Betrug zum Nachteil einer Zusatzversorgungskasse

Betrug zum Nach­teil einer Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

Hin­sicht­lich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nach­teil einer tarif­ver­trag­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se (hier: für das Gerüst­ge­wer­be) wird das neue Tat­ge­richt die Gül­tig­keit der tarif­recht­li­chen Nor­men in den Blick zu neh­men haben. In der­ar­ti­gen Fäl­len stützt sich der Betrugs­vor­wurf dar­auf, dass die Arbeit­ge­ber es unter­las­sen haben, Bei­trä­ge auf die Schwarz­lohn­zah­lun­gen gegen­über der Sozi­al­kas­se

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Tarifverträge im Baugewerbe - und ihre Allgemeinverbindlicherklärung

Tarif­ver­trä­ge im Bau­ge­wer­be – und ihre All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen vom 6. Juli 2015 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV), des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be (BRTV), des Tarif­ver­trags über die Berufs­bil­dung im Bau­ge­wer­be (BBTV) und des Tarif­ver­trags über eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung im Bau­ge­wer­be (TZA Bau) sind rechts­wirk­sam. Die nach § 5 TVG gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen waren erfüllt; ins­be­son­de­re

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Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe - und die zu niedrigen Meldungen

Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se für das Bau­ge­wer­be – und die zu nied­ri­gen Mel­dun­gen

Mit Beschluss vom 21.09.2016 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 15.05.2008 in der Fas­sung des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 20.08.2007 und die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 25.06.2010 in der Fas­sung des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 18.12 2009 für unwirk­sam erklärt. Auf Grund des Weg­falls der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der

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Zusatzversorgungskasse Thüringen - Ausschlussfrist und Beratungspflicht

Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen – Aus­schluss­frist und Bera­tungs­pflicht

§ 31 Satz 1 der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen (ZVKThS) bestimmt unter ande­rem, dass der Ver­si­che­rungs­fall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatz­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grund­sätz­lich am Ers­ten des Monats ein­tritt, von dem an der Anspruch einer ver­si­cher­ten Per­son auf gesetz­li­che Ren­te wegen teil­wei­ser

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Krankengeldbezug- und die Erwerbsminderungsrente der Zusatzversorgungskasse

Kran­ken­geld­be­zug- und die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

§ 39 Abs. 5 der Sat­zung der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se der baye­ri­schen Gemein­den (BayZVKS) bestimmt unter ande­rem, die Betriebs­ren­te ruhe in Höhe des Betra­ges eines für die Zeit nach dem Beginn der Betriebs­ren­te gezahl­ten Kran­ken­gel­des aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, soweit die­ses nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf eine Ren­te

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Sanierungsgeld für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse

Sanie­rungs­geld für die Kirch­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit des von der Kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Ver­ban­des der Diö­ze­sen Deutsch­lands – Anstalt des öffent­li­chen Rechts – (KZVK) erho­be­nen Sanie­rungs­gel­des zu befas­sen: Die KZVK, eine recht­lich selb­stän­di­ge kirch­li­che Ein­rich­tung in der Rechts­form einer Anstalt öffent­li­chen Rechts, hat die Auf­ga­be, Beschäf­tig­ten des

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