Der Wahl­vor­schlag für die Per­so­nal­rats­wahl – und die erfor­der­li­chen Zustim­mungs­eklä­run­gen

Die dem Wahl­vor­schlag für die Per­so­nal­rats­wahl bei­zu­fü­gen­den Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Bewer­ber müs­sen unter­schrie­ben und im Ori­gi­nal beim Wahl­vor­stand ein­ge­reicht wer­den; eine Über­mitt­lung per Tele­fax reicht nicht aus. Nach §§ 25, 53 Abs. 3 Satz 1 BPers­VG kön­nen min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te die Wahl zum Haupt­per­so­nal­rat anfech­ten, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen

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Zustim­mung zur Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit

Für die Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit nach § 16 Abs. 1 Satz1 BEEG sind die Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, gegen­über dem Arbeit­ge­ber erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz1 BEEG kann die so fest­ge­leg­te Eltern­zeit vom Arbeit­neh­mer nur ver­län­gert wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber zustimmt.

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Tele­fon­wer­bung

Heu­te tritt das Gesetz zur Bekämp­fung uner­laub­ter Tele­fon­wer­bung und zur Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schut­zes bei beson­de­ren Ver­triebs­for­men in Kraft. Das Gesetz ver­bie­tet Wer­be­an­ru­fe bei Ver­brau­chern, wenn die­se nicht vor­her aus­drück­lich ihre Ein­wil­li­gung erklärt haben. Wer­be­an­ru­fer dür­fen ihre Tele­fon­num­mer nicht mehr unter­drü­cken. Und da sich ja bekannt­lich alle Tele­fon­wer­ber stets an die

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Wer­be-eMails und Opt-Out-Klau­seln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te den Schutz des Ver­brau­chers vor Wer­bung durch E‑Mail und SMS erwei­tert und for­mu­lar­mä­ßi­ge "Opt-out"-Erklärungen, wie sie sich in vie­len Ver­trags­vor­dru­cken befin­den, für teil­wei­se unwirk­sam befun­den. Der Klä­ger ist der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de. Der Beklag­te unter­hält das Kun­­­den­­bin­­dungs- und Rabatt­sys­tem "Pay­back". Der Klä­ger nimmt den

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Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung und Wider­ruf

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob und unter wel­chen Umstän­den eine in einem zivil­recht­li­chen Ver­gleich abge­ge­be­ne Erklä­rung zur Zustim­mung zur gemein­sa­men steu­er­li­chen Ver­an­la­gung wider­ru­fen wer­den kann, und stell­te fest, dass die in einem gericht­li­chen Ver­gleich pro­to­kol­lier­te Zustim­mungs­er­klä­rung zu einer Zusam­men­ver­an­la­gung – mit steu­er­recht­li­cher Wir­kung –

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Tele­fon­wer­bung

Heu­te wur­de ein Maß­nah­men­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung gegen uner­laub­te Tele­fon­wer­bung vor­ge­stellt. Hier­nach sol­len sich Ver­brau­chern leich­ter von Ver­trä­gen lösen kön­nen, die sie am Tele­fon abge­schlos­sen haben, und sie sol­len bes­ser vor unter­ge­scho­be­nen Ver­trä­gen geschützt wer­den. Unse­riö­se Fir­men, die sich über das bestehen­de Ver­bot hin­weg­set­zen, sol­len künf­tig damit rech­nen müs­sen, mit emp­find­li­chen

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Tier­hal­tung in Miet­woh­nung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Wirk­sam­keit einer vor­ge­druck­ten Miet­ver­trags­klau­sel zu ent­schei­den, in der die Tier­hal­tung außer für Klein­tie­re gene­rell von einer Zustim­mung des Ver­mie­ters abhän­gig gemacht wur­de.

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