Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangsmaßnahme

Die Rege­lung des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me auch dann geneh­migt wer­den kann, wenn ein nach § 1901 a BGB zu beach­ten­der Wil­le des Betrof­fe­nen nicht fest­ge­stellt wer­den kann. Gemäß § 1906 a Abs. 2 BGB bedarf die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine

Lesen
Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das nicht bekannt gege­be­ne Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

Lesen
Landgericht Bremen

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Zwangs­be­hand­lung – und das ver­heim­lich­te Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der

Lesen

Geneh­mi­gung einer Zwangs­be­hand­lung – und die Ver­ant­wort­lich­keit eines Arztes

Ent­hält die Beschluss­for­mel bei der Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me oder bei deren Anord­nung kei­ne Anga­ben zur Durch­füh­rung und Doku­men­ta­ti­on die­ser Maß­nah­me in der Ver­ant­wor­tung eines Arz­tes, ist die Anord­nung ins­ge­samt geset­zes­wid­rig und wird der unter­ge­brach­te Betrof­fe­ne in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Gemäß § 323 Abs. 2 FamFG muss die

Lesen
Krankenhaus, Pflege

Fixie­rung in der Psych­ia­trie – und die Erreich­bar­keit der Pflegekräfte

Bei einer gemäß § 1631b Abs. 2 BGB zu geneh­mi­gen­den Fixie­rung hat grund­sätz­lich eine „Eins-zu-Eins Betreu­ung durch pfle­ge­ri­sches oder the­ra­peu­ti­sches Per­so­nal“ zu erfol­gen. Eine „ste­ti­ge Erreich­bar­keit des Per­so­nals“ genügt nicht. Es bedarf einer Fest­le­gung im Beschluss­te­nor der amts­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung, dass die ein­zel­ne Anord­nung der Fixie­rung nur durch einen Arzt erfol­gen darf. Die

Lesen

Para­no­ide Schi­zo­phre­nie – und ihre Zwangs­be­hand­lung durch eine Elektrokonvulsionstherapie

Die Zwangs­be­hand­lung eines an Schi­zo­phre­nie Erkrank­ten durch eine Elek­tro­kon­vul­si­ons­the­ra­pie /​Elek­tro­krampf­the­ra­pie (EKT) ist im Regel­fall nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det der Betrof­fe­ne an einer chro­ni­fi­zier­ten para­no­iden Schi­zo­phre­nie. Seit Febru­ar 2018 war er wie­der­holt unter­ge­bracht und wur­de – über­wie­gend zwangs­wei­se – mit ver­schie­de­nen Medi­ka­men­ten letzt­lich erfolg­los behandelt.

Lesen

Geneh­mi­gung der ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung – und der erfor­der­li­che Überzeugungsversuch

Eine Zwangs­maß­nah­me ist nur dann gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zuläs­sig, wenn zuvor ernst­haft, mit dem nöti­gen Zeit­auf­wand und ohne Aus­übung unzu­läs­si­gen Drucks ver­sucht wor­den ist, den Betreu­ten von der Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me zu über­zeu­gen. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zung hat das Gericht in jedem Ein­zel­fall fest­zu­stel­len und

Lesen

Die rechts­wid­rig fixier­te Pati­en­tin – und das ein­ge­stell­te Ermittlungsverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Pati­en­tin gegen die Ein­stel­lung der Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ins­ge­samt drei Beschul­dig­te, die an ihrer Zwangs­fi­xie­rung, ‑behand­lung sowie vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung betei­ligt waren, Erfolg. Die Pati­en­tin war nach einem Unfall im Kran­ken­haus fixiert wor­den, nach­dem sie einen wei­te­ren Ver­bleib ent­ge­gen ärzt­li­chem Rat zur wei­te­ren Beobachtung

Lesen
Krankenhaus, Pflege

Die Wirk­sam­keit einer Patientenverfügung

Soll durch eine Pati­en­ten­ver­fü­gung eine psych­ia­tri­sche Zwangs­be­hand­lung ver­hin­dert wer­den, kön­nen ins­be­son­de­re dann Zwangs­be­hand­lun­gen ange­ord­net wer­den, wenn dies jeden­falls auch dem Schutz der All­ge­mein­heit dient. So hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. In dem Ver­fah­ren war von einer Gemein­de für eine psy­chisch kran­ke Person

Lesen

Kei­ne ambu­lan­te ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung betreu­ter Personen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Inkraft­tre­ten von § 1906a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung der mate­ri­el­len Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen von ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men und zur Stär­kung des Selbst­be­stim­mungs­rechts von Betreu­ten vom 17.07.2017 auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im

Lesen

Ambu­lan­te Zwangsbehandlung?

§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält an der Unzu­läs­sig­keit der ambu­lan­ten Zwangs­be­hand­lung fest. Eine auf die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Rege­lung abzieh­len­de Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Hers­bruck hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach 2½ Jah­ren Bera­tungs­zeit nun als unzu­läs­sig behan­delt: Die Rich­ter­vor­la­ge betraff die Fra­ge, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der

Lesen

Zwangs­be­hand­lung im Rah­men einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung – und der zuvor erfor­der­li­che Überzeugungsversuch

Mit den den Anfor­de­run­gen an einen Über­zeu­gungs­ver­such vor der Durch­füh­rung einer Zwangs­be­hand­lung im Rah­men einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung nach § 126 a StPO hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Sächs­PsychKG, der im vor­lie­gen­den Fall der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung nach § 126 a StPO anwend­bar ist (§ 38

Lesen

Unter­brin­gung und Zwangs­be­hand­lung in Mecklenburg-Vorpommern

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug ent­wi­ckel­ten Maß­ga­ben kön­nen auch auf die Zwangs­be­hand­lung im Rah­men der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Unter­brin­gung über­tra­gen wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt bekräf­tigt und die Rechts­grund­la­ge für die medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung im Gesetz über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men für psy­chisch Kran­ke des Lan­des Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern (Psy­chisch­kran­ken­ge­setz) – in der

Lesen

Ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung – und ihre Beschrän­kung auf unter­ge­brach­te Betreute

Die Beschrän­kung ärzt­li­cher Zwangs­be­hand­lung auf unter­ge­brach­te Betreu­te ist mit staat­li­cher Schutz­pflicht nicht ver­ein­bar. Es ver­stößt gegen die Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfs­be­dürf­ti­ge Men­schen, die sta­tio­när in einer nicht geschlos­se­nen Ein­rich­tung behan­delt wer­den, sich aber nicht mehr aus eige­ner Kraft fort­be­we­gen kön­nen, nach gel­ten­der Rechts­la­ge nicht not­falls auch

Lesen

Zwangs­be­hand­lung im nord­rhein-west­fä­li­schen Maßregelvollzug

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestehen an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 17 Abs. 3 Satz 1 Maß­re­gel­voll­zugs­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­griffs­grund­la­ge für die Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug Zwei­fel. Inso­weit weist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut dar­auf hin, dass es zunächst Sache der Fach­ge­rich­te ist, auf Anträ­ge von Untergebrachten

Lesen

Unter­brin­gung zum Zwe­cke Zwangsbehandlung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut zu befas­sen: § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren im Hin­blick auf die damit ein­her­ge­hen­den erheb­li­chen Ein­grif­fe in die Frei­heits­rech­te eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me vor, die gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs.

Lesen

Zwangs­be­hand­lung mit Neu­ro­lep­ti­ka im Maßregelvollzug

Die Anord­nung einer medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung nach dem ThürMRVG kann vor dem Hin­ter­grund von Art. 2 Abs. 2 GG nicht für die Dau­er von zwei Jah­ren erfol­gen. Bei der medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung eines Unter­ge­brach­ten mit Neu­ro­lep­ti­ka han­delt es sich um einen beson­ders schwer­wie­gen­den Ein­griff in das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz

Lesen

Vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung zur medi­ka­men­tö­sen Zwangsbehandlung

Die medi­zi­ni­sche Behand­lung gegen den natür­li­chen Wil­len (Zwangs­be­hand­lung) einer Betrof­fe­nen greift in deren Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die kör­per­li­che Inte­gri­tät der Grund­rechts­trä­ge­rin und damit auch das dies­be­züg­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht schützt. Die Zwangs­be­hand­lung ist, wie jeder ande­re Grund­rechts­ein­griff, nur auf der Grund­la­ge eines Geset­zes zuläs­sig, das die Voraussetzungen

Lesen

Unter­brin­gung zur Zwangsbehandlung

Eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er gemäß § 1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 zwecks Heil­be­hand­lung bzw. zwecks ärzt­li­chen Ein­griffs, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, ist nur zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist, weil zur Abwen­dung eines dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­dens eine Heil­be­hand­lung oder ein ärzt­li­cher Ein­griff notwendig

Lesen

Zwangs­be­hand­lung – und die Zustim­mung der Strafvollstreckungskammer

Stimmt die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer einer Zwangs­be­hand­lung nach § 20 Abs. 3 PsychKHG BW zu, hat sie in einer für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­prüf­ba­ren Wei­se dar­zu­le­gen, dass die Belas­tun­gen nicht außer Ver­hält­nis zu dem erwart­ba­ren Nut­zen ste­hen; hier­bei sind ins­be­son­de­re die Wahr­schein­lich­keit und das Gewicht mög­li­cher Neben­wir­kun­gen von Bedeu­tung. Fer­ner hat sich die Entscheidung

Lesen

Ärzt­li­che Zwangsmaßnahmen

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die im Jah­re 2013 ein­ge­führ­ten Bestim­mun­gen über ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men für teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig und hat des­halb die Rege­lung des § 1906 Abs. 3 BGB dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt. In dem Aus­gangs­ver­fah­ren geht es um eine 63jährige Betrof­fe­ne, die unter einer schi­zo­af­fek­ti­ven Psy­cho­se lei­det und des­we­gen unter recht­li­cher Betreu­ung steht. Im

Lesen

Ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men – for­ma­le Anfor­de­run­gen an ihre Anordnung

Ent­hält bei der Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me oder bei deren Anord­nung die Beschluss­for­mel kei­ne Anga­ben zur Durch­füh­rung und Doku­men­ta­ti­on die­ser Maß­nah­me in der Ver­ant­wor­tung eines Arz­tes, ist die Anord­nung ins­ge­samt geset­zes­wid­rig und wird der unter­ge­brach­te Betrof­fe­ne in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Bei der Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in eine

Lesen

Die Unter­brin­gung eines behand­lungs­ver­wei­gern­den Betreuten

Sofern sich ein Betrof­fe­ner nicht behan­deln las­sen will, ist die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung zur Durch­füh­rung der Heil­be­hand­lung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me vor­lie­gen und die­se rechts­wirk­sam geneh­migt wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall eines

Lesen

Die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine ärzt­li­che Zwangsbehandlung

Die gericht­li­che Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in eine Zwangs­be­hand­lung bedeu­tet stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Mit den mate­ri­ell­recht­li­chen und ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der gemäß § 1906 Abs.

Lesen

Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug – Begründungsanforderungen

er Umfang des von der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer gefor­der­ten Prü­­fungs- und Abwä­gungs­pro­zes­ses und die dies­be­züg­li­chen Dar­stel­lungs­er­for­der­nis­se für erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen der Zustim­mung zu einer Zwangs­be­hand­lung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 5 UBG von im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­brach­ten Per­so­nen stel­len sich nicht sche­ma­tisch für alle Fäl­le gleich dar, sie sind viel­mehr einzelfallbezogen

Lesen

Gericht­li­che Geneh­mi­gung einer ärzt­li­chen Zwangsbehandlung

In betreu­ungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me kann der behan­deln­de Arzt nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len mit der Erstat­tung des vor der Ent­schei­dung ein­zu­ho­len­den Gut­ach­tens über die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me beauf­tragt wer­den. Die Grün­de für eine Abwei­chung von der Rege­lung des § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG

Lesen