Beiträge zum Stichwort ‘ Zustellungsmangel ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Paraphe unter der Klageschrift

11. Juni 2014 | Arbeitsrecht

Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden. Eine solche Heilung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine verstrichene Klageerhebungsfrist gem. § 4 LSGchG. Aus einer fehlerhaften Beglaubigung der zugestellten Abschrift der Klageschrift muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerdefrist bei mangelbehafteter Beschlusszustellung

7. August 2013 | Familienrecht

Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung (hier: Beschluss über die Bestellung eines Betreuers an den Betroffenen) mit Mängeln behaftet war. Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem … 



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