Refor­men an der Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst – und der ver­sag­te Rechts­schutz

Es ver­stößt nicht gegen das Rechts­staats­ge­bot des Grund­ge­set­zes, dass die Fach­ge­rich­te einen Anspruch ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes auf eine höhe­re Zusatz­ren­te ver­neint haben, obwohl das umfas­send refor­mier­te Zusatz­ver­sor­gungs­recht in ein­zel­nen Ele­men­ten gegen das Gleich­heits­ge­bot ver­stößt. Nach den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen haben es die Tarif­ver­trags­par­tei­en zwar unter­las­sen, einen 2007

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Zusatz­ver­sor­gung der DDR – und die Ein­be­zie­hung poli­ti­scher Ver­folg­ter

Nach dem Beruf­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz (Ber­Re­haG) kann die Zuge­hö­rig­keit von poli­tisch Ver­folg­ten zu einem Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tem der DDR, die von den DDR-Stel­­len eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge auch ohne die poli­ti­sche Ver­fol­gung nicht erhal­ten hät­ten, nicht mit Blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum Anspruchs- und Anwart­schafts­über­tra­gungs­ge­setz (AAÜG) fin­giert wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Ham­bur­gi­sches Zusatz­ver­sor­gungs­ge­setz – und sei­ne Ver­ein­bar­keit mit euro­päi­schen Uni­ons­recht

Nach § 20 des Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­set­zes (HmbZVG) ruht die nied­ri­ge­re Ver­sor­gung, wenn einer oder einem Ver­sorg­ten sowohl eine Ruhe­geld­ver­sor­gung als auch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach die­sem Gesetz zuste­hen. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die­se Rege­lung gegen den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Ent­gelt­gleicheit (Art. 157 AEUV) ver­stößt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall bezieht

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Betrieb­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­zu­sa­gen – und ihre Ände­rung durch Voll­ver­sor­gungs­zu­sa­gen

Eine Ände­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge im Sin­ne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei auf­ein­an­der­fol­gen­den Zusa­gen vor­lie­gen (Prin­zip der Ein­heit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge). Dazu muss zwi­schen bei­den Zusa­gen zumin­dest ein sach­li­cher Zusam­men­hang bestehen . Ein sach­li­cher Zusam­men­hang ist gege­ben, wenn die Zweit­zu­sa­ge die Erst­zu­sa­ge ganz oder teil­wei­se ex tunc ersetzt

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VBL-Start­gut­schrif­ten – und die Aus­bil­dungs­zei­ten

Die von der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der infol­ge ihrer Sys­tem­um­stel­lung für so genann­te ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te erteil­ten Start­gut­schrif­ten sind auch nach der Über­prü­fung nach den Regeln der 17. Ände­rung der VBL-Sat­zung nicht ver­bind­lich. Das mit der Ände­rung ein­ge­führ­te Ver­gleichs­mo­dell besei­tigt die vom Bun­des­ge­richts­hof in des­sen Urteil vom 14.11.2007 fest­ge­stell­te

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass § 32 VersAus­glG die Anrech­te aus einer Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes von den Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der §§ 33, 37 Ver­sAuglG zum Ver­sor­gungs­aus­gleich wegen Unter­halts oder Todes aus­schließt. Die Ein­be­zie­hung der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Anpas­sungs­vor­schrif­ten wäre zwar

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Geschlechts­spe­zi­fi­sche Bar­wert­fak­to­ren im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der Berech­nung des Aus­gleichs­werts von Anrech­ten aus der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes dür­fen nur noch geschlechts­neu­tra­le Bar­wert­fak­to­ren ver­wen­det wer­den. Im Ver­sor­gungs­aus­gleich sind die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Antei­le von Ver­sor­gungs­an­rech­ten jeweils zur Hälf­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu tei­len (§ 1 Abs. 1 VersAus­glG). Den Ehe­zeit­an­teil hat der Ver­sor­gungs­trä­ger in der

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Ver­sor­gungs­aus­gleich bei einer beam­ten­ähn­li­chen kirch­li­chen Alters­ver­sor­gung

Anrech­te auf eine Alters­ver­sor­gung der einem Ehe­gat­ten von einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft arbeits­ver­trag­lich zuge­sag­ten Ver­sor­gung, die inhalt­lich den für Lan­des­be­am­te gel­ten­den Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen folgt, sind im Wege der inter­nen Tei­lung aus­zu­glei­chen. Dies gilt auch dann, wenn das maß­geb­li­che Ver­sor­gungs­recht kei­ne inter­ne Tei­lung vor­sieht. In dem hier vo Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall

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Fran­zö­si­sche Zusatz­al­ters­si­che­rungs­sys­te­me und deut­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

Lau­fen­de Leis­tun­gen aus den fran­zö­si­schen Zusatz­al­ters­si­che­rungs­sys­te­men AGIRC und ARRCO sind bei einem in Deutsch­land woh­nen­den Rent­ner bei­trags­pflich­tig in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und Pfle­ge­ver­si­che­rung. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall eines 1940 gebo­re­nen Klä­ger, der seit Okto­ber 2000 eine Ren­te der (deut­schen) gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht und seit dem 1.

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Rent­ner­pri­vi­leg in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes

Das sog. Rent­ner­pri­vi­leg soll nur noch für Bestands­ren­ten gel­ten, wes­halb die Über­gangs­vor­schrift des § 268 a Abs. 2 SGB VI an den Zeit­punkt der Gel­tung des neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleich­rech­tes zum 1. Sep­tem­ber 2009 anknüpft, sowohl hin­sicht­lich des Ren­ten­be­zugs, als auch der Ein­lei­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens. Auf den Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den

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Mut­ter­schutz­zei­ten in der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Mut­ter­schutz­zei­ten bei der betrieb­li­chen Zusatz­ver­sor­gung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) ist ver­fas­sungs­wid­rig, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied. Inhalts­über­sichtDie VBLDer Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsGrund­rechts­bin­dung der VBLDis­kri­mi­nie­rung auf­grund des GeschlechtsUnwirk­sam­keit der VBL-Sat­zungs­­be­­stim­­mung Die VBL[↑] Die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) ist eine Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung für

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Zusatz­ver­sor­gungs­be­zü­ge in der Lebens­part­ner­schaft

Zusatz­ver­sor­gungs­be­zü­ge eines in einer Lebens­part­ner­schaft leben­den Part­ners, die nied­ri­ger sind als die­je­ni­gen, die bei bestehen­der Ehe gezahlt wer­den, kön­nen eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen der sexu­el­len Aus­rich­tung dar­stel­len. Das ist nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on der Fall, wenn die Lebens­part­ner­schaft Per­so­nen glei­chen Geschlechts vor­be­hal­ten ist und sich

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Eltern­zei­ten in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes

Die Rege­lung in der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes (VBL), wonach im Rah­men der War­te­zeit jeder Kalen­der­mo­nat berück­sich­tigt wird, für den min­des­tens einen Tag Auf­wen­dun­gen für die Pflicht­ver­si­che­rung nach § 63 Abs. 1 Buchst. a und c der Sat­zung der VBL erbracht wur­den, so dass Eltern­zei­ten kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den (§ 34 Abs.

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Die Zusatz- und Son­der­ver­sor­gungs­sys­te­me­ne der DDR

Die Alters­si­che­rung in der DDR beruh­te neben der all­ge­mei­nen Sozi­al­ver­si­che­rung und der Frei­wil­li­gen Zusatz­ren­ten­ver­si­che­rung auf einer Viel­zahl spe­zi­el­ler Siche­rungs­sys­te­me für ver­schie­de­ne Per­so­nen­grup­pen, dar­un­ter dem Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tem für haupt­amt­li­che Mit­ar­bei­ter des Staats­ap­pa­ra­tes. Im Eini­gungs­ver­trag vom 31. August 1990 ist fest­ge­legt, dass auch die Ansprü­che und Anwart­schaf­ten aus Zusatz­ver­sor­gungs­sys­te­men der DDR in die

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Umla­ge­zah­lun­gen an Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung als Arbeits­lohn

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den hat, füh­ren Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch auf Zusatz­ver­sor­gung gegen die VBL ver­schaf­fen, im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn. Im ers­ten jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te

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Umla­ge­zah­lun­gen an Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung als Arbeits­lohn

Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch auf Zusatz­ver­sor­gung gegen die VBL ver­schaf­fen, füh­ren im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Arbeit­ge­ber vor dem Finanz­ge­richt erfolg­reich gel­tend gemacht, sei­ne

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Besitz­stands­ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Hat ein Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter bereits am 31. Dezem­ber 2001 eine lau­fen­de Ver­sor­gungs­ren­te der VBL bezo­gen, die infol­ge des Sys­tem­wech­sels in der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes seit 1. Janu­ar 2002 als Besitz­stands­ren­te gezahlt wird, ist der Ehe­zeit­an­teil der Besitz­stands­ren­te im Zeit-Zeit-Ver­­häl­t­­nis der in der Ehe­zeit zurück­ge­leg­ten zur gesam­ten gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Zeit im Sin­ne

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Steu­er­nach­for­de­rung nach wider­ru­fe­ner Lohn­steu­er­aus­kunft

Beim Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sind ca. 50 Ver­fah­ren – ent­we­der im Ver­fah­ren des Einst­wei­li­gen Recht­schut­zes oder im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, anhän­gig – in denen sich Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine zuvor erteil­te Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft gegen Steu­er­nach­for­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung wen­den. Aus­gangs­punkt des Streits sind Son­der­zah­lun­gen, wel­che der Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit dem Wech­sel der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

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Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Insol­venz

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Ein­zel­un­ter­neh­mers, der einen Betrieb des Bau­haupt­ge­wer­bes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der wei­te­ren Anwend­bar­keit des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter den Geschäfts­be­trieb ein­stellt und allen Arbeit­neh­mern kün­digt. Die Ansprü­che der

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ZVK-Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge nach Insol­venz eines Bau­un­ter­neh­mers

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Ein­zel­un­ter­neh­mers, der einen Betrieb des Bau­haupt­ge­wer­bes betrie­ben hat, ändert für sich allein nichts an der wei­te­ren Anwend­bar­keit des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter den Geschäfts­be­trieb ein­stellt und allen Arbeit­neh­mern kün­digt. In die­sem Fall

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Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung für ren­ten­na­he Pflicht­ver­si­cher­te in der VBLS

Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung der neu­en Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBLS) für ren­ten­na­he Pflicht­ver­si­cher­te ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam. Die beklag­te Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) hat die Auf­ga­be, den Ange­stell­ten und Arbei­tern der an ihr betei­lig­ten Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Wege

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Jah­res­steu­er­ge­setz 2007

Mit dem jetzt vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­ten Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2007 kün­di­gen sich wie­der neue Ände­run­gen im Steu­er­recht an. So wer­den zahl­rei­che steu­er­recht­li­che Ände­run­gen umge­setzt, die auf­grund des vor­zei­ti­gen Endes der 15. Legis­la­tur­pe­ri­ode im Jahr 2005 nicht mehr ver­wirk­licht wer­den konn­ten und die jetzt zum gro­ßen Teil zum 1. Janu­ar 2007 in

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