Der dauerhaft anfallende Beschäftigungsbedarf und die Leiharbeit

Besteht ein dauerhaft anfallender Beschäftigungsbedarf, ist die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern verboten. So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall einer Arbeitgeberin, die für eine erneute befristete Beschäftigung einer Leiharbeitnehmerin die gerichtliche Zustimmungsersetzung zur Einstellung begehrt hat, da der Betriebrat die Zustimmung verweigerte. Die Arbeitgeberin,

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Neueinstellungen bei UPS

Die Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern ist begründet, wenn ein Arbeitgeber mit seinem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG unterläuft. So das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei UPS zu

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Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätze

Eine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorübergehend. Ein Arbeitgeber, der auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern besetzt, handelt gesetzwidrig. Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung verweigern. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in

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Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen nicht nachgewiesener Vollmacht

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht enschiedenen Fall beschäftigte ds beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland,

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Ausschluss aus dem Betriebsrat

Verletzt ein Betriebsratsmitglied durch unberechtigte Zugriffe auf das Personalinformationssystem die Rechte der Arbeitnehmer in erheblicher Weise, kann das einen Ausschluss aus dem Betriebsrat zur Folge haben. Das Verhalten des Betriebsratsmitglieds in diesem konkreten Fall verstößt zwar auch gegen dessen arbeitsvertragliche Verpflichtungen, rechtfertigt aber keine außerordentliche Kündigung. So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

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Undichte Stelle im Betriebsratslaufwerk

Dem Arbeitgeber steht nicht das Recht zu, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken kommt es insoweit nicht an. Dem Betriebsrat seinerseits fehlt dann das Rechtsschutzinteresse, um vom Arbeitgeber die Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zu verlangen, wenn dem Betriebsrat das Problem

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Betriebsratzustimmung bei befristeter Einstellung eines Leiharbeiters

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung einer Leiharbeitnehmerin. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts war vorliegend die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats unbegründet. Der Einsatz von Frau A als Leiharbeitnehmerin im Küchenbereich ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Abs. 1

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