AdV-Beschwer­den vor dem Bun­des­fi­nanz­hof – und die Zurück­ver­wei­sung an das Finanz­ge­richt

Zwar ergeht die Ent­schei­dung über einen Antrag auf AdV wegen des­sen Eil­be­dürf­tig­keit auf­grund des Pro­zess­stoffs, der sich aus den dem Gericht vor­lie­gen­den Unter­la­gen, ins­be­son­de­re den Akten und den prä­sen­ten Beweis­mit­teln ergibt, aus denen das Gericht sei­ne Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt zu tref­fen hat, und es besteht im Beschwer­de­ver­fah­ren für den BFH

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Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel

Nach der Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Revi­si­ons­ge­richt darf das Beru­fungs­ge­richt in der wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­hand­lung auch neue Angriffsund Ver­tei­di­gungs­mit­tel in den Gren­zen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulas­sen . Das Beru­fungs­ge­richt muss auch nicht gemäß § 139 ZPO zusätz­lich dar­auf hin­wei­sen, dass das "Ent­schei­dungs­pro­gramm" des wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­rens durch das

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Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Ein­zel­rich­ter

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch den Ein­zel­rich­ter und nicht durch das voll besetz­te Beschwer­de­ge­richts erfolgt ist . Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters unter­liegt jedoch bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz

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Die neu durch­ge­führ­te Haupt­ver­hand­lung – und die nicht erneut ver­le­se­ne Ankla­ge­schrift

Gemäß § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO ist nach der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zu sei­nen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen der Ankla­ge­satz zu ver­le­sen. Dies erfüllt unter ande­rem den Zweck, den Ange­klag­ten und die übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, ins­be­son­de­re die Schöf­fen, aber auch die Öffent­lich­keit über wei­te­re Ein­zel­hei­ten des Vor­wurfs zu unter­rich­ten und ihnen zu ermög­li­chen,

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen BGH-Ent­schei­dun­gen – und noch kei­ne Rechts­weg­er­schöp­fung

Der Rechts­weg ist nicht erschöpft, wenn der Bun­des­ge­richts­hof die Sache (hier: an den Dienst­ge­richts­hof) zurück­ver­wie­sen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass der Rechts­weg grund­sätz­lich nicht erschöpft ist, wenn – wie hier – das Revi­si­ons­ge­richt die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­weist . Aus

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Zurück­ver­wei­sung – oder abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts?

Eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über eine mar­ken­recht­li­che Rechts­be­schwer­de anstel­le einer Zurück­ver­wei­sung ist mit der Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters ver­ein­bar. In dem der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren bean­trag­ten die Beschwer­de­füh­re­rin­nen gemäß § 54 Abs. 1 Mar­kenG die Löschung einer im Mar­ken­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen abs­trak­ten Farb­mar­ke, was das Deut­sche Patent- und

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Zurück­ver­wei­sung – an einen ande­ren Senat des Finanz­ge­richts

Da die Zurück­ver­wei­sung an einen ande­ren Bun­des­ge­richts­hof (§ 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO) das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie beson­de­re sach­li­che Grün­de vor­aus, um eine will­kürfreie Ermes­sens­aus­übung zu gewähr­leis­ten. So kommt die Zurück­ver­wei­sung an einen ande­ren Bun­des­ge­richts­hof in Betracht,

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Der wesent­li­che Ver­fah­rens­man­gel des Arbeits­ge­richts

as Beru­fungs­ge­richt darf die Sache, soweit ihre wei­te­re Ver­hand­lung erfor­der­lich ist, unter Auf­he­bung des Urteils und des Ver­fah­rens an das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges u.a. dann zurück­ver­wei­sen, soweit das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zu­ge an einem wesent­li­chen Man­gel lei­det und auf Grund die­ses Man­gels eine umfang­rei­che oder auf­wän­di­ge Beweis­auf­nah­me not­wen­dig ist,

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Zurück­ver­wei­sung – an einen ande­ren Senat des Finanz­ge­richts

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann der Bun­des­fi­nanz­hof die Rechts­sa­che an einen ande­ren Senat des Finanz­ge­richts zurück­ver­wei­sen. Da die Zurück­ver­wei­sung an einen ande­ren Senat das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie beson­de­re sach­li­che Grün­de vor­aus, um eine will­kürfreie

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Zurück­ver­wei­sung an das erst­in­stanz­li­che Gericht

Das Revi­si­ons­ge­richt kann die Sache unmit­tel­bar an das erst­in­stanz­li­che Gericht zurück­ver­wei­sen, wenn die Zurück­ver­wei­sung an die­ses Gericht auch nach einer neu­en Ver­hand­lung die ermes­sens­ge­rech­te Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts wäre. Haben sich die Vor­in­stan­zen – bei ihrem Aus­gangs­punkt kon­se­quent aber unzu­tref­fend – mit den gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nicht inhalt­lich befasst und die

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Anwalts­wech­sel nach Zurück­ver­wei­sung – und die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Mehr­kos­ten

Obgleich der von einer eine Par­tei nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache an ein unter­ge­ord­ne­tes Gericht neu beauf­trag­te Rechts­an­walt die Ver­fah­rens­ge­bühr erhält, ohne dass eine Anrech­nung nach Vor­be­mer­kung 3 Abs. 6 VV RVG statt­fin­det, ist der Pro­zess­geg­ner zur Erstat­tung der dadurch ver­ur­sach­ten Mehr­kos­ten nur ver­pflich­tet, wenn der Anwalts­wech­sel not­wen­dig war. Vor­aus­zu­schi­cken ist, dass

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Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt

Bei der Aus­übung des ihm in § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ein­ge­räum­te Ermes­sen, eine eige­ne Sach­ent­schei­dung zu tref­fen oder aus­nahms­wei­se den Rechts­streit an das Erst­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, hat das Beru­fungs­ge­richt in Erwä­gung zu zie­hen, dass die Zurück­ver­wei­sung an die Vor­in­stanz in aller Regel zu einer wei­te­ren Ver­zö­ge­rung und Ver­teue­rung des Rechts­streits.

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Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung in Kind­schafts­sa­chen – und die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stan­des

Wird in einer Kind­schafts­sa­che der amts­ge­richt­li­che Beschluss im Beschwer­de­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben und die Sache an das Amts­ge­richt zurück­ver­wie­sen, so erhält der Ver­fah­rens­bei­stand kei­ne erneu­te Ver­gü­tung im zurück­ver­wie­se­nen Ver­fah­ren. Nach § 158 Abs. 7 FamFG erhält der Ver­fah­rens­bei­stand, der die Bei­stand­schaft berufs­mä­ßig führt, für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug eine ein­ma­li­ge

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Unzu­läs­si­ge Zurück­ver­wei­sung an das Arbeits­ge­richt

Gemäß § 68 ArbGG ist die Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits wegen eines Man­gels im Ver­fah­ren des Arbeits­ge­richts unzu­läs­sig. Die Vor­schrift schränkt die in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO für den Fall eines Ver­fah­rens­man­gels vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Zurück­ver­wei­sung an die ers­te Instanz ein . Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren hat das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich

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Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt

Eine Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt ist nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil den Par­tei­en auf­grund eines Ver­fah­rens­man­gels des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens Gele­gen­heit zu wei­te­rem Vor­trag zu geben ist und danach mög­li­cher­wei­se eine Beweis­auf­nah­me erfor­der­lich wird. Nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist eine Zurück­ver­wei­sung mög­lich, wenn das Ver­fah­ren an einem wesent­li­chen Man­gel

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Beweis­erhe­bung oder Zurück­ver­wei­sung in der Beru­fungs­in­stanz

Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich die not­wen­di­gen Bewei­se zu erhe­ben und in der Sache selbst zu ent­schei­den. Ob das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zu­ge an einem wesent­li­chen Man­gel lei­det, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO aus­nahms­wei­se eine Zurück­ver­wei­sung an das Gericht des ers­ten Rechts­zugs ermög­licht,

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Wech­seln­de Rechts­an­sich­ten

Ein Beschwer­de­ge­richt, das eine Sache an die ers­te Instanz zurück­ver­wie­sen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an sei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­an­sicht gebun­den, wenn zwi­schen­zeit­lich erst­ma­lig eine davon abwei­chen­de höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung ergan­gen ist. Grund­sätz­lich gilt auch im sofor­ti­gen Beschwer­de­ver­fah­ren die Bin­dungs­wir­kung des § 563 Abs. 2 ZPO ent­spre­chend (§

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Zurück­ver­wei­sung in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt an das erst­in­stanz­li­che Gericht schei­det aus, wenn das Beru­fungs­ge­richt auf­grund einer ande­ren mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Wür­di­gung des Par­tei­vor­brin­gens im Unter­schied zu dem Erst­ge­richt eine Beweis­auf­nah­me für erfor­der­lich hält. Eine Zurück­ver­wei­sung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt als Aus­nah­me von der in § 538

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Teil­wei­se Zurück­ver­wei­sung in die ers­te Instanz

Betrifft der Zurück­ver­wei­sungs­grund nur einen abtrenn­ba­ren Teil des Rechts­streits oder ist nur hin­sicht­lich eines sol­chen Teils eine erneu­te oder wei­te­re Ver­hand­lung in der ers­ten Instanz erfor­der­lich, ist die teil­wei­se Zurück­ver­wei­sung der Sache durch das Beru­fungs­ge­richt an das erst­in­stanz­li­che Gericht nur unter der Vor­­aus-set­­zung zuläs­sig, dass über den zurück­ver­wie­se­nen Teil des

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