Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Ver­set­zung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Ver­set­zung m Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. Ver­set­zung „Arbeits­be­reich” sind die Auf­ga­be und

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Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und die Zeitgutschrift

Ver­set­zung – und die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf. Ver­set­zung Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz

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Die beabsichtigte befristete Einstellung - und die Erledigung des Zustimmungsersetzungsantrags

Die beab­sich­tig­te befris­te­te Ein­stel­lung – und die Erle­di­gung des Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags

Gegen­stand des Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat, die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Maß­nah­me auf der Grund­la­ge eines bestimm­ten Zustim­mungs­er­su­chens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch ange­sichts der vor­ge­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gegen­wär­tig und zukünf­tig als end­gül­ti­ge durch­zu­füh­ren. Nach dem Ende der befris­te­ten Beschäf­ti­gung stellt

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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - und der Widerspruch des Betriebsrats

Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und der Wider­spruch des Betriebs­rats

Die Zustim­mung des Betriebs­rats zur vor­ge­se­he­nen Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­mer gilt als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Zustim­mungs­er­su­chen der Arbeit­ge­be­rin nicht form- und frist­ge­recht wider­spricht. Ein durch eine E‑Mail erfolg­te Wider­spruch ist aus­rei­chend. E‑Mails genü­gen dem in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor­ge­se­he­nen Schrift­lich­keits­ge­bot. Zu des­sen Wah­rung bedarf es nicht der

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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - und die erforderliche Unterrichtung durch den Arbeitgeber

Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber

Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der Arbeit­ge­ber hat den Betriebs­rat über die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu infor­mie­ren. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung, die

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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - außertarifliche Zulangen und das Vergütungsschema

Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – außer­ta­rif­li­che Zulan­gen und das Ver­gü­tungs­sche­ma

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebs­rat die Zustim­mung zu einer geplan­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ua. ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me gegen ein Gesetz ver­stößt. Die beab­sich­tig­te Ein- oder Umgrup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers ver­stößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer in ein ande­res Ent­gelt­sche­ma ein­grup­pie­ren will als das­je­ni­ge, wel­ches

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