Betriebs­fort­füh­rung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Die Bemes­sung von Zuund Abschlä­gen ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt . Eine sol­che Gefahr bestand in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall inso­weit, als das

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der wegen Befan­gen­heit abge­lehn­te Rechts­pfle­ger

Der Zuschlag im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vor­läu­fig) grund­sätz­lich nicht erteilt wer­den, wenn der Rechts­pfle­ger zuvor wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wor­den ist. Zwar kann ein Ter­min bei dro­hen­der Ver­ta­gung unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rechts­pfle­gers fort­ge­setzt wer­den (§ 10 Satz 1 RPflG i.V.m. § 47 Abs. 2 ZPO). Das

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Das zwangs­ver­stei­ger­te Erb­bau­recht – und die schuld­recht­li­che Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses

Ein mit der Bestel­lung eines Erb­bau­rechts ver­folg­ter Zweck im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG kann auch die Erzie­lung eines wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses sein. Ist bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Erb­bau­rechts der Meist­bie­ten­de nicht bereit, die im Erb­bau­rechts­ver­trag ent­hal­te­ne schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten zur Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses zu über­neh­men, kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

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Zuzah­lun­gen für Bereit­schafts­dienst­zei­ten am Wochen­en­de – und die Lohn­steu­er

Wer­den Bereit­schafts­diens­te pau­schal zusätz­lich zum Grund­lohn ohne Rück­sicht dar­auf ver­gü­tet, ob die Tätig­keit an einem Sams­tag oder einem Sonn­tag erbracht wird, han­delt es sich nicht um steu­er­freie Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge

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Kin­des­zu­schlags­re­ge­lung in Sozi­al­plan – und die Ein­tra­gung in der Lohn­steu­er­kar­te

Die Rege­lung in einem Sozi­al­plan, die einen Zuschlag für unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der nur dann vor­sieht, wenn die­se in die Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen sind, stellt eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en dar, wenn die­se die Lohn­steu­er­klas­se V haben und des­halb ein Kin­der bei ihnen steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den kann (§ 38b Abs. 2 EStG). In dem

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Eigen­tums­woh­nung aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grund­er­werb­steu­er

Beim Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung ist das Meist­ge­bot als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

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Zuschlag und Wie­der­ver­stei­ge­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Bar­ge­bots­zin­sen

Durch Zuschlags­be­schluss (Anschaf­fung) und Wie­der­ver­stei­ge­rung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZVG (Ver­äu­ße­rung) wird der Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts erfüllt (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös ent­spricht dem Bar­ge­bot (ohne Bar­ge­bots­zin­sen) des Erste­hers in der Wie­der­ver­stei­ge­rung. Die Anschaf­fungs­kos­ten sind die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den,

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Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die umsatz­steu­er­recht­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge

Bemes­sungs­grund­la­ge für die Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen ist das ver­ein­bar­te Ent­gelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Ent­gelt ist alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steu­er (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Ent­gelt gehört auch, was ein ande­rer als der Leis­tungs­emp­fän­ger dem Unter­neh­mer für die

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Ver­wal­tung nach dem Zuschlag im Ver­stei­ge­rungs­ter­min – und die Ver­wal­ter­ver­gü­tung

Wird nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks bis zur Zah­lung des Meist­ge­bots durch den Erste­her auf Antrag eines Gläu­bi­gers die gericht­li­che Ver­wal­tung ange­ord­net, steht dem Ver­wal­ter ein Ver­gü­tungs­an­spruch nur gegen den Erste­her und nicht auch gegen den antrag­stel­len­den Gläu­bi­ger zu. Dem Ver­wal­ter steht nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 94 Abs.

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Sui­zid­ge­fahr – und der Zuschlags­be­schluss in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

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Rechts­be­schwer­de im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Erteilt das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Zuschlag und weist das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de zurück, kann nur der Beschwer­de­füh­rer die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de ein­le­gen, nicht aber ein ande­rer Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 ZVG, der von sei­nem Beschwer­de­recht kei­nen Gebrauch gemacht hat. Nach den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung ist die Rechts­be­schwer­de nur zuläs­sig,

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Grund­steu­er­pflicht nach Erwerb in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Nach § 9 Abs. 1 GrStG wird die Grund­steu­er nach den Ver­hält­nis­sen zu Beginn des Kalen­der­jah­res fest­ge­setzt. Ist das Eigen­tum an dem Grund­stück im Lau­fe des Kalen­der­jah­res auf einen ande­ren über­ge­gan­gen, bleibt der Vor­ei­gen­tü­mer Schuld­ner der Grund­steu­er für das gesam­te Jahr, denn Schuld­ner der Grund­steu­er ist der­je­ni­ge, dem der Steu­er­ge­gen­stand bei der

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Wege­zei­ten in der Ruf­be­reit­schaft eines ange­stell­ten Kran­ken­haus­arz­tes

Tat­säch­li­che Wege­zei­ten sind im Rah­men einer Ruf­be­reit­schaft im Gegen­satz zu den auf­ge­run­de­ten Zei­ten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärz­­te/V­­KA zuschlags­pflich­tig. Es sind bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen die Zeit­zu­schlä­ge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärz­­te/V­­KA zu bezah­len. Zwar zählt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis grund­sätz­lich die Wege­zeit, d.h. die

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Zuschlag für begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te

Art. 3 Abs. 1 GG er­for­dert eine Bes­ser­stel­lung der be­grenzt dienst­fä­hi­gen Be­am­ten ge­gen­über den vor­zei­tig in den Ru­he­stand ver­setz­ten Be­am­ten. Bei der Be­rech­nung des Zu­schlags gemäß § 72a Abs 2 BBesG für be­grenzt dienst­fä­hi­ge Be­am­te ist auf die Net­to­ali­men­ta­ti­on ab­zu­stel­len . Nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 28. April 2005 for­dert Art. 3 Abs.

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Meh­re­re Grund­stü­cke in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die nicht erreich­te Wert­gren­ze

Wer­den meh­re­re Grund­stü­cke sowohl ein­zeln als auch gemein­sam aus­ge­bo­ten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG güns­ti­ge­ren Gesamt­meist­ge­bot wegen Nicht­er­rei­chens der Wert­gren­ze des § 85a ZVG der Zuschlag zu ver­sa­gen, ist auf die Ein­zel­meist­ge­bo­te zurück­zu­grei­fen. Nach über­wie­gen­der Mei­nung, die sich auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. vom

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Das dop­pelt aus­ge­bo­te­ne Grund­stück und die Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen

Wird ein Grund­stück dop­pelt aus­ge­bo­ten, obwohl die ver­lang­ten abwei­chen­den Bedin­gun­gen den gesetz­li­chen Bedin­gun­gen inhalt­lich ent­spre­chen, ist der Zuschlags­ver­sa­gungs­grund des § 83 Nr. 1 ZVG gege­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 83 Nr. 1 ZVG sind erfüllt, weil die Vor­schrift des § 59 Abs. 2 ZVG ver­letzt ist. Die­se lässt ein Dop­pel­aus­ge­bot nur zu, wenn

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Das Alten­teil in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleich­ran­gi­gen Gläu­bi­gers durch das Fort­be­stehen eines als Alten­teil ein­ge­tra­ge­nen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beein­träch­tigt ist, ist das Grund­stück ent­spre­chend § 59 Abs. 2 ZVG gleich­zei­tig zu den Bedin­gun­gen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedin­gun­gen nach § 9 Abs. 2 EGZVG aus­zu­bie­ten.

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Die nicht ver­kün­de­te Zuschlags­ent­schei­dung

Wird die Zuschlags­ent­schei­dung ent­ge­gen der Rege­lung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht ver­kün­det, ist sie gleich­wohl wirk­sam, wenn das Ver­stei­ge­rungs­ge­richt sie den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zum Zweck der Ver­laut­ba­rung förm­lich zuge­stellt hat; der Ver­fah­rens­feh­ler führt aller­dings zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren, wenn sie auf der Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beruht, ohne den

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Zuschlags­er­tei­lung beim Dop­pel­aus­ge­bot

Wer­den im Fal­le eines Dop­pel­aus­ge­bots Gebo­te nur auf die abwei­chen­den Bedin­gun­gen abge­ge­ben, denen der Schuld­ner nicht zuge­stimmt hat, darf der Zuschlag erteilt wer­den, wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für eine Beein­träch­ti­gung des Schuld­ners bestehen. Die Durch­füh­rung des Dop­pel­aus­ge­bots sowohl nach den gesetz­li­chen als auch nach den abwei­chen­den Bedin­gun­gen ent­spricht § 59

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Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit und der Zuschlag zu den Dienst­be­zü­gen

Der Min­dest­zu­schlag in Höhe von 180,00 Euro, der einem begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DBZVO gewährt wor­den ist, ist ver­fas­sungs­mä­ßig zu gering bemes­sen. So das Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Fall eines Schul­rek­tors, der als Beam­ter auf Lebens­zeit Dienst­be­zü­ge der Besol­dungs­grup­pe A 13 zzgl. Amts­zu­la­ge erhielt. Die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit

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Feh­ler­haf­te Anga­ben über das Ver­stei­ge­rungs­ob­jekt in der Ter­mins­be­stim­mung

Ein bereits erteil­ter Zuschlag ist zu ver­sa­gen, wenn die Ter­mins­be­stim­mung der­art feh­ler­haf­te Anga­ben über das Ver­stei­ge­rungs­ob­jekt ent­hält, dass von einer Irre­füh­rung der Bie­ter­krei­se aus­zu­ge­hen ist. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 ZVG ist ein Ver­stei­ge­rungs­ter­min auf­zu­he­ben und neu zu bestim­men, wenn die Ter­mins­be­stim­mung nicht recht­zei­tig bekannt gemacht ist. Durch eine nicht

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Zuschlag nach einem ver­zö­ger­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei wei­te­ren Ver­fah­ren wie­der mit der Fra­ge befasst, ob dem Bau­un­ter­neh­mer ein Anspruch auf Mehr­ver­gü­tung wegen einer Bau­zeit­ver­schie­bung nach einem ver­zö­ger­ten öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren zusteht. In sei­nem hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass ein sol­cher Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch bestehen kann, wenn der Zuschlag unge­ach­tet der inzwi­schen ver­stri­che­nen

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Der Bau­be­ginn in der öffent­li­chen Aus­schrei­bung

Eine in einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung ent­hal­te­ne Klau­sel zum Bau­be­ginn muss ver­ga­be­kon­form aus­ge­legt wer­den, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in einer Ent­schei­dung beton­te, in der er dar­über ent­schei­den muss­te, wie die in den Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen eines öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­rens ent­hal­te­ne Klau­sel aus­zu­le­gen ist: " Beginn der Aus­füh­rung spä­tes­tens 12 Werk­ta­ge nach Zuschlags­er­tei­lung" In dem

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Mehr­ver­gü­tung nach ver­zö­ger­tem Ver­ga­be­ver­fah­ren II

Im Anschluss an sein ers­tes Urteil zur Fra­ge einer Mehr­ver­gü­tung nach einem ver­zö­ger­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren hat­te der Bun­des­ge­richts­hof erneut über die Fra­ge von Mehr­ver­gü­tun­gen infol­ge eines ver­zö­ger­ten Zuschlags im öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Aller­dings war es im jetzt zu ent­schei­den­den Fall durch das Nach­prü­fungs­ver­fah­ren eines Mit­bie­ters nicht – wie im ers­ten

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Rund­funk­ge­büh­ren und ALG II-Zuschlag

Erhä­alt ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II hier­auf wegen des vor­he­ri­gen Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld noch Zuschlä­ge, so kann er nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim auch dann nicht von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den, wenn die Zuschlä­ge gerin­ger aus­fal­len als die monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall

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