Zustellungsfiktion im Asylverfahren

Zustel­lungs­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren

Die Zustel­lungs­fik­ti­on des § 10 Abs. 2 Satz 2 Asyl­ge­setz (AsylG), nach der ein Asyl­be­wer­ber Zustell­ver­su­che des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) unter der letz­ten bekann­ten Anschrift auch dann gegen sich gel­ten las­sen muss, wenn die­se dem Bun­des­amt nicht vom Aus­län­der selbst, son­dern durch eine öffent­li­che Stel­le mit­ge­teilt wor­den ist,

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Die Zustellfiktion im Asylverfahren

Die Zustell­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren

Die Zustel­lungs­fik­ti­on nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schrift­lich und gegen Emp­fangs­be­stä­ti­gung auf die Zustel­lungs­vor­schrif­ten hin­ge­wie­sen wor­den ist und ihm durch eine erläu­tern­de Beleh­rung mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit vor Augen geführt wird, wel­che Oblie­gen­hei­ten ihn im Ein­zel­nen tref­fen und wel­che

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Das nicht abgeholte Einschreiben mit Rückschein - und die Zustellfiktion

Das nicht abge­hol­te Ein­schrei­ben mit Rück­schein – und die Zustell­fik­ti­on

Es gibt kei­ne Zustel­lungs­fik­ti­on bei Nicht­ab­ho­lung eines durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein zuzu­stel­len­den Schrift­stü­ckes. Gemäß § 37 StPO gel­ten im Straf­pro­zess für das Zustel­lungs­ver­fah­ren die Vor­schrif­ten der ZPO ent­spre­chend. Nach § 175 ZPO kann ein Schrift­stück grund­sätz­lich auch durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein zuge­stellt wer­den, wobei zum Nach­weis der Zustel­lung der Rück­schein

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Zustellfiktion bei der Planfeststellung

Zustell­fik­ti­on bei der Plan­fest­stel­lung

Die für die Zu­stell­fik­ti­on des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG ma­ß­ge­ben­de An­stoß­wir­kung geht von der Be­kannt­ma­chung des ver­fü­gen­den Teils des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses aus. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit über den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss „Aus­bau Ver­kehrs­flug­ha­fen Ber­­lin-Schö­­ne­­feld“ ging es unter ande­rem um die Fra­ge, ob eini­ge der Klä­ger die Kla­ge­frist ein­ge­hal­ten hat­ten. Dies

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