Zwangsverwaltung - und die Heilung von Zustellungsmängeln

Zwangs­ver­wal­tung – und die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln

Fehlt es bei der Anord­nung des Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens an einer wirk­sa­men Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels, kann der Man­gel durch Nach­ho­lung der Zustel­lung geheilt wer­den, sofern die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung wei­ter­hin vor­lie­gen. Die gegen die Mög­lich­keit einer Hei­lung gerich­te­ten Beden­ken sind unbe­grün­det . Inso­weit gilt nichts ande­res als im

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Klageerhebung - und die beglaubigte Abschrift

Kla­ge­er­he­bung – und die beglau­big­te Abschrift

Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift erfor­der­lich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Aller­dings wird der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift durch die Zustel­lung einer ein­facheb Abschrif­ten der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten geheilt, § 189 ZPO. Erfor­der­lich­keit einer beglau­big­ten Abschrift Die

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Die Zustellung eines Urteils per Telefax

Die Zustel­lung eines Urteils per Tele­fax

Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 53 Abs. 2 FGO, § 174 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Urteil per Tele­fax (gegen Emp­fangs­be­kennt­nis) nur an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichts­voll­zie­her, einen Steu­er­be­ra­ter oder an eine sons­ti­ge Per­son, bei der auf­grund ihres Beru­fes von einer erhöh­ten Zuver­läs­sig­keit aus­ge­gan­gen wer­den kann,

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Zustellungsbevollmächtigte für die im Ausland ansässige Partei

Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­te für die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei

Wird eine Vor­schrift über das Ver­fah­ren bei Zustel­lun­gen ver­letzt, ist die Zustel­lung nur dann unwirk­sam, wenn der Zweck der ver­letz­ten Ver­fah­rens­vor­schrift dies erfor­dert. Bei der Anord­nung an die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei durch den Vor­sit­zen­den des zustän­di­gen Spruch­kör­pers, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten im Inland zu benen­nen, ist dies grund­sätz­lich nicht der Fall.

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Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Beweis­kraft einer Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de

Gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de als öffent­li­che Urkun­de den vol­len Beweis der in ihr bezeug­ten Tat­sa­chen. Der Gegen­be­weis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrich­tig­keit der in der Zustel­lungs­ur­kun­de bezeug­ten Tat­sa­chen geführt wer­den . Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de

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Zustellungsmangel bei Auslandszustellung

Zustel­lungs­man­gel bei Aus­lands­zu­stel­lung

Der Zustel­lungs­man­gel, der nur durch eine Ver­let­zung der Form­vor­schrif­ten des Ver­fah­rens­rechts des Zustel­lungs­staa­tes ent­stan­den ist, wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schrift­stück dem Zustel­lungs­emp­fän­ger tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Vor­aus­set­zung dafür ist die Wah­rung der Anfor­de­run­gen nach dem Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men (HZÜ) vom 15. Novem­ber 1965 . Dies gilt auch dann,

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Landgericht Bremen

Beru­fungs­frist bei unwirk­sa­mer Urteils­zu­stel­lung

Fehlt es an einer wirk­sa­men Urteils­zu­stel­lung, beginnt auch für eine im Aus­land wohn­haf­te, nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei die Frist für die Ein­le­gung der Beru­fung grund­sätz­lich fünf Mona­te nach Ver­kün­dung des Urteils zu lau­fen. Die Beru­fungs­frist von einem Monat beginnt regel­mä­ßig mit der Zustel­lung des ange­foch­te­nen Urteils zu lau­fen. Fehlt es

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Zustellungen an einen Betreuten

Zustel­lun­gen an einen Betreu­ten

Wur­de ein Ver­wal­tungs­akt unmit­tel­bar einem Ver­fah­rens­hand­lungs­un­fä­hi­gen zuge­stellt, so kann allein durch die Kennt­nis­nah­me des Ver­wal­tungs­akts durch den Betreu­er kei­ne Hei­lung ein­tre­ten, weil die Behör­de bei der unwirk­sa­men Zustel­lung gegen­über dem Betreu­er regel­mä­ßig nicht den erfor­der­li­chen Bekannt­ga­be­wil­len hat­te. Wird im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch­gän­gig die Ver­fah­rens­hand­lungs­un­fä­hig­keit gel­tend gemacht, so kann in der

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Zweifel an der wirksamen Zustellung der Klage

Zwei­fel an der wirk­sa­men Zustel­lung der Kla­ge

Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Kla­ge­zu­stel­lung recht­fer­ti­gen nicht die Abwei­sung der Kla­ge wegen feh­len­der Rechts­hän­gig­keit, sofern die Hei­lung des etwai­gen Zustel­lungs­man­gels noch mög­lich ist. Hat die Par­tei in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, gebie­tet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustel­lung an die­sen . In dem Auf­tre­ten eines Rechts­an­walts vor

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Zugangsvereitelung durch Umzug?

Zugangs­ver­ei­te­lung durch Umzug?

Allein dar­aus, dass ein Betei­lig­ter wäh­rend eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens, in dem mit Zustel­lun­gen zu rech­nen ist, umzieht, ohne dem Voll­stre­ckungs­ge­richt eine neue Anschrift mit­zu­tei­len oder einen Nach­sen­de­an­trag zu stel­len, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass er beab­sich­tigt, Zustel­lun­gen arg­lis­tig zu ver­hin­dern. Die Ver­pflich­tung des Gerichts, Schrift­stü­cke zuzu­stel­len, ent­fällt nicht des­halb, weil ein

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Zustellung eines Widerrufsbescheides im Asylrecht

Zustel­lung eines Wider­rufs­be­schei­des im Asyl­recht

Für die Zustel­lung eines Beschei­des des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, mit wel­chem die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft wider­ru­fen wird, ist die Rege­lung des § 10 Abs. 2 AsylVfG, wonach der Betrof­fe­ne eine Über­sen­dung unter der letz­ten von ihm mit­ge­teil­ten Anschrift gegen sich gel­ten las­sen muss, nicht anwend­bar . Eine Hei­lung der

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Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist

Die Zustel­lung des Urteils und der Beginn der Beru­fungs­frist

Der Beginn der ein­mo­na­ti­gen Beru­fungs­frist des § 517 ZPO setzt die Zustel­lung einer Aus­fer­ti­gung – nicht einer beglau­big­ten Abschrift – des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils vor­aus. Die Monats­frist zur Ein­le­gung der Beru­fung beginnt nach § 517 ZPO mit Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils. Die Zustel­lung erfolgt nach

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Heilung von Zustellmängeln im Parteibetrieb

Hei­lung von Zustell­män­geln im Par­tei­be­trieb

Lässt sich die form­ge­rech­te Zustel­lung eines Doku­ments nicht nach­wei­sen oder ist das Doku­ment unter Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten zuge­gan­gen, so gilt es gemäß § 189 ZPO in dem Zeit­punkt als zuge­stellt, in dem das Doku­ment der Per­son, an die die Zustel­lung dem Gesetz gemäß gerich­tet war oder gerich­tet wer­den konn­te, tat­säch­lich

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Zustellungsprobleme in der EU

Zustel­lungs­pro­ble­me in der EU

Erreicht das gemäß Art. 14 EuZ­VO durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein zur Zustel­lung auf­ge­ge­be­ne ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Emp­fän­ger tat­säch­lich nicht, son­dern wird das Schrift­stück nach Hin­ter­le­gung auf dem Post­amt und Nicht­ab­ho­lung durch den Adres­sa­ten an das ver­sen­den­de Gericht zurück­ge­sandt, so könn­te der Adres­sat höchs­tens

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Verjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz unwirksamer Zustellung

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid trotz unwirk­sa­mer Zustel­lung

Die unwirk­sa­me Zustel­lung des Mahn­be­scheids hin­dert nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs den Ein­tritt der Ver­jäh­rungs­hem­mung nicht, wenn der Anspruchs­in­ha­ber für die wirk­sa­me Zustel­lung alles aus sei­ner Sicht Erfor­der­li­che getan hat, der Anspruchs­geg­ner in unver­jähr­ter Zeit von dem Erlass des Mahn­be­scheids und sei­nem Inhalt Kennt­nis erlangt hat und die Wirk­sam­keit

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