Zurück­schie­bungs­haft – der erfor­der­li­che Antrag

Der Antrag der Behör­de auf eine vor­läu­fi­ge Frei­heits­ent­zie­hung im Wege einst­wei­li­ger Anord­nung ist kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für den Erlass einer Haft­an­ord­nung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Der von der Behör­de im Beschwer­de­ver­fah­ren gestell­te Antrag, das Rechts­mit­tel des Betrof­fe­nen gegen die Haft­an­ord­nung zurück­zu­wei­sen, ent­hält nicht zugleich einen Haft­an­trag nach § 417 Abs. 1 FamFG. Inhalts­über­sichtErfor­der­nis

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Zurück­schie­bungs­haft in der JVA

Die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts ver­letzt den Betrof­fe­nen bereits des­halb in sei­nen Rech­ten ver­letzt, weil bereits vor ihrem Erlass abzu­se­hen war, dass die Zurück­schie­bungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Lan­gen­ha­gen und damit unter Ver­let­zung der im Lich­te von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) aus­zu­le­gen­den Vor­schrift des § 62a Abs. 1 Auf­en­thG

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Anhö­rung ohne Rechts­an­walt

Einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten muss unter dem Gesichts­punkt des fai­ren Ver­fah­rens die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, an dem Ter­min zur Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­zu­neh­men. Das Recht auf Teil­nah­me wird nicht gewahrt, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit einer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me besteht. Einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten muss die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, an dem Ter­min zur Anhö­rung des Betrof­fe­nen

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Abschie­bung per einst­wei­li­ger Anord­nung

Zwei­fel an dem Vor­lie­gen einer Ent­schei­dung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bestehen nicht, wenn die Haft­an­ord­nung als einst­wei­li­ge Anord­nung über­schrie­ben und/​oder ihr Aus­spruch als Anord­nung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bezeich­net wird. Ob die Ent­schei­dung in die­ser Ver­fah­rens­art hät­te erge­hen dür­fen, ist für die Staat­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de uner­heb­lich. Im Ein­zel­fall

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Der Ver­fah­rens­pfle­ger in Zurück­schie­bungs­haft­sa­chen

Ver­stän­di­gungs­schwie­rig­kei­ten mit dem Betrof­fe­nen recht­fer­ti­gen eben­so wie die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge nicht die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers. Ist dem Ver­fah­rens­pfle­ger vor sei­ner Teil­nah­me an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen ein Haft­an­trag über­mit­telt wor­den, ist der Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör auch dann gewahrt, wenn ihm der Haft­an­trag nicht aus­ge­hän­digt

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Per­sön­li­che Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt in Zurück­schie­bungs­sa­chen

Das Beschwer­de­ge­richt kann, sofern die Vor­aus­set­zun­gen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übri­gen vor­lie­gen, von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur abse­hen, wenn die ers­te Instanz die­se ver­fah­rens­feh­ler­frei durch­ge­führt hat. Dar­an ändert auch ein von dem Betrof­fe­nen erklär­ter Ver­zicht auf eine erneu­te Anhö­rung nichts. Nach § 68 Abs. 3 Satz

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in Zurück­schie­bungs­haft­sa­chen

Ist einem unbe­mit­tel­ten Betrof­fe­nen für die Rechts­ver­tei­di­gung gegen die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Abschie­bung oder Zurück­schie­bung Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, so ist ihm in der Regel auch ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. Nach § 78 Abs. 2 FamFG ist ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge die Ver­tre­tung

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