Startbahn

Rechtsextreme Facebook-Beiträge – und die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt: Der bei einer externen Firma beschäftigte Luftsicherheitsassistent war seit mehr als zehn Jahren als Kontrollperson für Fracht und Post am Flughafen Köln/Bonn tätig.

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NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen, Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt

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Der für Kfz-Hauptuntersuchungen betraute Prüfingenieur – und die fehlende Zuverlässigkeit

Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben – wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen – kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn

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Reichsbürger – und der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse. So hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief. Begründet hatte die Waffenbehörde die

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Rotes Dauerkennzeichen zum privaten Gebrauch eines Kfz-Händlers

Verwendet ein Kraftfahrzeughändler ein rotes Dauerkennzeichen zu nicht gestatteten Zwecken und sind die Aufzeichnungen im Fahrtennachweisheft unvollständig, ist er unzuverlässig. Ihm kann das rote Dauerkennzeichen entzogen werden. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Kraftfahrzeughändlers entschieden, der das rote Nummernschild an einem Pkw für längere Zeit

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Der waffenrechtlich unzuverlässige Bandido

Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. In den drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen

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Verhandlungstisch

Erteilung einer Maklererlaubnis – nach Inaussichtstellen der Restschuldbefreiung

Ob der Erteilung der begehrten Maklererlaubnis der Versagungsgrund der ungeordneten Vermögensverhältnisse im Sinne des § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegensteht, erscheint nicht mehr eindeutig, wenn das Insolvenzverfahren in das Restschuldbefreiungsverfahren übergegangen ist. Durch die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 287a InsO n.F. (= §

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Die Unzuverlässigkeit eines Linienverkehrsunternehmens

Der Linienverkehrsunternehmer muss Haltestellen zeitgerecht bedienen, was bedeutet, dass der Bus sie zur fahrplanmäßig angegebenen Zeit anfährt und nicht vor Ablauf des fahrplanmäßigen Abfahrtzeitpunktes wieder verlässt. Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Führung des Unternehmens zulassen, begründen regelmäßig

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Die Hebamme und der Abrechnungsbetrug

Die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme kann nach einem fortgesetztem Abrechnungsbetrug wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden. Die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“ ist nach § 3 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 Nr. 2 Hebammengesetz zu widerrufen, wenn sich der Erlaubnisinhaber nach Erteilung der Erlaubnis eines Verhaltens schuldig

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Alkoholverkauf an Jugendliche und die Folgen

Es fehlt an der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit, wenn wiederholt Alkohol an Jugendliche verkauft und damit gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen worden ist. Da die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit verschuldensunabhängig ist, kommt es grundsätzlich nicht auf die Gründe für Verstöße an. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Widerruf

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Online-Marketing

Tilgung im Berliner Korruptionsregister

Zwar kann eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister bei Nachweis der wiederhergestellten Zuverlässigkeit in Ausnahmefällen erfolgen. Dafür muss nicht nur der entstandene Schaden ersetzt bzw. etwaige Schadenersatzansprüche anerkannt worden sein, sondern es ist auch Voraussetzung für die vorzeitige Tilgung, dass durch organisatorische und personelle Maßnahmen Vorsorge gegen die Wiederholung

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Der rechtsextreme Bezirksschornsteinfegermeister

Die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn dieser sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der 1958 geborene Kläger

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Schließung der größten Diskothek Bremens

Die Aufhebung der Gaststättenerlaubnis und die sofortige Vollziehung der Schließung des Betriebes ist rechtmäßig, wenn der Gaststättenbetreiber lediglich als sog. Strohmann fungiert und er daher nicht die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. So das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Eilverfahren, in dem sich die Stubu

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Die Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers

Ein Taxiunternehmer ist als unzuverlässig i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c PBZugV anzusehen, wenn er durch eine erhebliche Anzahl von in das Verkehrszentralregister eingetragener Verkehrsverstöße auffällig geworden und wiederholt wegen Beleidigung anderer Verkehrsteilnehmer aus Anlass seiner beruflichen Teilnahme am Straßenverkehr strafgerichtlich verurteilt worden ist. Das

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Die Anerkennung als staatliche Fachhochschule

Führen frühere Rechtsverstöße von Beschäftigten einer privaten Bildungseinrichtung, die als staatliche Hochschule die Anerkennung begehrt, zu der Annahme, dass die Bildungseinrichtung unter Beteiligung dieser verantwortlichen Beschäftigten nicht ordnungsgemäß geführt werden würde, so fehlt es für die Anerkennung an der erforderlichen Zuverlässigkeit der Beschäftigten. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in

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Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen

Ein Fahrlehrer, der die mit seiner Ausbildungsfunktion verbundene Autorität dahingehend ausnutzt, dass er während des praktischen Fahrunterrichts sexuelle Handlungen an Fahrschülerinnen vornimmt, ist unzuverlässig i.S.v. § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG. Die ihm erteilte Fahrlehrererlaubnis ist daher zwingend nach § 8 Abs. 2 FahrlG zu widerrufen. Eine Beschränkung

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Die Betriebserlaubnis für ein Internat

Für die Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat ist es notwendig, dass der Träger des Internats selbst zuverlässig ist. Hieran fehlt es, wenn es in der Vergangenheit Vorkommnisse gegeben hat, die dagegen sprechen. Außerdem muss das vorgesehene Leitungteam des Internats über die erforderliche persönliche und fachliche Eignung verfügen. Mit dieser

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Tschechische Plagiate und deutsche Reisegewerbekarte

Wer in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um diese hier in Deutschland auf einem Flohmarkt wieder zu verkaufen, besitzt nicht mehr die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass eine ihm erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden kann. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die Stadt Kaiserslautern einem Reisegewerbetreibenden,

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Beschäftigungsverbot in einer Gaststätte

Der Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG kann nicht allein durch den Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) gerechtfertigt werden. Nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Gaststättengesetzes vom 10. November 2011 –

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Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Leitet ein angestellter Fahrlehrer Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiter, kann die Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem Fall eines spielsüchtigen Fahrlehrers entschieden. der in 85 Fällen Bargeld in Höhe von insgesamt 17.035,00 Euro, das ihm Fahrschüler zur Bezahlung des Fahrschulunterrichts ausgehändigt

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Geldscheine

Seelotse mit 1,5‰

Alkoholisierung im Dienst kann einem Seelotsen dauerhaft den Beruf kosten. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines Seelotsen gegen den Widerruf seiner Bestallung abgewiesen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger führte als beratender Seelotse im Juni 2009 im Emsrevier eine Lotsung durch. Er gab fehlerhafte Anweisungen, die

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Spielsucht: Fahrlehrererlaubnis weg

Ist ein Fahrlehrer spielsüchtig, kann dies bezüglich der Fahrlehrererlaubnis zur Unzuverlässigkeit führen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz den Widerruf unter Anordnung des Sofortvollzugs durch die Stadt Mainz bestätigt, die einem im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrer (Antragsteller) die erteilte Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit für den Fahrlehrerberuf entzogen hat. Der an Glücksspielsucht

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Weinpanscher und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Eine weinrechtliche Straftat – notabene: kein Alkoholdelikt sondern ein Verstoß gegen das Weingesetz mit seinen Vorschriften über die Herstellung und Inverkehrbringung von Wein n- kann den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und damit auch den Verlust von Waffenbesitzkarte und Jagdschein nach sich ziehen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Verfahren

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Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Privatpiloten mit Altlizenzen

Nine-Eleven lässt grüßen: Auch Privatpiloten, die noch im Besitz einer sogenannten Altlizenz sind, müssen sich der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Fällen entschied. Die Kläger in den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen waren Inhaber von Fluglizenzen für Privatpiloten.

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Kinderpornos und die gewerberechtliche Zuverlässigkeit eines Schachlehrers

Bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kann auf noch nicht rechtskräftig festgestellte Straftaten abgestellt werden, da es nicht auf die Bestrafung, sondern auf die zugrunde liegenden Tatsachen ankommt. Der Besitz kinderpornographischer Schriften begründet in der Regel die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen als Privatlehrer.

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Zuverlässigkeit des Sicherheitspersonals am Flughafen

Zweifel an der Zuverlässigkeit gemäß § 7 LuftSiG sind begründet, wenn es zu einer Verurteilung wegen eines Eigentumsdelikts gekommen ist. Dabei braucht die Tat nicht in Zusammenhang mit der Tätigkeit am Flughafen stehen. Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts begründet eine rechtskräftige Verurteilung wegen Hehlerei Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit im

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Gastwirt mit Steuerschulden

Ein Gastwirt kann seine Gaststättenkonzession auch wegen Steuerschulden verlieren. Dies zeigte sich jetzt wieder einmal in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz, das befannd, dass die Stadt Mainz zu Recht die einem Gastwirt (dem Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen hat, weil der Gastwirt seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt

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Online-Marketing

Deutscher Notar mit englischem Insolvenzverfahren

Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNotO), wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich und für ihn als Organ der Rechtspflege ohne

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Luftsicherheitsgesetz

Das 2005 erlassene Luftsicherheitsgesetz ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ordnungsgemäß zustande gekommen, es bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gesetzliche Regelungen im Wege der Normenkontrolle vorgelegt, die die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern betreffen (§ 7 Abs. 1 Nr. 4

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Kein Jagdschein nach Bestechung

Vor einiger Zeit hatten wir bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg berichtet, das bei einem Klä­ger, der wegen Vor­teils­ge­wäh­rung zu einer Geld­stra­fe von 90 Ta­ges­sät­zen rechts­kräf­tig ver­ur­teilt ist, die er­for­der­li­che per­sön­li­che waf­fen- und jagd­recht­li­che Zu­ver­läs­sig­keit als nicht ge­ge­ben ansah. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg wurde jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

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Das Bundesverfassungsgericht und die Zuverlässigkeit

Verfassungsrechtlich ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts dagegen einzuwenden, dass der Gesetzgeber sich in § 7 LuftSiG -ebenso wie in der Vorgängervorschrift § 29d LuftVG – des unbestimmten Rechtsbegriffs der Zuverlässigkeit bedient. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist verfassungsrechtlich nicht schlechthin bedenklich. Entscheidend ist vielmehr, dass der Begriff der

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Oberlandesgericht München

Der unzuverlässige Rettungsassistent

Nach § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsassistentengesetz darf sich ein (angehender) Rettungsassistent „nicht eines Verhaltens schuldig gemacht (haben), aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt“. Unzuverlässigkeit setzt ein Verhalten voraus, das nach Art, Schwere und Anzahl von Verstößen insbesondere

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Kein Jagdschein für Tierquäler

Auch ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren wegen Tierquälerei kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zeigt, der Verlängerung eines Jagdscheins im Wege stehen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall war der in Nörvenich wohnhafte Antragsteller wegen Tierquälerei in Tateinheit mit vorsätzlichem verbotenen Nachstellen von Tieren streng geschützter

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Ein Jäger darf nicht bestechen!

Waffenbesitzer und Jäger müssen stets rechtstreu leben, wollen sie nicht ihre Zuverlässigkeit und damit ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse bzw. ihren Jagdschein verlieren. Deutlich zeigt das wieder einmal ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburgs, das jetzt die Klage eines Augsburger Laborarztes gegen einen Bescheid des Landratsamtes Augsburg abgewiesen hat, mit dem die

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Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

Nach einem gestern verkündeten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verlieren Privatpiloten, die bereits über eine zeitlich befristete Fluglizenz verfügen, diese nicht, wenn sie keinen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen. Der Kläger des vom BayVGH entschiedenen Falls ist Inhaber einer solchen befristeten Fluglizenz, die im Oktober 2009 abläuft. Nach den Anschlägen auf das

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Unzuverlässigkeit im Sprengstoffrecht

Allein die Tatsache, dass eine strafrechtliche Verurteilung die für die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c SprengG erforderliche Mindeststrafe nicht erreicht, schließt es nicht aus, das zugrunde liegende Verhalten bei der Prüfung der ausnahmslos anzunehmenden Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst.

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Belästigung im Fahrschulunterricht

Ein Fahrlehrer, der seine Schülerinnen mehrfach sexuell belästigt hat, muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt seinen Fahrschulbetrieb einstellen und darf keinen Unterricht mehr erteilen. Im entschiedenen Fall betreibt der Fahrlehrer mehrere eigene Fahrschulen. Über Jahre hinweg hatte er beim praktischen Unterricht immer wieder unter dem Vorwand der Hilfestellung seine

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Jugendschutz und Zuverlässigkeit

Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so kann dies den Entzug der Gaststättenerlaubnis rechtfertigen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller zwei Gaststätten in Neustadt an der Weinstraße. Bei verschiedenen nächtlichen Kontrollen der Stadt, unter anderem um 0.45 Uhr, 1.05 Uhr und 1.20 Uhr,

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Oberlandesgericht München

Überschuldetes Busreiseunternehmen

Busunternehmen bedürfen nach dem Personenbeförderungsgesetz für die Durchführung von für Ausflugs- und Ferienzielreisen einer Genehmigung. Diese Genehmigung setzt voraus, dass die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes, auch seine finanzielle Leistungsfähigkeit, gewährleistet ist. Diese Anforderungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers sicherstellen, dass der Unternehmer in der Lage ist, seine betrieblichen

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Gewerbeuntersagung und Lebensmittelhygiene

Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Gewerbeuntersagung gegen einen Nudelhersteller aus der Vorderpfalz offensichtlich rechtmäßig ist, weil dieser bei der Produktion und beim

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