Die Ersat­zu­stel­lung an einen nicht bevoll­mäch­tig­ten Kli­nik­mit­ar­bei­ter

Die Beur­kun­dung des Zustel­lungs­vor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der Zustel­lung . Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Ent­ge­gen­nah­me berei­te Emp­fangs­per­son im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevoll­mäch­tigt ist. War jedoch ein

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Zustel­lung an den Ver­tei­di­ger – und kei­ne Voll­macht bei den Akten

Bei Nach­weis einer rechts­ge­schäft­li­chen Zustel­lungs­voll­macht, der sich auch aus einer ent­spre­chen­den Ver­si­che­rung bei Rück­ga­be des anwalt­li­chen Emp­fangs­be­kennt­nis­ses erge­ben kann, ist die Zustel­lung an den Ver­tei­di­ger auch dann wirk­sam, wenn sich eine Voll­macht nicht bei den Akten befin­det. Die Ver­tre­tung des abwe­sen­den Betrof­fe­nen in der Haupt­ver­hand­lung durch einen Ver­tei­di­ger setzt die

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Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Zustell­voll­macht

Bestä­tigt die Ver­tei­di­ge­rin im Emp­fangs­be­kennt­nis, zur Ent­ge­gen­nah­me legi­ti­miert zu sein, genügt dies zum Nach­weis einer rechts­ge­schäft­li­chen Zustel­lungs­voll­macht. Die vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Wirk­sam­keit der Zustel­lung des Urteils an die Ver­tei­di­ge­rin macht in die­sem Fall kei­ne erneu­te Zustel­lung erfor­der­lich. Das Urteil wur­de vor­lie­gend durch die (blo­ße) Zustel­lung an

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Wirk­sa­me Zustel­lung an Ver­tei­di­ger trotz in den Akten feh­len­der Voll­macht

Ergibt sich aus den Akten, dass dem Ver­tei­di­ger durch Rechts­ge­schäft eine Voll­macht zur Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen erteilt wor­den ist, kann an ihn wirk­sam zuge­stellt wer­den, selbst wenn sich eine auf ihn lau­ten­de schrift­li­che Ver­tei­di­ger­voll­macht nicht bei den Akten befin­det. Hat der Ver­tei­di­ger eine auf einen ande­ren Rechts­an­walt lau­ten­de Voll­macht zu

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