Tarif­li­che Stel­len­be­wer­tung – und das Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren

Gegen­stand des Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat, die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Maß­nah­me auf der Grund­la­ge eines bestimm­ten Zustim­mungs­er­su­chens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch ange­sichts der vor­ge­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gegen­wär­tig und zukünf­tig als end­gül­ti­ge durch­zu­füh­ren . Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach §

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Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren – und der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Durch­füh­rung

Die ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begrün­det kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, ein gericht­li­ches Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, wenn der Betriebs­rat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung zur Ein­stel­lung des Arbeit­neh­mers ver­wei­gert. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer bei der Ver­wei­ge­rung einer nach § 99 Abs.

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Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren – und der Streit­wert

Ist Gegen­stand eines Beschluss­ver­fah­rens die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur Ein­stel­lung von Arbeit­neh­mern, die weni­ger als drei Mona­te beschäf­tigt wer­den sol­len, ist es ange­mes­sen, den Regel­wert nach § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG her­ab­zu­set­zen. Ins­be­son­de­re steht dem nicht die Anwen­dung des Streit­wert­ka­ta­logs ent­ge­gen. Die­ser schließt nicht aus, den Gegen­stands­wert je

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Der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund des Betriebs­rats – und die Wochen­frist

Die vom Betriebs­rat gewähl­te Begrün­dung sei­ner Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung kon­kre­ti­siert den Gegen­stand des vom Arbeit­ge­ber ein­zu­lei­ten­den Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens. In die­sem muss er sich nur mit den vom Betriebs­rat in zuläs­si­ger Form ange­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­den aus­ein­an­der­set­zen. Mit außer­halb der Wochen­frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schrift­lich mit­ge­teil­ten Grün­den ist der Betriebs­rat im Ver­fah­ren nach

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Ein­sei­ti­ge Erle­digt­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren

§ 83a Abs. 2 ArbGG – hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG – gilt nur für den Fall über­ein­stim­men­der Erle­digt­er­klä­run­gen . Dies ist nicht der Fall, wenn ein am Ver­fah­ren betei­lig­ter Arbeit­neh­mer den Erle­digt­er­klä­run­gen von Arbeit­ge­be­rin und Betriebs­rat wider­spro­chen hat. Die­ser Wider­spruch war nicht etwa unbe­acht­lich. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in

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Ein- und Umgrup­pie­run­gen ohen Zustim­mung des Betriebs­rats

Nach § 101 BetrVG kann der Betriebs­rat, wenn der Arbeit­ge­ber eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne sei­ne Zustim­mung durch­führt, beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, die per­so­nel­le Maß­nah­me auf­zu­he­ben . Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat in Unter­neh­men mit mehr als

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Zuwei­sung von Beschäf­ti­gen an ein Job­cen­ter – und die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats

Ist im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren die Beacht­lich­keit einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung im Streit, kann sei­tens des Per­so­nal­rats ledig­lich eine Erläu­te­rung der von ihm bereits frist­ge­mäß vor­ge­brach­ten Grün­de erfol­gen; die Hei­lung einer zunächst unbe­acht­li­chen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung ist nicht mög­lich. Der Zweck des Zustim­mungs­vor­be­halts des Geschäfts­füh­rers eines Job­cen­ters bei der Zuwei­sung von Beschäf­tig­ten bezieht sich auf

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Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats zum Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern

Der Betriebs­rat des Ent­lei­her­be­triebs kann sei­ne Zustim­mung zum Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern ver­wei­gern, wenn die­se dort nicht nur vor­über­ge­hend ein­ge­setzt wer­den sol­len. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG ist der Betriebs­rat eines Ent­lei­her­be­triebs vor der Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers nach § 99 BetrVG zu betei­li­gen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann

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Gegen­stands­wert im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren

Der Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit in Beschluss­ver­fah­ren betref­fend den Antrag des Arbeit­ge­bers auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist in Anleh­nung an § 42 Abs. 4 S 1 GKG auf drei Brut­to­mo­nats­ver­gü­tun­gen fest­zu­set­zen. Die Wert­fest­set­zung für den Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats rich­tet sich nach

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Rechts­mit­tel­ver­zicht im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen bereits vor Rechts­hän­gig­keit eines Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens nach § 99 Abs 4 BetrVG ver­ein­ba­ren, sich der erst­in­stanz­li­chen arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zu unter­wer­fen und hier­ge­gen kein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren kön­nen die Betei­lig­ten wirk­sam auf das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen die ver­fah­rens­be­en­den­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ver­zich­ten. Ein sol­cher Ver­zicht kann von den

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Ver­ein­ba­rung über die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung des Betriebs­rats

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen nicht ver­ein­ba­ren, dass die Zustim­mung des Betriebs­rats als ver­wei­gert gilt, wenn zwi­schen ihnen bis zum Ablauf der Äuße­rungs­frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kein Ein­ver­neh­men über eine vom Arbeit­ge­ber bean­trag­te Umgrup­pie­rung erzielt wird. Für den damit ver­bun­de­nen Ein­griff in das Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren (§ 99 Abs. 4 BetrVG) fehlt

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Ein­grup­pie­rung von Mit­ar­bei­tern

In Unter­neh­men mit in der Regel mehr als zwan­zig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern hat der Arbeit­ge­ber gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung, Ein­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung und Ver­set­zung zu unter­rich­ten und die Zustim­mung des Betriebs­rats zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len. Einem erneu­ten Zustim­mungs­er­su­chen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zur Ein­grup­pie­rung

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