Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist die frühere Betreiberin eines ehemaligen Steinbruchs offensichtlich vermögenslos, können ihre Gesellschafter gleichwohl nicht persönlich für Sicherungsmaßnahmen an der Abbruchkante des Steinbruchs in Anspruch genommen werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese
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Die Bundesrepublik ist als Zustandsstörerin für einen Ölfilm verantwortlich, der sich auf einer Bundeswasserstraße befindet.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Bescheid der Landeshauptstadt Hannover abgewiesen, mit dem der Bund zur Zahlung
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Haftet ein Entsorgungsunternehmen fürdie von ihm vermieteten Abfallcontainer als Zustandsstörer? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlaß hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Erkelenz: Die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich mehrere Lagerhallen befinden, hatte
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Ein auf §§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB gestützter Unterlassungsanspruch käme nur dann in Betracht, wenn der auf Unterlassung in Anspruch Genommene als Störerin anzusehen ist.
Geht die bekämpfte Störung nicht von dem Zustand des gemeinsamen Hauses, sondern von
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Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.
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Ein vormaliger Eigentümer eines Hanggrundstücks kann ungeachtet der zwischenzeitlichen Eigentumsaufgabe als Zustandsverantwortlicher dazu verpflichtet werden, Sofortmaßnahmen zur vorläufigen Sicherung des Hanges durchzuführen, damit ein erneuter Hangrutsch verhindert werden kann.
So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Hanggrundstücks
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Haben Bodenuntersuchungen auf Grundstücken ergeben, dass schädliche Bodenverunreinigungen in chemischer bzw. radiologischer Form vorliegen, rechtfertigt dies ein Einschreiten der Bodenschutzbehörde. Dabei darf die Bodenschutzbehörde im Rahmen der sog. Störerauswahl (allein) diejenigen Störer zur Bodensanierung heranziehen, deren rechtliche Verpflichtung zur Sanierung
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Ein vor der „Altlastenentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts zur Grundstücksanierung herangezogener Grundstückseigentümer kann gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Leistungsbescheide entsprechend § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG einwenden, dass diese Bescheide keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Erwägungen zu den Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit enthalten.
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Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein.
Der Mieter des betroffenen
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Es kann Schadensersatz statt Leistung entsprechend § 281 Abs. 1 BGB gefordert werden, wenn die Erfüllung eines Beseitigungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt wird. Der Berechtigte kann nicht darauf verwiesen werden, vorab einen
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Auch der Zustandsstörer kann, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Rechtsstreit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über den Schnitt einer Gartenhecke.
Anders als noch in
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