Die Zustim­mung des Mie­ters zur Miet­erhö­hung – und ihr Wider­ruf

Eine Mie­te­rin ist nicht zum Wider­ruf der von ihr erklär­ten (Teil)Zustimmung zu einer Miet­erhö­hung berech­tigt. Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Ver­mie­ter die Zustim­mung zu einer Erhö­hung der Mie­te bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ver­lan­gen, wenn die Mie­te seit 15 Mona­ten unver­än­dert geblie­ben ist. In dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen der Ver­mie­te­rin

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Die ver­kauf­te Eigen­tums­woh­nung – und die wider­ru­fe­ne Ver­wal­ter­zu­stim­mung

Ist als Inhalt des Son­der­ei­gen­tums ver­ein­bart, dass der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Ver­äu­ße­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums der Zustim­mung ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder eines Drit­ten bedarf, wird die erteil­te Zustim­mung unwi­der­ruf­lich, sobald die schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­äu­ße­rung wirk­sam gewor­den ist. Mit einer Zwi­schen­ver­fü­gung nach § 18 GBO kann dem Antrag­stel­ler zwar nicht die Bei­brin­gung

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Beam­ten­er­nen­nung als mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt

Die Beam­ten­er­nen­nung ist bedin­gungs­feind­lich. Ihre Wirk­sam­keit setzt vor­aus, dass der Bewer­ber ihr – ggf. kon­klu­dent durch Ent­ge­gen­nah­me der Ernen­nungs­ur­kun­de – vor­be­halt­los zustimmt. Eine Zustim­mung unter Vor­be­halt ist nur zuläs­sig, wenn die Nich­tig­keit einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ernen­nung zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist. Die beam­ten­recht­li­che Ernen­nung ist ein mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt, der auf­grund sei­ner

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