Hausbau

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – und der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich

Die Eröff­nung des betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) rich­tet sich grund­sätz­lich danach, ob die Arbeit­neh­mer des Betriebs arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen. Auf den Cha­rak­ter der vom Arbeit­ge­ber oder von sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter erbrach­ten Leis­tun­gen ist ua. abzu­stel­len, soweit die Arbeit­neh­mer damit im Zusam­men­hang ste­hen­de

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Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Rück­for­de­rung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft

Eine nicht tarif­ver­trag­lich gebun­de­ner Bau­un­ter­neh­me­rin hat wegen der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) und die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK-Bau) kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihr

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Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal - und das Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Ver­mie­tung von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal – und das Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft

Ein Unter­neh­men, des­sen Zweck die Ver­mie­tung von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal ist, unter­liegt der Bei­trags­pflicht in das Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft nach § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anla­gen 28 bis 32 Soka­SiG. Die Bei­trags­pflicht für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer folgt für den Zeit­raum vom 01.01.2011 bis zum 30.06.2013 aus § 1 Abs. 1,

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Die Beitragspflicht des Bauunternehmers zur Sozialkasse - trotz fehlender Tarifbindung

Die Bei­trags­pflicht des Bau­un­ter­neh­mers zur Sozi­al­kas­se – trotz feh­len­der Tarif­bin­dung

Unge­ach­tet der feh­len­den Tarif­bin­dung ist ein Bau­un­ter­neh­mer an den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) 2014 sowie den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sowohl die AVE VTV 2015 als auch die AVE VTV 2016 für wirk­sam befun­den . Die Beschlüs­se wir­ken nach § 98

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Dienstvereinbarung - und ihr späterer Verstoß gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Dienst­ver­ein­ba­rung – und ihr spä­te­rer Ver­stoß gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Ver­stößt eine Dienst­ver­ein­ba­rung zunächst nicht gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, kann sich dies durch spä­te­re Ent­wick­lun­gen ändern. Dienst­stel­le und Per­so­nal­rat müs­sen beim Abschluss von Dienst­ver­ein­ba­run­gen nach § 61 Abs. 1 Satz 1 HPVG dafür sor­gen, dass alle in der Dienst­stel­le täti­gen Per­so­nen nach Recht und Bil­lig­keit behan­delt wer­den. Das schließt eine Pflicht zur

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Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - und der Mindestlohn

Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – und der Min­dest­lohn

Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft, eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Rechts­form eines Ver­eins mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit kraft staat­li­cher Ver­lei­hung, ist berech­tigt, die geschul­de­ten Bei­trä­ge nicht nach den tat­säch­lich gezahl­ten Brut­to­löh­nen, son­dern anhand der höhe­ren tarif­li­chen Min­dest­löh­ne zu berech­nen . Die Bei­trä­ge sind für Arbeit­neh­mer, die dem deut­schen

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Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - und das SokaSIG

Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – und das Soka­SIG

Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge durch das Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Soka­SIG) auf einen nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­nen Bau­un­ter­neh­mer durch § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. Anla­gen 28 bis 32 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken . § 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar .

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Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - und das SokaSiG

Rück­zah­lung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen – und das Soka­SiG

Nicht ver­bands­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber haben kei­nen berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruch auf Rück­zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, die sie auf­grund unwirk­sa­mer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be geleis­tet haben. Der recht­li­che Grund für die Bei­trags­zah­lun­gen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich aus dem rück­wir­kend in Kraft

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Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - aufgrund allgemeinverbindlichem Tarifvertrag oder SokaSiG

Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – auf­grund all­ge­mein­ver­bind­li­chem Tarif­ver­trag oder Soka­SiG

Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen zunächst allein auf die AVE VTV 2016 und spä­ter auch auf § 7 Soka­SiG gestützt hat. Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von

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Betrug zum Nachteil einer Zusatzversorgungskasse

Betrug zum Nach­teil einer Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

Hin­sicht­lich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nach­teil einer tarif­ver­trag­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se (hier: für das Gerüst­ge­wer­be) wird das neue Tat­ge­richt die Gül­tig­keit der tarif­recht­li­chen Nor­men in den Blick zu neh­men haben. In der­ar­ti­gen Fäl­len stützt sich der Betrugs­vor­wurf dar­auf, dass die Arbeit­ge­ber es unter­las­sen haben, Bei­trä­ge auf die Schwarz­lohn­zah­lun­gen gegen­über der Sozi­al­kas­se

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Tarifverträge im Baugewerbe - und ihre Allgemeinverbindlicherklärung

Tarif­ver­trä­ge im Bau­ge­wer­be – und ihre All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen vom 6. Juli 2015 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV), des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be (BRTV), des Tarif­ver­trags über die Berufs­bil­dung im Bau­ge­wer­be (BBTV) und des Tarif­ver­trags über eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung im Bau­ge­wer­be (TZA Bau) sind rechts­wirk­sam. Die nach § 5 TVG gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen waren erfüllt; ins­be­son­de­re

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Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe - und die zu niedrigen Meldungen

Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se für das Bau­ge­wer­be – und die zu nied­ri­gen Mel­dun­gen

Mit Beschluss vom 21.09.2016 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 15.05.2008 in der Fas­sung des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 20.08.2007 und die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 25.06.2010 in der Fas­sung des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 18.12 2009 für unwirk­sam erklärt. Auf Grund des Weg­falls der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der

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Zusatzversorgungskasse Thüringen - Ausschlussfrist und Beratungspflicht

Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen – Aus­schluss­frist und Bera­tungs­pflicht

§ 31 Satz 1 der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen (ZVKThS) bestimmt unter ande­rem, dass der Ver­si­che­rungs­fall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatz­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grund­sätz­lich am Ers­ten des Monats ein­tritt, von dem an der Anspruch einer ver­si­cher­ten Per­son auf gesetz­li­che Ren­te wegen teil­wei­ser

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Krankengeldbezug- und die Erwerbsminderungsrente der Zusatzversorgungskasse

Kran­ken­geld­be­zug- und die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

§ 39 Abs. 5 der Sat­zung der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se der baye­ri­schen Gemein­den (BayZVKS) bestimmt unter ande­rem, die Betriebs­ren­te ruhe in Höhe des Betra­ges eines für die Zeit nach dem Beginn der Betriebs­ren­te gezahl­ten Kran­ken­gel­des aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, soweit die­ses nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf eine Ren­te

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Sanierungsgeld für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse

Sanie­rungs­geld für die Kirch­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit des von der Kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Ver­ban­des der Diö­ze­sen Deutsch­lands – Anstalt des öffent­li­chen Rechts – (KZVK) erho­be­nen Sanie­rungs­gel­des zu befas­sen: Die KZVK, eine recht­lich selb­stän­di­ge kirch­li­che Ein­rich­tung in der Rechts­form einer Anstalt öffent­li­chen Rechts, hat die Auf­ga­be, Beschäf­tig­ten des

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Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich

Zusatz­ver­sor­gun­gen des öffent­li­chen Diens­tes im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ver­sor­gungs­an­rech­te der Pflicht­ver­si­che­rung bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der einer­seits und bei der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­ver­bands Baden-Wür­t­­te­m­­berg ande­rer­seits sind gleich­ar­tig im Sin­ne des § 18 Abs. 1 VersAus­glG . Gemäß § 18 Abs. 1 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt bei­der­sei­ti­ge Anrech­te glei­cher Art nicht aus­glei­chen, wenn die Dif­fe­renz ihrer Aus­gleichs­wer­te

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Sanierungsgeld für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse - Satzungsänderung und Leistungsbestimmung

Sanie­rungs­geld für die Kirch­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se – Sat­zungs­än­de­rung und Leis­tungs­be­stim­mung

Das Sanie­rungs­geld für die Kirch­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Rhein­­land-Wes­t­­fa­­len wur­de auf­grund der wirk­sa­men Sat­zungs­be­stim­mun­gen der §§ 63, 55 Abs. 3 KZVKS erho­ben. Ins­be­son­de­re war die zugrun­de­lie­gen­de Sat­zungs­än­de­rung durch § 13 Abs. 1 KZVKS gedeckt. Sowohl der Bun­des­ge­richts­hof als auch das Ober­lan­des­ge­richt Hamm gehen eben­so wie das Ober­lan­des­ge­richt Köln von einer auch im Ver­hält­nis der

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Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - und das Sanierungsgeld

Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der – und das Sanie­rungs­geld

Die Ein­füh­rung eines Sanie­rungs­gel­des durch die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (§ 65 der VBL-Sat­­zung) ist recht­mä­ßig. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die dafür maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen in drei Urtei­len vom 20.07.2011 im Wesent­li­chen bereits geklärt und die­se Ent­schei­dun­gen durch Urteil vom 15.05.2013 bestä­tigt. Danach ist § 65 VBLS einer Inhalts­kon­trol­le nach

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Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und das Kartellrecht

Die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der und das Kar­tell­recht

Die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der unter­liegt dem Kar­tell­recht. Sie ist jeden­falls im Zusam­men­hang mit der Berech­nung von Gegen­wert­an­sprü­chen gegen frü­he­re Betei­lig­te ihrer Zusatz­ver­sor­gung Unter­neh­men im Sin­ne des deut­schen Kar­tell­rechts . Die Ver­wen­dung unzu­läs­si­ger All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen durch markt­be­herr­schen­de Unter­neh­men kann einen Miss­brauch im Sin­ne von § 19 GWB dar­stel­len.

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Sonderzahlung zur Verbesserung der Kapitalausstattung einer Zusatzversorgungskasse

Son­der­zah­lung zur Ver­bes­se­rung der Kapi­tal­aus­stat­tung einer Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

Die Son­der­zah­lung eines Arbeit­ge­bers zur Ver­bes­se­rung der Kapi­tal­aus­stat­tung einer Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se stellt kei­nen Arbeits­lohn dar. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehäl­ter, Löh­ne, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Arbeits­lohn ist

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Sanierungsgeld für eine Kirchliche Zusatzversorgungskasse

Sanie­rungs­geld für eine Kirch­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

Die Höhe des Sanie­rungs­gel­des einer Kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se beruht schon des­halb nicht auf einer Grund­ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, weil es hier­zu an einer tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung fehlt. Die Bestim­mung der Höhe des Sanie­rungs­gel­des durch die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se hat gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach bil­li­gem Ermes­sen zu erfol­gen. Die Rege­lung einer Zah­lungs­ver­pflich­tung von Betei­lig­ten

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Insovelnzanfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers

Inso­velnz­an­fech­tung von Bei­trags­zah­lun­gen eines Arbeit­ge­bers

Für die Anfech­tung von Bei­trags­zah­lun­gen eines Arbeit­ge­bers an eine Sozi­al­ein­rich­tung des pri­va­ten Rechts (hier: die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes) ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört der Anfech­tungs­rechts­streit als bür­ger­lich­recht­li­cher Rechts­streit gemäß § 13 GVG vor die ordent­li­chen Gerich­te. Ob der Insol­venz­ver­wal­ter bestimm­te Rechts­hand­lun­gen

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Der am Ende der Ehezeit geschlossene Arbeitsvertrag

Der am Ende der Ehe­zeit geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag

Wur­de der die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­hal­ten­de Arbeits­ver­trag noch inner­halb der Ehe­zeit abge­schlos­sen, die Beschäf­ti­gung aber erst nach der Ehe­zeit auf­ge­nom­men, ist grund­sätz­lich kein aus­gleichs­pflich­ti­ger Ehe­zeit­an­teil an der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­stan­den. Die von dem (neu­en) Arbeit­ge­ber gege­be­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ist als eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in der Form einer Direkt­zu­sa­ge auf­zu­fas­sen. Die Bewer­tung der

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Versorgungszusage bei der LBBW

Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bei der LBBW

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Zusatz­ver­sor­gung der Lan­des­bank Baden-Wür­t­­te­m­­berg (bzw. der in der Lan­des­bank auf­ge­gan­ge­nen Lan­des­gi­ro­kas­se) zu befas­sen – und deren Umstel­lung in ein punk­te­mo­dell­be­zo­ge­nes Betriebs­ren­ten­sys­tem zwar grund­sätz­lich, aber nicht in der tat­säch­lich erfolg­ten Umset­zung gebil­ligt. In dem vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der bei der beklag­ten

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Arbeitgeberbeiträge an eine Pensionskasse

Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge an eine Pen­si­ons­kas­se

Finan­zie­rungs­an­tei­le der Arbeit­neh­mer, die in dem Gesamt­ver­si­che­rungs­bei­trag des Arbeit­ge­bers an eine Pen­si­ons­kas­se (Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se) ent­hal­ten sind, sind als Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge nach § 3 Nr. 63 EStG steu­er­frei. Für die Qua­li­fi­zie­rung einer Zah­lung als Bei­trag des Arbeit­ge­bers im Sin­ne des § 3 Nr. 63 EStG ist die ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Außen­ver­pflich­tung maß­geb­lich. Es kommt dage­gen nicht dar­auf

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Sterbegeld bei VBL-Versicherungsrenten

Ster­be­geld bei VBL-Ver­si­che­rungs­ren­ten

Bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) setzt § 58 Abs.1 VBLS a.F. setzt nach sei­nem aus­drück­li­chen Wort­laut vor­aus, dass ein Ver­sor­gungs­ren­ten­be­rech­tig­ter stirbt. Beim Tod eines Ver­si­che­rungs­ren­ten­be­rech­tig­ten (§ 37 Abs. 1 Buchst. b VBLS a.F.) gibt es dage­gen – auch bei einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft – kei­nen Anspruch auf Ster­be­geld. Nach

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