Zuständigkeit im Bewährungsverfahren - und die Zuständigkeitskonzentration

Zustän­dig­keit im Bewäh­rungs­ver­fah­ren – und die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on

Allein die Mög­lich­keit, die auf­grund einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung nach § 453 StPO zu tref­fen­den nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bin­dend an das Wohn­sitz­ge­richt abzu­ge­ben, setzt die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft. Ziel die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ist es, zur Ver­mei­dung von diver­gie­ren­den Ent­schei­dun­gen die Zustän­dig­keit

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Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe - und die Überwachung früherer Bewährungsstrafen

Voll­stre­ckung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Über­wa­chung frü­he­rer Bewäh­rungs­stra­fen

Die für eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ört­lich zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO auf­grund des Kon­zen­tra­ti­ons­prin­zips mit der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in die­se Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zur Ver­bü­ßung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe im Ver­hält­nis zu den Gerich­ten sach­lich zustän­dig gewor­den für die Über­wa­chung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung aus allen Ver­ur­tei­lun­gen. Mit

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Wohnungseigentumssachen - und die Zuständigkeitskonzentration in der Berufung

Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen – und die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on in der Beru­fung

Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Beru­fung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen vor­ge­se­he­ne Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on ein­tritt, rich­tet sich allein danach, ob es sich um eine Strei­tig­keit im Sin­ne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG han­delt; dage­gen ist es uner­heb­lich, wenn in ers­ter Instanz nicht der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan für

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Die inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung

Die inhalt­lich unrich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ein durch eine inhalt­lich unrich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung her­vor­ge­ru­fe­ner Rechts­irr­tum einer anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei ist nicht ver­schul­det, wenn die Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht offen­kun­dig feh­ler­haft und der durch sie ver­ur­sach­te Irr­tum nach­voll­zieh­bar ist. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein Rechts­streit in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che, in der das erst­in­stanz­lic mit der Sache befass­te Amts­ge­richt

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