Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn neben dem Gesundheitsschutz weitere, aus dem Tarifvertrag erkennbare Zwecke verfolgt werden. Ein solcher Zweck kann in dem Ausgleich der zusätzlichen Belastungen aufgrund schlechterer Planbarkeit
Lesen
Die Vergabe von Sicherheitskontrollen am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zunächst unwirksam. Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, das lernt ein Jurist am Anfang seines Studiums. Was bei diesem vermeintlich einfachen Vorgang schiefgehen kann, illustriert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen:
Lesen
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher kann darin
Lesen
Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines Zuschlags nach § 162 Abs. 4 AO aufgrund Unterlassens der Vorlage der angeforderten Verrechnungspreisdokumentation nicht entgegen, dass die Außenprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, die Existenz
Lesen
Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG handelt (hier: Nichtigkeitsgrund gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der
Lesen
Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist im Rahmen des Verteilungsverfahrens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den Titel entfallende Teil des Versteigerungserlöses dem Schuldner zuzuteilen. Die Einstellung
Lesen
Die Bemessung von Zuund Abschlägen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu prüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt. Eine solche Gefahr bestand in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall insoweit, als das Beschwerdegericht
Lesen
Der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn der Rechtspfleger zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist. Zwar kann ein Termin bei drohender Vertagung unter Mitwirkung des abgelehnten Rechtspflegers fortgesetzt werden (§ 10 Satz 1 RPflG i.V.m. § 47 Abs.
Lesen
Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts der Meistbietende nicht bereit, die im Erbbaurechtsvertrag enthaltene schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses zu übernehmen,
Lesen
Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn
Lesen
Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen. Mit der Heilung wäre eine Erinnerung unbegründet geworden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – V ZB 47/15
Lesen
Die Regelung in einem Sozialplan, die einen Zuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nur dann vorsieht, wenn diese in die Lohnsteuerkarte eingetragen sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar, wenn diese die Lohnsteuerklasse V haben und deshalb ein Kinder bei ihnen steuerlich nicht berücksichtigt werden kann (§ 38b Abs. 2 EStG).
Lesen
Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren für ein inländisches Grundstück. Die Steuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung
Lesen
Durch Zuschlagsbeschluss (Anschaffung) und Wiederversteigerung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZVG (Veräußerung) wird der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Veräußerungserlös entspricht dem Bargebot (ohne Bargebotszinsen) des Erstehers in der Wiederversteigerung. Die Anschaffungskosten sind
Lesen
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer für Lieferungen ist das vereinbarte Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger
Lesen
Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den antragstellenden Gläubiger zu. Dem Verwalter steht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 94 Abs.
Lesen
Ist einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen nicht hätte
Lesen
Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer Beteiligter im Sinne von § 9 ZVG, der von seinem Beschwerderecht keinen Gebrauch gemacht hat. Nach den Grundsätzen der Zivilprozessordnung ist die Rechtsbeschwerde nur
Lesen
Nach § 9 Abs. 1 GrStG wird die Grundsteuer nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. Ist das Eigentum an dem Grundstück im Laufe des Kalenderjahres auf einen anderen übergegangen, bleibt der Voreigentümer Schuldner der Grundsteuer für das gesamte Jahr, denn Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand
Lesen
Tatsächliche Wegezeiten sind im Rahmen einer Rufbereitschaft im Gegensatz zu den aufgerundeten Zeiten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte/VKA zuschlagspflichtig. Es sind bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA zu bezahlen. Zwar zählt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und allgemeinem Verständnis grundsätzlich die
Lesen
Art. 3 Abs. 1 GG erfordert eine Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten. Bei der Berechnung des Zuschlags gemäß § 72a Abs 2 BBesG für begrenzt dienstfähige Beamte ist auf die Nettoalimentation abzustellen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 fordert
Lesen
Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, ist auf die Einzelmeistgebote zurückzugreifen. Nach überwiegender Meinung, die sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt
Lesen
Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben. Die Voraussetzungen des § 83 Nr. 1 ZVG sind erfüllt, weil die Vorschrift des § 59 Abs. 2 ZVG verletzt ist. Diese lässt ein Doppelausgebot
Lesen
Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 Abs. 2 ZVG gleichzeitig zu den Bedingungen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedingungen
Lesen
Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zugestellt hat; der Verfahrensfehler führt allerdings zur Aufhebung der Entscheidung im Beschwerdeverfahren, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht, ohne
Lesen
Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen. Die Durchführung des Doppelausgebots sowohl nach den gesetzlichen als auch nach den abweichenden Bedingungen entspricht § 59
Lesen
Der Mindestzuschlag in Höhe von 180,00 Euro, der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DBZVO gewährt worden ist, ist verfassungsmäßig zu gering bemessen. So das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Fall eines Schulrektors, der als Beamter auf Lebenszeit Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 13 zzgl. Amtszulage
Lesen
Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 ZVG ist ein Versteigerungstermin aufzuheben und neu zu bestimmen, wenn die Terminsbestimmung nicht rechtzeitig bekannt gemacht ist. Durch
Lesen
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei weiteren Verfahren wieder mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht. In seinem hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein solcher Mehrvergütungsanspruch bestehen kann, wenn der Zuschlag ungeachtet der inzwischen verstrichenen
Lesen Eine in einer öffentlichen Ausschreibung enthaltene Klausel zum Baubeginn muss vergabekonform ausgelegt werden, wie der Bundesgerichtshof jetzt in einer Entscheidung betonte, in der er darüber entscheiden musste, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel auszulegen ist: “ Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung“ In dem
Lesen
Im Anschluss an sein erstes Urteil zur Frage einer Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren hatte der Bundesgerichtshof erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren zu entscheiden. Allerdings war es im jetzt zu entscheidenden Fall durch das Nachprüfungsverfahren eines Mitbieters nicht – wie im ersten
Lesen
Erhäalt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hierauf wegen des vorherigen Bezugs von Arbeitslosengeld noch Zuschläge, so kann er nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer ausfallen als die monatlichen Rundfunkgebühren. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall
Lesen
Ein Versicherungsunternehmen, das neue Krankenversicherungstarife einführt und die bisherigen Tarife für Neukunden sperrt, kann von ihren Versicherungsnehmern einen Zuschlag auf die Grundprämie erheben, wenn diese von dem bisherigen in einen „neuen“ Tarif wechseln. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main akzeptierte jetzt einen solchen „Tarifstrukturzuschlag“ beim Wechsel in strukturell andere Krankenversicherungstarife. Die
Lesen
Verlangen die Flughafengesellschaft bzw. die von ihr beauftragten Gesellschaften von Taxiunternehmen für die Aufnahme von Fahrgästen und die Benutzung des “Taxennachrückplatzes 1” am Flughafen Tegel zum Zwecke der Qualitätssicherung (z. B. ausreichende Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache, bargeldlose Zahlungsmöglichkeit etc.) ein Entgelt in Höhe von jeweils 0,50 € und
Lesen
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen
Lesen
Pünktlich zum neuen Schuljahr wird in diesen Wochen überall in Deutschland das Schulbedarfspaket – im Bürokratendeutsch: die „zusätzliche Leistung für die Schule“ – in Höhe von 100 € an etwa 1,3 Millionen Schüler überwiesen, deren Familie einen Anspruch haben auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, auf Sozialgeld bzw. Sozialhilfe oder auf den
Lesen Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Ansparrücklage), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend §
Lesen
Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssystemen mit 330 €. Entsprechende Anträge zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Diesel-Kfz werden beim BAFA ab dem 1. September 2009 entgegen genommen und bearbeitet. Förderhöhe Das mit Beschluss des
Lesen
Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung besteht, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung bestätigt hat, auch für Ansprüche auf familienbezogene Gehaltsbestandteile, die auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt werden. Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene
Lesen
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Insolvenzschuldners dar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen, das meinte, aus § 83 Abs. 1 InsO sei die eindeutige Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass allein der Schuldner über
Lesen
Seit diesem Monat ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, die Neuregelung zum Meister-BaföG, in Kraft. Nach neuem Recht haben jetzt alle Antragssteller einen Anspruch auf die Förderung einer Aufstiegsfortbildung. Damit können erstmals auch diejenigen, die bereits eine selbstfinanzierte Fortbildung absolviert haben, für mindestens eine weitere Maßnahme unterstützt werden. Wer seine Fortbildung besteht, erhält
Lesen
Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ist der Zwangsverwalter nicht befugt, Ansprüche gegen den Ersteher des Grundstücks wegen der auf die Zeit nach dem Zuschlag entfallenden Lasten einzuklagen. Der Zwangsverwalter ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in diesem Fall nicht mehr prozessführungsbefugt: Ein Zwangsverwalter (fortan auch: Verwalter) hat das Recht und
Lesen
Mit der Frage des Vergleichsentgelts bei der Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu befassen: Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem.
Lesen
Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück, wie der BGH jetzt entschieden hat, auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat. Das Bürgerliche Recht gewährt durch das
Lesen
Ein Wohnungseigentümer, der seine Eigentumswohnung gemäß § 90 ZVG in einer Zwangsversteigerung erworben hat, ist auch dann zur Zahlung der nach dem Eigentumserwerb fällig gewordenen Raten einer Sonderumlage verpflichtet, wenn die Sonderumlage bereits vor dem Eigentumserwerb beschlossen worden ist. § 56 S. 2 ZVG, wonach der Ersteher von dem Zuschlag
Lesen
Der Umbau eines mehr als 300 Jahre alten denkmalgeschützten Hauses kann zu besonderen Auslagen der Baubehörde für einen Prüfstatiker führen, die der Bauherr zu erstatten hat, und das, wie ein aktueller Fall des Verwaltungsgerichts Saarlouis zeigt, auch wenn der Bauherr die Gebühren des Prüfstatikers für überzogen hält: Im Anfechtungsprozess gegen
Lesen
Das Schulbedarfspaket von 100 € pro Schuljahr soll, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mitteilte, künftig auch jenen Familien zugute kommen, die bereits den Kinderzuschlag beziehen. Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung soll voraussichtlich noch vor der Sommerpause eine entsprechende Regelung in Kraft treten.
Lesen Seitdem es nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §§ 102 ff die Möglichkeit für einen (unterlegenen) Bieter gibt, den beabsichtigten Zuschlag an einen anderen Bieter in einem Nachprüfungsverfahren überprüfen zu lassen, ist die öffentliche Vergabe von Bauaufträgen mit einem grundlegenden Problem belastet. Auch ein letztlich erfolgloses Nachprüfungsverfahren nimmt bisweilen
Lesen
Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grundsätzlich pfändbar Die Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d Sozialgesetzbuch II („Ein–Euro–Job“) unterliegt nach Ansicht des Landgerichts Bautzen der Pfändung. In dem vom LG Bautzen entschiedenen Fall war der Schuldner in den vergangenen Jahren zwei damals minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet. Da er diesen Verpflichtungen nicht
Lesen
Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von ihm genutzte Büroräume befinden und fährt er von dort aus mit seinem Dienstwagen zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, handelt es sich dabei um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht um Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten. Der deshalb zu versteuernde geldwerte Vorteil
Lesen
Die Vorschrift des § 57c ZVG, wonach bei vorausentrichteten Mietzinsen und bei verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters das Kündigungsrecht des Ersteigerers für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen war, ist durch Artikel 11 Ziffer 5 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes zum 1. Februar 2007 ersatzlos aufgehoben worden. Ist ein Versteigerungstermin vor dem Außerkrafttreten der bis
Lesen
Mit den näheren Voraussetzungen, unter denen ein Zahnarzt für die Erweiterung seiner Praxis eine Ansparabschreibung bilden kann, hatte sich jetzt das Hessische Finanzgericht in einem dort anhängigen Rechtsstreit zu befassen. Nach § 7 g Abs. 3-5 EStG können Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Bilanzierung ermitteln, für die künftige Anschaffung oder
LesenSie sind derzeit offline!