Restitutionsklage gegen ein in der Revisionsinstanz ergangenes Urteil - und das zuständige Gericht

Resti­tu­ti­ons­kla­ge gegen ein in der Revi­si­ons­in­stanz ergan­ge­nes Urteil – und das zustän­di­ge Gericht

Die Zustän­dig­keit für eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge gegen ein Urteil rich­tet sich nach § 584 Abs. 1 ZPO. Für die Kla­gen ist aus­schließ­lich zustän­dig das Gericht, das im ers­ten Rechts­zug erkannt hat (§ 584 Abs. 1 Halb­satz 1 ZPO). Wenn das ange­foch­te­ne Urteil oder auch nur eines von meh­re­ren ange­foch­te­nen Urtei­len von dem Beru­fungs­ge­richt erlas­sen

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Jugendstrafrecht - und der Streit um die Zuständigkeit für die Einleitung der Vollstreckung

Jugend­straf­recht – und der Streit um die Zustän­dig­keit für die Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung

Die förm­li­che Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung ist kei­ne jugend­rich­ter­li­che Tätig­keit im Sin­ne des § 83 Abs. 1 JGG, son­dern eine Auf­ga­be der Jus­tiz­ver­wal­tung. Besteht aus­schließ­lich Streit über die Zustän­dig­keit für eine der­ar­ti­ge Auf­ga­be, so liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kein Zustän­dig­keits­streit zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten im Sin­ne von § 14 StPO vor,

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Der Streit um die sachliche Zuständigkeit - und die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts

Der Streit um die sach­li­che Zustän­dig­keit – und die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts

Nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revi­si­on nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men oder ver­neint hat. Die Vor­schrift gilt – mit Aus­nah­me der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit – für alle Fra­gen der Zustän­dig­keit1, also auch für die Fra­ge der aus­schließ­li­chen sach­li­chen Zustän­dig­keit

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Der Streit um die Zuständigkeit des Gerichts - und die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht

Der Streit um die Zustän­dig­keit des Gerichts – und die Über­prü­fung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt

Die Revi­si­on kann gemäß § 545 Abs. 2 ZPO nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zugs sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men oder ver­neint hat. Durch die­se Vor­schrift sol­len im Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und der Ent­las­tung des Revi­si­ons­ge­richts Rechts­mit­tel­strei­tig­kei­ten ver­mie­den wer­den, die allein auf die Fra­ge der Zustän­dig­keit des

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Verurteilung durch mehrere Gerichte - und die Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht

Ver­ur­tei­lung durch meh­re­re Gerich­te – und die Zustän­dig­keit für die Bewäh­rungs­auf­sicht

Nach § 462a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO ist bei Ver­ur­tei­lun­gen durch ver­schie­de­ne Gerich­te das Gericht zustän­dig, das bei Stra­fen glei­cher Art auf die höchs­te Stra­fe erkannt hat. Sinn der gesetz­li­chen Rege­lung ist es, die Zustän­dig­keit für die nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung bei einem

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