Beiträge zum Stichwort ‘ Zustelldatum ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Förmliche Zustellung – aber nicht immer in den Briefkasten!

17. April 2015 | Im Brennpunkt, Steuerrecht, Zivilrecht

Eine häufig anzutreffene Praxis bei der Ausführung von Zustellaufträgen hat jetzt der Bundesfinanzhof als nicht ordnungsgemäße Zustellung qualifiziert. Konkret geht es um den Einwurf des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten – und dem hierbei erforderlichen Vermerk, dass der Empfänger nicht angetroffen wurde – obwohl das Büro besetzt und damit eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Empfangsbekenntnis und Zustelldatum

15. Oktober 2013 | Arbeitsrecht

Das Zustellungsdatum ist der Tag, an dem der Anwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und dieses empfangsbereit entgegengenommen hat. Damit ist die Zustellung als Übergabe im Sinne von § 166 Absatz 1 ZPO bewirkt. Der Tag der Zustellung ist aber nicht schon der frühere Tag, der … 



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