Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile - und eine Rechtsmittelfrist von drei Tagen

Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le – und eine Rechts­mit­tel­frist von drei Tagen

Ein Beklag­ter, dem das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, und der sich nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat, hat nur dann eine Mög­lich­keit, im Urteils­staat einen Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung ein­zu­le­gen, wenn ihm hier­für eine ange­mes­se­ne Frist zur Ver­fü­gung stand. Eine

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Justizzentrum Bremen

Die zuge­stell­te Urteils­ur­kun­de – und die feh­len­de Urteils­for­mel

Beden­ken gegen eine wirk­sa­me Zustel­lung bestehen nicht des­halb, weil die Urteils­for­mel in der zuge­stell­ten Urteils­ur­kun­de gänz­lich fehl­te . Die Urteils­for­mel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Ver­kün­dung zu ver­le­sen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sit­zungs­schrift auf­zu­neh­men. Die maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on über den Inhalt der Urteils­for­mel

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Die im Urteil fehlende Urteilsformel

Die im Urteil feh­len­de Urteils­for­mel

Beden­ken gegen eine wirk­sa­me Zustel­lung bestehen nicht des­halb, weil die Urteils­for­mel in der zuge­stell­ten Urteils­ur­kun­de gänz­lich fehl­te . Die Urteils­for­mel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Ver­kün­dung zu ver­le­sen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sit­zungs­schrift auf­zu­neh­men. Die maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on über den Inhalt der Urteils­for­mel

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LG Bremen

Ver­jäh­rung nach Mahn­be­scheid – und die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung

Die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung nach § 697 ZPO muss nicht zuge­stellt wer­den. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses (ZPORG) mit Wir­kung vom 01.01.2002 ein­ge­füg­ten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­fü­gung die­ser Vor­schrift ergibt sich klar und ein­deu­tig, dass jeden­falls seit 2002 eine Zustel­lung

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Heilung einer fehlerhaften Zustellung - und der fehlende Zustellungswille

Hei­lung einer feh­ler­haf­ten Zustel­lung – und der feh­len­de Zustel­lungs­wil­le

Die Hei­lung der feh­ler­haf­ten Zustel­lung einer Ent­schei­dung kommt nur dann in Betracht, wenn eine form­ge­rech­te Zustel­lung von dem Gericht wenigs­tens ange­strebt wor­den ist ; an die­sem Zustel­lungs­wil­len fehlt es, wenn sich das Gericht von vorn­her­ein bewusst dafür ent­schei­det, von der förm­li­chen Zustel­lung der Ent­schei­dung an den Betei­lig­ten abzu­se­hen, und die

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Schweigen im Betreuungsverfahren - und die Bekanntgabe der Entscheidung

Schwei­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung

Der Beschluss des Amts­ge­richts über die Auf­he­bung der Betreu­ung der Betrof­fe­nen muss die­ser gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG förm­lich zuge­stellt wer­den, wenn die Auf­he­bung der Betreu­ung nicht dem erklär­ten Wil­len der Betrof­fe­nen ent­spro­chen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die letz­te akten­kun­di­ge per­sön­li­che Äuße­rung der

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Zustellung - und die Zustellurkunde

Zustel­lung – und die Zustel­l­ur­kun­de

Die Zustel­lungs­ur­kun­de kann nicht nur die Zustel­lung der auf der Zustel­l­ur­kun­de ver­merk­ten Ver­fü­gung der Urkund­s­be­am­tin, son­dern auch der in der Urkun­de nicht genann­ten beglau­big­ten Abschrift des Beschlus­ses bewei­sen. Zwar trifft der Aus­gangs­punkt zu, dass sich die Beweis­kraft gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO nur auf die

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Zustellung an den Prozessbevollmächtigten - und dessen amtlicher Vertreter

Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und des­sen amt­li­cher Ver­tre­ter

Der Wirk­sam­keit einer gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Recht an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gerich­te­ten Zustel­lung steht nicht ent­ge­gen, dass sich spä­ter ein ande­rer Rechts­an­walt als gemäß § 53 BRAO bestell­ter amt­li­cher Ver­tre­ter zur Akte gemel­det und erklärt hat, der ange­foch­te­ne Beschluss sei ihm erst zu einem spä­te­ren Datum zuge­gan­gen.

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Zustellung "alsbald" - und die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

Zustel­lung "als­bald" – und die Zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses

Einer Par­tei ist in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen . Für die Fra­ge der Fris­t­wah­rung ist auf den Ein­gang der Kla­ge abzu­stel­len, wenn sie der Beklag­ten dem­nächst i.S.v. § 167 ZPO zuge­stellt wor­den ist. Eine Zustel­lung "dem­nächst" nach Ein­gang des Antrags oder

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Zustellung und Zugang

Zustel­lung und Zugang

Ein Doku­ment ist dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen, wenn er es in die Hand bekommt . Die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln nach § 189 ZPO setzt vor­aus, dass das Doku­ment dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Das ist der Fall, wenn der Adres­sat das Doku­ment in die Hand bekommt . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom

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Zustellung demnächst - nach 5 Monaten

Zustel­lung dem­nächst – nach 5 Mona­ten

Die Rück­wir­kung der Kla­ge­zu­stel­lung auf den Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung nach § 167 ZPO tritt ein, wenn die Zustel­lung "dem­nächst" erfolgt. Dabei darf nicht auf eine rein zeit­li­che Betrach­tungs­wei­se abge­stellt wer­den. Viel­mehr sol­len, weil die Zustel­lung von Amts wegen geschieht, die Par­tei­en vor Nach­tei­len durch Ver­zö­ge­run­gen inner­halb des gericht­li­chen Geschäfts­be­trie­bes bewahrt

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Klagezustellung an die GbR - und die Verjährungshemmung gegenüber den Gesellschaftern

Kla­ge­zu­stel­lung an die GbR – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung gegen­über den Gesell­schaf­tern

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge gegen­über einer GbR wirkt auch zu Las­ten ihrer Gesell­schaf­ter. § 129 Abs. 1 HGB gilt sinn­ge­mäß für die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts . Nimmt ein Gläu­bi­ger wegen einer Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft einen Gesell­schaf­ter ent­spre­chend § 128 HGB in Anspruch, so kann die­ser Ein­wen­dun­gen und

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Klagezustellung - an die Partei oder an den Prozessbevollmächtigten?

Kla­ge­zu­stel­lung – an die Par­tei oder an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten?

Wenn im Rubrum der Kla­ge­schrift ein Rechts­an­walt als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Beklag­ten ange­ge­ben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die­sen und nicht an die Par­tei zustel­len, gleich ob der Rechts­an­walt wirk­lich Pro­zess­voll­macht hat oder nicht . Zustel­lun­gen an die Par­tei selbst unter Ver­stoß gegen die Vor­schrift

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Beschwerde in Insolvenzsachen - und der Beginn der Beschwerdefrist

Beschwer­de in Insol­venz­sa­chen – und der Beginn der Beschwer­de­frist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht . Eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist unwirk­sam und setzt die Beschwer­de­frist nicht in Lauf, wenn sie nicht den Beschluss (hier: über die Ver­gü­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin), son­dern

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Berufungsfrist - und das Empfangsbekenntnis über die Urteilszustellung

Beru­fungs­frist – und das Emp­fangs­be­kennt­nis über die Urteils­zu­stel­lung

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht . Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung grund­sätz­lich nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die­se im Fris­ten­ka­len­der notiert

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Die Zustellung eines Versäumnisurteils

Die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Nach der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Rechts­la­ge muss­te gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Ver­säum­nis­ur­teil in Form einer Aus­fer­ti­gung der unter­lie­gen­den Par­tei zuge­stellt wer­den. Die Zustel­lung einer beglau­big­ten oder ein­fa­chen Abschrift genüg­te hin­ge­gen nicht, um die Rechts­mit­tel­frist in Gang zu set­zen . Eine Aus­fer­ti­gung ist eine

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Zustellung

Zustel­lung "dem­nächst" – und der Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Das Merk­mal "dem­nächst" i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Geht es wie hier um Ver­zö­ge­run­gen im Zusam­men­hang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leis­ten­den Gerichts­kos­ten­vor­schuss, hat der V. Zivils­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in der frü­he­ren Recht­spre­chung die

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Die formal nicht ordnungsgemäße Zustellung nach dem Lugano-Übereinkommen

Die for­mal nicht ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung nach dem Luga­no-Über­ein­kom­men

Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die for­mal ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks, son­dern auf die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te abzu­stel­len. Die­se gel­ten als gewahrt, wenn der Beklag­te Kennt­nis vom lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren erlangt hat und des­we­gen sei­ne Rech­te gel­tend machen konn­te . Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines schwei­ze­ri­schen Titels

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Die fehlerhafte Zustellung - und die Amtshaftung

Die feh­ler­haf­te Zustel­lung – und die Amts­haf­tung

Ein Zustel­lungs­be­am­ter, der ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Zustel­lung falsch bewirkt, ver­letzt eine Amts­pflicht, die ihm sowohl dem Absen­der als auch dem Emp­fän­ger gegen­über obliegt. Die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vor­lie­gen einer Amts­pflicht­ver­let­zung aus, son­dern ist allein für den Ein­tritt und

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Zustellung einer Beschlussverfügung

Zustel­lung einer Beschluss­ver­fü­gung

Für die Zustel­lung einer im Beschluss­we­ge erwirk­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung genügt seit dem 1.07.2014 die Über­mitt­lung einer vom Gericht beglau­big­ten Abschrift des Eil­rechts­ti­tels. Seit dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013 am 1.07.2014 wer­den Urtei­le den Par­tei­en

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Unterbringungsverfahren - und die förmliche Zustellung des Beschlusses

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die förm­li­che Zustel­lung des Beschlus­ses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass ein anfecht­ba­rer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG dem­je­ni­gen

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Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung - und die Beschwerdefrist

Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de­frist

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de . Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb

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Das unzutreffende Datum auf dem Empfangsbekenntnis

Das unzu­tref­fen­de Datum auf dem Emp­fangs­be­kennt­nis

Zwar bringt ein Emp­fangs­be­kennt­nis als Pri­vat­ur­kun­de nach § 416 ZPO grund­sätz­lich Beweis nicht nur für die Ent­ge­gen­nah­me des dar­in bezeich­ne­ten Schrift­stücks, son­dern auch für den Zeit­punkt von des­sen Emp­fang. Jedoch ist der Gegen­be­weis für die Unrich­tig­keit der im Emp­fangs­be­kennt­nis ent­hal­te­nen Anga­ben zuläs­sig. Dafür ist erfor­der­lich, dass die Rich­tig­keit der Anga­ben

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