Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung – und die Zusam­men­ver­an­la­gung nach bestands­kräf­ti­ger Ein­zel­ver­an­la­gung

Erfül­len Ehe­gat­ten die Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung (§ 26 Abs. 1 EStG), kön­nen sie nach der im Jahr 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge zwi­schen getrenn­ter Ver­an­la­gung (§ 26a EStG), Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) sowie der beson­de­ren Ver­an­la­gung im Jahr der Ehe­schlie­ßung (§ 26c EStG) wäh­len und die ein­mal getrof­fe­ne Wahl bis zur Unan­fecht­bar­keit eines

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Ein­spruch gegen den Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid – und der Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung

Der Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung kann auch zusam­men mit einem gegen den nicht bestands­kräf­ti­gen Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid ein­ge­leg­ten Ein­spruch gestellt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann das Ver­an­la­gungs­wahl­recht bis zur Unan­fecht­bar­keit eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des aus­ge­übt und eine ein­mal getrof­fe­ne Wahl der Ver­an­la­gungs­art ‑vor­be­halt­lich rechts­miss­bräuch­li­cher oder will­kür­li­cher Antra­g­stel­­lung- wider­ru­fen wer­den . Zwar hat

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Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid nach Insol­venz­eröff­nung – und die Ein­spruchs­be­fug­nis der Insol­venz­ver­wal­te­rin

Fällt nach Insol­venz­eröff­nung erziel­tes Arbeits­ein­kom­men und ein inso­weit in Betracht kom­men­der Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch als Neu­erwerb in die Insol­venz­mas­se, steht dem Insol­venz­ver­wal­ter und im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren dem Treu­hän­der für den betref­fen­den Besteue­rungs­zeit­raum auch die Aus­übung des Ver­an­la­gungs­wahl­rechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Ver­wal­tungs­recht mit ver­mö­gens­recht­li­chem Bezug zu . Der

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Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung? – und der Rechts­miss­brauch

Die Recht­spre­chung hat das Ver­an­la­gungs­wahl­recht bis­lang vor­nehm­lich ‑bezo­gen auf das Ver­hält­nis zwi­schen den Ehe­gat­ten und nicht auf das davon zu unter­schei­den­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Steu­er­pflich­ti­gen und dem Finan­z­­amt- inso­weit ein­ge­schränkt, als sich ein Ehe­gat­te nicht ein­sei­tig von der bis­he­ri­gen Zusam­men­ver­an­la­gung lösen darf, sofern dafür kei­ne wirt­schaft­lich ver­ständ­li­chen und ver­nünf­ti­gen

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Nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft – und die Zusam­men­ver­an­la­gung

Die Part­ner einer nicht­ehe­li­chen ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kön­nen nicht zusam­men ver­an­lagt wer­den. § 2 Abs. 8 EStG fin­det auf ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kei­ne Anwen­dung. Die Rechts­fra­ge, ob der in § 2 Abs. 8 EStG ver­wen­de­te Begriff "Lebens­part­ner" auch auf ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Part­ner einer nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaft Anwen­dung fin­det, ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht wei­ter

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Auf­tei­lung eines Erstat­tungs­be­tra­ges – auf zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstat­tungs­be­rech­tigt (Erstat­tungs­gläu­bi­ger), auf des­sen Rech­nung eine Zah­lung ohne recht­li­chen Grund bewirkt wor­den ist. Das ist nach der Recht­spre­chung des BFH der­je­ni­ge, des­sen Steu­er­schuld nach dem Wil­len des Zah­len­den, wie er im Zeit­punkt der Zah­lung dem Finanz­amt gegen­über erkenn­bar her­vor­ge­tre­ten ist, getilgt wer­den soll­te ,

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Der Streit um die Steu­er­erstat­tung – und die Bei­la­dung des Ehe­gat­ten

Bei einem Streit um die Auf­tei­lung einer Steu­er­erstat­tung auf zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten ist das Finanz­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO bei­zu­la­den. Nach die­ser Bestim­mung sind Drit­te, die an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann, (not­wen­dig)

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Getrennt oder zusam­men? – der Wech­sel der Ver­an­la­gungs­art

Die nach­träg­li­che Ände­rung der Ver­an­la­gungs­art wirkt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH rechts­ge­stal­tend auf die Steu­er­schuld aus, und zwar rück­wir­kend auf die Ent­ste­hung der Steu­er zum Ablauf des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, § 36 Abs. 1 EStG . Sie führt nicht zu einer Ände­rung der vor­aus­ge­gan­ge­nen Steu­er­be­schei­de, son­dern setzt ein neu­es, selb­stän­di­ges Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren in

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Ände­rung von Antrags- und Wahl­rech­ten

Die Aus­übung von Antrags- oder Wahl­rech­ten, die dem Grun­de nach kei­ner zeit­li­chen Begren­zung unter­lie­gen, kann geän­dert wer­den, solan­ge der ent­spre­chen­de Steu­er­be­scheid nicht for­mell und mate­ri­ell bestands­kräf­tig ist. Im Fal­le einer par­ti­el­len Bestands­kraft kommt die Ände­rung nur in Betracht, wenn ihre steu­er­li­chen Fol­gen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Zusam­men­ver­an­la­gung

Im Fal­le der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten ist die Fra­ge, ob Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist, für jeden Ehe­gat­ten geson­dert zu prü­fen. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 1999 von der Ehe­frau gemein­sam mit ihrem Ehe­mann im Jahr 2000 abge­ge­ben, so dass der Beginn der Fest­set­zungs­frist gemäß § 170

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Nach­träg­li­che Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung – und die Nach­zah­lungs­zin­sen

Die von Ehe­gat­ten nach Erlass der Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens geän­der­te Wahl, für das Streit­jahr statt ‑wie bis­her- getrennt zusam­men ver­an­lagt zu wer­den, stellt ver­fah­rens­recht­lich ein Ereig­nis mit steu­er­li­cher Rück­wir­kung dar, das für Zwe­cke der Zins­fest­set­zung nach §§ 233a Abs. 2a und Abs. 7 AO zu beur­tei­len ist. Die Fra­ge,

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Gewerb­li­che Ein­künf­te – und der Ermä­ßi­gungs­höchst­be­trag bei Zusam­men­ver­an­la­gung

Bei der Ermitt­lung des Ermä­ßi­gungs­höchst­be­trags nach § 35 EStG ist kei­ne quel­len­be­zo­ge­ne Betrach­tung anzu­stel­len. Inner­halb einer Ein­kunfts­art sind somit posi­ti­ve und nega­ti­ve Ergeb­nis­se aus ver­schie­de­nen Quel­len zu sal­die­ren . Bei Ehe­gat­ten sind posi­ti­ve Ein­künf­te des einen Ehe­gat­ten nicht mit nega­ti­ven Ein­künf­ten des ande­ren aus der glei­chen Ein­kunfts­art zu ver­rech­nen. Nach

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Die Unkennt­nis des Finanz­amts von der Schei­dung – und die Til­gungs­ver­mu­tung bei der Vor­aus­zah­lung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG der­je­ni­ge anrech­nungs­be­rech­tigt, auf des­sen Rech­nung, nicht aber der­je­ni­ge, auf des­sen Kos­ten gezahlt wor­den ist. Es kommt also nicht dar­auf an, von wem und mit wes­sen Mit­teln gezahlt wor­den ist, son­dern nur dar­auf, wes­sen Steu­er­schuld nach dem Wil­len des

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Sal­die­rung bei Ände­rung eines Fol­ge­be­scheids

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO führt sowohl die Auf­he­bung als auch der Erlass eines Grund­la­gen­be­scheids zur Ände­rung des Fol­ge­be­scheids. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids zuun­guns­ten (§ 177 Abs. 1 AO) bzw. zuguns­ten (§ 177 Abs. 2 AO) des Steu­er­pflich­ti­gen vor, so sind, soweit die Ände­rung

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Zusam­men­ver­an­la­gung – und der Ände­rungs­be­scheid nach dem Tod eines Ehe­gat­ten

Wer­den Ehe­gat­ten zusam­men ver­an­lagt, kann ie Steu­er­schuld, die sie als Gesamt­schuld­ner nach § 44 Abs. 1 AO trifft, ihnen gegen­über in einem zusam­men­ge­fass­ten Bescheid nach § 155 Abs. 3 Satz 1 AO gel­tend gemacht wer­den. Die­ser bzw. auch Ände­rungs­be­schei­de kön­nen nach dem Tod eines der Ehe­gat­ten gegen­über dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten und dem Erben

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Ver­an­la­gungs­wahl­recht für Ehe­gat­ten – und sei­ne Aus­übung als rück­wir­ken­des Ereig­nis

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH kann das in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nor­mier­te Wahl­recht zwi­schen getrenn­ter Ver­an­la­gung (§ 26a EStG) und Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) bis zum Ein­tritt der Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung aus­ge­übt wer­den . Die hin­sicht­lich bei­der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen bereits ein­ge­tre­te­ne Bestands­kraft wird durch die spä­te­re Zustim­mung des ande­ren

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Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Zusam­men­ver­an­la­gung

Der Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) eines Ehe­gat­ten hat gegen den ande­ren Ehe­gat­ten kei­nen gene­rel­len Anspruch auf Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er. Gemäß § 80 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und dar­über zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Dazu gehört

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Split­ting­ta­rif für die Zeit vor Inkraft­tre­ten des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes

Für nicht ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner besteht kei­ne Mög­lich­keit einer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nach dem Split­ting­ta­rif. Dem­ge­mäß kön­nen nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs die Part­ner einer Lebens­ge­mein­schaft für sol­che Jah­re, in denen das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz noch nicht in Kraft war, das steu­er­li­che Split­ting­ver­fah­ren nicht bean­spru­chen und kei­ne Zusam­men­ver­an­la­gung wäh­len. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Zusam­men­ver­an­la­gung – und der vom Steu­er­ber­ter ein­ge­leg­te Ein­spruch

Legt ein Steu­er­be­ra­ter im Namen der von ihm ver­tre­te­nen Adres­sa­ten (hier: Ehe­leu­te) gegen einen ‑wie den Zusam­­men­­ver­­an­la­gungs­­be­­scheid- an meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge gerich­te­ten Bescheid und unter Über­nah­me der dor­ti­gen Bezeich­nung Ein­spruch ein, besteht regel­mä­ßig kein Zwei­fel dar­an, dass der Ein­spruch für sämt­li­che Adres­sa­ten erho­ben wird, wenn sich nicht aus den Umstän­den oder

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Hin­zu­zie­hung der Ehe­frau zum Ein­spruchs­ver­fah­ren des Ehe­man­nes

Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf Grund eines Rechts­be­helfs des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den (§ 174 Abs. 4

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Erstat­tungs­be­rech­tig­ter bei zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Fra­ge, auf wes­sen Rech­nung Zah­lun­gen eines der Ehe­gat­ten auf die gemein­sa­me Vor­aus­zah­lungs­schuld der zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­ten Ehe­leu­te als bewirkt i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO anzu­se­hen sind, bereits mehr­fach beant­wor­tet . Die­se Grund­sät­ze las­sen sich aller­dings nicht in glei­cher Wei­se auf durch das Finanz­amt

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Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht von Ehe­gat­ten nach einem Ände­rungs­be­scheid

Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht von Ehe­gat­ten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch noch im Rah­men einer Ände­rungs­ver­an­la­gung neu aus­ge­übt wer­den . Wird das Ver­an­la­gungs­wahl­recht nach einer Ände­rungs­fest­set­zung durch die Ehe­gat­ten neu aus­ge­übt, löst die­se Wahl zwar die Rechts­fol­gen der §§ 26a bis 26c EStG aus. Danach ist der Bescheid über

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Die Hei­rat aus steu­er­li­cher Sicht

"Hör mal, wol­len wir nicht hei­ra­ten? Steu­er­lich gese­hen hät­te das eini­ge Vor­tei­le." So ein Hei­rats­an­trag hat rein gar nichts mit den roman­ti­schen Vor­stel­lun­gen zu tun, die man sich für sei­nen Hei­rats­an­trag erträumt. – Aber für nicht weni­ge Men­schen spielt die steu­er­li­che Sei­te zumin­dest eine Neben­rol­le bei dem Ent­schluss zur Hei­rat.

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Bel­gi­sches Arbeits­lo­sen­geld und die Zusam­men­ver­an­la­gung bei der deut­schen Ein­kom­men­steu­er

Der Bezug bel­gi­schen Arbeits­lo­sen­gel­des kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Kön einer Zusam­men­ver­an­la­gung in Deutsch­land ent­ge­gen ste­hen, obwohl deut­sches Arbeits­lo­sen­geld gemäß § 3 Num­mer 2 EStG nicht der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt. Vor dem Finanz­ge­richt Köln geklagt hat­te ein Ehe­paar mit Wohn­sitz in Bel­gi­en. Der Ehe­mann ver­dien­te mit sei­ner Tätig­keit in Deutsch­land brut­to 32.801 €. Zudem

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Ver­lust­ver­rech­nung bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten von Ehe­gat­ten

§ 23 Abs. 3 Satz 8 EStG bestimmt, dass Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bis zur Höhe des Gewinns, den der Steu­er­pflich­ti­ge im glei­chen Kalen­der­jahr aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erzielt hat, aus­ge­gli­chen wer­den dür­fen. Zwar han­delt es sich bei Ehe­leu­ten nicht um einen Steu­er­pflich­ti­gen son­dern um zwei ver­schie­de­ne Steu­er­pflich­ti­ge. Die Befug­nis zur Ver­rech­nung von

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