Zuschlags­be­schwer­de – und die noch nicht ent­schie­de­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trä­ge

Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlags­be­schwer­de nur dar­auf gestützt wer­den, dass eine der Vor­schrif­ten der §§ 81, 83 bis 85a ZVG ver­letzt oder dass der Zuschlag unter ande­ren als den der Ver­stei­ge­rung zugrun­de geleg­ten Bedin­gun­gen erteilt wor­den ist. Die Zuschlags­be­schwer­de kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt

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Grund­stücks­tei­lung und Zwangs­ver­stei­ge­rung

Eine Grund­stücks­tei­lung stellt eine gegen­über dem die Zwangs­ver­stei­ge­rung bestran­gig betrei­ben­den Gläu­bi­ger eine gemäß § 23 ZVG rela­tiv unwirk­sa­me Ver­fü­gung dar . Die Tei­lung oder Ver­ei­ni­gung von Grund­stü­cken ist eine Ver­fü­gung im Sin­ne von § 23 ZVG. Sie ist – wenn der Gläu­bi­ger die Ver­fü­gung nicht geneh­migt – ihm gegen­über unwirk­sam.

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Die Erin­ne­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Zuschlags­be­schwer­de

Eine Zuschlags­be­schwer­de kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass über eine wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens zuläs­si­ger­wei­se erho­be­ne Erin­ne­rung nicht ent­schie­den wor­den ist. Da die Erin­ne­rung kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat, ist das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht gehin­dert, das Ver­fah­ren durch Beschluss­fas­sung und Ver­kün­dung der Zuschlags­ent­schei­dung fort­zu­set­zen . Die Rech­te der Betei­lig­ten wer­den dadurch gewahrt, dass

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Die nicht ver­kün­de­te Zuschlags­ent­schei­dung

Wird die Zuschlags­ent­schei­dung ent­ge­gen der Rege­lung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht ver­kün­det, ist sie gleich­wohl wirk­sam, wenn das Ver­stei­ge­rungs­ge­richt sie den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zum Zweck der Ver­laut­ba­rung förm­lich zuge­stellt hat; der Ver­fah­rens­feh­ler führt aller­dings zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren, wenn sie auf der Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beruht, ohne den

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Bezeich­nung eines Grund­stücks beim Ver­stei­ge­rungs­ter­min

Es genügt den Anfor­de­run­gen des § 37 Nr. 1 ZVG, in der Ter­mins­be­stim­mung die Bezeich­nung der Nut­zungs­art eines Grund­stücks als "bebaut mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus" zu wäh­len, auch wenn eini­ge Räu­me des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses als Inge­nieur­bü­ro genutzt wer­den. So hat der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell in einem Fall über einen Antrag auf Ver­sa­gung des Zuschlags

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Ver­schleu­de­rung des Grund­be­sit­zes in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist die Ver­kün­dung des Zuschlags in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min auf­grund einer dro­hen­den Ver­schleu­de­rung des Grund­be­sit­zes als ver­fah­rens­feh­ler­haft anzu­se­hen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlags­be­schwer­de, wenn der Zuschlag auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Schuld­ner sich in der Zuschlags­be­schwer­de auf

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