Resti­tu­ti­ons­kla­ge gegen ein in der Revi­si­ons­in­stanz ergan­ge­nes Urteil – und das zustän­di­ge Gericht

Die Zustän­dig­keit für eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge gegen ein Urteil rich­tet sich nach § 584 Abs. 1 ZPO. Für die Kla­gen ist aus­schließ­lich zustän­dig das Gericht, das im ers­ten Rechts­zug erkannt hat (§ 584 Abs. 1 Halb­satz 1 ZPO). Wenn das ange­foch­te­ne Urteil oder auch nur eines von meh­re­ren ange­foch­te­nen Urtei­len von dem Beru­fungs­ge­richt erlas­sen

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Jugend­straf­recht – und der Streit um die Zustän­dig­keit für die Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung

Die förm­li­che Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung ist kei­ne jugend­rich­ter­li­che Tätig­keit im Sin­ne des § 83 Abs. 1 JGG, son­dern eine Auf­ga­be der Jus­tiz­ver­wal­tung. Besteht aus­schließ­lich Streit über die Zustän­dig­keit für eine der­ar­ti­ge Auf­ga­be, so liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kein Zustän­dig­keits­streit zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten im Sin­ne von § 14 StPO vor,

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Der Streit um die sach­li­che Zustän­dig­keit – und die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts

Nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revi­si­on nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men oder ver­neint hat. Die Vor­schrift gilt – mit Aus­nah­me der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit – für alle Fra­gen der Zustän­dig­keit , also auch für die Fra­ge der aus­schließ­li­chen sach­li­chen

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Der Streit um die Zustän­dig­keit des Gerichts – und die Über­prü­fung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt

Die Revi­si­on kann gemäß § 545 Abs. 2 ZPO nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zugs sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men oder ver­neint hat. Durch die­se Vor­schrift sol­len im Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und der Ent­las­tung des Revi­si­ons­ge­richts Rechts­mit­tel­strei­tig­kei­ten ver­mie­den wer­den, die allein auf die Fra­ge der Zustän­dig­keit des

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Ver­ur­tei­lung durch meh­re­re Gerich­te – und die Zustän­dig­keit für die Bewäh­rungs­auf­sicht

Nach § 462a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO ist bei Ver­ur­tei­lun­gen durch ver­schie­de­ne Gerich­te das Gericht zustän­dig, das bei Stra­fen glei­cher Art auf die höchs­te Stra­fe erkannt hat. Sinn der gesetz­li­chen Rege­lung ist es, die Zustän­dig­keit für die nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung bei einem

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Der zurück­ge­nom­me­ne Mahn­be­scheids­an­trag – und die Kos­ten­fest­set­zung

Nach Rück­nah­me des Antra­ges auf Erlass des Mahn­be­schei­des vor dem Mahn­ge­richt ist für die Kos­ten­fest­set­zung nicht das Mahn­ge­richt, son­dern das­je­ni­ge Gericht zustän­dig, wel­ches im Fal­le eines strei­ti­gen Ver­fah­rens über die gel­tend gemach­ten Ansprü­che zu befin­den hät­te. Die Zustän­dig­keit des Streit­ge­richts folgt aus § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, wonach über den

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Gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die sach­li­che Zustän­dig­keit

Eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch dann erfol­gen, wenn für die ver­klag­ten Streit­ge­nos­sen eine unter­schied­li­che sach­li­che Zustän­dig­keit besteht. Der Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass für die Beklag­ten ver­schie­de­ne sach­li­che Zustän­dig­kei­ten begrün­det sind. Wäh­rend für die Kla­ge gegen die Beklag­te zu

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Jugend­haft – Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und die Anord­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung

Zur Ent­schei­dung über Maß­nah­men zur Fest­nah­me eines Ver­ur­teil­ten nach § 457 Abs. 3 StPO ist auch bei der Voll­stre­ckung von Jugend­stra­fe das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges zustän­dig. Das Jugend­ge­richts­ge­setz begrün­det kei­ne Zustän­dig­keit des Voll­stre­ckungs­lei­ters für sol­che Ent­schei­dun­gen. Nach § 457 Abs. 3 Satz 3 StPO trifft das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges die not­wen­dig

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Die recht­zei­ti­ge Wei­ter­lei­tung eines Kos­ten­über­nah­me­an­tra­ges

Wird ein Kos­ten­an­trag eines behin­der­ten Men­schen nicht inner­halb von zwei Wochen vom Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger bezüg­lich sei­ner Zustän­dig­keit geprüft, muss er auch dann leis­ten, wenn er sich für unzu­stän­dig hält und den Antrag nicht recht­zei­tig an die zustän­di­ge Stel­le wei­ter­lei­tet. So das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer schwer­hö­ri­gen Frau,

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Zustän­dig­keit für den Gewer­be­steu­er­erlass in Sanie­rungs­fäl­len

Der sog. Sanie­rungs­er­lass ist weder eine all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift der Bun­des­re­gie­rung noch eine all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift einer obers­ten Lan­des­fi­nanz­be­hör­de im Sin­ne des § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanie­rungs­er­lass kann sich damit bei der Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags grund­sätz­lich kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­am­tes zur abwei­chen­den Fest­set­zung aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den nach § 163 Satz

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Auf­nah­me in das Ver­zeich­nis natio­nal wert­vol­len Kul­tur­gu­tes

Nach dem Kul­tur­schutz­ge­setz sind Kunst­wer­ke in dem Land in das Ver­zeich­nis ein­zu­tra­gen, in dem sie sich bei Inkraft­tre­ten des Kul­tur­schutz­ge­set­zes befun­den haben. Ist ein Land für die erfolg­te Ein­tra­gung der Kunst­wer­ke nicht zustän­dig gewe­sen, so ist die Ein­tra­gung auf­zu­he­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Ein­tra­gung von drei

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Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te bei kla­gen­dem Geschäfts­füh­rer

Unab­hän­gig davon, ob ein Arbeit­neh­mer spä­ter auf­grund einer form­lo­sen Abre­de zum Geschäfts­füh­rer bestellt wird, fin­det die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kei­ne Anwen­dung auf einen Arbeits­ver­trag, der eine Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung nicht vor­sieht. Macht der Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung der Stel­lung als Geschäfts­füh­rer Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis gel­tend, ist der Rechts­weg zu

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Zustän­dig­keits­wech­sel im finanz­ge­richt­li­chen AdV-Ver­fah­ren

Da § 63 FGO im Aus­set­zungs­ver­fah­ren nicht unmit­tel­bar gilt, ist Antrags­geg­ner eines gericht­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­rens (§ 69 Abs. 3 FGO) wegen des engen Zusam­men­hangs zum Kla­ge­ver­fah­ren das für das Kla­ge­ver­fah­ren pro­zess­füh­rungs­be­fug­te Finanz­amt . Wenn noch kein Kla­ge­ver­fah­ren anhän­gig ist, son­dern das Ein­spruchs­ver­fah­ren das Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­stellt, rich­tet sich die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on danach, wel­ches Finanz­amt

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