Zustel­lun­gen bei der PKH-Überprüfung

Auch nach dem for­mel­len Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens haben Zustel­lun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jeden­falls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei zu erfol­gen, wenn die­ser die Par­tei im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ver­tre­ten hat. Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht inner­halb eines Zeit­raums von

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Zwei­fel an der wirk­sa­men Zustel­lung der Klage

Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Kla­ge­zu­stel­lung recht­fer­ti­gen nicht die Abwei­sung der Kla­ge wegen feh­len­der Rechts­hän­gig­keit, sofern die Hei­lung des etwai­gen Zustel­lungs­man­gels noch mög­lich ist. Hat die Par­tei in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, gebie­tet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustel­lung an die­sen . In dem Auf­tre­ten eines Rechts­an­walts vor Gericht

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Zugangs­ver­ei­te­lung durch Umzug?

Allein dar­aus, dass ein Betei­lig­ter wäh­rend eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens, in dem mit Zustel­lun­gen zu rech­nen ist, umzieht, ohne dem Voll­stre­ckungs­ge­richt eine neue Anschrift mit­zu­tei­len oder einen Nach­sen­de­an­trag zu stel­len, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass er beab­sich­tigt, Zustel­lun­gen arg­lis­tig zu ver­hin­dern. Die Ver­pflich­tung des Gerichts, Schrift­stü­cke zuzu­stel­len, ent­fällt nicht des­halb, weil ein

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Zustel­lung eines Wider­rufs­be­schei­des im Asylrecht

Für die Zustel­lung eines Beschei­des des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, mit wel­chem die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft wider­ru­fen wird, ist die Rege­lung des § 10 Abs. 2 AsylVfG, wonach der Betrof­fe­ne eine Über­sen­dung unter der letz­ten von ihm mit­ge­teil­ten Anschrift gegen sich gel­ten las­sen muss, nicht anwend­bar . Eine Hei­lung der fehlenden

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Irr­tum über das Zustellungsdatum

Ein Rechts­irr­tum ist nur dann unver­schul­det, wenn er unver­meid­bar war. Ein Rechts­irr­tum über den Zeit­punkt der durch Ein­le­gen eines Schrift­stücks in den Brief­kas­ten nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 180 ZPO bewirk­ten Zustel­lung ist auch für den rechts­un­kun­di­gen Emp­fän­ger auf­grund der kla­ren Hin­wei­se zum Zustel­lungs­zeit­punkt auf dem nach §

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„Der Tag der Auf­ga­be zur Post ist das Datum der Einspruchsentscheidung“

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Ein­le­gung der Anfech­tungs­kla­ge –abwei­chend von § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO– inner­halb eines Jah­res (seit Bekannt­ga­be) zuläs­sig, wenn die Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­blie­ben oder unrich­tig erteilt ist. Unrich­tig ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, wenn sie die ihr nach dem Gesetz zuge­dach­te Funk­ti­on ver­fehlt, über die Form­erfor­der­nis­se des

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AG/LG Düsseldorf

Ver­jäh­rung wegen vom Gericht ver­bum­mel­ter Zustellung

In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main der vom Beschwer­de­füh­rer beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung kei­ne hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht bei­gemes­sen, weil die vom ihm mit der ein­ge­leg­ten Beru­fung wei­ter ver­folg­te For­de­rung ver­jährt sei. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such des Beschwer­de­füh­rers sei inso­weit zwar noch vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist beim Land­ge­richt angebracht,

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Verhandlungstisch

Rechts­mit­tel­fris­ten bei nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Zustellungen

Durch die Ver­kün­dung eines Beschlus­ses (hier: in einem Ver­fah­ren über die elter­li­che Sor­ge) wird der Beginn der Beschwer­de­frist nach fünf Mona­ten grund­sätz­lich dann nicht aus­ge­löst, wenn der beschwer­te Betei­lig­te zum Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ord­nungs­ge­mäß gela­den wor­den ist . Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht des beschwer­ten Betei­lig­ten, der von dem

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Die Zustel­lung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist

Der Beginn der ein­mo­na­ti­gen Beru­fungs­frist des § 517 ZPO setzt die Zustel­lung einer Aus­fer­ti­gung – nicht einer beglau­big­ten Abschrift – des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils vor­aus. Die Monats­frist zur Ein­le­gung der Beru­fung beginnt nach § 517 ZPO mit Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils. Die Zustel­lung erfolgt nach

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Hei­lung von Zustell­män­geln im Parteibetrieb

Lässt sich die form­ge­rech­te Zustel­lung eines Doku­ments nicht nach­wei­sen oder ist das Doku­ment unter Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten zuge­gan­gen, so gilt es gemäß § 189 ZPO in dem Zeit­punkt als zuge­stellt, in dem das Doku­ment der Per­son, an die die Zustel­lung dem Gesetz gemäß gerich­tet war oder gerich­tet wer­den konn­te, tatsächlich

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Zustel­lung per Emp­fangs­be­kennt­nis an einen Assessor

Ein Emp­fangs­be­kennt­nis muss die per­sön­li­che Ent­ge­gen­nah­me durch einen Adres­sa­ten, der durch sei­ne beruf­li­che Stel­lung im Sin­ne von § 174 Abs. 1 ZPO qua­li­fi­ziert ist, erken­nen las­sen. Der Adres­sat einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis kann nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart einen „Asses­sor“ nicht mit sei­ner Ver­tre­tung ermäch­tig­ten, da „Asses­sor“ kei­ne beruf­li­che Qualifikation

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Wirk­sa­me Zustel­lung an den Unterbevollmächtigten

Wählt das Finanz­amt die Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung mit­tels Zustel­lung, muss die­se gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG an den Bevoll­mäch­tig­ten gerich­tet wer­den, wenn die­ser eine schrift­li­che Voll­macht vor­ge­legt hat. Mit der Zustel­lung der Ein­spruchs­ent­schei­dung an den Unter­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Zustel­lungs­er­for­der­nis gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG aber Genü­ge getan. Denn mit der

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid trotz unwirk­sa­mer Zustellung

Die unwirk­sa­me Zustel­lung des Mahn­be­scheids hin­dert nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs den Ein­tritt der Ver­jäh­rungs­hem­mung nicht, wenn der Anspruchs­in­ha­ber für die wirk­sa­me Zustel­lung alles aus sei­ner Sicht Erfor­der­li­che getan hat, der Anspruchs­geg­ner in unver­jähr­ter Zeit von dem Erlass des Mahn­be­scheids und sei­nem Inhalt Kennt­nis erlangt hat und die Wirk­sam­keit der Zustellung

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Zustel­lungs­pro­ble­me – oder: Das Post­fach als Wiedereinsetzungshindernis

Erhält ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein durch Auf­ga­be zur Post zuge­stell­tes gericht­li­ches Schrift­stück nicht, so ist die Wie­der­ein­set­zung in eine durch die Zustel­lung in Lauf gesetz­te Not­frist nicht gebo­ten, wenn ein lizen­zier­tes Post­un­ter­neh­men eine Ersatz­zu­stel­lung an der ange­ge­be­nen Geschäfts­an­schrift, ohne dass dies von der Zustel­lungs­emp­fän­ge­rin mit­ge­teilt wor­den wäre, nicht durch Ein­le­gen in

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Verhandlungstisch

Pos­ta­li­sche Nut­zung der Ex-Wohnung

Ersatz­zu­stel­lun­gen erfol­gen regel­mä­ßig in der Woh­nung des Zustel­lungs­emp­fän­gers. Von vie­len Gerich­ten wird es jedoch als eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung ange­se­hen, wenn der Zustel­lungs­adres­sat eine feh­ler­haf­te Ersatz­zu­stel­lung gel­tend macht, obwohl er den Irr­tum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt durch wie­der­hol­te Bezeich­nung der Zustel­lungs­an­schrift als sei­ne Adres­se bewusst her­bei­ge­führt hat. Die­se Ansicht hat das

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Ersatz­zu­stel­lung in Gemeinschaftseinrichtungen

Die Wirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung in einer Gemein­schafts­ein­rich­tung, etwa der Gemein­schafts­un­ter­kunft einer Aus­län­der­be­hör­de, und der Beginn einer gesetz­li­chen Frist hän­gen nicht davon ab, dass der Lei­ter der Ein­rich­tung oder der von ihm zur Ent­ge­gen­nah­me von zuzu­stel­len­den Schrift­stü­cken ermäch­tig­te Bediens­te­te das zuge­stell­te Schrift­stück noch am Tag der Zustel­lung an den Adres­sa­ten weiterleitet

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Gericht­li­che Unauf­merk­sam­keit als Anwaltsverschulden

Ist für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten offen­kun­dig, dass das Gericht die tat­säch­lich erfolg­te Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses nicht beach­tet und trotz unbe­dingt erho­be­ner Kla­ge von einem blo­ßen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such aus­geht, hat er die­ses Miss­ver­ständ­nis aus­zu­räu­men, um zwecks Ein­hal­tung der Kla­ge­frist die als­bal­di­ge Zustel­lung der Kla­ge sicher­zu­stel­len. Andern­falls ver­letzt der Rechts­an­walt, wie jetzt der Bundesgerichtshof

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Zustel­lung nota­ri­el­ler Urkun­den inner­halb der EU

Außer­ge­richt­li­che Schrift­stü­cke wie nota­ri­el­le Urkun­den, die außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens erstellt wer­den, fal­len nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten unter das Sys­tem der inner­ge­mein­schaft­li­chen Zustel­lung. Die mit die­sem Sys­tem ange­streb­te jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit kann sich sowohl im Rah­men als auch außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens mani­fes­tie­ren. Die Zustellungsverordnung

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Zustell­da­tum bei Empfangsbekenntnis

Beim Nach­weis der Bekannt­ga­be durch Emp­fangs­be­kennt­nis wird der Zugangs­tag nach dem vom Anwalt ein­ge­tra­ge­nen Datum bestimmt. Nach § 122 Abs. 5 AO wird ein Ver­wal­tungs­akt nach den Maß­ga­ben des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes zuge­stellt, wenn die Behör­de dies anord­net. Die Zustel­lung ist eine beson­de­re Form der Bekannt­ga­be. Nach § 5 Abs. 1 VwZG erfolgt die Zustellung

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Die Zustel­l­ur­kun­de und der Briefkasten

Eine über eine Ersatz­zu­stel­lung nach § 180 ZPO auf­ge­nom­me­ne Zustel­lungs­ur­kun­de erbringt nur Beweis dar­über, dass der Post­be­diens­te­te die Sen­dung in einen an der Zustell­adres­se befind­li­chen Brief­kas­ten ein­ge­legt hat, nicht aber dar­über, dass der Zustell­adres­sat unter der betref­fen­den Adres­se eine Woh­nung unter­hält. Die Urkun­de stellt inso­weit ledig­lich ein Indiz für das

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Landgericht Bremen

Öffent­li­che Zustel­lung trotz bekann­ter Adres­se im Ausland?

Die öffent­li­che Zustel­lung einer Kla­ge an einen aus­län­di­schen Beklag­ten, des­sen ladungs­fä­hi­ge Anschrift bekannt ist, kann nur dann bewil­ligt wer­den, wenn die Zustel­lung im Wege der Rechts­hil­fe einen der­art lan­gen Zeit­raum in Anspruch neh­men wür­de, dass ein Zuwar­ten der betrei­ben­den Par­tei bil­li­ger­wei­se nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dies ist nicht schon deshalb

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Zugangs­nach­wei­se

Im Zwei­fel hat die Behör­de den Zugang und den Zeit­punkt des Zugangs nach­zu­wei­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann der Nach­weis des Zugangs nicht nach den Grund­sät­zen des Anscheins­be­wei­ses (pri­­ma-facie-Beweis) geführt wer­den. Es gel­ten viel­mehr die all­ge­mei­nen Beweis­re­geln (vgl. BFH, Urteil vom 14.03.1989, BStBl II 1989, 534). Der Beweis des

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Zustel­lun­gen in der EU

Im Amts­blatt der EU ist am 10. Dezem­ber 2007 die „Ver­ord­nung über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- und Han­dels­sa­chen in den Mit­glied­staa­ten“ ver­öf­fent­licht wor­den. Durch die­se Ver­ord­nung soll die Zustel­lung von Schrift­stü­cken in Zivil- und Han­dels­pro­zes­sen in der EU beschleu­nigt wer­den. Durch die Ver­ord­nung wird ein neues

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Ver­säum­nis­ur­tei­le in Europa

Nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EuGH) sind die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen über die Voll­stre­ckung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung in einem ande­ren EU-Land nur dann erfüllt, wenn ein Beklagter

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Zustel­lung an eine Limited

Ein aus­län­di­sches Unter­neh­men (etwa eine eng­li­sche Limi­ted) muss sich den durch sein Ver­hal­ten gesetz­ten Rechts­schein einer zustel­lungs­fä­hi­gen Geschäfts­an­schrift in Deutsch­land zurech­nen las­sen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betref­fen­den Adres­se kein Geschäfts­sitz besteht. 

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Zustel­lung eines Steuerbescheides

Wird ein Steu­er­be­scheid mit ein­fa­cher Post über­sandt, gilt er drei Tage nach Auf­ga­be zur Post als zuge­gan­gen, zu die­sem Zeit­punkt beginnt dann auch die ein­mo­na­ti­ge Ein­spruchs­frist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Okto­ber 2003 ent­schie­den hat, kann die­se 3‑Ta­­ges-Frist aller­dings nicht an einem Sams­tag, Sonn­tag oder Fei­er­tag ablau­fen, die Zustel­lung wird

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