Reformen an der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - und der versagte Rechtsschutz

Refor­men an der Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst – und der ver­sag­te Rechts­schutz

Es ver­stößt nicht gegen das Rechts­staats­ge­bot des Grund­ge­set­zes, dass die Fach­ge­rich­te einen Anspruch ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes auf eine höhe­re Zusatz­ren­te ver­neint haben, obwohl das umfas­send refor­mier­te Zusatz­ver­sor­gungs­recht in ein­zel­nen Ele­men­ten gegen das Gleich­heits­ge­bot ver­stößt. Nach den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen haben es die Tarif­ver­trags­par­tei­en zwar unter­las­sen, einen 2007

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Zusatzversorgung der DDR - und die Einbeziehung politischer Verfolgter

Zusatz­ver­sor­gung der DDR – und die Ein­be­zie­hung poli­ti­scher Ver­folg­ter

Nach dem Beruf­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz (Ber­Re­haG) kann die Zuge­hö­rig­keit von poli­tisch Ver­folg­ten zu einem Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tem der DDR, die von den DDR-Stel­­len eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge auch ohne die poli­ti­sche Ver­fol­gung nicht erhal­ten hät­ten, nicht mit Blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum Anspruchs- und Anwart­schafts­über­tra­gungs­ge­setz (AAÜG) fin­giert wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - und seine Vereinbarkeit mit europäischen Unionsrecht

Ham­bur­gi­sches Zusatz­ver­sor­gungs­ge­setz – und sei­ne Ver­ein­bar­keit mit euro­päi­schen Uni­ons­recht

Nach § 20 des Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­set­zes (HmbZVG) ruht die nied­ri­ge­re Ver­sor­gung, wenn einer oder einem Ver­sorg­ten sowohl eine Ruhe­geld­ver­sor­gung als auch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach die­sem Gesetz zuste­hen. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die­se Rege­lung gegen den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Ent­gelt­gleicheit (Art. 157 AEUV) ver­stößt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall bezieht

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Betriebliche Zusatzversorgungszusagen - und ihre Änderung durch Vollversorgungszusagen

Betrieb­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­zu­sa­gen – und ihre Ände­rung durch Voll­ver­sor­gungs­zu­sa­gen

Eine Ände­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge im Sin­ne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei auf­ein­an­der­fol­gen­den Zusa­gen vor­lie­gen (Prin­zip der Ein­heit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge). Dazu muss zwi­schen bei­den Zusa­gen zumin­dest ein sach­li­cher Zusam­men­hang bestehen . Ein sach­li­cher Zusam­men­hang ist gege­ben, wenn die Zweit­zu­sa­ge die Erst­zu­sa­ge ganz oder teil­wei­se ex tunc ersetzt

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VBL-Startgutschriften - und die Ausbildungszeiten

VBL-Start­gut­schrif­ten – und die Aus­bil­dungs­zei­ten

Die von der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der infol­ge ihrer Sys­tem­um­stel­lung für so genann­te ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te erteil­ten Start­gut­schrif­ten sind auch nach der Über­prü­fung nach den Regeln der 17. Ände­rung der VBL-Sat­zung nicht ver­bind­lich. Das mit der Ände­rung ein­ge­führ­te Ver­gleichs­mo­dell besei­tigt die vom Bun­des­ge­richts­hof in des­sen Urteil vom 14.11.2007 fest­ge­stell­te

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Versorgungsausgleich - und die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass § 32 VersAus­glG die Anrech­te aus einer Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes von den Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der §§ 33, 37 Ver­sAuglG zum Ver­sor­gungs­aus­gleich wegen Unter­halts oder Todes aus­schließt. Die Ein­be­zie­hung der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Anpas­sungs­vor­schrif­ten wäre zwar

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