Die ver­wei­ger­te Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Ver­set­zung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf . Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz

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Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag des Arbeit­ge­bers – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und der Arbeit­ge­ber daher der Zustim­mung des Betriebs­rats dafür bedarf . Bei der hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen erst­ma­li­gen Ein­rei­hung der Arbeit­neh­me­rin W in

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