Zustel­lung eines Schiedsspruchs

Die Ver­ein­ba­rung der Zustel­lung eines Schieds­spruchs durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein ist auch dann nicht wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz einer dem Rechts­schutz durch staat­li­che Gerich­te gleich­wer­ti­gen Aus­ge­stal­tung des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Schieds­spruch bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­wäl­ten zuzu­stel­len ist. Es ver­stößt nicht gegen den Grund­satz einer dem

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Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die Kla­ge­zu­stel­lung „dem­nächst“

Im Rah­men der Prü­fung der Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO ist bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die dem Klä­ger zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung der Kla­ge­schrift noch als gering­fü­gig anzu­se­hen ist, auf die Zeit­span­ne abzu­stel­len, um die sich der ohne­hin erfor­der­li­che Zeit­raum für die

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Bücherregal

Zustel­lung „dem­nächst“ – und die Ein­zah­lung des Gerichtskostenvorschusses

Das Merk­mal „dem­nächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Par­tei zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Mit Blick auf die Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses kommt es bei der Berech­nung der noch hin­nehm­ba­ren Ver­zö­ge­rung von 14 Tagen nicht auf die Zeit­span­ne zwi­schen der Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung der Gerichtskosten

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Urteils­zu­stel­lung

Die Anord­nung der Zustel­lung durch den Vor­sit­zen­den ist an eine beson­de­re Form nicht gebun­den; sie kann sowohl schrift­lich als auch münd­lich getrof­fen wer­den. In Anbe­tracht ihrer Bedeu­tung für die Wirk­sam­keit der Zustel­lung muss sie im Zeit­punkt der Zustel­lung akten­kun­dig, im Fal­le einer münd­li­chen Anwei­sung in einem Ver­merk der Geschäfts­stel­le fest­ge­hal­ten sein.

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Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge – und die Verjährungshemmung

Auch nach der Ände­rung der Zustel­lungs­vor­schrif­ten durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz zum 01.07.2002 ist eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge zuzu­stel­len. Die Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Kopie reicht nicht aus. Kopiert die Mit­ar­bei­te­rin des Anwalts die im Ori­gi­nal unter­schrie­be­ne Kla­ge­schrift, und setzt zudem in der Kopie einen Beglau­bi­gungs­stem­pel in den Bereich der kopier­ten Unterschrift,

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Zustel­lun­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und ihre Kosten

Ist dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der das Zustel­lungs­we­sen über­tra­gen, kön­nen die ihm dadurch ent­ste­hen­den per­so­nel­len Mehr­kos­ten durch die Erstat­tung eines Betrags von 1, 80 € je Zustel­lung gedeckt sein. ent­schie­den, dass abwei­chend von frü­he­rer Recht­spre­chung künf­tig für jede vom Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der auf­grund einer Über­tra­gung vor­ge­nom­me­nen Zustel­lung der hier­für erfor­der­li­che Per­­so­­nal- und

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Frist­be­rech­nung bei Urteils­zu­stel­lung an meh­re­re Verteidiger

Hat ein Ange­klag­ter meh­re­re Ver­tei­di­ger, genügt zwar die Zustel­lung des Urteils an einen von ihnen. Wird das Urteil aber meh­re­ren Emp­fangs­be­rech­tig­ten zuge­stellt, beginnt die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist grund­sätz­lich nicht vor dem Zeit­punkt, zu dem eine wirk­sa­me Zustel­lung an den letz­ten Zustel­lungs­emp­fän­ger voll­zo­gen wur­de. Stellt das Gericht das Urteil daher meh­re­ren Ver­tei­di­gern zu, so

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Dem­nächs­ti­ge Hei­lung einer Zustellung

Die Vor­schrift des § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine Hei­lung wirk­sam gewor­de­ne Zustel­lung. Eine Kla­ge ist dann „dem­nächst“ zuge­stellt im Sin­ne von § 167 ZPO, wenn die Par­tei und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan haben. Dies ist dann nicht

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Urteils­aus­fer­ti­gung – und die Unter­schrift des Urkundsbeamten

Die Aus­fer­ti­gung ist nach § 317 Abs. 4 ZPO von dem Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le zu unter­schrei­ben und mit dem Gerichts­sie­gel zu ver­se­hen. Mit sei­ner Unter­schrift erklärt der Urkund­s­be­am­te, dass das in der Aus­fer­ti­gung wie­der­ge­ge­be­ne Urteil mit der Urschrift über­ein­stimmt. An die Unter­schrift des Urkund­s­be­am­ten sind die­sel­ben Anfor­de­run­gen zu stel­len wie an

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Die unter­blie­be­ne Bekannt­ga­be – und die Beschwerdefrist

Maß­geb­lich für den Lauf der Beschwer­de­frist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Frist­be­ginn mit Ablauf von fünf Mona­ten nach Beschluss­erlass) ist ledig­lich der Umstand, dass die schrift­li­che Bekannt­ga­be des wirk­sam erlas­se­nen Beschlus­ses an den bereits förm­lich betei­lig­ten Rechts­mit­tel­füh­rer unter­blie­ben ist. War­um die Bekannt­ga­be nicht erfolgt ist, ist ohne Belang. Im

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Der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der pri­va­te Postservice

Bedient sich die Finanz­ver­wal­tung zur Bekannt­ga­be von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen eines pri­va­ten Post­ser­vice­un­ter­neh­mens und weist der Steu­er­pflich­ti­ge ‑wie im Streit­fall durch die Bestä­ti­gung des Pos­t­­ser­­vice­­un­­­ter­­neh­­mens- nach, dass die für die Über­mitt­lung mit ein­fa­cher Brief­post bestimm­te Sen­dung trotz des in den Akten des Finanz­amt als Tag der „Auf­ga­be zur Post“ ver­merk­ten Zeit­punkts (hier:

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – nach Erlö­schen der Anwaltszulassung

Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 FGO ist ein auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ver­kün­de­tes Urteil den Betei­lig­ten zuzu­stel­len. Zuge­stellt wird gemäß § 53 Abs. 2 FGO von Amts wegen nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO). Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat der Klä­ger die Beschwer­­de­ein­­le­­gungs- und die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ver­säumt. Das Urteil der Vorinstanz

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Das nicht abge­hol­te Ein­schrei­ben mit Rück­schein – und die Zustellfiktion

Es gibt kei­ne Zustel­lungs­fik­ti­on bei Nicht­ab­ho­lung eines durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein zuzu­stel­len­den Schrift­stü­ckes. Gemäß § 37 StPO gel­ten im Straf­pro­zess für das Zustel­lungs­ver­fah­ren die Vor­schrif­ten der ZPO ent­spre­chend. Nach § 175 ZPO kann ein Schrift­stück grund­sätz­lich auch durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein zuge­stellt wer­den, wobei zum Nach­weis der Zustel­lung der Rückschein

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Förm­li­che Zustel­lung – aber nicht immer in den Briefkasten!

Eine häu­fig anzu­tref­fe­ne Pra­xis bei der Aus­füh­rung von Zustel­lauf­trä­gen hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof als nicht ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung qua­li­fi­ziert. Kon­kret geht es um den Ein­wurf des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks in den Brief­kas­ten – und dem hier­bei erfor­der­li­chen Ver­merk, dass der Emp­fän­ger nicht ange­trof­fen wur­de – obwohl das Büro besetzt und damit eine

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Geldscheine

Zustel­lung an eine pro­zess­un­fä­hi­ge Per­son – und ihre „dem­nächst erfolg­te“ Heilung

Die Unwirk­sam­keit der Zustel­lung an eine pro­zess­un­fä­hi­ge Per­son (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt wer­den, dass das zuzu­stel­len­de Schrift­stück dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter der pro­zess­un­fä­hi­gen Per­son tat­säch­lich zugeht. § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine – ins­ge­samt noch „dem­nächst“ erfol­gen­de – Hei­lung wirksam

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Landgericht Bremen

Zustel­lung in den Geschäfts­räu­men – an eine dort beschäf­tig­te Person

In der wider­spruchs­lo­sen Ent­ge­gen­nah­me des zustel­len­den Schrift­stücks durch eine in den Geschäfts­räu­men beschäf­tig­te Per­son (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (kon­klu­den­te) Erklä­rung, dass der Zustel­lungs­adres­sat abwe­send bezie­hungs­wei­se an der Ent­ge­gen­nah­me der Zustel­lung ver­hin­dert ist. Wei­te­re Nach­for­schun­gen des Zustel­lers sind dann regel­mä­ßig nicht ver­an­lasst. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bundesgerichtshof

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Urteils­ver­kün­dung – und die Zustel­lung der Ausfertigung

Ein Urteil wird erst durch sei­ne förm­li­che Ver­laut­ba­rung mit allen pro­zes­sua­len und mate­ri­ell­recht­li­chen Wir­kun­gen exis­tent. Bis dahin liegt nur ein Ent­schei­dungs­ent­wurf vor, der allen­falls den Rechts­schein eines Urteils erzeu­gen kann. Der Man­gel der Ver­kün­dung kann jedoch durch die Zustel­lung der Aus­fer­ti­gung des voll­stän­di­gen und unter­schrie­be­nen, aber nicht ver­kün­de­ten Urteils geheilt

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Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis – und das Zustellungsdatum

Zwar setzt die von der Geschäfts­stel­le des Land­ge­richts nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewähl­te Zustel­lung des Urteils gegen Emp­fangs­be­kennt­nis gemäß § 174 Abs. 1 ZPO zu ihrer Wirk­sam­keit vor­aus, dass der Rechts­an­walt das ihm zuge­stell­te Schrift­stück mit dem Wil­len ent­ge­gen­nimmt, es als zuge­stellt gegen sich gel­ten zu las­sen, und dies

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Landgericht Bremen

Gericht­li­che Zustel­lun­gen – und der feh­len­de Zustellungswillen

Für eine wirk­sa­me Zustel­lung ist ein Zustel­lungs­wil­le des Gerichts erfor­der­lich. Die Zustel­lung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung an einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hat für die von dem Rechts­an­walt ver­tre­te­ne Par­tei kei­ne Wir­kun­gen – und setzt kei­ne Frist in Lauf, wenn das Gericht – für die Betei­lig­ten erkenn­bar – die Ent­schei­dung nicht die­ser Par­tei zustellen

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Wenn ver­se­hent­lich nur die Urteils­for­mel zuge­stellt wird

Wird das vom Finanz­ge­richt ver­kün­de­te Urteil den Par­tei­en – ver­se­hent­lich – ohne Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­de zuge­stellt, ist die­ses Urteil auf die Revi­si­on oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben. Das Glei­che gilt für ein spä­ter zusätz­lich zuge­stell­te Ent­schei­dung mit Ent­schei­dungs­grün­den. Hier­bei han­delt es sich um ein zwei­tes Urteil in der­sel­ben Sache, das keinen

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Bücherschrank

Den Mahn­be­scheid habe ich nicht erhalten…

Für einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag müs­sen außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de glaub­haft gemacht wer­den, die eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit errei­chen, um die mit der Zustel­lung ver­bun­de­ne Kennt­nis­nah­me in Form eines Gegen­be­wei­ses erschüt­tern zu kön­nen. Dem genügt der Vor­trag, einen durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten zuge­stell­ten Brief weder selbst noch über die Ehe­frau erhal­ten zu haben, nach

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Nachtbaustelle

Den Mahn­be­scheid habe ich nicht erhalten…

Für einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag müs­sen außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de glaub­haft gemacht wer­den, die eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit errei­chen, um die mit der Zustel­lung ver­bun­de­ne Kennt­nis­nah­me in Form eines Gegen­be­wei­ses erschüt­tern zu kön­nen. Dem genügt der Vor­trag, einen durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten zuge­stell­ten Brief weder selbst noch über die Ehe­frau erhal­ten zu haben, nach

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Ein­spruchs­ent­schei­dung per Ferrari-Fax

Die gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form für behörd­li­che und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen wird auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt. Dies gilt auch für die Über­sen­dung im sog. Fer­ra­­ri-Fax-Ver­­­fah­­ren; die auf die­sem Weg über­sand­ten Beschei­de sind kei­ne elek­tro­ni­schen Doku­men­te i.S. des § 87a AO und bedür­fen des­halb zu ihrer Wirk­sam­keit kei­ner elek­tro­ni­schen Signa­tur. Per

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Ver­mu­tung der Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­akts – die Drei­ta­ges­frist und das Wochenende

In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist für den Bereich des Steu­er­rechts seit dem Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898 aner­kannt, dass die Drei­ta­ges­frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO in den Fäl­len des § 108 Abs. 3 AO ver­län­gert wird. Klä­rungs­be­darf ist auch nicht dadurch ent­stan­den, dass das Bundessozialgerichts

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Die feh­len­der Kos­ten­ent­schei­dung im Beschwerdeverfahren

Ist im Beschwer­de­ver­fah­ren die gebo­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung ver­se­hent­lich unter­blie­ben, kann die Ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 321 ZPO ergänzt wer­den. Wur­de der zu ergän­zen­de Beschluss nicht förm­lich zuge­stellt, son­dern den Par­tei­en nur form­los mit­ge­teilt, wird kei­ne Frist für den Ergän­zungs­an­trag in Gang gesetzt. Die zwei­wö­chi­ge Frist gemäß § 321 Abs.

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Die feh­ler­haf­te Ersatz­zu­stel­lung – und der Beginn der Rechtsmittelfrist

Ver­stößt eine Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten gegen zwin­gen­de Zustel­lungs­vor­schrif­ten, weil der Zustel­ler ent­ge­gen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks das Datum der Zustel­lung nicht ver­merkt hat, ist das zuzu­stel­len­de Doku­ment i.S. des § 189 ZPO in dem Zeit­punkt dem Emp­fän­ger tat­säch­lich zuge­gan­gen, in dem

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Rück­wir­kung der dem­nächs­ti­gen Zustellung

Die Bestim­mung des § 167 ZPO ist grund­sätz­lich nicht in den Fäl­len anwend­bar, in denen durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kann. Wil­lens­er­klä­run­gen, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben sind, wer­den, wenn sie in des­sen Abwe­sen­heit abge­ge­ben wer­den, in dem Zeit­punkt wirk­sam, in

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Anord­nung der Zustel­lung durch den Vorsitzenden

Die Zustel­lung von Ent­schei­dun­gen ord­net der Vor­sit­zen­de an, § 36 Abs. 1 S. 1 StPO. Die Anord­nung der Zustel­lung durch den Vor­sit­zen­den ist an eine beson­de­re Form nicht gebun­den; sie kann sowohl schrift­lich als auch münd­lich getrof­fen wer­den. In Anbe­tracht ihrer Bedeu­tung für die Wirk­sam­keit der Zustel­lung muss sie im Zeit­punkt der

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Zustel­lung

Die Vor­schrift des § 167 ZPO ist kei­ne rein pro­zess­recht­li­che Norm. Sie schützt den Ver­an­las­ser der Zustel­lung vor Rechts­ver­lus­ten durch Umstän­de, die nicht in sei­ner Sphä­re lie­gen. Sie berück­sich­tigt zugleich das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en des Zustel­lungs­adres­sa­ten dar­auf, eine durch Frist­ab­lauf – ver­meint­lich schon – erlang­te Rechts­po­si­ti­on nicht zeit­lich unbe­grenzt wie­der aufgeben

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Landgericht Bremen

Zustel­lun­gen an die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei – und die nach­fol­gen­de Nichtigkeitsklage

Die unter Ver­stoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolg­te Zustel­lung eines Voll­stre­ckungs­be­scheids an eine aus dem zuzu­stel­len­den Titel nicht erkenn­bar pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei setzt die Ein­spruchs­frist in Gang. Der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei, die den Nich­tig­keits­grund der man­gel­haf­ten Ver­tre­tung gel­tend macht, kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te den Ver­fah­rens­man­gel durch ein Rechts­mit­tel gel­tend machen

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Beweis­kraft einer Zustellungsurkunde

Bei der Klä­rung der strei­ti­gen Fra­ge, ob und wann ein Steu­er­be­scheid zuge­stellt wur­de, darf sich das Finanz­ge­richt mit der Wür­di­gung des Inhalts der Zustel­lungs­ur­kun­de nach § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die den vol­len Beweis für die in ihr bezeug­ten Tat­sa­chen erbringt begnü­gen. Ein Gegen­be­weis kann nur durch den Beweis der

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Die Zustel­lung einer „Abschrift“ des Bußgeldbescheides

Die Bezeich­nung „Abschrift“ auf einem im EDV-Ver­­­fah­­ren erstell­ten Buß­geld­be­scheid hin­dert die Wirk­sam­keit der Zustel­lung nicht. Für das Ver­fah­ren bei Zustel­lun­gen der Buß­geld­be­hör­de gel­ten gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG die Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes (hier: des LVwZG für Baden-Wür­t­­te­m­­berg). Nach § 9 LVwZG gilt ein Doku­ment – sofern eine form­ge­rech­te Zustel­lung nicht erfolgt

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Die Zustel­lung eines Urteils per Telefax

Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 53 Abs. 2 FGO, § 174 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Urteil per Tele­fax (gegen Emp­fangs­be­kennt­nis) nur an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichts­voll­zie­her, einen Steu­er­be­ra­ter oder an eine sons­ti­ge Per­son, bei der auf­grund ihres Beru­fes von einer erhöh­ten Zuver­läs­sig­keit aus­ge­gan­gen wer­den kann,

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Emp­fangs­be­kennt­nis und Zustelldatum

Das Zustel­lungs­da­tum ist der Tag, an dem der Anwalt als Zustel­lungs­adres­sat vom Zugang des über­mit­tel­ten Schrift­stücks Kennt­nis erlangt und die­ses emp­fangs­be­reit ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Damit ist die Zustel­lung als Über­ga­be im Sin­ne von § 166 Absatz 1 ZPO bewirkt. Der Tag der Zustel­lung ist aber nicht schon der frü­he­re Tag, der bei

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Muss ein Rechts­an­walt auf Hei­lig Abend sei­nen Brief­kas­ten kontrollieren?

Ist im Fall einer zuläs­si­gen Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten, die gegen zwin­gen­de Zustel­lungs­vor­schrif­ten ver­stößt, weil der Zustel­ler ent­ge­gen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks das Datum der Zustel­lung nicht ver­merkt hat, das zuzu­stel­len­de Schrift­stück i.S. von § 189 ZPO bereits in dem Zeit­punkt dem

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Zustel­lung ans Post­fach – und die 3‑Ta­ge-Fik­ti­on

Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, außer wenn sie nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist; im Zwei­fel hat

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Ersatz­zu­stel­lung an einen Straf­ge­fan­ge­nen durch Nie­der­le­gung im Haftraum

Für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist es zwei­fel­haft, ob eine Ersatz­zu­stel­lung an einen Straf­ge­fan­ge­nen durch Nie­der­le­gung des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks in des­sen Haft­raum erfol­gen kann. So erscheint es dem OLG Hamm zwei­fel­haft, ob eine Hin­ter­le­gung der Sen­dung im Haft­raum den Anfor­de­run­gen an eine Ersatz­zu­stel­lung nach §§ 120 StVoll­zG, 37 StPO, 180 ZPO genügt.

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Der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss und die nicht zuge­stell­te Kostengrundentscheidung

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ent­fal­tet von Beginn an kei­ne recht­li­chen Wir­kun­gen, wenn der die Kos­ten­grund­ent­schei­dung ent­hal­ten­de Titel man­gels wirk­sa­mer Zustel­lung nicht zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net ist und es damit an einer not­wen­di­gen Vor­aus­set­zung für einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss fehlt. Grund­la­ge der Kos­ten­fest­set­zung ist ein zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­ne­ter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Der im Kostenfestsetzungsverfahren

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bekannt­ga­be der Gerichts­kos­ten­rech­nung an den Prozessbevollmächtigten

Eine Kos­ten­rech­nung muss auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Kos­ten­schuld­ne­rin adres­siert wer­den. Die Bekannt­ga­be der Kos­ten­rech­nung hat an den Bevoll­mäch­tig­ten des erle­dig­ten Ver­fah­rens zu erfol­gen, auf das sich der Kos­ten­an­satz in Form der Kos­ten­rech­nung bezieht. Denn nach der Bestel­lung eines Bevoll­mäch­tig­ten –wie hier– sind gemäß § 62 Abs.

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Oberlandesgericht München

Kla­ge­zu­stel­lung ohne Anlagen

Eine Kla­ge­zu­stel­lung ist nicht des­we­gen unwirk­sam, weil die Kla­ge­schrift ohne die in Bezug genom­me­nen Anla­gen zuge­stellt wird. Nach § 253 Abs. 1 ZPO ist mit der Zustel­lung der Kla­ge­schrift die Kla­ge erho­ben und damit ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en und dem Gericht begrün­det. Erfor­der­lich hier­für ist nur, dass das zuge­stell­te Schriftstück

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Bekannt­ga­be einer Betreuerbestellung

Eine Betreu­er­be­stel­lung ist dem Betreu­er bei Auf­ga­be des Beschlus­ses zur Post mit des­sen Zugang bekannt gege­ben. Die Ver­mu­tung der Bekannt­ga­be nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen frü­he­ren Zugang nicht aus. Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf pau­scha­le Ver­gü­tung nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB

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Zustel­lungs­ver­merk

Die Wirk­sam­keit des Zustel­lungs­ver­merks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist nicht dar­an gebun­den, dass der­sel­be Urkund­s­be­am­te, der dem Gerichts­wacht­meis­ter das zuzu­stel­len­de Schrift­stück zum Zwe­cke der Auf­ga­be zur Post zuge­lei­tet hat, auch den Ver­merk beur­kun­det, dass das Schrift­stück vom Gerichts­wacht­meis­ter zur Post auf­ge­ge­ben wor­den ist. Das Gericht hat auf den Einspruch

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Öffent­li­che Zustel­lun­gen im Zivilprozess

Im Erkennt­nis­ver­fah­ren darf eine öffent­li­che Zustel­lung nur ange­ord­net wer­den, wenn die begüns­tig­te Par­tei alle der Sache nach geeig­ne­ten und ihr zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen ange­stellt hat, um den Auf­ent­halt des Zustel­lungs­adres­sa­ten zu ermit­teln und ihre ergeb­nis­lo­sen Bemü­hun­gen gegen­über dem Gericht dar­ge­legt hat. Allein die ergeb­nis­lo­se Anfra­ge beim Ein­woh­ner­mel­de­amt und dem Zustel­lungs­post­amt des

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gericht­li­che Zustel­lun­gen ins Postfach

Ein Post­fach ist jeden­falls dann eine ähn­li­che Vor­rich­tung im Sin­ne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohn­an­schrift des­je­ni­gen, dem zuge­stellt wer­den soll, unbe­kannt oder nicht vor­han­den ist. Ein Zustel­lungs­ver­tre­ter darf nicht bestellt wer­den, wenn dem Voll­stre­ckungs­ge­richt die Post­fach­adres­se des­je­ni­gen, dem zuge­stellt wer­den soll, bekannt ist. Den­noch erfolg­te Zustel­lun­gen an

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Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­te für die im Aus­land ansäs­si­ge Partei

Wird eine Vor­schrift über das Ver­fah­ren bei Zustel­lun­gen ver­letzt, ist die Zustel­lung nur dann unwirk­sam, wenn der Zweck der ver­letz­ten Ver­fah­rens­vor­schrift dies erfor­dert. Bei der Anord­nung an die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei durch den Vor­sit­zen­den des zustän­di­gen Spruch­kör­pers, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten im Inland zu benen­nen, ist dies grund­sätz­lich nicht der Fall. Das

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Oberlandesgericht München

Beweis­wir­kung eines anwalt­li­chen Empfangsbekenntnisses

Die Beweis­wir­kung eines anwalt­li­chen Emp­fangs­be­kennt­nis­ses ent­fällt, wenn sein Inhalt voll­stän­dig ent­kräf­tet und jede Mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen ist, dass die Anga­ben rich­tig sein kön­nen. Der Gegen­be­weis ist nicht schon geführt, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit der Unrich­tig­keit besteht, die Rich­tig­keit der Anga­ben also nur erschüt­tert ist. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt

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Die Beru­fungs­frist und das Datum auf dem Empfangsbekenntnis

Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen, ob die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­ge­hal­ten ist, gel­ten die Regeln des Frei­be­wei­ses. Das gilt auch für den zuläs­si­gen Gegen­be­weis der Unrich­tig­keit einer Datums­an­ga­be in einem Emp­fangs­be­kennt­nis über die Zustel­lung der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines erst­in­stanz­li­chen Urteils. Trägt der Berufungsführer

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Beweis­kraft einer Postzustellungsurkunde

Gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de als öffent­li­che Urkun­de den vol­len Beweis der in ihr bezeug­ten Tat­sa­chen. Der Gegen­be­weis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrich­tig­keit der in der Zustel­lungs­ur­kun­de bezeug­ten Tat­sa­chen geführt wer­den. Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de nach

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Oberland

Zustel­lung eines Versäumnisurteils

Auch ein Ver­säum­nis­ur­teil im schrift­li­chen Ver­fah­ren kann wirk­sam nur durch Zustel­lung einer Urteils­au­fer­ti­gung zuge­stellt wer­den. Wird nur eine beglau­big­te Abschrift zuge­stellt, ist dies unzu­rei­chend. Dadurch wird die Ein­spruchs­frist nicht aus­ge­löst. Die Ein­spruchs­frist wird durch die erfolg­te Zustel­lung von beglau­big­ten Abschrif­ten nicht wirk­sam in Gang gesetzt, denn eine Zustel­lung „des Urteils“

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