dar­an ein Zurück­be­hal­tungs­recht gegen­über dem Ver­käu­fer gel­tend macht, hat er dem Ver­käu­fer auch die Mög­lich­keit zu geben, die­sen Man­gel zu besei­ti­gen, da er sich ande­ren­falls nicht auf das Zurück­be­hal­tungs­recht beru­fen kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in einem Fall ent­schie­den, in dem

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Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz

Abschlep­pen vom Super­markt-Park­platz

Das Abschlep­pen vom Park­platz eines Super­mark­tes darf 219,50 € kos­ten, urteil­te jetzt das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt: Parkt eine Kun­din ihren Wagen län­ger als die auf Schil­dern gestat­te­te Stun­de auf dem Pri­vat­park­platz eines Super­mark­tes, darf der Inha­ber des Super­mark­tes das Fahr­zeug durch eine Dritt­fir­ma abschlep­pen las­sen. Die­se kann die Rück­ga­be des Fahr­zeu­ges bzw.

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Zurückbehaltungsrechts wegen Wohnungsmängeln

Zurück­be­hal­tungs­rechts wegen Woh­nungs­män­geln

Ein Mie­ter kann wegen eines Man­gels der Woh­nung, von dem der Ver­mie­ter kei­ne Kennt­nis hat, ein Zurück­be­hal­tungs­recht erst an den Mie­ten gel­tend machen kann, die fäl­lig wer­den, nach­dem er dem Ver­mie­ter den Man­gel ange­zeigt hat. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die Beklag­ten Mie­ter einer Woh­nung des Klä­gers

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