Schlagwort: Zuschussbewilligung

Rück­zah­lung von För­der­mit­teln

Ist mit der Bewil­li­gung von finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen nicht nur der Neu­bau einer Schu­le, son­dern gera­de auch die Ver­wen­dung der För­der­mit­tel im Bewil­li­gungs­zeit­raum bezweckt, gehört auch die Abrech­nung der Leis­tun­gen mit den beauf­trag­ten Unter­neh­men bis zum Stich­tag dazu. Wird die­se Frist nicht ein­ge­hal­ten, kön­nen die För­der­mit­tel zurück ver­langt wer­den. Mit die­ser

Lesen

Zuschuss zum Bau einer Kin­der­krip­pe

Eine nie­der­säch­si­sche Gemein­de hat kei­nen Anspruch auf die nach­träg­li­che Bezu­schus­sung für den Bau einer Kin­der­krip­pe, wenn sie vor der Ent­schei­dung über die finan­zi­el­le För­de­rung der Maß­nah­me mit dem Bau bereits begon­nen hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Gemein­de Neu­en­kir­chen abge­wie­sen,

Lesen

Die frei­wil­li­ge Bezu­schus­sung eines Wal­dorf­kin­der­gar­tens

Es steht zwar im Ermes­sen der Stand­ort­ge­mein­de, ob es eine über die gesetz­li­che För­de­rung hin­aus­ge­hen­de frei­wil­li­ge För­de­rung von Tages­ein­rich­tun­gen frei­er Trä­ger gibt, aber eine gleich­heits­ge­rech­te Ent­schei­dung über die Leis­tungs­ge­wäh­rung muss dabei sicher­ge­stellt sein. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge des Wal­dorf­kin­der­gar­tens in Asperg auf wei­ter­ge­hen­de

Lesen

Die Finanz­kraft der Stadt Coburg

Eine finan­zi­el­le För­de­rung durch staat­li­che Zuschüs­se setzt unter ande­rem vor­aus, dass die Kom­mu­ne die Auf­ga­be ohne den Zuschuss nicht erfül­len kann. Dabei kommt es nicht auf die finan­zi­el­le Situa­ti­on bei Antrag­stel­lung an. Maß­geb­lich ist viel­mehr die Finanz­kraft im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Zuschuss­an­trag. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs

Lesen

Zuschuss­be­wil­li­gung an einer Wal­dorf­schu­le für geis­tig Behin­der­te

Es ist auch dann von einem abge­schlos­se­nen Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le aus­zu­ge­hen für die Berech­nung des Zuschus­ses, wenn nur ein gerin­ger Teil des Stu­di­ums sowie das Examen an die­ser Hoch­schu­le absol­viert wur­den und die Examens­rei­fe durch Aner­ken­nung ander­wei­tig erbrach­ter Stu­di­en­leis­tun­gen durch die­se Hoch­schu­le erreicht wor­den ist. Auch der Sub­ven­ti­ons­an­spruch

Lesen