Schlagwort: Zustellungsmängel

Zwangsverwaltung – und die Heilung von Zustellungsmängeln

Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen. Die gegen die Möglichkeit einer Heilung gerichteten Bedenken sind unbegründet. Insoweit gilt nichts anderes als im Zwangsversteigerungsverfahren.

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Regierungsviertel

Klageerhebung – und die beglaubigte Abschrift

Zur Erhebung der Klage ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erforderlich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Allerdings wird der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift durch die Zustellung einer einfacheb Abschriften der Klageschrift an die Beklagten geheilt, § 189 ZPO. Erforderlichkeit einer beglaubigten Abschrift Die

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Die Zustellung eines Urteils per Telefax

Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 53 Abs. 2 FGO, § 174 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Urteil per Telefax (gegen Empfangsbekenntnis) nur an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der aufgrund ihres Berufes von einer

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Zustellungsbevollmächtigte für die im Ausland ansässige Partei

Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung nur dann unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert. Bei der Anordnung an die im Ausland ansässige Partei durch den Vorsitzenden des zuständigen Spruchkörpers, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, ist dies grundsätzlich nicht der Fall.

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Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Der Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden. Die Beweiskraft

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Schreibmaschine

Zustellungsmangel bei Auslandszustellung

Der Zustellungsmangel, der nur durch eine Verletzung der Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates entstanden ist, wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist. Voraussetzung dafür ist die Wahrung der Anforderungen nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965. Dies gilt auch dann, wenn

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Landgericht Bremen

Berufungsfrist bei unwirksamer Urteilszustellung

Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils zu laufen. Die Berufungsfrist von einem Monat beginnt regelmäßig mit der Zustellung des angefochtenen Urteils zu laufen. Fehlt es

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Zustellungen an einen Betreuten

Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die Behörde bei der unwirksamen Zustellung gegenüber dem Betreuer regelmäßig nicht den erforderlichen Bekanntgabewillen hatte. Wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchgängig die Verfahrenshandlungsunfähigkeit geltend gemacht, so kann in der

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Nachtbaustelle

Zweifel an der wirksamen Zustellung der Klage

Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung rechtfertigen nicht die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch möglich ist. Hat die Partei in einem anhängigen Verfahren einen Prozessbevollmächtigten, gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung an diesen. In dem Auftreten eines Rechtsanwalts

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Schreibmaschine

Zugangsvereitelung durch Umzug?

Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag zu stellen, kann nicht geschlossen werden, dass er beabsichtigt, Zustellungen arglistig zu verhindern. Die Verpflichtung des Gerichts, Schriftstücke zuzustellen, entfällt nicht deshalb, weil ein

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Zustellung eines Widerrufsbescheides im Asylrecht

Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen wird, ist die Regelung des § 10 Abs. 2 AsylVfG, wonach der Betroffene eine Übersendung unter der letzten von ihm mitgeteilten Anschrift gegen sich gelten lassen muss, nicht anwendbar. Eine Heilung der

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Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist

Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung – nicht einer beglaubigten Abschrift – des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus. Die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung beginnt nach § 517 ZPO mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Die Zustellung erfolgt nach

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Heilung von Zustellmängeln im Parteibetrieb

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es gemäß § 189 ZPO in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich

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Zustellungsprobleme in der EU

Erreicht das gemäß Art. 14 EuZVO durch Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung aufgegebene verfahrenseinleitende Schriftstück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Empfänger tatsächlich nicht, sondern wird das Schriftstück nach Hinterlegung auf dem Postamt und Nichtabholung durch den Adressaten an das versendende Gericht zurückgesandt, so könnte der Adressat

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