Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - oder Zurückstellung nach § 35 BtMG

Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – oder Zurück­stel­lung nach § 35 BtMG

Einer Anord­nung der Unter­brin­gung steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Ange­klag­te von der Mög­lich­keit einer Zurück­stel­lung nach § 35 BtMG Gebrauch machen kann und das Land­ge­richt bereits in Aus­sicht gestellt hat, einem sol­chen Antrag statt­zu­ge­ben. Viel­mehr geht die Unter­brin­gung nach § 64 StGB der Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung vor. Ein „Wahl­recht”

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Zurückstellung eines Baugesuches

Zurück­stel­lung eines Bau­ge­su­ches

Bei einem Zurück­stel­lungs­be­scheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB han­delt es sich um einen den Bau­herrn belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt. Wird ein sol­cher Bescheid für sofort voll­zieh­bar erklärt, besteht für einen Antrag des Bau­herrn nach § 80 Abs. 5 VwGO grund­sätz­lich ein Rechts­schutz­in­ter­es­se, da er sei­ne sub­jek­ti­ve Rechts­stel­lung hier­durch ver­bes­sern kann, denn die

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Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs

Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst wegen Teil­nah­me an Indus­trie­meis­ter­kurs

Wehr­pflich­ti­ge, die einen Kurs zur Vor­be­rei­tung auf die Indus­trie­meis­ter­prü­fung besu­chen, sind nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt vom Wehr­dienst zurück­zu­stel­len. In dem Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt hat der 1988 gebo­re­ne Klä­ger vom 1. Sep­tem­ber 2005 bis zum 28. Febru­ar 2009 eine Leh­re als Che­mi­kant absol­viert. Im Febru­ar 2008 wur­de er

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Untätigkeitsklage bei zurückgestelltem Bauantrag

Untä­tig­keits­kla­ge bei zurück­ge­stell­tem Bau­an­trag

Hat ein Bau­an­trag­stel­ler, des­sen Bau­an­trag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB zurück­ge­stellt wur­de, gegen die Zurück­stel­lung Wider­spruch und sodann eine auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge in Form der Untä­tig­keits­kla­ge erho­ben, so tritt allein dadurch, dass die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Zurück­stel­lung ange­ord­net wird, kei­ne Erle­di­gung des Ver­pflich­tungs­be­geh­rens ent­spre­chend § 113

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