Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in einem Unternehmen

Die Mit­be­stim­mung von Arbeit­neh­mern in einem Unter­neh­men

Ein Unter­neh­mer in der heu­ti­gen Zeit kann sich nicht wie ein Patri­arch beneh­men und als "Allein­herr­scher" über sein Unter­neh­men und sei­ne Mit­ar­bei­ter ent­schei­den. Beson­ders im Fal­le eines Betrie­bes, in dem ein Betriebs­rat gebil­det wor­den ist – was bei über 5 beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­tern mög­lich ist – sind eini­ge gesetz­li­che Rege­lun­gen bezüg­lich der

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Der dauerhaft anfallende Beschäftigungsbedarf und die Leiharbeit

Der dau­er­haft anfal­len­de Beschäf­ti­gungs­be­darf und die Leih­ar­beit

Besteht ein dau­er­haft anfal­len­der Beschäf­ti­gungs­be­darf, ist die auch nur befris­te­te Beschäf­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern ver­bo­ten. So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arbeit­ge­be­rin, die für eine erneu­te befris­te­te Beschäf­ti­gung einer Leih­ar­beit­neh­me­rin die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung zur Ein­stel­lung begehrt hat, da der Betrieb­rat die Zustim­mung ver­wei­ger­te. Die Arbeit­ge­be­rin,

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Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds - Interessenkollision bei interner Stellenbesetzung

Ver­hin­de­rung eines Betriebs­rats­mit­glieds – Inter­es­sen­kol­li­si­on bei inter­ner Stel­len­be­set­zung

Ein Betriebs­rats­mit­glied ist von der Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats über den Antrag des Arbeit­ge­bers auf Zustim­mung zur Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil es sich selbst auch auf die betref­fen­de Stel­le bewor­ben hat. Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me als erteilt,

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Neueinstellungen bei UPS

Neu­ein­stel­lun­gen bei UPS

Die Zustim­mungs­ver­wei­ge­run­gen des Betriebs­rats zur Ein­stel­lung von neu­en Arbeit­neh­mern ist begrün­det, wenn ein Arbeit­ge­ber mit sei­nem Kon­zept, nur Arbeit­neh­mer in Teil­zeit zu beschäf­ti­gen, den Anspruch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit nach § 9 TzB­fG unter­läuft. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­ra­tes bei UPS zu wei­te­ren

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Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätze

Leih­ar­beit­neh­mer auf Dau­er­ar­beits­plät­ze

Eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung erfolgt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vor­über­ge­hend. Ein Arbeit­ge­ber, der auf Dau­er ein­ge­rich­te­te Arbeits­plät­ze mit jeweils befris­tet ein­ge­setz­ten Leih­ar­beit­neh­mern besetzt, han­delt gesetz­wid­rig. Der Betriebs­rat kann des­halb der Ein­stel­lung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG sei­ne Zustim­mung ver­wei­gern. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen nicht nachgewiesener Vollmacht

Zurück­wei­sung der Betriebs­rats­an­hö­rung wegen nicht nach­ge­wie­se­ner Voll­macht

Der Betriebs­rat kann die Anhö­rung zu einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung durch einen Boten oder Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers nicht ent­spre­chend § 174 Satz 1 BGB zurück­wei­sen, wenn der Anhö­rung kei­ne Voll­machts­ur­kun­de bei­gefügt ist. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt enschie­de­nen Fall beschäf­tig­te ds beklag­te Luft­fahrt­un­ter­neh­men, eine Akti­en­ge­sell­schaft grie­chi­schen Rechts mit Sitz in Grie­chen­land, in

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Ausschluss aus dem Betriebsrat

Aus­schluss aus dem Betriebs­rat

Ver­letzt ein Betriebs­rats­mit­glied durch unbe­rech­tig­te Zugrif­fe auf das Per­so­nal­in­for­ma­ti­ons­sys­tem die Rech­te der Arbeit­neh­mer in erheb­li­cher Wei­se, kann das einen Aus­schluss aus dem Betriebs­rat zur Fol­ge haben. Das Ver­hal­ten des Betriebs­rats­mit­glieds in die­sem kon­kre­ten Fall ver­stößt zwar auch gegen des­sen arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen, recht­fer­tigt aber kei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg

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Undichte Stelle im Betriebsratslaufwerk

Undich­te Stel­le im Betriebs­rats­lauf­werk

Dem Arbeit­ge­ber steht nicht das Recht zu, in die Datei­en des Betriebs­rats Ein­sicht zu neh­men. Auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an den Daten­lauf­wer­ken kommt es inso­weit nicht an. Dem Betriebs­rat sei­ner­seits fehlt dann das Rechts­schutz­in­ter­es­se, um vom Arbeit­ge­ber die Pro­to­koll­da­tei­en für Zugrif­fe auf das Betriebs­rats­lauf­werk zu ver­lan­gen, wenn dem Betriebs­rat das Pro­blem

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Unwirksame Kündigung durch fehlende originale Rechtsanwaltsvollmacht

Unwirk­sa­me Kün­di­gung durch feh­len­de ori­gi­na­le Rechts­an­walts­voll­macht

Auf die Anhö­rung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jeden­falls ana­log anzu­wen­den. Lei­tet die Anhö­rung des Ver­fah­rens ein betriebs­frem­der Drit­ter (hier: Rechts­an­walt) ein, hat er dies­be­züg­lich eine Ori­gi­nal­voll­macht dem Betriebs­rat vor­zu­le­gen. Inso­weit han­delt es sich jeden­falls um eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung, da sie eine auf einen

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Betriebsratzustimmung bei befristeter Einstellung eines Leiharbeiters

Betriebsrat­zu­stim­mung bei befris­te­ter Ein­stel­lung eines Leih­ar­bei­ters

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Betei­lig­ten über die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur befris­te­ten Ein­stel­lung einer Leih­ar­beit­neh­me­rin. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts war vor­lie­gend die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats unbe­grün­det. Der Ein­satz von Frau A als Leih­ar­beit­neh­me­rin im Küchen­be­reich ist eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­stel­lung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und

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