Zurückschiebung durch die Bundespolizei

Eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung an der Grenze ist nur gegeben, wenn der Ausländer in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise im Grenzgebiet angetroffen wird.

Eine rechtmäßige Haftanordnung setzt nach § 417 Abs. 1 FamFG einen