Zustel­lung „dem­nächst“ – und der Gerichtskostenvorschuss

Das Merk­mal „dem­nächst“ i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Geht es wie hier um Ver­zö­ge­run­gen im Zusam­men­hang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leis­ten­den Gerichts­kos­ten­vor­schuss, hat der V. Zivils­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in der frü­he­ren Recht­spre­chung die

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Die for­mal nicht ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung nach dem Lugano-Übereinkommen

Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die for­mal ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks, son­dern auf die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te abzu­stel­len. Die­se gel­ten als gewahrt, wenn der Beklag­te Kennt­nis vom lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren erlangt hat und des­we­gen sei­ne Rech­te gel­tend machen konn­te . Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines schwei­ze­ri­schen Titels richtet

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Die feh­ler­haf­te Zustel­lung – und die Amtshaftung

Ein Zustel­lungs­be­am­ter, der ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Zustel­lung falsch bewirkt, ver­letzt eine Amts­pflicht, die ihm sowohl dem Absen­der als auch dem Emp­fän­ger gegen­über obliegt. Die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vor­lie­gen einer Amts­pflicht­ver­let­zung aus, son­dern ist allein für den Ein­tritt und

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Zustel­lung einer Beschlussverfügung

Für die Zustel­lung einer im Beschluss­we­ge erwirk­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung genügt seit dem 1.07.2014 die Über­mitt­lung einer vom Gericht beglau­big­ten Abschrift des Eil­rechts­ti­tels. Seit dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013 am 1.07.2014 wer­den Urtei­le den Parteien

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Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die förm­li­che Zustel­lung des Beschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass ein anfecht­ba­rer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG demjenigen

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Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Beschwerdefrist

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de . Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb einer

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Das unzu­tref­fen­de Datum auf dem Empfangsbekenntnis

Zwar bringt ein Emp­fangs­be­kennt­nis als Pri­vat­ur­kun­de nach § 416 ZPO grund­sätz­lich Beweis nicht nur für die Ent­ge­gen­nah­me des dar­in bezeich­ne­ten Schrift­stücks, son­dern auch für den Zeit­punkt von des­sen Emp­fang. Jedoch ist der Gegen­be­weis für die Unrich­tig­keit der im Emp­fangs­be­kennt­nis ent­hal­te­nen Anga­ben zuläs­sig. Dafür ist erfor­der­lich, dass die Rich­tig­keit der Angaben

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Die Ersat­zu­stel­lung an einen nicht bevoll­mäch­tig­ten Klinikmitarbeiter

Die Beur­kun­dung des Zustel­lungs­vor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der Zustel­lung . Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Ent­ge­gen­nah­me berei­te Emp­fangs­per­son im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevoll­mäch­tigt ist. War jedoch ein Klinikmitarbeiter

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Förm­li­chen Zustel­lun­gen von Post­sen­dun­gen – und die Fra­ge ihrer Umsatzsteuerpflicht

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­pflicht der förm­li­chen Zustel­lung von Post­sen­dun­gen und hat hier­zu zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. § 4 Nr. 11b UStG ord­net in sei­ner heu­te gel­ten­den Fas­sung unter Bezug­nah­me auf das uni­ons­recht­lich har­mo­ni­sier­te Post­recht eine Umsatz­steu­er­frei­heit sog. Post-Uni­­ver­­­sal­­diens­t­­leis­­tun­­­gen an. Mit der Vor­la­ge im ers­ten Fall

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Gerichts­kos­ten­an­for­de­rung – und die zu wah­ren­de Klagefrist

Einer Par­tei ist in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen. Auch wenn die Gerichts­kos­ten­vor­schuss­rech­nung dem Anwalt ver­fah­rens­feh­ler­frei zur Ver­mitt­lung der Zah­lung zuge­sandt wur­de, ist der für die Prü­fung der Kos­ten­an­for­de­rung und deren Wei­ter­lei­tung an die Par­tei erfor­der­li­che Zeit­auf­wand die­ser nicht als Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung anzulasten .

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Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter – und die Bekannnt­ga­be an den Steuerpflichtigen

Die Fest­set­zungs­frist wird kann auch gewahrt wer­den, wenn der Steu­er­be­scheid trotz Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten unmit­tel­bar gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen bekannt­ge­ge­ben wird. Die Fest­set­zungs­frist ist gewahrt, wenn der Steu­er­be­scheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem Emp­fän­ger spä­ter tat­säch­lich zugeht. 

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Zustel­lung des Straf­ur­teils – und der nicht unter­schrie­be­ne Fertigstellungsvermerk

Das Feh­len des Fer­tig­stel­lungs­da­tums hin­der­te die wirk­sa­me Zustel­lung und damit den Anlauf der Rechts­­mi­t­­tel­­be­­grün­­dungs­­­fris­­ten- nicht, wenn das Pro­to­koll vor der Zustel­lung von bei­den Urkund­s­per­so­nen unter­zeich­net und somit fer­tig­ge­stellt war . Der Fer­tig­stel­lungs­ver­merk ist kein Bestand­teil des Pro­to­kolls . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – 2 StR 361/​16

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Beweis­kraft der Zustel­lungs­ur­kun­de – für ein vor­geb­lich nicht erhal­te­nes Schriftstück

Die Zustel­lungs­ur­kun­de begrün­det vol­len Beweis der dar­in bezeug­ten Tat­sa­chen; der Beweis der Unrich­tig­keit der bezeug­ten Tat­sa­chen ist zuläs­sig (§ 418 Abs. 1 und 2 ZPO). Für den Beweis der Unrich­tig­keit genügt es nicht, wenn der Adres­sat der Zustel­lung schlicht behaup­tet, das Schrift­stück nicht erhal­ten zu haben. Für den Gegen­be­weis ist es vielmehr

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Öffent­li­che Zustel­lung eines Steu­er­be­scheids – und die erfor­der­li­chen Aufenthaltsermittlungen

Nach § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann eine Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort des Emp­fän­gers unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist. § 10 Abs. 2 VwZG regelt die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der öffent­li­chen Zustel­lung. Dabei reicht

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Beschlüs­se im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und ihre Zustellungsadressaten

§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len ist, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, fin­det im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht nur auf den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch auf die übri­gen beschwer­de­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten Anwen­dung . Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein

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Ersatz­zu­stel­lung – und die angeb­lich nicht mehr genutz­te Wohnung

Die Ersatz­zu­stel­lung nach § 182 ZPO setzt vor­aus, dass der Adres­sat der zuzu­stel­len­den Sen­dung die Woh­nung, in der der Zustel­lungs­ver­such unter­nom­men wird, tat­säch­lich inne­hat, das heißt dort lebt und ins­be­son­de­re auch schläft. Sie ver­liert ihre Eigen­schaft als Woh­nung, wenn der Zustel­lungs­emp­fän­ger sie nicht mehr zu den vor­ge­nann­ten Zwe­cken nutzt, sondern

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Öffent­li­che Zustel­lung – und der unbe­kann­te Aufenthaltsort

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine öffent­li­che Zustel­lung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO nur dann zuläs­sig, wenn der Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen unbe­kannt ist. Der Auf­ent­halts­ort ist unbe­kannt im Sin­ne des Geset­zes, wenn er nicht nur dem Geg­ner und dem Gericht, son­dern all­ge­mein unbe­kannt ist . Da die öffent­li­che Zustel­lung unmit­tel­bar das rechtliche

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Zustel­lerfor­der­nis­se im Betreuungsverfahren

Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht. Wird der Beschluss danach nicht wirk­sam zuge­stellt, beginnt die Beschwer­de­frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu lau­fen . Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nach § 69

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Landgericht Bremen

Zustel­lung „dem­nächst“ – und die Zah­lung der Gerichtskosten

Eine Zustel­lung „dem­nächst“ (§ 167 ZPO) nach Ein­gang des Antrags oder der Erklä­rung bedeu­tet eine Zustel­lung inner­halb einer nach den Umstän­den ange­mes­se­nen, selbst län­ge­ren Frist, wenn die Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­si­tua­ti­on alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan hat. Die Zustel­lung ist dage­gen nicht mehr „dem­nächst“ erfolgt,

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Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit – oder: die unwirk­sa­me Ersatzzustellung

Die Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit prüft und berück­sich­tigt das mit der Sache befass­te Gericht von Amts wegen. Ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt, bleibt kein Raum für die Prü­fung, ob sich der Betrof­fe­ne wegen Rechts­miss­brauchs auf die Unwirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung des gegen ihn ergan­ge­nen Buß­geld­be­schei­des beru­fen darf, da die Ver­jäh­rung im Buß­geld­ver­fah­ren nicht

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Die nach­träg­lich berich­tig­te Zustellungsurkunde

Nach § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO, der auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt , begrün­det die Zustel­lungs­ur­kun­de vol­len Beweis des dar­in bezeug­ten Zustel­lungs­vor­gangs. Inwie­fern Durch­strei­chun­gen die Beweis­kraft der Urkun­de ganz oder teil­wei­se auf­he­ben oder min­dern, ent­schei­det das Gericht gemäß § 419 ZPO nach frei­er Über­zeu­gung. Eine nachträgliche

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Zwangs­ver­wal­tung – und die Hei­lung von Zustellungsmängeln

Fehlt es bei der Anord­nung des Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens an einer wirk­sa­men Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels, kann der Man­gel durch Nach­ho­lung der Zustel­lung geheilt wer­den, sofern die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung wei­ter­hin vor­lie­gen. Die gegen die Mög­lich­keit einer Hei­lung gerich­te­ten Beden­ken sind unbe­grün­det . Inso­weit gilt nichts ande­res als im

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Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und ihre Wahrung

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die nach Auf­fas­sung des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und nicht rech­nen muss, geschützt wer­den . Für eine

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