Zuschlag || Rechtslupe

Amtsgericht Aurich

23. Januar 2026 Rechtslupe

Zwei wirksame Gebote im Teilungsversteigerungstermin

Bleiben in einem Versteigerungstermin zwei Gebote wirksam, weil der Zurückweisung des höheren Gebots sofort widersprochen worden ist, liegt eine hinreichende Aufforderung zur Abgabe weiterer Gebote im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG nur vor, wenn das Vollstreckungsgericht

17. März 2025 Rechtslupe

Grundstücksräumung – nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Dem Meistbietenden im Zwangsversteigerungsverfahren kann nach Aufhebung des Zuschlags gegenüber dem Herausgabeanspruchs des ursprünglichen Grundstückseigentümers ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Verwendungsersatzanspruchs aus § 996 BGB zustehen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der klagende Grundstückseigentümer seit 1993 als Eigentümer

Fernsehturm Berlin

8. April 2024 Rechtslupe

Zuschläge für die Nacht(schicht)arbeit

Die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit hält einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht stand.

Nachtschichtarbeitnehmer werden gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter gestellt. Dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art.

26. Januar 2024 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der arbeitsrechtliche Gleichheitssatz

Einer Arbeitnehmerin können höhere Nachtarbeitszuschläge zustehen, wenn die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für einmalige Nachtarbeit und mehrmalige Nachtarbeit oder Wechselschichtarbeit in der Nacht einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht standhält.

Arbeitnehmer, die Wechselschichtarbeit in der

Parkplatz bei Nacht

5. Juli 2023 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der arbeitsrechtliche Gleichheitssatz

Die im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009 (MTV) enthaltene tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit (§ 5 Abs. 2 Alt. 2 MTV) und Nachtschichtarbeit (§ 5 Abs.

Parkplatz bei Nacht

15. Juni 2023 Rechtslupe

Nachtschichtarbeit, Nachtarbeit – und die Höhe des tarifvertraglichen Zuschlags

Die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für Nachtschichtarbeit und „sonstige Nachtarbeit“ hält einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht stand.

Nach § 5 Nr. 2 Buchst. c des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der obst, gemüse- und kartoffelverarbeitenden

Nächtliche Stadt

17. Mai 2023 Rechtslupe

Höherer Zuschlag für unregelmäßige Nacharbeit

Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn neben dem Gesundheitsschutz weitere, aus dem Tarifvertrag erkennbare Zwecke verfolgt werden. Ein solcher Zweck

Startbahn

10. März 2023 Rechtslupe

Vergabe von Flughafen-Sicherheitskontrollen – oder: die verweigerte Unterschrift

Die Vergabe von Sicherheitskontrollen am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zunächst unwirksam.

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, das lernt ein Jurist am Anfang seines Studiums. Was bei diesem vermeintlich einfachen Vorgang schiefgehen kann,

Parkplatz bei Nacht

23. Februar 2023 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschläge – bei regelmäßiger und bei unregelmäßiger Nachtarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der

Kloster Gelati (Georgien)

4. Juli 2022 Rechtslupe

Die nichtexistente ausländische Betriebsstätte

Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines Zuschlags nach § 162 Abs. 4 AO aufgrund Unterlassens der Vorlage der angeforderten Verrechnungspreisdokumentation nicht entgegen,

Justizzentrum Bückeburg

1. März 2021 Rechtslupe

Der rechtskräftige Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung – und die Wiederaufnahme

Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG handelt (hier: Nichtigkeitsgrund gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4

14. Mai 2020 Rechtslupe

Zuschlag in der Zwangsversteigerung – und die erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage

Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist im Rahmen des Verteilungsverfahrens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den

30. September 2019 Rechtslupe

Betriebsfortführung – und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Bemessung von Zuund Abschlägen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu prüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt.

Eine solche Gefahr bestand in

29. Januar 2019 Rechtslupe

Zwangsversteigerung – und der wegen Befangenheit abgelehnte Rechtspfleger

Der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn der Rechtspfleger zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist.

Zwar kann ein Termin bei drohender Vertagung unter Mitwirkung des abgelehnten Rechtspflegers fortgesetzt

11. September 2017 Rechtslupe

Das zwangsversteigerte Erbbaurecht – und die schuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses

Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein.

Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts der Meistbietende nicht bereit, die im Erbbaurechtsvertrag enthaltene

10. März 2017 Rechtslupe

Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten am Wochenende – und die Lohnsteuer

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG.

6. Dezember 2016 Rechtslupe

Zwangsversteigerung – und mangelhafte Zustellung des Vollstreckungstitels

Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen.

Mit der Heilung wäre eine Erinnerung unbegründet geworden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – V ZB 47/15

6. Juli 2016 Rechtslupe

Kindeszuschlagsregelung in Sozialplan – und die Eintragung in der Lohnsteuerkarte

Die Regelung in einem Sozialplan, die einen Zuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nur dann vorsieht, wenn diese in die Lohnsteuerkarte eingetragen sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar, wenn diese die Lohnsteuerklasse V haben und deshalb ein Kinder bei ihnen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Mai 2016 Rechtslupe

Eigentumswohnung aus der Zwangsversteigerung – und die Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren für ein inländisches

8. Februar 2016 Rechtslupe

Zuschlag und Wiederversteigerung im Zwangsversteigerungsverfahren – und die Bargebotszinsen

Durch Zuschlagsbeschluss (Anschaffung) und Wiederversteigerung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZVG (Veräußerung) wird der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Der Veräußerungserlös entspricht dem Bargebot

13. November 2015 Rechtslupe

Zuschlag in der Zwangsversteigerung – und die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer für Lieferungen ist das vereinbarte Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG).

Geschäftsmann

30. März 2015 Rechtslupe

Verwaltung nach dem Zuschlag im Versteigerungstermin – und die Verwaltervergütung

Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den antragstellenden Gläubiger zu.

Dem

Gerichtsgebäude

19. Januar 2015 Rechtslupe

Suizidgefahr – und der Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung

Ist einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für

Bücherregal

12. August 2014 Rechtslupe

Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren

Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer Beteiligter im Sinne von § 9 ZVG, der von seinem Beschwerderecht keinen Gebrauch gemacht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. April 2014 Rechtslupe

Grundsteuerpflicht nach Erwerb in der Zwangsversteigerung

Nach § 9 Abs. 1 GrStG wird die Grundsteuer nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. Ist das Eigentum an dem Grundstück im Laufe des Kalenderjahres auf einen anderen übergegangen, bleibt der Voreigentümer Schuldner der Grundsteuer für das gesamte

22. Januar 2014 Rechtslupe

Wegezeiten in der Rufbereitschaft eines angestellten Krankenhausarztes

Tatsächliche Wegezeiten sind im Rahmen einer Rufbereitschaft im Gegensatz zu den aufgerundeten Zeiten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte/VKA zuschlagspflichtig. Es sind bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA zu bezahlen.

Zwar zählt

24. Juni 2013 Rechtslupe

Zuschlag für begrenzt dienstfähige Beamte

Art. 3 Abs. 1 GG erfordert eine Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten. Bei der Berechnung des Zuschlags gemäß § 72a Abs 2 BBesG für begrenzt dienstfähige Beamte ist auf die Nettoalimentation abzustellen.

30. November 2012 Rechtslupe

Mehrere Grundstücke in der Zwangsversteigerung – und die nicht erreichte Wertgrenze

Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, ist auf die Einzelmeistgebote zurückzugreifen.

Nach

Schreibblock

5. September 2012 Rechtslupe

Das doppelt ausgebotene Grundstück und die Versteigerungsbedingungen

Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben.

Die Voraussetzungen des § 83 Nr. 1 ZVG sind erfüllt, weil die Vorschrift des §

15. März 2012 Rechtslupe

Das Altenteil in der Zwangsversteigerung

Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 Abs. 2 ZVG gleichzeitig zu den Bedingungen

Verhandlungstisch

27. Februar 2012 Rechtslupe

Die nicht verkündete Zuschlagsentscheidung

Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zugestellt hat; der Verfahrensfehler führt allerdings zur Aufhebung der Entscheidung im

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Februar 2012 Rechtslupe

Zuschlagserteilung beim Doppelausgebot

Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen.

Die Durchführung des Doppelausgebots sowohl nach den

16. November 2011 Rechtslupe

Begrenzte Dienstfähigkeit und der Zuschlag zu den Dienstbezügen

Der Mindestzuschlag in Höhe von 180,00 Euro, der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DBZVO gewährt worden ist, ist verfassungsmäßig zu gering bemessen.

So das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Fall eines Schulrektors, der als

Konferenzraum

4. November 2010 Rechtslupe

Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung

Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist.

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 ZVG ist ein Versteigerungstermin aufzuheben und neu zu

23. Juli 2010 Rechtslupe

Zuschlag nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei weiteren Verfahren wieder mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht. In seinem hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein solcher

11. September 2009 Rechtslupe

Der Baubeginn in der öffentlichen Ausschreibung

Eine in einer öffentlichen Ausschreibung enthaltene Klausel zum Baubeginn muss vergabekonform ausgelegt werden, wie der Bundesgerichtshof jetzt in einer Entscheidung betonte, in der er darüber entscheiden musste, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel auszulegen ist:

“

11. September 2009 Rechtslupe

Mehrvergütung nach verzögertem Vergabeverfahren II

Im Anschluss an sein erstes Urteil zur Frage einer Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren hatte der Bundesgerichtshof erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren zu entscheiden. Allerdings war es im jetzt zu entscheidenden Fall

25. August 2009 Rechtslupe

Rundfunkgebühren und ALG II-Zuschlag

Erhäalt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hierauf wegen des vorherigen Bezugs von Arbeitslosengeld noch Zuschläge, so kann er nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer ausfallen als die

24. August 2009 Rechtslupe

Tarifstrukturzuschlag in der privaten Krankenversicherung

Ein Versicherungsunternehmen, das neue Krankenversicherungstarife einführt und die bisherigen Tarife für Neukunden sperrt, kann von ihren Versicherungsnehmern einen Zuschlag auf die Grundprämie erheben, wenn diese von dem bisherigen in einen „neuen“ Tarif wechseln. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main akzeptierte jetzt

Schreibmaschine

19. August 2009 Rechtslupe

Tegel-Zuschlag am Taxennachrückplatz

Verlangen die Flughafengesellschaft bzw. die von ihr beauftragten Gesellschaften von Taxiunternehmen für die Aufnahme von Fahrgästen und die Benutzung des “Taxennachrückplatzes 1” am Flughafen Tegel zum Zwecke der Qualitätssicherung (z. B. ausreichende Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache, bargeldlose Zahlungsmöglichkeit

17. August 2009 Rechtslupe

Besitzstandszulage bei der Caritas

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober

10. August 2009 Rechtslupe

Schulbedarfspaket

Pünktlich zum neuen Schuljahr wird in diesen Wochen überall in Deutschland das Schulbedarfspaket – im Bürokratendeutsch: die „zusätzliche Leistung für die Schule“ – in Höhe von 100 € an etwa 1,3 Millionen Schüler überwiesen, deren Familie einen Anspruch haben

auf

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. August 2009 Rechtslupe

Kindergeld und Ansparrücklage

Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Ansparrücklage), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei

3. August 2009 Rechtslupe

330 € für den Russpartikelfilter

Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssystemen mit 330 €.

Entsprechende Anträge zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Diesel-Kfz werden beim BAFA ab dem 1. September

30. Juli 2009 Rechtslupe

Familienbezogene Gehaltsansprüche des Beamten

Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung besteht, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung bestätigt hat, auch für Ansprüche auf familienbezogene Gehaltsbestandteile, die auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt werden.

Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass das Erfordernis

Insolvenz

20. Juli 2009 Rechtslupe

Restschuldbefreiung und Pflichtteilsverzicht

Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Insolvenzschuldners dar.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen, das meinte, aus § 83 Abs. 1 InsO sei die eindeutige

Gerichtsgebäude

9. Juli 2009 Rechtslupe

Meister-BAFöG

Seit diesem Monat ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, die Neuregelung zum Meister-BaföG, in Kraft.

Nach neuem Recht haben jetzt alle Antragssteller einen Anspruch auf die Förderung einer Aufstiegsfortbildung. Damit können erstmals auch diejenigen, die bereits eine selbstfinanzierte Fortbildung absolviert haben, für mindestens

30. Juni 2009 Rechtslupe

Zwangsverwaltung nach dem Zuschlag

Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ist der Zwangsverwalter nicht befugt, Ansprüche gegen den Ersteher des Grundstücks wegen der auf die Zeit nach dem Zuschlag entfallenden Lasten einzuklagen.

Der Zwangsverwalter ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in diesem Fall nicht mehr

29. Juni 2009 Rechtslupe

Überleitung vom BAT zum TVöD

Mit der Frage des Vergleichsentgelts bei der Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu befassen:

Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den

Bundesverwaltungsgericht

16. Juni 2009 Rechtslupe

Testamentsvollstreckung und Teilungsversteigerung

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück, wie der BGH jetzt entschieden hat, auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an

Landgericht Hamburg

4. Juni 2009 Rechtslupe

Wohnungseigentum, Zwangsversteigerung und Sonderumlage

Ein Wohnungseigentümer, der seine Eigentumswohnung gemäß § 90 ZVG in einer Zwangsversteigerung erworben hat, ist auch dann zur Zahlung der nach dem Eigentumserwerb fällig gewordenen Raten einer Sonderumlage verpflichtet, wenn die Sonderumlage bereits vor dem Eigentumserwerb beschlossen worden ist. §

3. Juni 2009 Rechtslupe

Prüfstatik für 300 Jahre

Der Umbau eines mehr als 300 Jahre alten denkmalgeschützten Hauses kann zu besonderen Auslagen der Baubehörde für einen Prüfstatiker führen, die der Bauherr zu erstatten hat, und das, wie ein aktueller Fall des Verwaltungsgerichts Saarlouis zeigt, auch wenn der Bauherr