Wider­sprüch­li­che Fest­stel­lun­gen zur BTM-Abhän­gig­keit im Straf­ur­teil

Sind die Erwä­gun­gen im Straf­ur­teil in Bezug auf Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit und/​oder sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang wider­sprüch­lich, darf sich die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bei ihrer Zurück­stel­lungs­ent­schei­dung nach § 35 BtMG (hier: Ableh­nung) nicht aus­schließ­lich auf die getrof­fe­nen Urteils­fest­stel­lun­gen beru­fen; sie ist statt­des­sen ver­pflich­tet, eine neue eige­ne umfas­sen­de Bewer­tung vor­zu­neh­men. Den in einem Urteil getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen zur

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Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung gem. § 35 BtMG – und der Streit­wert

Der Gegen­stands­wert des Ver­fah­rens nach § 23 EGGVG wegen Anfech­tung der Ableh­nung einer Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung gem. § 35 BtMG beträgt nach dem all­ge­mei­nen Geschäfts­wert des § 36 Abs. 3 GNot­KG regel­mä­ßig 5.000 €. Nach Weg­fall von § 30 Abs. 1 EGGVG a.F. mit Wir­kung vom 01.08.2013 durch das 2. KostRMoG v. 23.07.2013

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