Nachrichten aus Recht und Steuern
Einer Anordnung der Unterbringung steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte von der Möglichkeit einer Zurückstellung nach § 35 BtMG Gebrauch machen kann und das Landgericht bereits in Aussicht gestellt hat, einem solchen Antrag stattzugeben.
Vielmehr geht die Unterbringung nach
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Bei einem Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt es sich um einen den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt.
Wird ein solcher Bescheid für sofort vollziehbar erklärt, besteht für einen Antrag des Bauherrn nach § 80 Abs. 5 VwGO
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Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vom Wehrdienst zurückzustellen.
In dem Fall des Verwaltungsgerichts Neustadt hat der 1988 geborene Kläger vom 1. September 2005 bis zum 28. Februar 2009
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Hat ein Bauantragsteller, dessen Bauantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückgestellt wurde, gegen die Zurückstellung Widerspruch und sodann eine auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben, so tritt allein dadurch, dass die sofortige
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