Beiträge zum Stichwort ‘ Zustellungsmängel ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsverwaltung – und die Heilung von Zustellungsmängeln

6. Dezember 2016 | Zivilrecht

Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen. Die gegen die Möglichkeit einer Heilung gerichteten Bedenken sind unbegründet. Insoweit gilt nichts anderes als im Zwangsversteigerungsverfahren. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsversteigerung – und mangelhafte Zustellung des Vollstreckungstitels

6. Dezember 2016 | Zivilrecht

Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen. Mit der Heilung wäre eine Erinnerung unbegründet geworden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – V ZB 47/15



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerhebung – und die beglaubigte Abschrift

21. Juni 2016 | Zivilrecht

Zur Erhebung der Klage ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erforderlich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Allerdings wird der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift durch die Zustellung einer einfacheb Abschriften der Klageschrift an die Beklagten geheilt, § 189 ZPO. Erforderlichkeit einer beglaubigten Abschrift Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellungsmängel – das fehlende Datum auf dem Umschlag

10. Dezember 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Wählt das Gericht den Weg der Zustellung durch Zustellungsauftrag der Deutschen Post AG nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO, ist bei einer dann nach § 176 Abs. 2, § 180 ZPO zulässigen Ersatzzustellung die Zustellung grundsätzlich mit der Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten bewirkt (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zustellung eines Urteils per Telefax

6. Dezember 2013 | Steuerrecht

Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 53 Abs. 2 FGO, § 174 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Urteil per Telefax (gegen Empfangsbekenntnis) nur an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der aufgrund ihres Berufes von einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellungsbevollmächtigte für die im Ausland ansässige Partei

25. Juli 2012 | Zivilrecht

Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung nur dann unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert. Bei der Anordnung an die im Ausland ansässige Partei durch den Vorsitzenden des zuständigen Spruchkörpers, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, ist dies grundsätzlich nicht der Fall. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

16. März 2012 | Steuerrecht

Gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Der Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden. Die Beweiskraft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellungsmangel bei Auslandszustellung

19. Oktober 2011 | Zivilrecht

Der Zustellungsmangel, der nur durch eine Verletzung der Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates entstanden ist, wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist. Voraussetzung dafür ist die Wahrung der Anforderungen nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965. Dies gilt auch dann, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsfrist bei unwirksamer Urteilszustellung

18. März 2011 | Zivilrecht

Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils zu laufen. Die Berufungsfrist von einem Monat beginnt regelmäßig mit der Zustellung des angefochtenen Urteils zu laufen. Fehlt es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellungen an einen Betreuten

28. Januar 2011 | Verwaltungsrecht

Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die Behörde bei der unwirksamen Zustellung gegenüber dem Betreuer regelmäßig nicht den erforderlichen Bekanntgabewillen hatte. Wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchgängig die Verfahrenshandlungsunfähigkeit geltend gemacht, so kann in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweifel an der wirksamen Zustellung der Klage

6. Januar 2011 | Zivilrecht

Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung rechtfertigen nicht die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch möglich ist. Hat die Partei in einem anhängigen Verfahren einen Prozessbevollmächtigten, gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung an diesen. In dem Auftreten eines Rechtsanwalts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zugangsvereitelung durch Umzug?

26. November 2010 | Zivilrecht

Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag zu stellen, kann nicht geschlossen werden, dass er beabsichtigt, Zustellungen arglistig zu verhindern. Die Verpflichtung des Gerichts, Schriftstücke zuzustellen, entfällt nicht deshalb, weil ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung eines Widerrufsbescheides im Asylrecht

25. November 2010 | Verwaltungsrecht

Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen wird, ist die Regelung des § 10 Abs. 2 AsylVfG, wonach der Betroffene eine Übersendung unter der letzten von ihm mitgeteilten Anschrift gegen sich gelten lassen muss, nicht anwendbar. Eine Heilung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist

6. Juli 2010 | Zivilrecht

Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung – nicht einer beglaubigten Abschrift – des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus. Die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung beginnt nach § 517 ZPO mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Die Zustellung erfolgt nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heilung von Zustellmängeln im Parteibetrieb

29. Juni 2010 | Zivilrecht

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es gemäß § 189 ZPO in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellungsprobleme in der EU

22. Juni 2010 | Zivilrecht

Erreicht das gemäß Art. 14 EuZVO durch Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung aufgegebene verfahrenseinleitende Schriftstück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Empfänger tatsächlich nicht, sondern wird das Schriftstück nach Hinterlegung auf dem Postamt und Nichtabholung durch den Adressaten an das versendende Gericht zurückgesandt, so könnte der Adressat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz unwirksamer Zustellung

26. März 2010 | Zivilrecht

Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt hat und die Wirksamkeit … 



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