Zustellungsbevollmächtigter - und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter – und die Bekannnt­ga­be an den Steu­er­pflich­ti­gen

Die Fest­set­zungs­frist wird kann auch gewahrt wer­den, wenn der Steu­er­be­scheid trotz Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten unmit­tel­bar gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen bekannt­ge­ge­ben wird. Die Fest­set­zungs­frist ist gewahrt, wenn der Steu­er­be­scheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem Emp­fän­ger spä­ter tat­säch­lich

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Zustellungsbevollmächtigte für die im Ausland ansässige Partei

Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­te für die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei

Wird eine Vor­schrift über das Ver­fah­ren bei Zustel­lun­gen ver­letzt, ist die Zustel­lung nur dann unwirk­sam, wenn der Zweck der ver­letz­ten Ver­fah­rens­vor­schrift dies erfor­dert. Bei der Anord­nung an die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei durch den Vor­sit­zen­den des zustän­di­gen Spruch­kör­pers, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten im Inland zu benen­nen, ist dies grund­sätz­lich nicht der Fall.

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Der WEG-Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter

Der WEG-Ver­wal­ter als Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter

Der Ver­wal­ter ist als Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter gemäß § 45 Abs. 1 WEG aus­ge­schlos­sen, wenn im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts über die Durch­füh­rung der Zustel­lung in der Sache begrün­de­te Umstän­de ersicht­lich sind, die die kon­kre­te Gefahr einer nicht sach­ge­rech­ten Infor­ma­ti­on der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer recht­fer­ti­gen. Nach der Vor­schrift des § 45 Abs. 1 WEG, die

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Zustellung ins Ausland und der Zustellbevollmächtigte

Zustel­lung ins Aus­land und der Zustell­be­voll­mäch­tig­te

Die in § 184 ZPO gere­gel­te Befug­nis des Gerichts, bei einer Zustel­lung im Aus­land nach § 183 ZPO anzu­ord­nen, dass bei feh­len­der Bestel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein inlän­di­scher Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter zu benen­nen ist und andern­falls spä­te­re Zustel­lun­gen durch Auf­ga­be zur Post bewirkt wer­den kön­nen, gilt nicht für Aus­lands­zu­stel­lun­gen, die nach den Bestim­mun­gen

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Auslandsaufenthalt ohne inländischen Zustellungsbevollmächtigten

Aus­lands­auf­ent­halt ohne inlän­di­schen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten

Wer bei einem Auf­ent­halt im Aus­land mit dem Ein­gang behörd­li­cher und gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen sowie mit der Not­wen­dig­keit dar­auf bezo­ge­ner frist­ge­bun­de­ner Rechts­be­hel­fe rech­nen muss, hat nach der Recht­spre­chung alle Maß­nah­men zu tref­fen, die nach ver­nünf­ti­gem Ermes­sen geeig­net sind, die Ver­säum­nis von Fris­ten aus­zu­schlie­ßen1. Dazu muss er ins­be­son­de­re sicher­stel­len, dass frist­aus­lö­sen­de Schrift­stü­cke

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