Justizzentrum Bückeburg

Der rechts­kräf­ti­ge Zuschlags­be­schluss in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Wiederaufnahme

Gegen einen rechts­kräf­ti­gen Zuschlags­be­schluss ist eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens ana­log §§ 578 ff. ZPO statt­haft, wenn es sich bei dem Wie­der­auf­nah­me­grund um einen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund im Sin­ne von § 100 ZVG han­delt (hier: Nich­tig­keits­grund gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner Eigentümer

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Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die erfolg­rei­che Vollstreckungsgegenklage

Wird die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Titel, auf des­sen Grund­la­ge der Gläu­bi­ger die Zwangs­ver­stei­ge­rung betreibt, auf die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge des Schuld­ners nach Ertei­lung des Zuschlags für unzu­läs­sig erklärt, ist im Rah­men des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den Titel ent­fal­len­de Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses dem Schuld­ner zuzu­tei­len. Die Einstellung

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Betriebs­fort­füh­rung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalters

Die Bemes­sung von Zuund Abschlä­gen ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt. Eine sol­che Gefahr bestand in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall inso­weit, als das Beschwerdegericht

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der wegen Befan­gen­heit abge­lehn­te Rechtspfleger

Der Zuschlag im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vor­läu­fig) grund­sätz­lich nicht erteilt wer­den, wenn der Rechts­pfle­ger zuvor wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wor­den ist. Zwar kann ein Ter­min bei dro­hen­der Ver­ta­gung unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rechts­pfle­gers fort­ge­setzt wer­den (§ 10 Satz 1 RPflG i.V.m. § 47 Abs. 2 ZPO). Das ändert

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Das zwangs­ver­stei­ger­te Erb­bau­recht – und die schuld­recht­li­che Anpas­sung des Erbbauzinses

Ein mit der Bestel­lung eines Erb­bau­rechts ver­folg­ter Zweck im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG kann auch die Erzie­lung eines wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses sein. Ist bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Erb­bau­rechts der Meist­bie­ten­de nicht bereit, die im Erb­bau­rechts­ver­trag ent­hal­te­ne schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten zur Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses zu über­neh­men, kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer seine

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Zuzah­lun­gen für Bereit­schafts­dienst­zei­ten am Wochen­en­de – und die Lohnsteuer

Wer­den Bereit­schafts­diens­te pau­schal zusätz­lich zum Grund­lohn ohne Rück­sicht dar­auf ver­gü­tet, ob die Tätig­keit an einem Sams­tag oder einem Sonn­tag erbracht wird, han­delt es sich nicht um steu­er­freie Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschläge

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Kin­des­zu­schlags­re­ge­lung in Sozi­al­plan – und die Ein­tra­gung in der Lohnsteuerkarte

Die Rege­lung in einem Sozi­al­plan, die einen Zuschlag für unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der nur dann vor­sieht, wenn die­se in die Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen sind, stellt eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en dar, wenn die­se die Lohn­steu­er­klas­se V haben und des­halb ein Kin­der bei ihnen steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den kann (§ 38b Abs. 2 EStG). In dem

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Eigen­tums­woh­nung aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung ist das Meist­ge­bot als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

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Zuschlag und Wie­der­ver­stei­ge­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Bargebotszinsen

Durch Zuschlags­be­schluss (Anschaf­fung) und Wie­der­ver­stei­ge­rung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZVG (Ver­äu­ße­rung) wird der Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts erfüllt (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös ent­spricht dem Bar­ge­bot (ohne Bar­ge­bots­zin­sen) des Erste­hers in der Wie­der­ver­stei­ge­rung. Die Anschaf­fungs­kos­ten sind die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um

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Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die umsatz­steu­er­recht­li­che Bemessungsgrundlage

Bemes­sungs­grund­la­ge für die Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen ist das ver­ein­bar­te Ent­gelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Ent­gelt ist alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steu­er (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Ent­gelt gehört auch, was ein ande­rer als der Leis­tungs­emp­fän­ger dem Unter­neh­mer für die

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Geschäftsmann

Ver­wal­tung nach dem Zuschlag im Ver­stei­ge­rungs­ter­min – und die Verwaltervergütung

Wird nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks bis zur Zah­lung des Meist­ge­bots durch den Erste­her auf Antrag eines Gläu­bi­gers die gericht­li­che Ver­wal­tung ange­ord­net, steht dem Ver­wal­ter ein Ver­gü­tungs­an­spruch nur gegen den Erste­her und nicht auch gegen den antrag­stel­len­den Gläu­bi­ger zu. Dem Ver­wal­ter steht nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 94 Abs. 1 Satz

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Gerichtsgebäude

Sui­zid­ge­fahr – und der Zuschlags­be­schluss in der Zwangsversteigerung

Ist einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt werden

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Bücherregal

Rechts­be­schwer­de im Zwangsversteigerungsverfahren

Erteilt das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Zuschlag und weist das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de zurück, kann nur der Beschwer­de­füh­rer die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de ein­le­gen, nicht aber ein ande­rer Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 ZVG, der von sei­nem Beschwer­de­recht kei­nen Gebrauch gemacht hat. Nach den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung ist die Rechts­be­schwer­de nur zulässig,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Grund­steu­er­pflicht nach Erwerb in der Zwangsversteigerung

Nach § 9 Abs. 1 GrStG wird die Grund­steu­er nach den Ver­hält­nis­sen zu Beginn des Kalen­der­jah­res fest­ge­setzt. Ist das Eigen­tum an dem Grund­stück im Lau­fe des Kalen­der­jah­res auf einen ande­ren über­ge­gan­gen, bleibt der Vor­ei­gen­tü­mer Schuld­ner der Grund­steu­er für das gesam­te Jahr, denn Schuld­ner der Grund­steu­er ist der­je­ni­ge, dem der Steu­er­ge­gen­stand bei der

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Wege­zei­ten in der Ruf­be­reit­schaft eines ange­stell­ten Krankenhausarztes

Tat­säch­li­che Wege­zei­ten sind im Rah­men einer Ruf­be­reit­schaft im Gegen­satz zu den auf­ge­run­de­ten Zei­ten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärz­­te/­V­­KA zuschlags­pflich­tig. Es sind bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen die Zeit­zu­schlä­ge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärz­­te/­V­­KA zu bezah­len. Zwar zählt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis grund­sätz­lich die Wege­zeit, d.h. die

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Zuschlag für begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte

Art. 3 Abs. 1 GG er­for­dert eine Bes­ser­stel­lung der be­grenzt dienst­fä­hi­gen Be­am­ten ge­gen­über den vor­zei­tig in den Ru­he­stand ver­setz­ten Be­am­ten. Bei der Be­rech­nung des Zu­schlags gemäß § 72a Abs 2 BBesG für be­grenzt dienst­fä­hi­ge Be­am­te ist auf die Net­to­ali­men­ta­ti­on abzu­stel­len. Nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 28. April 2005 for­dert Art. 3 Abs. 1 GG

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Meh­re­re Grund­stü­cke in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die nicht erreich­te Wertgrenze

Wer­den meh­re­re Grund­stü­cke sowohl ein­zeln als auch gemein­sam aus­ge­bo­ten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG güns­ti­ge­ren Gesamt­meist­ge­bot wegen Nicht­er­rei­chens der Wert­gren­ze des § 85a ZVG der Zuschlag zu ver­sa­gen, ist auf die Ein­zel­meist­ge­bo­te zurück­zu­grei­fen. Nach über­wie­gen­der Mei­nung, die sich auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. vom

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Das dop­pelt aus­ge­bo­te­ne Grund­stück und die Versteigerungsbedingungen

Wird ein Grund­stück dop­pelt aus­ge­bo­ten, obwohl die ver­lang­ten abwei­chen­den Bedin­gun­gen den gesetz­li­chen Bedin­gun­gen inhalt­lich ent­spre­chen, ist der Zuschlags­ver­sa­gungs­grund des § 83 Nr. 1 ZVG gege­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 83 Nr. 1 ZVG sind erfüllt, weil die Vor­schrift des § 59 Abs. 2 ZVG ver­letzt ist. Die­se lässt ein Dop­pel­aus­ge­bot nur zu, wenn

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Das Alten­teil in der Zwangsversteigerung

Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleich­ran­gi­gen Gläu­bi­gers durch das Fort­be­stehen eines als Alten­teil ein­ge­tra­ge­nen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beein­träch­tigt ist, ist das Grund­stück ent­spre­chend § 59 Abs. 2 ZVG gleich­zei­tig zu den Bedin­gun­gen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedin­gun­gen nach § 9 Abs. 2 EGZVG auszubieten.

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Verhandlungstisch

Die nicht ver­kün­de­te Zuschlagsentscheidung

Wird die Zuschlags­ent­schei­dung ent­ge­gen der Rege­lung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht ver­kün­det, ist sie gleich­wohl wirk­sam, wenn das Ver­stei­ge­rungs­ge­richt sie den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zum Zweck der Ver­laut­ba­rung förm­lich zuge­stellt hat; der Ver­fah­rens­feh­ler führt aller­dings zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren, wenn sie auf der Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beruht, ohne den

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zuschlags­er­tei­lung beim Doppelausgebot

Wer­den im Fal­le eines Dop­pel­aus­ge­bots Gebo­te nur auf die abwei­chen­den Bedin­gun­gen abge­ge­ben, denen der Schuld­ner nicht zuge­stimmt hat, darf der Zuschlag erteilt wer­den, wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für eine Beein­träch­ti­gung des Schuld­ners bestehen. Die Durch­füh­rung des Dop­pel­aus­ge­bots sowohl nach den gesetz­li­chen als auch nach den abwei­chen­den Bedin­gun­gen ent­spricht § 59

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Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit und der Zuschlag zu den Dienstbezügen

Der Min­dest­zu­schlag in Höhe von 180,00 Euro, der einem begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DBZVO gewährt wor­den ist, ist ver­fas­sungs­mä­ßig zu gering bemes­sen. So das Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Fall eines Schul­rek­tors, der als Beam­ter auf Lebens­zeit Dienst­be­zü­ge der Besol­dungs­grup­pe A 13 zzgl. Amts­zu­la­ge erhielt. Die begrenz­te Dienstfähigkeit

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Konferenzraum

Feh­ler­haf­te Anga­ben über das Ver­stei­ge­rungs­ob­jekt in der Terminsbestimmung

Ein bereits erteil­ter Zuschlag ist zu ver­sa­gen, wenn die Ter­mins­be­stim­mung der­art feh­ler­haf­te Anga­ben über das Ver­stei­ge­rungs­ob­jekt ent­hält, dass von einer Irre­füh­rung der Bie­ter­krei­se aus­zu­ge­hen ist. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 ZVG ist ein Ver­stei­ge­rungs­ter­min auf­zu­he­ben und neu zu bestim­men, wenn die Ter­mins­be­stim­mung nicht recht­zei­tig bekannt gemacht ist. Durch eine nicht den

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Zuschlag nach einem ver­zö­ger­ten Vergabeverfahren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei wei­te­ren Ver­fah­ren wie­der mit der Fra­ge befasst, ob dem Bau­un­ter­neh­mer ein Anspruch auf Mehr­ver­gü­tung wegen einer Bau­zeit­ver­schie­bung nach einem ver­zö­ger­ten öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren zusteht. In sei­nem hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass ein sol­cher Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch bestehen kann, wenn der Zuschlag unge­ach­tet der inzwi­schen verstrichenen

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Der Bau­be­ginn in der öffent­li­chen Ausschreibung

Eine in einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung ent­hal­te­ne Klau­sel zum Bau­be­ginn muss ver­ga­be­kon­form aus­ge­legt wer­den, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in einer Ent­schei­dung beton­te, in der er dar­über ent­schei­den muss­te, wie die in den Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen eines öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­rens ent­hal­te­ne Klau­sel aus­zu­le­gen ist: “ Beginn der Aus­füh­rung spä­tes­tens 12 Werk­ta­ge nach Zuschlags­er­tei­lung“ In dem jetzt

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Mehr­ver­gü­tung nach ver­zö­ger­tem Ver­ga­be­ver­fah­ren II

Im Anschluss an sein ers­tes Urteil zur Fra­ge einer Mehr­ver­gü­tung nach einem ver­zö­ger­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren hat­te der Bun­des­ge­richts­hof erneut über die Fra­ge von Mehr­ver­gü­tun­gen infol­ge eines ver­zö­ger­ten Zuschlags im öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Aller­dings war es im jetzt zu ent­schei­den­den Fall durch das Nach­prü­fungs­ver­fah­ren eines Mit­bie­ters nicht – wie im ersten

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Rund­funk­ge­büh­ren und ALG II-Zuschlag

Erhä­alt ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II hier­auf wegen des vor­he­ri­gen Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld noch Zuschlä­ge, so kann er nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim auch dann nicht von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den, wenn die Zuschlä­ge gerin­ger aus­fal­len als die monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall

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Tarif­struk­tur­zu­schlag in der pri­va­ten Krankenversicherung

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, das neue Kran­ken­ver­si­che­rungs­ta­ri­fe ein­führt und die bis­he­ri­gen Tari­fe für Neu­kun­den sperrt, kann von ihren Ver­si­che­rungs­neh­mern einen Zuschlag auf die Grund­prä­mie erhe­ben, wenn die­se von dem bis­he­ri­gen in einen „neu­en“ Tarif wech­seln. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main akzep­tier­te jetzt einen sol­chen „Tarif­struk­tur­zu­schlag“ beim Wech­sel in struk­tu­rell ande­re Kran­ken­ver­si­che­rungs­ta­ri­fe. Die

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Schreibmaschine

Tegel-Zuschlag am Taxennachrückplatz

Ver­lan­gen die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bzw. die von ihr beauf­trag­ten Gesell­schaf­ten von Taxi­un­ter­neh­men für die Auf­nah­me von Fahr­gäs­ten und die Benut­zung des “Taxen­nach­rück­plat­zes 1” am Flug­ha­fen Tegel zum Zwe­cke der Qua­li­täts­si­che­rung (z. B. aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen und eng­li­schen Spra­che, bar­geld­lo­se Zah­lungs­mög­lich­keit etc.) ein Ent­gelt in Höhe von jeweils 0,50 € und kontrollieren

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Besitz­stands­zu­la­ge bei der Caritas

Ein im Gel­tungs­be­reich der Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­bands (AVR) beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer hat in der Regel kei­nen Anspruch auf kin­der­be­zo­ge­nen Orts­zu­schlag, wenn sein Ehe­part­ner bei einem kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber beschäf­tigt ist und des­sen Arbeits­ver­hält­nis zum 1. Okto­ber 2005 vom Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) in den Tarif­ver­trag für den öffentlichen

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Schul­be­darfs­pa­ket

Pünkt­lich zum neu­en Schul­jahr wird in die­sen Wochen über­all in Deutsch­land das Schul­be­darfs­pa­ket – im Büro­kra­ten­deutsch: die „zusätz­li­che Leis­tung für die Schu­le“ – in Höhe von 100 € an etwa 1,3 Mil­lio­nen Schü­ler über­wie­sen, deren Fami­lie einen Anspruch haben auf Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de, auf Sozi­al­geld bzw. Sozi­al­hil­fe oder auf den Kin­der­zu­schlag. Das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kin­der­geld und Ansparrücklage

Bei der Ermitt­lung der kin­der­geld­schäd­li­chen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine vom Kind gebil­de­te Rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Anspar­rück­la­ge), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei sei­nen gewerb­li­chen Ein­künf­ten als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen hat, nicht ent­spre­chend § 32 Abs.

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330 € für den Russpartikelfilter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen Bundestages

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Fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­an­sprü­che des Beamten

Das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung besteht, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung bestä­tigt hat, auch für Ansprü­che auf fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­be­stand­tei­le, die auf die Voll­stre­ckungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestützt wer­den. Mit dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, die über die gesetz­lich vorgesehene

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Insolvenz

Rest­schuld­be­frei­ung und Pflichtteilsverzicht

Der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se stellt kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Insol­venz­schuld­ners dar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und bestä­tig­te damit eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Tübin­gen, das mein­te, aus § 83 Abs. 1 InsO sei die ein­deu­ti­ge Wer­tung des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men, dass allein der Schuld­ner über die Annahme

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Meis­ter-BAFöG

Seit die­sem Monat ist das Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz, die Neu­re­ge­lung zum Meis­­ter-BaföG, in Kraft. Nach neu­em Recht haben jetzt alle Antrags­stel­ler einen Anspruch auf die För­de­rung einer Auf­stiegs­fort­bil­dung. Damit kön­nen erst­mals auch die­je­ni­gen, die bereits eine selbst­fi­nan­zier­te Fort­bil­dung absol­viert haben, für min­des­tens eine wei­te­re Maß­nah­me unter­stützt wer­den. Wer sei­ne Fort­bil­dung besteht, erhält 47,87%

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Zwangs­ver­wal­tung nach dem Zuschlag

Nach Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung ist der Zwangs­ver­wal­ter nicht befugt, Ansprü­che gegen den Erste­her des Grund­stücks wegen der auf die Zeit nach dem Zuschlag ent­fal­len­den Las­ten ein­zu­kla­gen. Der Zwangs­ver­wal­ter ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in die­sem Fall nicht mehr pro­zess­füh­rungs­be­fugt: Ein Zwangs­ver­wal­ter (fort­an auch: Ver­wal­ter) hat das Recht und

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Über­lei­tung vom BAT zum TVöD

Mit der Fra­ge des Ver­gleichs­ent­gelts bei der Über­lei­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vom BAT in den TVöD hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Wur­de ein städ­ti­scher Ange­stell­ter zum Über­lei­tungs­stich­tag, dem 1. Okto­ber 2005, vom Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­ri­f­­ver­­­trag (BAT) in den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) über­ge­lei­tet, war ein Ver­gleichs­ent­gelt zu bil­den. Gem.

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Bundesverwaltungsgericht

Tes­ta­ments­voll­stre­ckung und Teilungsversteigerung

Die Ernen­nung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers schließt die Anord­nung der Ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks zum Zwe­cke der Auf­he­bung der Gemein­schaft an einem der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter­lie­gen­den Grund­stück, wie der BGH jetzt ent­schie­den hat, auch gegen­über einem Gläu­bi­ger eines Mit­er­ben aus, der des­sen Anteil an dem Nach­lass gepfän­det hat. Das Bür­ger­li­che Recht gewährt durch das Rechtsinstitut

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Landgericht Hamburg

Woh­nungs­ei­gen­tum, Zwangs­ver­stei­ge­rung und Sonderumlage

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der sei­ne Eigen­tums­woh­nung gemäß § 90 ZVG in einer Zwangs­ver­stei­ge­rung erwor­ben hat, ist auch dann zur Zah­lung der nach dem Eigen­tums­er­werb fäl­lig gewor­de­nen Raten einer Son­der­um­la­ge ver­pflich­tet, wenn die Son­der­um­la­ge bereits vor dem Eigen­tums­er­werb beschlos­sen wor­den ist. § 56 S. 2 ZVG, wonach der Erste­her von dem Zuschlag an die

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Prüf­sta­tik für 300 Jahre

Der Umbau eines mehr als 300 Jah­re alten denk­mal­ge­schütz­ten Hau­ses kann zu beson­de­ren Aus­la­gen der Bau­be­hör­de für einen Prüf­sta­ti­ker füh­ren, die der Bau­herr zu erstat­ten hat, und das, wie ein aktu­el­ler Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Saar­lou­is zeigt, auch wenn der Bau­herr die Gebüh­ren des Prüf­sta­ti­kers für über­zo­gen hält: Im Anfech­tungs­pro­zess gegen einen

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Schul­be­darfs­pa­ket auch bei Kinderzuschlag

Das Schul­be­darfs­pa­ket von 100 € pro Schul­jahr soll, wie die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag mit­teil­te, künf­tig auch jenen Fami­li­en zugu­te kom­men, die bereits den Kin­der­zu­schlag bezie­hen. Im Rah­men des Bür­ger­ent­las­tungs­ge­set­zes Kran­ken­ver­si­che­rung soll vor­aus­sicht­lich noch vor der Som­mer­pau­se eine ent­spre­chen­de Rege­lung in Kraft tre­ten. Ferner

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Mehr­ver­gü­tung nach einem ver­zö­ger­ten Vergabeverfahren

Seit­dem es nach dem Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (GWB) in §§ 102 ff die Mög­lich­keit für einen (unter­le­ge­nen) Bie­ter gibt, den beab­sich­tig­ten Zuschlag an einen ande­ren Bie­ter in einem Nach­prü­fungs­ver­fah­ren über­prü­fen zu las­sen, ist die öffent­li­che Ver­ga­be von Bau­auf­trä­gen mit einem grund­le­gen­den Pro­blem belas­tet. Auch ein letzt­lich erfolg­lo­ses Nach­prü­fungs­ver­fah­ren nimmt bisweilen

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Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfändbar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar Die Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen nach § 16 d Sozi­al­ge­setz­buch II („Ein–Euro–Job“) unter­liegt nach Ansicht des Land­ge­richts Baut­zen der Pfän­dung. In dem vom LG Baut­zen ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zwei damals min­der­jäh­ri­gen Kin­dern unter­halts­ver­pflich­tet. Da er die­sen Ver­pflich­tun­gen nicht

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Das Büro in der Dienstwohnung

Bewohnt ein Arbeit­neh­mer eine Dienst­woh­nung, in der sich auch von ihm genutz­te Büro­räu­me befin­den und fährt er von dort aus mit sei­nem Dienst­wa­gen zum Betriebs­sitz sei­nes Arbeit­ge­bers, han­delt es sich dabei um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te und nicht um Fahr­ten zwi­schen zwei Arbeits­stät­ten. Der des­halb zu ver­steu­ern­de geld­wer­te Vorteil

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Bau­kos­ten­zu­schüs­se in der Zwangsversteigerung

Die Vor­schrift des § 57c ZVG, wonach bei vor­au­sent­rich­te­ten Miet­zin­sen und bei ver­lo­re­nen Bau­kos­ten­zu­schüs­sen des Mie­ters das Kün­di­gungs­recht des Erstei­ge­rers für eine bestimm­te Zeit aus­ge­schlos­sen war, ist durch Arti­kel 11 Zif­fer 5 des 2. Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes zum 1. Febru­ar 2007 ersatz­los auf­ge­ho­ben wor­den. Ist ein Ver­stei­ge­rungs­ter­min vor dem Außer­kraft­tre­ten der bis zu

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Bundesfinanzhof

Ans­parab­schrei­bung zur Erwei­te­rung der Zahnarztpraxis

Mit den nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Zahn­arzt für die Erwei­te­rung sei­ner Pra­xis eine Ans­parab­schrei­bung bil­den kann, hat­te sich jetzt das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in einem dort anhän­gi­gen Rechts­streit zu befas­sen. Nach § 7 g Abs. 3–5 EStG kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge, die den Gewinn durch Bilan­zie­rung ermit­teln, für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Herstellung

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Geldscheine

Lie­fer­zei­ten nach Verkehrsunfall

Steht dem Geschä­dig­ten nach einem Unfall über den vom Sach­ver­stän­di­gen ver­an­schlag­ten Zeit­raum für die Ersatz­be­schaf­fung eines Fahr­zeugs hin­aus bis zur Lie­fe­rung des bereits vor dem Unfall bestell­ten Fahr­zeugs bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se kei­ne wei­te­re Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zu, kommt auch ein auf die fik­ti­ven Kos­ten für die Anschaf­fung eines Inte­rims­fahr­zeugs begrenzter

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Oberlandesgericht München

Rechts­schutz gegen den Tei­lungs­plan im Zwangsversteigerungsverfahren

Beschlüs­se über die Auf­stel­lung oder die Aus­füh­rung des Tei­lungs­plans, die der sofor­ti­gen Beschwer­de unter­lie­gen, sind den Betei­lig­ten zuzu­stel­len; die Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de beginnt mit der Zustel­lung. Die zwei­wö­chi­ge Frist für die Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen den Tei­lungs­plan beginnt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht abweichend

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Bundesverwaltungsgericht

Total­scha­den und die Reparaturkosten

Kommt es beim Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­scha­den für den Umfang des Scha­dens­er­sat­zes dar­auf an, ob die vom Sach­ver­stän­di­gen kal­ku­lier­ten Repa­ra­tur­kos­ten den Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­gen, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den hat, in der Regel auf die Brut­to­re­pa­ra­tur­kos­ten abzu­stel­len. Dies gilt zumin­dest immer dann, wenn der Geschä­dig­te nicht als Unter­neh­mer hin­sicht­lich der

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Scha­dens­er­satz für den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger in der Zwangsversteigerung

Die Amts­pflicht des Ver­stei­ge­rungs­ge­richts zur Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren schützt auch den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger. Der Schutz­zweck die­ser Amts­pflicht umfasst den Ver­lust, der dadurch ein­tritt, dass der Zuschlags­be­schluss wegen eines Zustel­lungs­feh­lers wie­der auf­ge­ho­ben wird und in einem nach­fol­gen­den Ver­stei­ge­rungs­ter­min ein gerin­ge­rer Erlös erzielt wird. Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 22. Janu­ar 2009

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