Zurückschiebungshaft - der erforderliche Antrag

Zurückschiebungshaft – der erfor­der­li­che Antrag

Der Antrag der Behörde auf eine vor­läu­fi­ge Freiheitsentziehung im Wege einst­wei­li­ger Anordnung ist kei­ne geeig­ne­te Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. Der von der Behörde im Beschwerdeverfahren gestell­te Antrag, das Rechtsmittel des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurück­zu­wei­sen, ent­hält nicht zugleich einen Haftantrag nach § 417 Abs. 1 FamFG. InhaltsübersichtErfordernis

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Zurückschiebungshaft in der JVA

Zurückschiebungshaft in der JVA

Die Haftanordnung des Amtsgerichts ver­letzt den Betroffenen bereits des­halb in sei­nen Rechten ver­letzt, weil bereits vor ihrem Erlass abzu­se­hen war, dass die Zurückschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/​115/​EG (Rückführungsrichtlinie) aus­zu­le­gen­den Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG

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Anhörung ohne Rechtsanwalt

Anhörung ohne Rechtsanwalt

Einem Verfahrensbevollmächtigten muss unter dem Gesichtspunkt des fai­ren Verfahrens die Möglichkeit ein­ge­räumt wer­den, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teil­zu­neh­men. Das Recht auf Teilnahme wird nicht gewahrt, wenn ledig­lich die Möglichkeit einer schrift­li­chen Stellungnahme besteht. Einem Verfahrensbevollmächtigten muss die Möglichkeit ein­ge­räumt wer­den, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen

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Abschiebung per einstweiliger Anordnung

Abschiebung per einst­wei­li­ger Anordnung

Zweifel an dem Vorliegen einer Entscheidung im Wege der einst­wei­li­gen Anordnung bestehen nicht, wenn die Haftanordnung als einst­wei­li­ge Anordnung über­schrie­ben und/​oder ihr Ausspruch als Anordnung im Wege der einst­wei­li­gen Anordnung bezeich­net wird. Ob die Entscheidung in die­ser Verfahrensart hät­te erge­hen dür­fen, ist für die Staathaftigkeit der Rechtsbeschwerde uner­heb­lich. Im Einzelfall

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Der Verfahrenspfleger in Zurückschiebungshaftsachen

Der Verfahrenspfleger in Zurückschiebungshaftsachen

Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen recht­fer­ti­gen eben­so wie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers. Ist dem Verfahrenspfleger vor sei­ner Teilnahme an der Anhörung des Betroffenen ein Haftantrag über­mit­telt wor­den, ist der Anspruch des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör auch dann gewahrt, wenn ihm der Haftantrag nicht aus­ge­hän­digt

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Persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht in Zurückschiebungssachen

Persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht in Zurückschiebungssachen

Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vor­lie­gen, von der per­sön­li­chen Anhörung des Betroffenen nur abse­hen, wenn die ers­te Instanz die­se ver­fah­rens­feh­ler­frei durch­ge­führt hat. Daran ändert auch ein von dem Betroffenen erklär­ter Verzicht auf eine erneu­te Anhörung nichts. Nach § 68 Abs. 3 Satz

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