Zusammenveranlagung || Rechtslupe

Eurocent

21. Oktober 2025 Rechtslupe

Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung – und die bereits festgesetzten Zinsen

Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, sodass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 AO getroffenen Regelungen anzuwenden sind. Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. März 2024 Rechtslupe

Von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung – und der Übergang während des Klageverfahrens

Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zum Gegenstand des Klageverfahrens.

Da sich der Rechtsstreit durch die vom Finanzamt vorgenommene Aufhebung des angefochtenen Zusammenveranlagungsbescheids

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. März 2022 Rechtslupe

Die Kapitaleinkünfte eines Ehegatten – und die Verluste des anderen

Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapitalerträgen des anderen Ehegatten verrechnet werden.

Eine im Einkommensteuerbescheid vorgenommene ehegattenübergreifende Verrechnung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. Februar 2022 Rechtslupe

Zusammenveranlagung – und die nur von einem Ehegatten erhobene Klage

Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. November 2021 Rechtslupe

Klage im Namen beider Ehegatten?

Wird ein Antrag in der mündlichen Verhandlung lediglich namens eines Ehegatten gestellt, kann das Verfahren des anderen Ehegatten wegen Rücknahme einzustellen sein.

So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Revisionsverfahren:

Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass neben der Klägerin

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

19. Oktober 2021 Rechtslupe

Das Urteil des Finanzgerichts – und die fehlenden Feststellungen zur Zusammenveranlagung

Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall der Bindungswirkung gemäß § 118 Abs. 2 FGO führt. Es stellt einen

Hessisches Finanzgericht Kassel

24. September 2021 Rechtslupe

Der übersehene Antrag auf getrennte Veranlagung

Ein -von Amts wegen zu berücksichtigender- Verstoß gegen die sog. Grundordnung des Verfahrens liegt vor, wenn das Finanzgericht das Begehren des Klägers zu Unrecht ausschließlich auf die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides und nicht (auch) auf die vollständige Aufhebung des Zusammenveranlagungsbescheides wegen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. September 2021 Rechtslupe

Der nur von der Ehefrau einlegte Einspruch – und die Klage des Ehemannes

Bei einer gemeinsamen Veranlagung kann der Ehemann gemäß § 40 Abs. 2 FGO beschwert sein, auch wenn das Einspruchsverfahren nur von seiner Ehefrau geführt worden ist und er dort lediglich die verfahrensrechtliche Stellung eines Hinzugezogenen gemäß § 360 Abs. 1

20. April 2020 Rechtslupe

Einzelveranlagung von Ehegatten – Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung

25. Oktober 2018 Rechtslupe

Ehegattenveranlagung – und die Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung

Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c

Bundesfinanzhof (BFH)

27. November 2017 Rechtslupe

Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid – und der Antrag auf getrennte Veranlagung

Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann das Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit eines Einkommensteuerbescheides ausgeübt und eine einmal getroffene Wahl der Veranlagungsart

27. November 2017 Rechtslupe

Zusammenveranlagungsbescheid nach Insolvenzeröffnung – und die Einspruchsbefugnis der Insolvenzverwalterin

Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder für den betreffenden Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26

27. November 2017 Rechtslupe

Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? – und der Rechtsmissbrauch

Die Rechtsprechung hat das Veranlagungswahlrecht bislang vornehmlich -bezogen auf das Verhältnis zwischen den Ehegatten und nicht auf das davon zu unterscheidende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt- insoweit eingeschränkt, als sich ein Ehegatte nicht einseitig von der bisherigen

23. Juni 2017 Rechtslupe

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und die Zusammenveranlagung

Die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft können nicht zusammen veranlagt werden. § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung.

Die Rechtsfrage, ob der in § 2 Abs. 8 EStG verwendete Begriff „Lebenspartner“ auch auf

2. Juni 2017 Rechtslupe

Aufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt (Erstattungsgläubiger), auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne rechtlichen Grund bewirkt worden ist. Das ist nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der

Bundesfinanzhof (BFH)

2. Juni 2017 Rechtslupe

Der Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten

Bei einem Streit um die Aufteilung einer Steuererstattung auf zusammenveranlagte Ehegatten ist das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Ehegatten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO beizuladen.

Nach dieser Bestimmung sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt

19. August 2016 Rechtslupe

Getrennt oder zusammen? – der Wechsel der Veranlagungsart

Die nachträgliche Änderung der Veranlagungsart wirkt sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH rechtsgestaltend auf die Steuerschuld aus, und zwar rückwirkend auf die Entstehung der Steuer zum Ablauf des Veranlagungszeitraums, § 36 Abs. 1 EStG.

Sie führt nicht zu einer Änderung

11. März 2016 Rechtslupe

Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre

11. März 2016 Rechtslupe

Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung

Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde die Einkommensteuererklärung für 1999 von der Ehefrau gemeinsam mit ihrem Ehemann im Jahr 2000

15. Oktober 2015 Rechtslupe

Nachträgliche Wahl der Zusammenveranlagung – und die Nachzahlungszinsen

Die von Ehegatten nach Erlass der Einkommensteuerbescheide im Rahmen des Einspruchsverfahrens geänderte Wahl, für das Streitjahr statt -wie bisher- getrennt zusammen veranlagt zu werden, stellt verfahrensrechtlich ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung dar, das für Zwecke der Zinsfestsetzung nach §§ 233a

10. September 2015 Rechtslupe

Gewerbliche Einkünfte – und der Ermäßigungshöchstbetrag bei Zusammenveranlagung

Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG ist keine quellenbezogene Betrachtung anzustellen. Innerhalb einer Einkunftsart sind somit positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen zu saldieren. Bei Ehegatten sind positive Einkünfte des einen Ehegatten nicht mit negativen Einkünften

4. September 2015 Rechtslupe

Die Unkenntnis des Finanzamts von der Scheidung – und die Tilgungsvermutung bei der Vorauszahlung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG derjenige anrechnungsberechtigt, auf dessen Rechnung, nicht aber derjenige, auf dessen Kosten gezahlt worden ist. Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln

28. August 2015 Rechtslupe

Saldierung bei Änderung eines Folgebescheids

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO führt sowohl die Aufhebung als auch der Erlass eines Grundlagenbescheids zur Änderung des Folgebescheids.

Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten (§ 177 Abs. 1 AO)

16. April 2015 Rechtslupe

Zusammenveranlagung – und der Änderungsbescheid nach dem Tod eines Ehegatten

Werden Ehegatten zusammen veranlagt, kann ie Steuerschuld, die sie als Gesamtschuldner nach § 44 Abs. 1 AO trifft, ihnen gegenüber in einem zusammengefassten Bescheid nach § 155 Abs. 3 Satz 1 AO geltend gemacht werden. Dieser bzw. auch Änderungsbescheide können

10. April 2015 Rechtslupe

Veranlagungswahlrecht für Ehegatten – und seine Ausübung als rückwirkendes Ereignis

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann das in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierte Wahlrecht zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden.

Die hinsichtlich beider

9. Februar 2015 Rechtslupe

Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zusammenveranlagung

Der Insolvenzverwalter (Treuhänder) eines Ehegatten hat gegen den anderen Ehegatten keinen generellen Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer.

Gemäß § 80 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten

8. Januar 2015 Rechtslupe

Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG

31. Juli 2014 Rechtslupe

Splittingtarif für die Zeit vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Für nicht eingetragene Lebenspartner besteht keine Möglichkeit einer Einkommensteuerveranlagung nach dem Splittingtarif. Demgemäß können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die Partner einer Lebensgemeinschaft für solche Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen

27. Februar 2014 Rechtslupe

Zusammenveranlagung – und der vom Steuerberter eingelegte Einspruch

Legt ein Steuerberater im Namen der von ihm vertretenen Adressaten (hier: Eheleute) gegen einen -wie den Zusammenveranlagungsbescheid- an mehrere Steuerpflichtige gerichteten Bescheid und unter Übernahme der dortigen Bezeichnung Einspruch ein, besteht regelmäßig kein Zweifel daran, dass der Einspruch für sämtliche

27. Februar 2014 Rechtslupe

Hinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes

Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheides

13. Juni 2013 Rechtslupe

Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

Der Bundesfinanzhof hat die Frage, auf wessen Rechnung Zahlungen eines der Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute als bewirkt i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO anzusehen sind, bereits mehrfach beantwortet. Diese Grundsätze

17. Mai 2013 Rechtslupe

Das Veranlagungswahlrecht von Ehegatten nach einem Änderungsbescheid

Das Veranlagungswahlrecht von Ehegatten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch noch im Rahmen einer Änderungsveranlagung neu ausgeübt werden.

Wird das Veranlagungswahlrecht nach einer Änderungsfestsetzung durch die Ehegatten neu ausgeübt, löst diese Wahl zwar die Rechtsfolgen der

14. November 2012 Rechtslupe

Die Heirat aus steuerlicher Sicht

„Hör mal, wollen wir nicht heiraten? Steuerlich gesehen hätte das einige Vorteile.“ So ein Heiratsantrag hat rein gar nichts mit den romantischen Vorstellungen zu tun, die man sich für seinen Heiratsantrag erträumt. – Aber für nicht wenige Menschen spielt die

20. Juni 2012 Rechtslupe

Belgisches Arbeitslosengeld und die Zusammenveranlagung bei der deutschen Einkommensteuer

Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann nach Ansicht des Finanzgerichts Kön einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen, obwohl deutsches Arbeitslosengeld gemäß § 3 Nummer 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt.

Vor dem Finanzgericht Köln geklagt hatte ein Ehepaar mit Wohnsitz in

19. Juni 2012 Rechtslupe

Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften von Ehegatten

§ 23 Abs. 3 Satz 8 EStG bestimmt, dass Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäfte bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden dürfen. Zwar handelt es sich bei Eheleuten nicht um

5. Juni 2012 Rechtslupe

Das belgische Arbeitslosengeld und die Zusammenveranlagung

Nur deutsches Arbeitslosengeld ist steuerfrei. Ausländisches Arbeitslosengeld fällt unter die steuerpflichtigen sonstigen Einkünfte und kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen.

So die Entscheidung des Finanzgerichts Köln in dem hier vorliegenden Fall, in dem ein Ehepaar, bei dem die Frau

18. Mai 2012 Rechtslupe

Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Auffassung fest, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Gleichwohl bestehen für den Bundesfinanzhof wegen des offenen Ausgangs der beim Bundesverfassungsgericht hierzu anhängigen Verfassungsbeschwerden ernstliche Zweifel

15. August 2011 Rechtslupe

Eine Zweitfrau schadet dem Ehegattensplitting mit der Erstfrau

Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist.

In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren klagte ein Mann

4. August 2011 Rechtslupe

Steuerliche Zusammenveranlagung mit dem insolventen Ehegatten

Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter.

Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte – unabhängig von

28. Juni 2011 Rechtslupe

Steuererstattung auf’s falsche Konto

Weicht das Finanzamt für die Zahlung einer Einkommensteuererstattung von dem in der gemeinsamen Steuererklärung der Ehegatten angegebenen Konto ab und überweist auf ein anderes Konto eines Ehegatten, erfolgt diese Zahlung nicht auch mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem anderen Ehegatten –

28. April 2011 Rechtslupe

Nur noch alle 2 Jahre zum Finanzamt? – Aktuell geplante Steueränderungen

Die Bundesregierung erwartet, dass etwa 300.000 Steuerpflichtige ihre Steuerklärung in Zukunft nur noch alle zwei Jahre statt bisher jährlich abgeben werden, wenn diese im Entwurf eines „Steuervereinfachungsgesetzes“ enthaltene Möglichkeit umgesetzt wird.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht neben der

6. April 2011 Rechtslupe

Getrennte Veranlagung, nur um dem Ex zu schaden

In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides hatte sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt mit der Frage zu befassen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist. Und entschied, dass eine Aussetzung

4. Januar 2011 Rechtslupe

Zusammenveranlagung und die Insolvenz eines Ehegatten

Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter.

Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung des

22. Dezember 2010 Rechtslupe

Der Ehegatte im EU-Ausland

Seit der Neufassung des § 1a Abs. 1 EStG 2002 durch das JStG 2008 können unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch dann beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte

30. November 2010 Rechtslupe

Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting ist nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig.

In dem jetzt vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen AdV-Verfahren beantragte die Antragstellerin beim Finanzamt mit ihrer Lebenspartnerin zusammen zur

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Ehegatten

Die Einkommensteuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden. Der Bundesfinanzhof entschied, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall

3. August 2010 Rechtslupe

Wahl der Getrennten Veranlagung als Rechtsmißbrauch

Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei getrennter Veranlagung sind jedem Ehegatten die von ihm

20. Januar 2010 Rechtslupe

Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung von Ehegatten

Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt.

Eine Änderung wegen einer nachträglich bekannt gewordenen

11. Januar 2010 Rechtslupe

Zusammenveranlagung von Ehegatten – auch bei Verlusten

Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem – der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden – Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags

27. Mai 2009 Rechtslupe

Außergewöhnliche Belastungen bei Ehegatten

Es ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.

Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für

12. November 2008 Rechtslupe

Steuererstattung und der insolvente Ehegatte

Haben zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Vorauszahlungen geleistet, ohne dabei anzugeben, dass mit der Zahlung nur die Steuerschuld eines Ehegatten beglichen werden soll, und führt die spätere Veranlagung der Eheleute zu einer Steuererstattung, hat das Finanzamt den Erstattungsbetrag hälftig auf

9. April 2008 Rechtslupe

Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten

Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. AO beantragen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Januar 2008 – VI R 45/04