AdV-Beschwerden vor dem Bundesfinanzhof - und die Zurückverweisung an das Finanzgericht

AdV-Beschwer­den vor dem Bun­des­fi­nanz­hof – und die Zurück­ver­wei­sung an das Finanz­ge­richt

Zwar ergeht die Ent­schei­dung über einen Antrag auf AdV wegen des­sen Eil­be­dürf­tig­keit auf­grund des Pro­zess­stoffs, der sich aus den dem Gericht vor­lie­gen­den Unter­la­gen, ins­be­son­de­re den Akten und den prä­sen­ten Beweis­mit­teln ergibt, aus denen das Gericht sei­ne Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt zu tref­fen hat, und es besteht im Beschwer­de­ver­fah­ren für den BFH

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Zurückverweisung durch das Revisionsgericht - und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel

Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel

Nach der Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Revi­si­ons­ge­richt darf das Beru­fungs­ge­richt in der wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­hand­lung auch neue Angriffsund Ver­tei­di­gungs­mit­tel in den Gren­zen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulas­sen1. Das Beru­fungs­ge­richt muss auch nicht gemäß § 139 ZPO zusätz­lich dar­auf hin­wei­sen, dass das "Ent­schei­dungs­pro­gramm" des wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­rens durch das vor­an­ge­gan­ge­ne

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Zulassung der Rechtsbeschwerde - durch den Einzelrichter

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Ein­zel­rich­ter

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch den Ein­zel­rich­ter und nicht durch das voll besetz­te Beschwer­de­ge­richts erfolgt ist1. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters unter­liegt jedoch bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)

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Die neu durchgeführte Hauptverhandlung - und die nicht erneut verlesene Anklageschrift

Die neu durch­ge­führ­te Haupt­ver­hand­lung – und die nicht erneut ver­le­se­ne Ankla­ge­schrift

Gemäß § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO ist nach der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zu sei­nen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen der Ankla­ge­satz zu ver­le­sen. Dies erfüllt unter ande­rem den Zweck, den Ange­klag­ten und die übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, ins­be­son­de­re die Schöf­fen, aber auch die Öffent­lich­keit über wei­te­re Ein­zel­hei­ten des Vor­wurfs zu unter­rich­ten1 und ihnen zu ermög­li­chen,

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Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Entscheidungen - und noch keine Rechtswegerschöpfung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen BGH-Ent­schei­dun­gen – und noch kei­ne Rechts­weg­er­schöp­fung

Der Rechts­weg ist nicht erschöpft, wenn der Bun­des­ge­richts­hof die Sache (hier: an den Dienst­ge­richts­hof) zurück­ver­wie­sen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass der Rechts­weg grund­sätz­lich nicht erschöpft ist, wenn – wie hier – das Revi­si­ons­ge­richt die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­weist1. Aus dem

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Zurückverweisung - oder abschließende Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts?

Zurück­ver­wei­sung – oder abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts?

Eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über eine mar­ken­recht­li­che Rechts­be­schwer­de anstel­le einer Zurück­ver­wei­sung ist mit der Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters ver­ein­bar. In dem der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren bean­trag­ten die Beschwer­de­füh­re­rin­nen gemäß § 54 Abs. 1 Mar­kenG die Löschung einer im Mar­ken­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen abs­trak­ten Farb­mar­ke, was das Deut­sche Patent- und

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