Das unzu­tref­fen­de Datum auf dem Emp­fangs­be­kennt­nis

Zwar bringt ein Emp­fangs­be­kennt­nis als Pri­vat­ur­kun­de nach § 416 ZPO grund­sätz­lich Beweis nicht nur für die Ent­ge­gen­nah­me des dar­in bezeich­ne­ten Schrift­stücks, son­dern auch für den Zeit­punkt von des­sen Emp­fang. Jedoch ist der Gegen­be­weis für die Unrich­tig­keit der im Emp­fangs­be­kennt­nis ent­hal­te­nen Anga­ben zuläs­sig. Dafür ist erfor­der­lich, dass die Rich­tig­keit der Anga­ben

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Förm­li­che Zustel­lung – aber nicht immer in den Brief­kas­ten!

Eine häu­fig anzu­tref­fe­ne Pra­xis bei der Aus­füh­rung von Zustel­lauf­trä­gen hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof als nicht ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung qua­li­fi­ziert. Kon­kret geht es um den Ein­wurf des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks in den Brief­kas­ten – und dem hier­bei erfor­der­li­chen Ver­merk, dass der Emp­fän­ger nicht ange­trof­fen wur­de – obwohl das Büro besetzt und damit eine

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Emp­fangs­be­kennt­nis und Zustell­da­tum

Das Zustel­lungs­da­tum ist der Tag, an dem der Anwalt als Zustel­lungs­adres­sat vom Zugang des über­mit­tel­ten Schrift­stücks Kennt­nis erlangt und die­ses emp­fangs­be­reit ent­ge­gen­ge­nom­men hat . Damit ist die Zustel­lung als Über­ga­be im Sin­ne von § 166 Absatz 1 ZPO bewirkt. Der Tag der Zustel­lung ist aber nicht schon der frü­he­re Tag, der

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