Zwangsverwaltung - und die Heilung von Zustellungsmängeln

Zwangs­ver­wal­tung – und die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln

Fehlt es bei der Anord­nung des Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens an einer wirk­sa­men Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels, kann der Man­gel durch Nach­ho­lung der Zustel­lung geheilt wer­den, sofern die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung wei­ter­hin vor­lie­gen. Die gegen die Mög­lich­keit einer Hei­lung gerich­te­ten Beden­ken sind unbe­grün­det . Inso­weit gilt nichts ande­res als im

Lesen
Klageerhebung - und die beglaubigte Abschrift

Kla­ge­er­he­bung – und die beglau­big­te Abschrift

Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift erfor­der­lich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Aller­dings wird der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift durch die Zustel­lung einer ein­facheb Abschrif­ten der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten geheilt, § 189 ZPO. Erfor­der­lich­keit einer beglau­big­ten Abschrift Die

Lesen
Die Zustellung eines Urteils per Telefax

Die Zustel­lung eines Urteils per Tele­fax

Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 53 Abs. 2 FGO, § 174 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Urteil per Tele­fax (gegen Emp­fangs­be­kennt­nis) nur an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichts­voll­zie­her, einen Steu­er­be­ra­ter oder an eine sons­ti­ge Per­son, bei der auf­grund ihres Beru­fes von einer erhöh­ten Zuver­läs­sig­keit aus­ge­gan­gen wer­den kann,

Lesen
Zustellungsbevollmächtigte für die im Ausland ansässige Partei

Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­te für die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei

Wird eine Vor­schrift über das Ver­fah­ren bei Zustel­lun­gen ver­letzt, ist die Zustel­lung nur dann unwirk­sam, wenn der Zweck der ver­letz­ten Ver­fah­rens­vor­schrift dies erfor­dert. Bei der Anord­nung an die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei durch den Vor­sit­zen­den des zustän­di­gen Spruch­kör­pers, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten im Inland zu benen­nen, ist dies grund­sätz­lich nicht der Fall.

Lesen