Zuweisung von Beschäftigen an ein Jobcenter – und die Mitbestimmung des Personalrats

Ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung im Streit, kann seitens des Personalrats lediglich eine Erläuterung der von ihm bereits fristgemäß vorgebrachten Gründe erfolgen; die Heilung einer zunächst unbeachtlichen Zustimmungsverweigerung ist nicht möglich.

Der Zweck des Zustimmungsvorbehalts des Geschäftsführers