Schlagwort: Zustimmung

Die Beam­ten­er­nen­nung ist bedin­gungs­feind­lich. Ihre Wirk­sam­keit setzt vor­aus, dass der Bewer­ber ihr – ggf. kon­klu­dent durch Ent­ge­gen­nah­me der Ernen­nungs­ur­kun­de – vor­be­halt­los zustimmt. Eine Zustim­mung unter Vor­be­halt ist nur zuläs­sig, wenn die Nich­tig­keit einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ernen­nung zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist. Die beam­ten­recht­li­che Ernen­nung ist ein mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt, der auf­grund sei­ner rechtsgestaltenden