Mehr­fa­che Zustel­lung des Urteils – und die Fristberechnung

Bei mehr­fa­cher Zustel­lung des Urteils rich­tet sich die Berech­nung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nach der zuletzt bewirk­ten Zustel­lung (§ 37 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch dann, wenn die meh­re­ren Zustel­lun­gen nicht auf der­sel­ben Anord­nung beru­hen, soweit eine Zustel­lung nicht erst nach Frist­ab­lauf bewirkt wird . Im vor­lie­gen­den Fall war zunächst die Zustel­lung des

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Ein unmiss­ver­ständ­li­che Rechtsbehelfsbelehrung?

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wer­den kann, wird nicht dadurch unrich­tig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschlie­ßend wei­ter heißt: „Ein Ein­spruch ist jedoch aus­ge­schlos­sen, soweit die­ser Bescheid einen Ver­wal­tungs­akt ändert oder ersetzt, gegen den ein zuläs­si­ger Ein­spruch oder (nach

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Landgericht Bremen

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Zustel­lung an die Partei

Ein Zustel­lung unmit­tel­bar an die Par­tei ist nach Bestel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unwirk­sam. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsRecht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGZustel­lun­gen im ZivilprozessDeut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwirk­te der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens zunächst einen Mahn­be­scheid über die streitige

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Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und die spä­ter zuge­stell­te Klage

§ 167 ZPO fin­det auf die Wah­rung einer in einem Tarif­ver­trag gere­gel­ten und durch ein ein­fa­ches Schrei­ben ein­zu­hal­ten­den Aus­schluss­frist kei­ne Anwen­dung. Nach § 37 Abs. 1 TV‑L ist ein Anspruch inner­halb von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend zu machen; andern­falls ist er ver­fal­len. Die Fäl­lig­keit von Monats­ent­gelt­an­sprü­chen bestimmt sich nach

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Landgericht Bremen

Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch Kla­ge­er­he­bung – und die erfor­der­li­che Zustellung

Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift erfor­der­lich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten kann jedoch dadurch geheilt wer­den, dass ihm eine ein­fa­che Abschrift der Kla­ge­schrift zuge­stellt wor­den ist, § 189 ZPO. Inhalts­über­sichtErfor­der­nis der

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Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift – auch ohne beglau­big­te Abschrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Dop­pel­te Zustel­lung – zuerst an den Anwalt, dann an den Mandant

Im Rah­men von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätz­li­che Zustel­lung an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betei­lig­ten regel­mä­ßig ledig­lich sei­ner Unter­rich­tung und bleibt auf die Maß­geb­lich­keit der Zustel­lung an sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten ohne Ein­fluss . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen­Fall hat das Amts­ge­richt im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zulasten

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Regierungsviertel

Kla­ge­er­he­bung – und die beglau­big­te Abschrift

Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift erfor­der­lich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Aller­dings wird der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift durch die Zustel­lung einer ein­facheb Abschrif­ten der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten geheilt, § 189 ZPO. Erfor­der­lich­keit einer beglau­big­ten Abschrift Die Erhebung

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Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift – und kei­ne beglau­big­te Abschrift

Die Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­te kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­ver­fah­ren – und die Nachlauffrist

Ein Güte­ver­fah­ren führt die Hem­mung der Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs her­bei. Die­se Hem­mung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Mona­te nach dem Zeit­punkt, in dem die Güte­stel­le dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass die Antrags­geg­ne­rin am Güte­ver­fah­ren nicht teil­neh­men will. Die­se Nach­lauf­frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt jedoch

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Kla­ge­er­he­bung – und die Zustel­lung nur einer ein­fa­chen Abschrift der Klageschrift

Die Erhe­bung der Kla­ge erfolgt durch Zustel­lung eines Schrift­sat­zes (Kla­ge­schrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Zustel­lung ist die Bekannt­ga­be eines Doku­ments an eine Per­son in der in dem Titel 2 des ers­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 166 ff. ZPO) bestimm­ten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Doku­men­te, deren Zustel­lung vor­ge­schrie­ben ist, sind von

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Landgericht Bremen

Kla­ge­er­he­bung – und die öffent­li­che Zustel­lung der Klageschrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Bundesfinanzhof (BFH)

Umsatz­steu­er­freie Post-Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen – an allen Werktagen

Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG ver­lan­gen eine Post-Zustel­­lung an sechs Arbeits­ta­gen pro Woche. Stellt ein Unter­neh­mer an fünf Arbeits­ta­gen pro Woche Post zu, erbringt er kei­ne Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen und hat kei­nen Anspruch gegen das BZSt auf Ertei­lung einer für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­be­frei­ung erfor­der­li­chen Beschei­ni­gung. Post­dienst­leis­tun­gen sind damit nur

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Maschi­nel­le Beglau­bi­gung eines Gerichtsbescheids

Wie bei der Zustel­lung eines Urteils oder ande­rer Ent­schei­dun­gen genügt für die Zustel­lung des Gerichts­be­scheids gemäß §§ 104, 106, 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 169 Abs. 3 ZPO die Beglau­bi­gung durch maschi­nel­le Bear­bei­tung, ver­se­hen mit dem Gerichts­sie­gel, ohne hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung. Eine Gerichts­­kos­­ten-Erin­­ne­­rung ist unzu­läs­sig, soweit kei­ne kos­ten­recht­li­chen Gesichts­punk­te geltend

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Voll­zie­hung einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung – und die geschei­ter­te Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt

Ist der Ver­such, eine durch Urteil erlas­se­ne einst­wei­li­ge Unter­las­sungs­ver­fü­gung von Anwalt zu Anwalt zuzu­stel­len (§ 195 ZPO), an der ver­wei­ger­ten Rück­ga­be des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses durch den bestell­ten Pro­zess­ver­tre­ter des Ver­fü­gungs­be­klag­ten geschei­tert, liegt kei­ne voll­ende­te und damit wirk­sa­me Voll­zie­hung im Sin­ne des § 929 Abs. 2 ZPO vor. Die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangsvollstreckung

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Öffent­li­che Bekannt­ma­chun­gen im Insol­venz­ver­fah­ren – und die Beschwerdefrist

Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung einer im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung wirkt als Zustel­lung und setzt die Beschwer­de­frist in Gang, auch wenn die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung fehlt oder feh­ler­haft ist. Der Beleh­rungs­man­gel kann allen­falls eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand begrün­den. Die Not­frist von zwei Wochen, inner­halb der die sofor­ti­ge Beschwer­de nach §

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Wie­der­ein­set­zung bei unter­schla­ge­ner Ersatz­zu­stel­lung – aber nicht nach über einem Jahr

Ein nach Ablauf eines Jah­res nach dem Ende der ver­säum­ten Frist gestell­ter Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist auch dann unzu­läs­sig, wenn die Frist­ver­säu­mung dadurch ver­ur­sacht wor­den ist, dass ein zuzu­stel­len­des Schrift­stück von der Per­son, an die eine zuläs­si­ge Ersatz­zu­stel­lung erfolg­te, dem Emp­fän­ger vor­ent­hal­ten wur­de. Nach § 234 Abs.

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Öffent­li­che Zustel­lung der Terminsladung

Gemäß § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt ist und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und aller obers­ten Bun­des­ge­rich­te ist im Hin­blick auf den Anspruch

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Landgericht Bremen

Kla­ge­zu­stel­lung – und die beglau­big­te Abschrift

Das Erfor­der­nis der Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge ist durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz nicht besei­tigt wor­den. Bei der durch die Geschäfts­stel­le ver­an­lass­ten Zustel­lung einer ein­fa­chen statt einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift han­delt es sich um eine Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten, die nach § 189 ZPO geheilt wer­den kann. Zur Erhe­bung der Klage

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Oberlandesgericht München

Öffent­li­che Zustel­lung der Klageschrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Die feh­ler­haf­te Postzustellungsurkunde

Die (pri­va­te) Zustel­lungs­ur­kun­de eines Post­zu­stel­lers begrün­det gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO wie eine öffent­li­che Urkun­de den vol­len Beweis der dar­in bezeug­ten Tat­sa­chen. Aller­dings ist der Beweis der Unrich­tig­keit der bezeug­ten Tat­sa­chen zuläs­sig (§ 418 Abs. 2 ZPO). An die­sen Beweis sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Die

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Zustel­lung dem­nächst – und der Gerichtskostenvorschuss

Die Ver­jäh­rung etwai­ger Ansprü­che des Klä­gers ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 167 ZPO bereits mit Ein­gang der Kla­ge­schrift gehemmt, wenn die Zustel­lung der Kla­ge­schrift „dem­nächst“ im Sin­ne von § 167 ZPO erfolgt. Dabei kann eine vor dem Jah­res­wech­sel ein­ge­reich­te Kla­ge­schrift auch noch Mit­te Februar

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Beru­fungs­frist, Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und ihr Beginn

Für Urtei­le, die nach dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zuge­stellt wor­den sind, setzt der Beginn der Fris­ten zur Beru­fungs­ein­le­gung und begrün­dung nicht mehr die Zustel­lung einer Urteils­aus­fer­ti­gung vor­aus. Ent­spre­chend der nun­mehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ent­hal­te­nen Regel genügt die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zustel­lung statt Ver­kün­dung – bei Urtei­len des Einzelrichters

Nach § 104 Abs. 2 FGO st statt der Ver­kün­dung die Zustel­lung des Urteils zuläs­sig; dann ist das Urteil bin­nen zwei Wochen nach der münd­li­chen Ver­hand­lung der Geschäfts­stel­le zu über­mit­teln. Zweck der Rege­lung ist es nicht nur, den Betei­lig­ten als­bald Gewiss­heit über die getrof­fe­ne Ent­schei­dung zu ver­schaf­fen; sie dient viel­mehr vornehmlich

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