Der Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats – und die Wochenfrist

Die vom Betriebsrat gewählte Begründung seiner Zustimmungsverweigerung konkretisiert den Gegenstand des vom Arbeitgeber einzuleitenden Zustimmungsersetzungsverfahrens. In diesem muss er sich nur mit den vom Betriebsrat in zulässiger Form angebrachten Verweigerungsgründen auseinandersetzen.

Mit außerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3