Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lung – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Die von der Per­so­nal­ver­tre­tung ver­wei­ger­te Zustim­mung darf von den Gerich­ten nach § 1 Abs. 3 TV PV iVm. § 99 Abs. 4 BetrVG nur ersetzt wer­den, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wur­de. Das setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung der Per­so­nal­ver­tre­tung durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 1 Abs. 3 TV

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Ver­set­zung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Ver­set­zung m Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. Ver­set­zung "Arbeits­be­reich" sind die Auf­ga­be und

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Ver­set­zung – und die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf . Ver­set­zung Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs.

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Die beab­sich­tig­te befris­te­te Ein­stel­lung – und die Erle­di­gung des Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags

Gegen­stand des Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat, die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Maß­nah­me auf der Grund­la­ge eines bestimm­ten Zustim­mungs­er­su­chens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch ange­sichts der vor­ge­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gegen­wär­tig und zukünf­tig als end­gül­ti­ge durch­zu­füh­ren . Nach dem Ende der befris­te­ten Beschäf­ti­gung

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und der Wider­spruch des Betriebs­rats

Die Zustim­mung des Betriebs­rats zur vor­ge­se­he­nen Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­mer gilt als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Zustim­mungs­er­su­chen der Arbeit­ge­be­rin nicht form- und frist­ge­recht wider­spricht. Ein durch eine E‑Mail erfolg­te Wider­spruch ist aus­rei­chend. E‑Mails genü­gen dem in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor­ge­se­he­nen Schrift­lich­keits­ge­bot. Zu des­sen Wah­rung bedarf es nicht der

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber

Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG . Der Arbeit­ge­ber hat den Betriebs­rat über die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu infor­mie­ren . Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist eine

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – außer­ta­rif­li­che Zulan­gen und das Ver­gü­tungs­sche­ma

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebs­rat die Zustim­mung zu einer geplan­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ua. ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me gegen ein Gesetz ver­stößt. Die beab­sich­tig­te Ein- oder Umgrup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers ver­stößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer in ein ande­res Ent­gelt­sche­ma ein­grup­pie­ren will als das­je­ni­ge, wel­ches

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Ein­grup­pie­run­gen, Umgrup­pie­run­gen – und die Zustim­mungs­erset­zung in Fäl­len der Tarif­plu­ra­li­tät

Der Betriebs­rat kann sei­ne Zustim­mung zu einer Ein- bzw. Umgrup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschlie­ßend genann­ten Grün­den ver­wei­gern. Er genügt der gesetz­li­chen Begrün­dungs­pflicht, wenn es als mög­lich erscheint, dass er mit sei­ner schrift­lich gege­be­nen Begrün­dung einen der in § 99 Abs. 2 BetrVG auf­ge­führ­ten

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Betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Die betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zung eines Man­dats­trä­gers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustim­mung des Betriebs­rats. Das Betei­li­gungs­ver­fah­ren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht dem­je­ni­gen zur Ver­set­zung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 4 BetrVG im abge­ben­den Betrieb als das spe­zi­el­le­re vor. Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung

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Befris­te­te Leih­ar­beit – und dau­er­haf­ter Beschäf­ti­gungs­be­darf

Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist nicht allein des­halb "vor­über­ge­hend", weil sie zeit­lich befris­tet erfolg­te. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG auf­ge­nom­me­ne Begriff "vor­über­ge­hend" ist uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sowohl eine per­so­nen­be­zo­ge­ne als auch eine auf­ga­ben­be­zo­ge­ne Betrach­tung zu erfol­gen hat. Auf­ein­an­der­fol­gen­de zeit­lich begrenz­te Über­las­sun­gen zur Ver­rich­tung der glei­chen dau­er­haft anfal­len­den Auf­ga­ben sind jeden­falls dann

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Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren – und der Streit­wert

Ist Gegen­stand eines Beschluss­ver­fah­rens die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur Ein­stel­lung von Arbeit­neh­mern, die weni­ger als drei Mona­te beschäf­tigt wer­den sol­len, ist es ange­mes­sen, den Regel­wert nach § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG her­ab­zu­set­zen. Ins­be­son­de­re steht dem nicht die Anwen­dung des Streit­wert­ka­ta­logs ent­ge­gen. Die­ser schließt nicht aus, den Gegen­stands­wert je

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Der wie­der­hol­te befris­te­te Leih­ar­beit­neh­mer­ein­satz – und der Betriebs­rat

Unab­hän­gig von der mate­ri­el­len Recht­mä­ßig­keit ist dem Arbeit­ge­ber der wie­der­hol­te auf drei Mona­te befris­te­te Ein­satz eines Leih­ar­beit­neh­mers betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erlaubt, wenn der Arbeit­ge­ber das Ver­fah­ren nach § 100 BetrVG ord­nungs­ge­mäß durch­führt. Der Umstand, dass in die­sen Fäl­len regel­mä­ßig kei­ne Ent­schei­dung über die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung (Vor­lie­gen eines Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­rechts nach §

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Die Zustim­mugns­ver­wei­ge­rungs­grün­de des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat muss über die dem Arbeit­ge­ber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mit­zu­tei­len­den Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de kei­nen beson­de­ren Beschluss fas­sen. Der Betriebs­rat genügt sei­ner gesetz­li­chen Begrün­dungs­pflicht, wenn es als mög­lich erscheint, dass mit einer schrift­lich gege­be­nen Begrün­dung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG auf­ge­führ­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gel­tend gemacht wird. Eine Begrün­dung,

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Ver­set­zun­gen – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nicht frist- und form­ge­recht mit­teilt. Vor­aus­set­zung für den Ein­tritt die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber. Nur die­se setzt die

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