Zustellung 5 || Rechtslupe

28. Januar 2011 Rechtslupe

Zustellungen an einen Betreuten

Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die Behörde bei der unwirksamen Zustellung gegenüber dem Betreuer regelmäßig nicht den erforderlichen Bekanntgabewillen hatte.

Wird im verwaltungsgerichtlichen

18. Januar 2011 Rechtslupe

Zustellungen bei der PKH-Überprüfung

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.

Nachtbaustelle

6. Januar 2011 Rechtslupe

Zweifel an der wirksamen Zustellung der Klage

Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung rechtfertigen nicht die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch möglich ist.

Hat die Partei in einem anhängigen Verfahren einen Prozessbevollmächtigten, gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1

Schreibmaschine

26. November 2010 Rechtslupe

Zugangsvereitelung durch Umzug?

Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag zu stellen, kann nicht geschlossen werden, dass er beabsichtigt, Zustellungen arglistig zu verhindern.

Die

25. November 2010 Rechtslupe

Zustellung eines Widerrufsbescheides im Asylrecht

Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen wird, ist die Regelung des § 10 Abs. 2 AsylVfG, wonach der Betroffene eine Übersendung unter der letzten von ihm mitgeteilten Anschrift

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Irrtum über das Zustellungsdatum

Ein Rechtsirrtum ist nur dann unverschuldet, wenn er unvermeidbar war. Ein Rechtsirrtum über den Zeitpunkt der durch Einlegen eines Schriftstücks in den Briefkasten nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 180 ZPO bewirkten Zustellung ist auch für den rechtsunkundigen

8. September 2010 Rechtslupe

„Der Tag der Aufgabe zur Post ist das Datum der Einspruchsentscheidung“

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Einlegung der Anfechtungsklage –abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO– innerhalb eines Jahres (seit Bekanntgabe) zulässig, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist. Unrichtig ist eine Rechtsbehelfsbelehrung,

AG/LG Düsseldorf

26. August 2010 Rechtslupe

Verjährung wegen vom Gericht verbummelter Zustellung

In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der vom Beschwerdeführer beabsichtigten Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht beigemessen, weil die vom ihm mit der eingelegten Berufung weiter verfolgte Forderung verjährt sei. Das Prozesskostenhilfegesuch des Beschwerdeführers sei

Verhandlungstisch

24. August 2010 Rechtslupe

Rechtsmittelfristen bei nicht ordnungsgemäßen Zustellungen

Durch die Verkündung eines Beschlusses (hier: in einem Verfahren über die elterliche Sorge) wird der Beginn der Beschwerdefrist nach fünf Monaten grundsätzlich dann nicht ausgelöst, wenn der beschwerte Beteiligte zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist. Eine

6. Juli 2010 Rechtslupe

Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist

Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung – nicht einer beglaubigten Abschrift – des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus.

Die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung beginnt nach § 517 ZPO mit Zustellung

29. Juni 2010 Rechtslupe

Heilung von Zustellmängeln im Parteibetrieb

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es gemäß § 189 ZPO in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung

Bundesfinanzhof (BFH)

28. Mai 2010 Rechtslupe

Keine Zustellung per Empfangsbekenntnis an einen Assessor

Ein Empfangsbekenntnis muss die persönliche Entgegennahme durch einen Adressaten, der durch seine berufliche Stellung im Sinne von § 174 Abs. 1 ZPO qualifiziert ist, erkennen lassen. Der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart einen

12. Mai 2010 Rechtslupe

Wirksame Zustellung an den Unterbevollmächtigten

Wählt das Finanzamt die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung mittels Zustellung, muss diese gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG an den Bevollmächtigten gerichtet werden, wenn dieser eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Mit der Zustellung der Einspruchsentscheidung an den Unterbevollmächtigten ist

26. März 2010 Rechtslupe

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz unwirksamer Zustellung

Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn

der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat,
der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des

11. Februar 2010 Rechtslupe

Zustellungsprobleme – oder: Das Postfach als Wiedereinsetzungshindernis

Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenziertes Postunternehmen eine Ersatzzustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift, ohne dass dies

Verhandlungstisch

16. November 2009 Rechtslupe

Postalische Nutzung der Ex-Wohnung

Ersatzzustellungen erfolgen regelmäßig in der Wohnung des Zustellungsempfängers. Von vielen Gerichten wird es jedoch als eine unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Zustellungsadressat eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend macht, obwohl er den Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt durch wiederholte Bezeichnung der Zustellungsanschrift

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Ersatzzustellung in Gemeinschaftseinrichtungen

Die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung, etwa der Gemeinschaftsunterkunft einer Ausländerbehörde, und der Beginn einer gesetzlichen Frist hängen nicht davon ab, dass der Leiter der Einrichtung oder der von ihm zur Entgegennahme von zuzustellenden Schriftstücken ermächtigte Bedienstete das zugestellte

20. Oktober 2009 Rechtslupe

Gerichtliche Unaufmerksamkeit als Anwaltsverschulden

Ist für den Prozessbevollmächtigten offenkundig, dass das Gericht die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht beachtet und trotz unbedingt erhobener Klage von einem bloßen Prozesskostenhilfegesuch ausgeht, hat er dieses Missverständnis auszuräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige Zustellung der

26. Juni 2009 Rechtslupe

Zustellung notarieller Urkunden innerhalb der EU

Außergerichtliche Schriftstücke wie notarielle Urkunden, die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erstellt werden, fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften unter das System der innergemeinschaftlichen Zustellung. Die mit diesem System angestrebte justizielle Zusammenarbeit kann sich sowohl im

27. Mai 2009 Rechtslupe

Zustelldatum bei Empfangsbekenntnis

Beim Nachweis der Bekanntgabe durch Empfangsbekenntnis wird der Zugangstag nach dem vom Anwalt eingetragenen Datum bestimmt.

Nach § 122 Abs. 5 AO wird ein Verwaltungsakt nach den Maßgaben des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt, wenn die Behörde dies anordnet. Die Zustellung ist eine

4. Mai 2009 Rechtslupe

Die Zustellurkunde und der Briefkasten

Eine über eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde erbringt nur Beweis darüber, dass der Postbedienstete die Sendung in einen an der Zustelladresse befindlichen Briefkasten eingelegt hat, nicht aber darüber, dass der Zustelladressat unter der betreffenden Adresse eine Wohnung

Landgericht Bremen

2. März 2009 Rechtslupe

Öffentliche Zustellung trotz bekannter Adresse im Ausland?

Die öffentliche Zustellung einer Klage an einen ausländischen Beklagten, dessen ladungsfähige Anschrift bekannt ist, kann nur dann bewilligt werden, wenn die Zustellung im Wege der Rechtshilfe einen derart langen Zeitraum in Anspruch nehmen würde, dass ein Zuwarten der betreibenden Partei

22. Februar 2008 Rechtslupe

Zugangsnachweise

Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann der Nachweis des Zugangs nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) geführt werden. Es gelten vielmehr die allgemeinen Beweisregeln (vgl. BFH,

Laptop

10. Dezember 2007 Rechtslupe

Zustellungen in der EU

Im Amtsblatt der EU ist am 10. Dezember 2007 die „Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten“ veröffentlicht worden. Durch diese Verordnung soll die Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelsprozessen in

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Versäumnisurteile in Europa

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckungen in Zivil- und Handelssachen über die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung

Computerarbeit

5. Mai 2006 Rechtslupe

Zustellung an eine Limited

Ein ausländisches Unternehmen (etwa eine englische Limited) muss sich den durch sein Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift in Deutschland zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betreffenden Adresse kein Geschäftssitz besteht.

18. Januar 2006 Rechtslupe

Zustellung eines Steuerbescheides

Wird ein Steuerbescheid mit einfacher Post übersandt, gilt er drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen, zu diesem Zeitpunkt beginnt dann auch die einmonatige Einspruchsfrist. Wie der Bundesfinanzhof bereits im Oktober 2003 entschieden hat, kann diese 3-Tages-Frist allerdings nicht

15. November 2005 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Zustellung

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Zustellung eines Schriftstücks in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nur schwebend unwirksam, wenn der Zustellungsempfänger die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 Verordnung Nr. 1348/2000 rechtmäßig verweigert. Diese Verordnung regelt die grenzüberschreitende

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Neues Verwaltungszustellungsgesetz

Das „Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts“ ist nun im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft.

22. Juli 2005 Rechtslupe

EU-weite Zustellung

Die EU-Kommission hat am einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem die bisherige Verordnung 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen geändert werden soll.