Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist das Urteil erst dann zugestellt, wenn der Bevollmächtigte oder ein beauftragter Mitarbeiter es entgegengenommen und seinen Willen dahin gebildet hat, die Übersendung des Urteils mit der Post als Zustellung gelten zu lassen. Die Frist zur Einlegung der Revision von grundsätzlich einem Monat beginnt nach
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Bei einem Prozessbevollmächtigten, der das Empfangsbekenntnis nicht zurücksendet, kann aus dem Umsatz, dass der dem Rechtsmittelgericht übersandte Abdruck der angegriffenen Entscheidung einen Eingangsstempel und Vermerke trägt, auf die erforderliche Bereitschaft zur Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks und damit auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zugnags aus dem Umstand geschlossen werden. Gemäß § 56
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Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Amt des Prozesspflegers nicht von selbst, sondern erst mit dem Wirksamwerden der gerichtlichen Aufhebung der Bestellung. Eine trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten
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Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt „demnächst“, wenn der Insolvenzverwalter sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unverzüglich einzahlt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht ein Insolvenzverwalter gegen die Beklagte, die ihren Sitz in Frankreich hat, einen
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Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich beim Bundesfinanzhof einzulegen. Die Revisionsfrist beginnt nach § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Tages, an dem die Zustellung erfolgt ist. Wählt
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Dass die Zustellung eines Urteil eines schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichts mittels einer Papierausfertigung und nicht per EGVP/beA erfolgt ist, ändert an der Wirksamkeit der Zustellung der Entscheidungen nichts. Richtig ist, dass in der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Schleswig-Holstein § 46 g ArbGG (entsprechend § 130 d ZPO) mit Wirkung zum 01.01.2020 in Kraft getreten ist. Die Vorschrift schreibt
Lesen Haben sich für einen Beteiligten mehrere Verfahrensbevollmächtigte mit umfassender Zustellungsvollmacht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von verfahrensrechtlichen Fristen die zeitlich erste Zustellung an einen von ihnen ausschlaggebend. Haben sich für einen Beteiligten mehrere Verfahrensbevollmächtigte mit umfassender Zustellungsvollmacht bestellt, so genügt wegen der aus § 11 Satz 5 FamFG
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Auch im Betreuungsverfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen selbst zu erfolgen. Eine gleichwohl an den anwaltlich vertretenen Betroffenen vorgenommene Zustellung ist wirkungslos und setzt Fristen nicht in Lauf. Ein anfechtbarer Beschluss wie die hier angefochtene Beschwerdeentscheidung ist zum Zwecke der Bekanntgabe
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Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache zu befassen, in der das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht: Das Amtsgericht Heilbronn hat auf die mündliche Verhandlung vom 24.10.2016 am 18.11.2016 einen Beschluss verkündet, mit dem der Antragsgegner zur Zahlung eines
Lesen Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhaltlich mit diesem Schriftstück übereinstimmende Kopie erhält, die etwa auch in der einem anderen Verfahrensbeteiligten zugegangenen, inhaltsidentischen beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung –
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Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG), nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) unter der letzten bekannten Anschrift auch dann gegen sich gelten lassen muss, wenn diese dem Bundesamt nicht vom Ausländer selbst, sondern durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist, steht
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Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam. Gemäß § 104 Abs. 2 FGO kann die Bekanntgabe eines Urteils an die Beteiligten ‑statt durch Verkündung- durch Zustellung erfolgen. Für die Zustellung von Urteilen im finanzgerichtlichen Verfahren gilt
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Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann durch ein Zivilgericht dadurch verletzt werden, dass es unter Verstoß gegen § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO Zustellungen nicht an den Prozessbevollmächtigten, sondern an die Prozesspartei persönlich vornimmt. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der Beschwerdeführer gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die
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Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, wenn ihm hierfür eine angemessene Frist zur Verfügung stand. Eine Frist
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Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugestellten Urteilsurkunde gänzlich fehlte. Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsschrift aufzunehmen. Die maßgebliche Information über den Inhalt der Urteilsformel ergibt
Lesen Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugestellten Urteilsurkunde gänzlich fehlte. Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsschrift aufzunehmen. Die maßgebliche Information über den Inhalt der Urteilsformel ergibt
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Die Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 ZPO muss nicht zugestellt werden. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (ZPORG) mit Wirkung vom 01.01.2002 eingefügten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Gesetzesbegründung zur Einfügung dieser Vorschrift ergibt sich klar und eindeutig, dass jedenfalls seit 2002 eine Zustellung
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Die Heilung der fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung kommt nur dann in Betracht, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt worden ist; an diesem Zustellungswillen fehlt es, wenn sich das Gericht von vornherein bewusst dafür entscheidet, von der förmlichen Zustellung der Entscheidung an den Beteiligten abzusehen, und die schriftliche
Lesen Der Beschluss des Amtsgerichts über die Aufhebung der Betreuung der Betroffenen muss dieser gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG förmlich zugestellt werden, wenn die Aufhebung der Betreuung nicht dem erklärten Willen der Betroffenen entsprochen hat. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die letzte aktenkundige persönliche Äußerung der Betroffenen im
Lesen Die Zustellungsurkunde kann nicht nur die Zustellung der auf der Zustellurkunde vermerkten Verfügung der Urkundsbeamtin, sondern auch der in der Urkunde nicht genannten beglaubigten Abschrift des Beschlusses beweisen. Zwar trifft der Ausgangspunkt zu, dass sich die Beweiskraft gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO nur auf die
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Der Wirksamkeit einer gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Recht an den Prozessbevollmächtigten gerichteten Zustellung steht nicht entgegen, dass sich später ein anderer Rechtsanwalt als gemäß § 53 BRAO bestellter amtlicher Vertreter zur Akte gemeldet und erklärt hat, der angefochtene Beschluss sei ihm erst zu einem späteren Datum zugegangen.
Lesen Der Bundesgerichtshof hat dem Einwand, es liege keine Zustellungsurkunde im Sinne von § 182 ZPO mit der Beweiswirkung des § 418 ZPO vor, weil nicht ersichtlich sei, dass das mit der Zustellung beauftragte Unternehmen nach § 33 Abs. 1 PostG beliehen sei, eine Abfuhr erteilt. Der Bundesgerichtshof hat zwar die Einhaltung
Lesen Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Für die Frage der Fristwahrung ist auf den Eingang der Klage abzustellen, wenn sie der Beklagten demnächst i.S.v. § 167 ZPO zugestellt worden ist. Eine Zustellung „demnächst“ nach Eingang des Antrags oder der Erklärung
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Im schriftlichen Verfahren sind Urteile in einem nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu bestimmenden Termin zu verkünden. Abweichendes gilt nur in den Fällen, in denen gemäß § 310 Abs. 3 ZPO die Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt wird. Weil das vom Amtsgericht im schriftlichen Verfahren vorbereitete Urteil nicht
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Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt. Die Heilung von Zustellungsmängeln nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Dokument dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen ist. Das ist der Fall, wenn der Adressat das Dokument in die Hand bekommt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. September
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Die Rückwirkung der Klagezustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung nach § 167 ZPO tritt ein, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt. Dabei darf nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Vielmehr sollen, weil die Zustellung von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebes bewahrt
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