Beiträge zum Stichwort ‘ Zustellung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung “demnächst” – und die Zahlung der Gerichtskosten

22. Februar 2017 | Zivilrecht

Eine Zustellung “demnächst” (§ 167 ZPO) nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr “demnächst” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährung einer Ordnungswidrigkeit – oder: die unwirksame Ersatzzustellung

14. Februar 2017 | Strafrecht

Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung im Bußgeldverfahren nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nachträglich berichtigte Zustellungsurkunde

3. Februar 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Nach § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO, der auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt, begründet die Zustellungsurkunde vollen Beweis des darin bezeugten Zustellungsvorgangs. Inwiefern Durchstreichungen die Beweiskraft der Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

3. Februar 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden. Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 ZPO nicht möglich, kann sie in einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsverwaltung – und die Heilung von Zustellungsmängeln

6. Dezember 2016 | Zivilrecht

Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen. Die gegen die Möglichkeit einer Heilung gerichteten Bedenken sind unbegründet. Insoweit gilt nichts anderes als im Zwangsversteigerungsverfahren. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsversteigerung – und mangelhafte Zustellung des Vollstreckungstitels

6. Dezember 2016 | Zivilrecht

Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen. Mit der Heilung wäre eine Erinnerung unbegründet geworden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – V ZB 47/15



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifliche Ausschlussfristen – und ihre Wahrung

29. November 2016 | Arbeitsrecht

Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die nach Auffassung des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden. Für eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatzzustellung – durch Einlegen in den Briefkasten des Prozessbevollmächtigten

28. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht, Zivilrecht

Die Zustellung einer Ladung nach §§ 91, 53 FGO ist als Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ordnungsgemäß. Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht ausführbar ist, das Schriftstück … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrfache Zustellung des Urteils – und die Fristberechnung

24. Oktober 2016 | Strafrecht

Bei mehrfacher Zustellung des Urteils richtet sich die Berechnung der Revisionsbegründungsfrist nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 37 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch dann, wenn die mehreren Zustellungen nicht auf derselben Anordnung beruhen, soweit eine Zustellung nicht erst nach Fristablauf bewirkt wird. Im vorliegenden Fall war zunächst die Zustellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung?

15. September 2016 | Einkommensteuer (privat)

Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: “Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren – und die Zustellung an die Partei

24. August 2016 | Zivilrecht

Ein Zustellung unmittelbar an die Partei ist nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren unwirksam. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsRechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGZustellungen im ZivilprozessDeutliche Worte des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall erwirkte der Kläger des Ausgangsverfahrens zunächst einen Mahnbescheid über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifvertragliche Ausschlussfrist – und die später zugestellte Klage

23. August 2016 | Arbeitsrecht

§ 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung. Nach § 37 Abs. 1 TV-L ist ein Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen; andernfalls ist er verfallen. Die Fälligkeit von Monatsentgeltansprüchen bestimmt sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung – und die erforderliche Zustellung

4. August 2016 | Zivilrecht

Zur Erhebung der Klage ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erforderlich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift an die Beklagten kann jedoch dadurch geheilt werden, dass ihm eine einfache Abschrift der Klageschrift zugestellt worden ist, § 189 ZPO. InhaltsübersichtErfordernis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung durch Klageerhebung – und die Zustellung demnächst

4. August 2016 | Zivilrecht

Nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO tritt die Wirkung der Zustellung und damit die Hemmung der Verjährung bereits mit Eingang des Antrags ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Die Vorschrift des § 167 ZPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Zustellung der Klageschrift – auch ohne beglaubigte Abschrift

4. August 2016 | Zivilrecht

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch das Prozessgericht durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelte Zustellung – zuerst an den Anwalt, dann an den Mandant

29. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Im Rahmen von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätzliche Zustellung an den anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig lediglich seiner Unterrichtung und bleibt auf die Maßgeblichkeit der Zustellung an seinen Bevollmächtigten ohne Einfluss. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenenFall hat das Amtsgericht im Rahmen eines Verfahrens zur Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerhebung – und die beglaubigte Abschrift

21. Juni 2016 | Zivilrecht

Zur Erhebung der Klage ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erforderlich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Allerdings wird der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift durch die Zustellung einer einfacheb Abschriften der Klageschrift an die Beklagten geheilt, § 189 ZPO. Erforderlichkeit einer beglaubigten Abschrift Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Zustellung der Klageschrift – und keine beglaubigte Abschrift

21. Juni 2016 | Zivilrecht

Die Zustellung der Klageschrift an die Beklagte kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch das Prozessgericht durch Aushang einer Benachrichtigung an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung per Güteverfahren – und die Nachlauffrist

20. Juni 2016 | Zivilrecht

Ein Güteverfahren führt die Hemmung der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs herbei. Diese Hemmung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle dem Antragsteller mitgeteilt hat, dass die Antragsgegnerin am Güteverfahren nicht teilnehmen will. Diese Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerhebung – und die Zustellung nur einer einfachen Abschrift der Klageschrift

14. Juni 2016 | Zivilrecht

Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in dem Titel 2 des ersten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 166 ff. ZPO) bestimmten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerhebung – und die öffentliche Zustellung der Klageschrift

14. Juni 2016 | Zivilrecht

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch das Prozessgericht durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerfreie Post-Universaldienstleistungen – an allen Werktagen

27. Mai 2016 | Umsatzsteuer

Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung. Postdienstleistungen sind damit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Maschinelle Beglaubigung eines Gerichtsbescheids

20. Mai 2016 | Steuerrecht

Wie bei der Zustellung eines Urteils oder anderer Entscheidungen genügt für die Zustellung des Gerichtsbescheids gemäß §§ 104, 106, 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 169 Abs. 3 ZPO die Beglaubigung durch maschinelle Bearbeitung, versehen mit dem Gerichtssiegel, ohne handschriftliche Unterzeichnung. Eine Gerichtskosten-Erinnerung ist unzulässig, soweit keine kostenrechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollziehung einer Unterlassungsverfügung – und die gescheiterte Zustellung von Anwalt zu Anwalt

13. Mai 2016 | Zivilrecht

Ist der Versuch, eine durch Urteil erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung von Anwalt zu Anwalt zuzustellen (§ 195 ZPO), an der verweigerten Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den bestellten Prozessvertreter des Verfügungsbeklagten gescheitert, liegt keine vollendete und damit wirksame Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO vor. Die einstweilige Einstellung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren – und die Beschwerdefrist

26. April 2016 | Insolvenzrecht

Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen. Die Notfrist von zwei Wochen, innerhalb der die sofortige Beschwerde nach § … 



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