Sanierungsgeld für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse – Satzungsänderung und Leistungsbestimmung

Das Sanierungsgeld für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen wurde aufgrund der wirksamen Satzungsbestimmungen der §§ 63, 55 Abs. 3 KZVKS erhoben.

Insbesondere war die zugrundeliegende Satzungsänderung durch § 13 Abs. 1 KZVKS gedeckt.

Sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Hamm