Der stö­ren­de Nach­bar – und der Unter­las­sungs­an­spruch gegen des­sen Ehe­frau

Ein auf §§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB gestütz­ter Unter­las­sungs­an­spruch käme nur dann in Betracht, wenn der auf Unter­las­sung in Anspruch Genom­me­ne als Stö­re­rin anzu­se­hen ist. Geht die bekämpf­te Stö­rung nicht von dem Zustand des gemein­sa­men Hau­ses, son­dern von dem Ver­hal­ten eines Mit­be­woh­ners aus, ist die ande­re Mit­be­woh­ne­rin kei­ne

Lesen

Unbe­rech­tig­tes Par­ken – und der Fahr­zeug­hal­ter als Zustands­stö­rer

Hat ein Fahr­zeug­hal­ter sein Fahr­zeug einer ande­ren Per­son über­las­sen, kann er als Zustands­stö­rer unter dem Gesichts­punkt der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er auf die Auf­for­de­rung des Park­platz­be­trei­bers, den für eine Besitz­stö­rung ver­ant­wort­li­chen Fah­rer zu benen­nen, schweigt. Dem Park­platz­be­trei­ber steht gegen den als Zustands­stö­rer auf Unter­las­sung in

Lesen

Die Hang­si­che­rung bei Eigen­tums­auf­ga­be

Ein vor­ma­li­ger Eigen­tü­mer eines Hang­grund­stücks kann unge­ach­tet der zwi­schen­zeit­li­chen Eigen­tums­auf­ga­be als Zustands­ver­ant­wort­li­cher dazu ver­pflich­tet wer­den, Sofort­maß­nah­men zur vor­läu­fi­gen Siche­rung des Han­ges durch­zu­füh­ren, damit ein erneu­ter Hang­rutsch ver­hin­dert wer­den kann. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hang­grund­stücks in Val­len­dar, das von der ehe­ma­li­gen Eigen­tü­me­rin gegen einen erneu­ten

Lesen

Das ehe­ma­li­ge de Haen-Betriebs­ge­län­de in Han­no­ver – und die Boden­sa­nie­rung

Haben Boden­un­ter­su­chun­gen auf Grund­stü­cken erge­ben, dass schäd­li­che Boden­ver­un­rei­ni­gun­gen in che­mi­scher bzw. radio­lo­gi­scher Form vor­lie­gen, recht­fer­tigt dies ein Ein­schrei­ten der Boden­schutz­be­hör­de. Dabei darf die Boden­schutz­be­hör­de im Rah­men der sog. Stö­rer­aus­wahl (allein) die­je­ni­gen Stö­rer zur Boden­sa­nie­rung her­an­zie­hen, deren recht­li­che Ver­pflich­tung zur Sanie­rung zwei­fels­frei fest­steht, was bei Grund­stück­ei­gen­tü­mern und damit sog. Zustands­stö­rern der

Lesen

Inan­spruch­nah­me eines Ver­hal­tens­stö­rers zur Alt­las­ten­sa­nie­rung

Ein vor der "Alt­las­ten­ent­schei­dung" des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Grund­stück­sa­nie­rung her­an­ge­zo­ge­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann gegen die Voll­stre­ckung bestands­kräf­ti­ger Leis­tungs­be­schei­de ent­spre­chend § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ein­wen­den, dass die­se Beschei­de kei­ne den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Erwä­gun­gen zu den Gren­zen der Zustands­ver­ant­wort­lich­keit ent­hal­ten. Eine Beru­fung auf die­ses Voll­stre­ckungs­ver­bot schei­det jedoch aus, wenn der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer für

Lesen

Pri­vat­park­platz – der Fahr­zeug­hal­ter als Zustands­stö­rer

Über­lässt der Hal­ter sein Fahr­zeug einer ande­ren Per­son zur Benut­zung im Stra­ßen­ver­kehr, ist er Zustands­stö­rer, wenn es unbe­rech­tigt auf einem frem­den Grund­stück abge­stellt wird. Auch nach Been­di­gung der Stö­rung kann er Schuld­ner eines Unter­las­sungs­an­spruchs sein. Unter­las­sungs­an­spruch Der Mie­ter des betrof­fe­nen Grund­stücks hat gegen den Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs einen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß

Lesen

Erd­aus­hub auf Nach­bars Grund­stück

Es kann Scha­dens­er­satz statt Leis­tung ent­spre­chend § 281 Abs. 1 BGB gefor­dert wer­den, wenn die Erfül­lung eines Besei­ti­gungs­an­spruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB nicht inner­halb einer gesetz­ten Frist erfüllt wird. Der Berech­tig­te kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, vor­ab einen Titel auf Besei­ti­gung der Stö­rung zu erwir­ken und nach § 887 ZPO

Lesen

Der Zustands­stö­rer – oder: die Hecke beim Woh­nungs­ei­gen­tum

Auch der Zustands­stö­rer kann, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, zur Besei­ti­gung einer Stö­rung (und nicht bloß zur Dul­dung der Stö­rungs­be­sei­ti­gung) ver­pflich­tet sein, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Rechts­streit einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft über den Schnitt einer Gar­ten­he­cke. Anders als noch in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in Über­ein­stim­mung mit dem Kam­mer­ge­richt

Lesen