NPD-Funktionäre - und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

NPD-Funk­tio­nä­re – und die waf­fen­recht­li­che (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen, Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur wider­legt

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Der für Kfz-Hauptuntersuchungen betraute Prüfingenieur - und die fehlende Zuverlässigkeit

Der für Kfz-Haupt­un­ter­su­chun­gen betrau­te Prüf­in­ge­nieur – und die feh­len­de Zuver­läs­sig­keit

Die Betrau­ung eines Prüf­in­ge­nieurs mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben – wie der Durch­füh­rung von Fahr­zeug­haupt­un­ter­su­chun­gen – kann von der Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on wider­ru­fen wer­den, wenn der Prüf­in­ge­nieur wegen schwe­rer Pflicht­ver­let­zun­gen nach dem Gesamt­ein­druck sei­nes Ver­hal­tens nicht mehr die Gewähr dafür bie­tet, dass er die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß wahr­neh­men wird. Dass die Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on ihn

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Reichsbürger - und der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Reichs­bür­ger – und der Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se

Zuge­hö­rig­keit zu "Reichs­bür­ger­be­we­gung" recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Ver­fü­gung der Land­rä­tin des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­­den­­kopf bestä­tigt, mit dem die Behör­de waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­rief. Begrün­det hat­te die Waf­fen­be­hör­de die

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Rotes Dauerkennzeichen zum privaten Gebrauch eines Kfz-Händlers

Rotes Dau­er­kenn­zei­chen zum pri­va­ten Gebrauch eines Kfz-Händ­lers

Ver­wen­det ein Kraft­fahr­zeug­händ­ler ein rotes Dau­er­kenn­zei­chen zu nicht gestat­te­ten Zwe­cken und sind die Auf­zeich­nun­gen im Fahr­ten­nach­weis­heft unvoll­stän­dig, ist er unzu­ver­läs­sig. Ihm kann das rote Dau­er­kenn­zei­chen ent­zo­gen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kraft­fahr­zeug­händ­lers ent­schie­den, der das rote Num­mern­schild an einem Pkw für län­ge­re Zeit

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Gewerbeuntersagung - und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

Gewer­be­un­ter­sa­gung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gewer­be­trei­ben­den führt nicht zur Unter­bre­chung des gericht­li­chen Ver­fah­rens über eine Gewer­be­un­ter­sa­gung. Der für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Gewer­be­un­ter­sa­gung nach § 35 Abs. 1 GewO maß­geb­li­che Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gilt auch für den Anwen­dungs­be­reich des § 12 Satz 1 GewO1. Daher bewirkt ein

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Der waffenrechtlich unzuverlässige Bandido

Der waf­fen­recht­lich unzu­ver­läs­si­ge Ban­di­do

Waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se, die einem Mit­glied des Ban­di­dos Motor­cy­cle Club (MC) erteilt wor­den waren, kön­nen auch dann wegen waf­fen­recht­li­cher Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den, wenn weder die­ses Mit­glied noch die Teil­grup­pie­rung (Chap­ter) der Ban­di­dos, der er ange­hört, bis­her straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten sind. In den drei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len

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