Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und die gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung

Bei Strei­tig­kei­ten über die Mit­wir­kung des Bun­des­am­tes im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren han­delt es sich um eine Strei­tig­keit nach dem Asyl­ge­setz im Sin­ne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zustän­dig für Rechts­schutz­be­geh­ren eines nicht im Bun­des­ge­biet wohn­haf­ten und

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Strei­ten sich zwei unzu­stän­di­ge Gerich­te…

In einem Streit gemäß § 14 StPO kann der Bun­des­ge­richts­hof nur eines der strei­ten­den Gerich­te als zustän­di­ges Gericht bestim­men. Die Bestim­mung muss unter­blei­ben, wenn kei­nes der bis­lang am Streit betei­lig­ten Gerich­te zustän­dig ist . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 2 ARs 211/​16

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Gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die sach­li­che Zustän­dig­keit

Eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch dann erfol­gen, wenn für die ver­klag­ten Streit­ge­nos­sen eine unter­schied­li­che sach­li­che Zustän­dig­keit besteht. Der Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass für die Beklag­ten ver­schie­de­ne sach­li­che Zustän­dig­kei­ten begrün­det sind. Wäh­rend für die Kla­ge gegen die Beklag­te zu

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