NPD-Funk­tio­nä­re – und die waf­fen­recht­li­che (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen, Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur wider­legt

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Der für Kfz-Haupt­un­ter­su­chun­gen betrau­te Prüf­in­ge­nieur – und die feh­len­de Zuver­läs­sig­keit

Die Betrau­ung eines Prüf­in­ge­nieurs mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben – wie der Durch­füh­rung von Fahr­zeug­haupt­un­ter­su­chun­gen – kann von der Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on wider­ru­fen wer­den, wenn der Prüf­in­ge­nieur wegen schwe­rer Pflicht­ver­let­zun­gen nach dem Gesamt­ein­druck sei­nes Ver­hal­tens nicht mehr die Gewähr dafür bie­tet, dass er die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß wahr­neh­men wird. Dass die Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on ihn

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Reichs­bür­ger – und der Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se

Zuge­hö­rig­keit zu "Reichs­bür­ger­be­we­gung" recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Ver­fü­gung der Land­rä­tin des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­­den­­kopf bestä­tigt, mit dem die Behör­de waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­rief. Begrün­det hat­te die Waf­fen­be­hör­de die

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Rotes Dau­er­kenn­zei­chen zum pri­va­ten Gebrauch eines Kfz-Händ­lers

Ver­wen­det ein Kraft­fahr­zeug­händ­ler ein rotes Dau­er­kenn­zei­chen zu nicht gestat­te­ten Zwe­cken und sind die Auf­zeich­nun­gen im Fahr­ten­nach­weis­heft unvoll­stän­dig, ist er unzu­ver­läs­sig. Ihm kann das rote Dau­er­kenn­zei­chen ent­zo­gen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kraft­fahr­zeug­händ­lers ent­schie­den, der das rote Num­mern­schild an einem Pkw für län­ge­re Zeit

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Gewer­be­un­ter­sa­gung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gewer­be­trei­ben­den führt nicht zur Unter­bre­chung des gericht­li­chen Ver­fah­rens über eine Gewer­be­un­ter­sa­gung. Der für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Gewer­be­un­ter­sa­gung nach § 35 Abs. 1 GewO maß­geb­li­che Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gilt auch für den Anwen­dungs­be­reich des § 12 Satz 1 GewO . Daher bewirkt

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Der waf­fen­recht­lich unzu­ver­läs­si­ge Ban­di­do

Waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se, die einem Mit­glied des Ban­di­dos Motor­cy­cle Club (MC) erteilt wor­den waren, kön­nen auch dann wegen waf­fen­recht­li­cher Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den, wenn weder die­ses Mit­glied noch die Teil­grup­pie­rung (Chap­ter) der Ban­di­dos, der er ange­hört, bis­her straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten sind. In den drei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len

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Kran­ken­trans­port­ge­neh­mi­gung – und ihr Wider­ruf bei Ver­kehrs­ver­stö­ßen

Einem Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­mer kann auf­grund zahl­rei­cher Ver­kehrs­ver­stö­ße die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit feh­len. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf einer erteil­ten Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG sind gege­ben, wenn der Unter­neh­mer als unzu­ver­läs­sig im Sin­ne des § 22 Abs. 1 Nr. 2 NRett­DG anzu­se­hen ist.

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Ertei­lung einer Mak­ler­er­laub­nis – nach Inaus­sicht­stel­len der Rest­schuld­be­frei­ung

Ob der Ertei­lung der begehr­ten Mak­ler­er­laub­nis der Ver­sa­gungs­grund der unge­ord­ne­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se im Sin­ne des § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­ge­gen­steht, erscheint nicht mehr ein­deu­tig, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren in das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren über­ge­gan­gen ist. Durch die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 287a InsO n.F. (= § 291 InsO

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Die Unzu­ver­läs­sig­keit eines Lini­en­ver­kehrs­un­ter­neh­mens

Der Lini­en­ver­kehrs­un­ter­neh­mer muss Hal­te­stel­len zeit­ge­recht bedie­nen, was bedeu­tet, dass der Bus sie zur fahr­plan­mä­ßig ange­ge­be­nen Zeit anfährt und nicht vor Ablauf des fahr­plan­mä­ßi­gen Abfahrt­zeit­punk­tes wie­der ver­lässt. Baga­tell­ver­stö­ße oder ein­ma­li­ge Vor­fäl­le, die nicht den Rück­schluss auf Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den oder die feh­len­de Bereit­schaft oder Fähig­keit zur ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung des Unter­neh­mens zulas­sen, begrün­den regel­mä­ßig

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Die Heb­am­me und der Abrech­nungs­be­trug

Die Erlaub­nis zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung Heb­am­me kann nach einem fort­ge­setz­tem Abrech­nungs­be­trug wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den. Die Erlaub­nis zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung "Heb­am­me" ist nach § 3 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 Nr. 2 Heb­am­men­ge­setz zu wider­ru­fen, wenn sich der Erlaub­nis­in­ha­ber nach Ertei­lung der Erlaub­nis eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, aus dem sich

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Alko­hol­ver­kauf an Jugend­li­che und die Fol­gen

Es fehlt an der gewer­be­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit, wenn wie­der­holt Alko­hol an Jugend­li­che ver­kauft und damit gegen das Jugend­schutz­ge­setz ver­sto­ßen wor­den ist. Da die gewer­be­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit ver­schul­dens­un­ab­hän­gig ist, kommt es grund­sätz­lich nicht auf die Grün­de für Ver­stö­ße an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Wider­ruf

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Til­gung im Ber­li­ner Kor­rup­ti­ons­re­gis­ter

Zwar kann eine vor­zei­ti­ge Löschung aus dem Ber­li­ner Kor­rup­ti­ons­re­gis­ter bei Nach­weis der wie­der­her­ge­stell­ten Zuver­läs­sig­keit in Aus­nah­me­fäl­len erfol­gen. Dafür muss nicht nur der ent­stan­de­ne Scha­den ersetzt bzw. etwai­ge Scha­den­er­satz­an­sprü­che aner­kannt wor­den sein, son­dern es ist auch Vor­aus­set­zung für die vor­zei­ti­ge Til­gung, dass durch orga­ni­sa­to­ri­sche und per­so­nel­le Maß­nah­men Vor­sor­ge gegen die Wie­der­ho­lung

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Der rechts­ex­tre­me Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter

Die Bestel­lung eines Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ters kann wegen feh­len­der per­sön­li­cher Zuver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den, wenn die­ser sich außer­be­ruf­lich über meh­re­re Jah­re hin­weg an der öffent­li­chen Ehrung der Mör­der des frü­he­ren deut­schen Außen­mi­nis­ters Walt­her Rathen­au aktiv betei­ligt hat und dazu wei­ter­hin steht. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der 1958 gebo­re­ne Klä­ger

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Schlie­ßung der größ­ten Dis­ko­thek Bre­mens

Die Auf­he­bung der Gast­stät­ten­er­laub­nis und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Schlie­ßung des Betrie­bes ist recht­mä­ßig, wenn der Gast­stät­ten­be­trei­ber ledig­lich als sog. Stroh­mann fun­giert und er daher nicht die für den Gast­stät­ten­be­trieb erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besitzt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, in dem sich die Stu­bu

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Die Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxi­un­ter­neh­mers

Ein Taxi­un­ter­neh­mer ist als unzu­ver­läs­sig i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c PBZugV anzu­se­hen, wenn er durch eine erheb­li­che Anzahl von in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße auf­fäl­lig gewor­den und wie­der­holt wegen Belei­di­gung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus Anlass sei­ner beruf­li­chen Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den ist. Das gilt auch dann, wenn

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Die Aner­ken­nung als staat­li­che Fach­hoch­schu­le

Füh­ren frü­he­re Rechts­ver­stö­ße von Beschäf­tig­ten einer pri­va­ten Bil­dungs­ein­rich­tung, die als staat­li­che Hoch­schu­le die Aner­ken­nung begehrt, zu der Annah­me, dass die Bil­dungs­ein­rich­tung unter Betei­li­gung die­ser ver­ant­wort­li­chen Beschäf­tig­ten nicht ord­nungs­ge­mäß geführt wer­den wür­de, so fehlt es für die Aner­ken­nung an der erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keit der Beschäf­tig­ten. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf in

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Sexu­el­le Beläs­ti­gung von Fahr­schü­le­rin­nen

Ein Fahr­leh­rer, der die mit sei­ner Aus­bil­dungs­funk­ti­on ver­bun­de­ne Auto­ri­tät dahin­ge­hend aus­nutzt, dass er wäh­rend des prak­ti­schen Fahr­un­ter­richts sexu­el­le Hand­lun­gen an Fahr­schü­le­rin­nen vor­nimmt, ist unzu­ver­läs­sig i.S.v. § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Fahr­lG. Die ihm erteil­te Fahr­leh­rer­er­laub­nis ist daher zwin­gend nach § 8 Abs. 2 Fahr­lG zu wider­ru­fen. Eine Beschrän­kung des Wider­rufs auf den prak­ti­schen

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Die Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat

Für die Neu­er­tei­lung der Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat ist es not­wen­dig, dass der Trä­ger des Inter­nats selbst zuver­läs­sig ist. Hier­an fehlt es, wenn es in der Ver­gan­gen­heit Vor­komm­nis­se gege­ben hat, die dage­gen spre­chen. Außer­dem muss das vor­ge­se­he­ne Lei­tung­team des Inter­nats über die erfor­der­li­che per­sön­li­che und fach­li­che Eig­nung ver­fü­gen. Mit die­ser

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Tsche­chi­sche Pla­gia­te und deut­sche Rei­se­ge­wer­be­kar­te

Wer in Tsche­chi­en gefälsch­te Mar­ken­wa­re ein­kauft, um die­se hier in Deutsch­land auf einem Floh­markt wie­der zu ver­kau­fen, besitzt nicht mehr die erfor­der­li­che gewer­be­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit, so dass eine ihm erteil­te Rei­se­ge­wer­be­kar­te wider­ru­fen wer­den kann. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat die Stadt Kai­sers­lau­tern einem Rei­se­ge­wer­be­trei­ben­den,

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Beschäf­ti­gungs­ver­bot in einer Gast­stät­te

Der Erlass eines Auf­­en­t­halts- oder Betre­tens­ver­bo­tes für die unzu­ver­läs­si­ge Per­son nach § 5 Abs. 1 NGastG kann nicht allein durch den Ver­dacht einer Umge­hung des Beschäf­ti­gungs­ver­bots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) gerecht­fer­tigt wer­den . Nach Inkraft­tre­ten des Nie­der­säch­si­schen Gast­stät­ten­ge­set­zes vom 10. Novem­ber 2011 – NGastG – am 1.

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Zuver­läs­sig­keit eines Fahr­leh­rers

Lei­tet ein ange­stell­ter Fahr­leh­rer Gel­der von Fahr­schü­lern nicht an sei­nen Arbeit­ge­ber wei­ter, kann die Fahr­leh­rer­er­laub­nis wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem Fall eines spiel­süch­ti­gen Fahr­leh­rers ent­schie­den. der in 85 Fäl­len Bar­geld in Höhe von ins­ge­samt 17.035,00 Euro, das ihm Fahr­schü­ler zur Bezah­lung des Fahr­schul­un­ter­richts aus­ge­hän­digt

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See­lot­se mit 1,5‰

Alko­ho­li­sie­rung im Dienst kann einem See­lot­sen dau­er­haft den Beruf kos­ten. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg die Kla­ge eines See­lot­sen gegen den Wider­ruf sei­ner Bestal­lung abge­wie­sen. Dem lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Klä­ger führ­te als bera­ten­der See­lot­se im Juni 2009 im Ems­re­vier eine Lots­ung durch. Er gab feh­ler­haf­te Anwei­sun­gen, die

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Spiel­sucht: Fahr­leh­rer­er­laub­nis weg

Ist ein Fahr­leh­rer spiel­süch­tig, kann dies bezüg­lich der Fahr­leh­rer­er­laub­nis zur Unzu­ver­läs­sig­keit füh­ren. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Wider­ruf unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs durch die Stadt Mainz bestä­tigt, die einem im Ange­stell­ten­ver­hält­nis täti­gen Fahr­leh­rer (Antrag­stel­ler) die erteil­te Fahr­leh­rer­er­laub­nis wegen Unzu­ver­läs­sig­keit für den Fahr­leh­rer­be­ruf ent­zo­gen hat. Der an Glücks­spiel­sucht

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Wein­pan­scher und die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit

Eine wein­recht­li­che Straf­tat – nota­be­ne: kein Alko­hol­de­likt son­dern ein Ver­stoß gegen das Wein­ge­setz mit sei­nen Vor­schrif­ten über die Her­stel­lung und Inver­kehr­brin­gung von Wein n- kann den Ver­lust der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit und damit auch den Ver­lust von Waf­fen­be­sitz­kar­te und Jagd­schein nach sich zie­hen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren

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Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung bei Pri­vat­pi­lo­ten mit Alt­li­zen­zen

Nine-Ele­­ven lässt grü­ßen: Auch Pri­vat­pi­lo­ten, die noch im Besitz einer soge­nann­ten Alt­li­zenz sind, müs­sen sich der seit 2005 vor­ge­schrie­be­nen Über­prü­fung ihrer luft­si­cher­heits­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit unter­zie­hen, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in zwei Fäl­len ent­schied. Die Klä­ger in den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len waren Inha­ber von Flug­li­zen­zen für Pri­vat­pi­lo­ten.

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Kin­der­por­nos und die gewer­be­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit eines Schach­leh­rers

Bei der Beur­tei­lung der gewer­be­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit kann auf noch nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Straf­ta­ten abge­stellt wer­den, da es nicht auf die Bestra­fung, son­dern auf die zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen ankommt. Der Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten begrün­det in der Regel die gewer­be­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit für die Unter­rich­tung und Beauf­sich­ti­gung von Kin­dern und Jugend­li­chen als Pri­vat­leh­rer.

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