Kalender

Das per EB zuge­stell­te Urteil – und die Revisionsfrist

Bei einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist das Urteil erst dann zuge­stellt, wenn der Bevoll­mäch­tig­te oder ein beauf­trag­ter Mit­ar­bei­ter es ent­ge­gen­ge­nom­men und sei­nen Wil­len dahin gebil­det hat, die Über­sen­dung des Urteils mit der Post als Zustel­lung gel­ten zu las­sen. Die Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on von grund­sätz­lich einem Monat beginnt nach

Lesen
Kalender

Das nicht zurück­ge­sen­de­te Empfangsbekenntnis

Bei einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, der das Emp­fangs­be­kennt­nis nicht zurück­sen­det, kann aus dem Umsatz, dass der dem Rechts­mit­tel­ge­richt über­sand­te Abdruck der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung einen Ein­gangs­stem­pel und Ver­mer­ke trägt, auf die erfor­der­li­che Bereit­schaft zur Ent­ge­gen­nah­me des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks und damit auf den Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Zug­nags aus dem Umstand geschlos­sen wer­den. Gemäß § 56

Lesen
Amtsgericht

Der trotz Pro­zess­fä­hig­keit bestell­te Prozesspfleger

Ist ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, für den ein beson­de­rer Ver­tre­ter nach § 57 ZPO (Pro­zess­pfle­ger) bestellt wur­de, tat­säch­lich pro­zess­fä­hig oder erlangt er die Pro­zess­fä­hig­keit im Lau­fe des Ver­fah­rens wie­der, endet das Amt des Pro­zess­pfle­gers nicht von selbst, son­dern erst mit dem Wirk­sam­wer­den der gericht­li­chen Auf­he­bung der Bestel­lung. Eine trotz Pro­zess­fä­hig­keit des Verfahrensbeteiligten

Lesen
Sanduhr

Kla­ge­zu­stel­lung in einem ande­ren EU-Land – und die Verjährungsfrist

Die Zustel­lung der Kla­ge in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erfolgt „dem­nächst“, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sie mit einer durch das Gericht ein­zu­ho­len­den Über­set­zung bean­tragt und den vom Gericht ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss unver­züg­lich ein­zahlt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht ein Insol­venz­ver­wal­ter gegen die Beklag­te, die ihren Sitz in Frank­reich hat, einen

Lesen

Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten – und das nicht ver­merk­te Zustelldatum

Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revi­si­on inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils schrift­lich beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­le­gen. Die Revi­si­ons­frist beginnt nach § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Tages, an dem die Zustel­lung erfolgt ist. Wählt

Lesen

Urteil eines schles­wig-hol­stei­ni­schen Arbeits­ge­richts – und ihre Zustellung

Dass die Zustel­lung eines Urteil eines schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Arbeits­ge­richts mit­tels einer Papier­aus­fer­ti­gung und nicht per EGVP/​beA erfolgt ist, ändert an der Wirk­sam­keit der Zustel­lung der Ent­schei­dun­gen nichts. Rich­tig ist, dass in der Arbeits­ge­richts­bar­keit im Land Schles­­wig-Hol­stein § 46 g ArbGG (ent­spre­chend § 130 d ZPO) mit Wir­kung zum 01.01.2020 in Kraft getre­ten ist. Die Vor­schrift schreibt

Lesen

Meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten – und die Rechtsmittelfrist

Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von ver­fah­rens­recht­li­chen Fris­ten die zeit­lich ers­te Zustel­lung an einen von ihnen aus­schlag­ge­bend. Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so genügt wegen der aus § 11 Satz 5 FamFG

Lesen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­che Zustel­lung an den Verfahrensbevollmächtigten

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf. Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwe­cke der Bekanntgabe

Lesen
Landgericht Stuttgart

Die Zustel­lung mit fal­schem Beschluss­te­nor – und die Beschwerdefrist

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Beginn der Frist zur Beschwer­de­ein­le­gung in einer Fami­li­en­streit­sa­che zu befas­sen, in der das den Betei­lig­ten zuge­stell­te Schrift­stück vom ver­kün­de­ten Beschluss abweicht: Das Amts­ge­richt Heil­bronn hat auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 24.10.2016 am 18.11.2016 einen Beschluss ver­kün­det, mit dem der Antrags­geg­ner zur Zah­lung eines

Lesen

Hei­lung eines Zustel­lungs­man­gels – durch die Kopie von einem ande­ren Verfahrensbeteiligten

Die Hei­lung eines Zustel­lungs­man­gels setzt nicht vor­aus, dass dem Zustel­lungs­emp­fän­ger eine Kopie genau des ihm zuzu­stel­len­den Schrift­stücks zugeht. Viel­mehr ist aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich, dass er eine inhalt­lich mit die­sem Schrift­stück über­ein­stim­men­de Kopie erhält, die etwa auch in der einem ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuge­gan­ge­nen, inhalts­iden­ti­schen beglau­big­ten Abschrift der zuzu­stel­len­den Entscheidung –

Lesen
Flüchtling Hamburg Hafen

Zustel­lungs­fik­ti­on im Asylverfahren

Die Zustel­lungs­fik­ti­on des § 10 Abs. 2 Satz 2 Asyl­ge­setz (AsylG), nach der ein Asyl­be­wer­ber Zustell­ver­su­che des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) unter der letz­ten bekann­ten Anschrift auch dann gegen sich gel­ten las­sen muss, wenn die­se dem Bun­des­amt nicht vom Aus­län­der selbst, son­dern durch eine öffent­li­che Stel­le mit­ge­teilt wor­den ist, steht

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zustel­lung finanz­ge­richt­li­cher Urtei­le – und die Unter­schrift des Richters

Kann der beglau­big­ten Abschrift eines Urteils nicht ent­nom­men wer­den, ob die Rich­ter die Urschrift des Urteils unter­schrie­ben haben, ist die Urteils­zu­stel­lung unwirk­sam. Gemäß § 104 Abs. 2 FGO kann die Bekannt­ga­be eines Urteils an die Betei­lig­ten ‑statt durch Ver­­­kün­­dung- durch Zustel­lung erfol­gen. Für die Zustel­lung von Urtei­len im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt

Lesen

Zustel­lung an die Par­tei statt an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör kann durch ein Zivil­ge­richt dadurch ver­letzt wer­den, dass es unter Ver­stoß gegen § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO Zustel­lun­gen nicht an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, son­dern an die Pro­zess­par­tei per­sön­lich vor­nimmt. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen eine amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, durch die

Lesen

Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le – und eine Rechts­mit­tel­frist von drei Tagen

Ein Beklag­ter, dem das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, und der sich nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat, hat nur dann eine Mög­lich­keit, im Urteils­staat einen Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung ein­zu­le­gen, wenn ihm hier­für eine ange­mes­se­ne Frist zur Ver­fü­gung stand. Eine Frist

Lesen
Justizzentrum Bremen

Die zuge­stell­te Urteils­ur­kun­de – und die feh­len­de Urteilsformel

Beden­ken gegen eine wirk­sa­me Zustel­lung bestehen nicht des­halb, weil die Urteils­for­mel in der zuge­stell­ten Urteils­ur­kun­de gänz­lich fehl­te. Die Urteils­for­mel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Ver­kün­dung zu ver­le­sen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sit­zungs­schrift auf­zu­neh­men. Die maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on über den Inhalt der Urteils­for­mel ergibt

Lesen

Die im Urteil feh­len­de Urteilsformel

Beden­ken gegen eine wirk­sa­me Zustel­lung bestehen nicht des­halb, weil die Urteils­for­mel in der zuge­stell­ten Urteils­ur­kun­de gänz­lich fehl­te. Die Urteils­for­mel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Ver­kün­dung zu ver­le­sen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sit­zungs­schrift auf­zu­neh­men. Die maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on über den Inhalt der Urteils­for­mel ergibt

Lesen
LG Bremen

Ver­jäh­rung nach Mahn­be­scheid – und die Auf­for­de­rung zur Anspruchsbegründung

Die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung nach § 697 ZPO muss nicht zuge­stellt wer­den. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses (ZPORG) mit Wir­kung vom 01.01.2002 ein­ge­füg­ten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­fü­gung die­ser Vor­schrift ergibt sich klar und ein­deu­tig, dass jeden­falls seit 2002 eine Zustellung

Lesen

Hei­lung einer feh­ler­haf­ten Zustel­lung – und der feh­len­de Zustellungswille

Die Hei­lung der feh­ler­haf­ten Zustel­lung einer Ent­schei­dung kommt nur dann in Betracht, wenn eine form­ge­rech­te Zustel­lung von dem Gericht wenigs­tens ange­strebt wor­den ist; an die­sem Zustel­lungs­wil­len fehlt es, wenn sich das Gericht von vorn­her­ein bewusst dafür ent­schei­det, von der förm­li­chen Zustel­lung der Ent­schei­dung an den Betei­lig­ten abzu­se­hen, und die schriftliche

Lesen

Schwei­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Bekannt­ga­be der Entscheidung

Der Beschluss des Amts­ge­richts über die Auf­he­bung der Betreu­ung der Betrof­fe­nen muss die­ser gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG förm­lich zuge­stellt wer­den, wenn die Auf­he­bung der Betreu­ung nicht dem erklär­ten Wil­len der Betrof­fe­nen ent­spro­chen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die letz­te akten­kun­di­ge per­sön­li­che Äuße­rung der Betrof­fe­nen im

Lesen

Zustel­lung – und die Zustellurkunde

Die Zustel­lungs­ur­kun­de kann nicht nur die Zustel­lung der auf der Zustel­l­ur­kun­de ver­merk­ten Ver­fü­gung der Urkund­s­be­am­tin, son­dern auch der in der Urkun­de nicht genann­ten beglau­big­ten Abschrift des Beschlus­ses bewei­sen. Zwar trifft der Aus­gangs­punkt zu, dass sich die Beweis­kraft gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO nur auf die

Lesen

Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und des­sen amt­li­cher Vertreter

Der Wirk­sam­keit einer gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Recht an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gerich­te­ten Zustel­lung steht nicht ent­ge­gen, dass sich spä­ter ein ande­rer Rechts­an­walt als gemäß § 53 BRAO bestell­ter amt­li­cher Ver­tre­ter zur Akte gemel­det und erklärt hat, der ange­foch­te­ne Beschluss sei ihm erst zu einem spä­te­ren Datum zugegangen.

Lesen

Förm­li­che Zustel­lung durch pri­va­te Postunternehmen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Ein­wand, es lie­ge kei­ne Zustel­lungs­ur­kun­de im Sin­ne von § 182 ZPO mit der Beweis­wir­kung des § 418 ZPO vor, weil nicht ersicht­lich sei, dass das mit der Zustel­lung beauf­trag­te Unter­neh­men nach § 33 Abs. 1 PostG belie­hen sei, eine Abfuhr erteilt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar die Einhaltung

Lesen

Zustel­lung „als­bald“ – und die Zah­lung des Gerichtskostenvorschusses

Einer Par­tei ist in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen. Für die Fra­ge der Fris­t­wah­rung ist auf den Ein­gang der Kla­ge abzu­stel­len, wenn sie der Beklag­ten dem­nächst i.S.v. § 167 ZPO zuge­stellt wor­den ist. Eine Zustel­lung „dem­nächst“ nach Ein­gang des Antrags oder der Erklärung

Lesen
Bücherregal

Zustel­lung und Zugang

Ein Doku­ment ist dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen, wenn er es in die Hand bekommt. Die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln nach § 189 ZPO setzt vor­aus, dass das Doku­ment dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Das ist der Fall, wenn der Adres­sat das Doku­ment in die Hand bekommt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. September

Lesen

Zustel­lung dem­nächst – nach 5 Monaten

Die Rück­wir­kung der Kla­ge­zu­stel­lung auf den Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung nach § 167 ZPO tritt ein, wenn die Zustel­lung „dem­nächst“ erfolgt. Dabei darf nicht auf eine rein zeit­li­che Betrach­tungs­wei­se abge­stellt wer­den. Viel­mehr sol­len, weil die Zustel­lung von Amts wegen geschieht, die Par­tei­en vor Nach­tei­len durch Ver­zö­ge­run­gen inner­halb des gericht­li­chen Geschäfts­be­trie­bes bewahrt

Lesen