Personalrat - und die unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

Per­so­nal­rat – und die unbe­acht­li­che Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung

Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 5 Sächs­Pers­VG a.F. (= § 69 Abs. 2 Satz 5 BPers­VG) gilt eine Maß­nah­me im Sin­ne des § 79 Abs. 1 Sächs­Pers­VG als gebil­ligt, wenn nicht die Per­so­nal­ver­tre­tung inner­halb der genann­ten Frist die Zustim­mung unter Anga­be der Grün­de schrift­lich ver­wei­gert. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu dem mit die­ser

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Der Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats - und die Wochenfrist

Der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund des Betriebs­rats – und die Wochen­frist

Die vom Betriebs­rat gewähl­te Begrün­dung sei­ner Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung kon­kre­ti­siert den Gegen­stand des vom Arbeit­ge­ber ein­zu­lei­ten­den Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens. In die­sem muss er sich nur mit den vom Betriebs­rat in zuläs­si­ger Form ange­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­den aus­ein­an­der­set­zen. Mit außer­halb der Wochen­frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schrift­lich mit­ge­teil­ten Grün­den ist der Betriebs­rat im Ver­fah­ren nach

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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - und die Sitzungsniederschrift

Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats – und die Sit­zungs­nie­der­schrift

Einer Sit­zungs­nie­der­schrift nach § 34 BetrVG kommt ein hoher Beweis­wert in Bezug auf die dar­in pro­to­kol­lier­te Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats zu. Die Erklä­rung einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung iSd. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit eines dar­auf gerich­te­ten Beschlus­ses des Betriebs­rats. Dies folgt aus dem Wort­laut der Vor­schrift,

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Die Zustimmugnsverweigerungsgründe des Betriebsrats

Die Zustim­mugns­ver­wei­ge­rungs­grün­de des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat muss über die dem Arbeit­ge­ber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mit­zu­tei­len­den Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de kei­nen beson­de­ren Beschluss fas­sen. Der Betriebs­rat genügt sei­ner gesetz­li­chen Begrün­dungs­pflicht, wenn es als mög­lich erscheint, dass mit einer schrift­lich gege­be­nen Begrün­dung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG auf­ge­führ­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gel­tend gemacht wird. Eine Begrün­dung,

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Versetzungen - und die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Ver­set­zun­gen – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nicht frist- und form­ge­recht mit­teilt. Vor­aus­set­zung für den Ein­tritt die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber. Nur die­se setzt die

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