Zwangsgeld || Rechtslupe

Köln, Belgisches Viertel, Brüsseler Platz (1908)

19. August 2026 Rechtslupe

Zwangsgeld für nächtlichen Lärm auf einem öffentlichen Platz

Ist eine Kommune rechtskräftig verpflichtet, durch effektive Maßnahmen gesundheitsgefährdenden nächtlichen Lärm zu unterbinden, genügt es zur Erfüllung dieser Verpflichtung nicht, lediglich ein Maßnahmenkonzept umzusetzen und eine gewisse Lärmreduzierung zu erreichen. Bestehen weiterhin Überschreitungen der gesundheitsrelevanten Lärmschwelle und ist deren dauerhafte

Brüsseler Platz, Köln

15. Mai 2026 Rechtslupe

Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Zwangsgeldandrohung gegen die Stadt Köln bestätigt; die Stadt Köln habe ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt.

Landgericht Bonn (Erweiterungsbau)

8. April 2024 Rechtslupe

Der Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren – und die erfolglose Vollstreckungsgegenklage

Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist der Erfüllungseinwand der Schuldnerin zu beachten.

Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, sondern auch in den Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887, 888 ZPO mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch

Kreatives Kind

5. Dezember 2023 Rechtslupe

Der fehlende Betreuungsplatz in der Kita – und das Zwangsgeld

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Beschwerde der Stadt Münster

13. April 2023 Rechtslupe

Heckenrückschnitt – und der renitente Nachbar

Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt

Finanzamt

18. Januar 2022 Rechtslupe

Androhung von Zwangsgeld – für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. Eine gesetzeskonkretisierende Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen stellt einen Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO dar, der gemäß § 328

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

29. November 2021 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung wegen einer unvertretbaren Handlung – gegen eine prozessunfähige Person

Bei der gegen eine prozessunfähige natürliche Person gerichteten Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen den Bevollmächtigten des Schuldners keine Zwangshaft verhängt werden.

Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Unterschrift

18. März 2021 Rechtslupe

Das Urteil auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses – und seine Vollstreckung

Bei der Verurteilung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses handelt es sich regelmäßig um eine Holschuld.

Erklärt der Vollstreckungsschuldner auf einen Zwangsgeldantrag des Gläubigers (Arbeitnehmers), das von ihm aufgrund einer arbeitsgerichtlichen Verurteilung zu erteilende Arbeitszeugnis liege bei ihm zur Abholung bereit,

Notar

14. August 2020 Rechtslupe

Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – und die „Corona“-Ausrede

Der bloße Verweis auf die eigene stark erhöhte Gefährdungslage während der Corona-Pandemie reicht als Grund nicht aus, weshalb trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht

Auspuff

31. Januar 2020 Rechtslupe

Die Untätigkeit der bayerischen Staatsregierung – und die Frage der Zwangshaft

Zwangshaft kann ein nationales Gericht nur dann gegen die Verantwortlichen einer nationalen Behörde, die sich beharrlich weigern, Maßnahmen zur Luftverbesserung zu treffen, verhängen, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt.

Auspuff

15. November 2019 Rechtslupe

Söder muss doch nicht in die Zwangshaft…

In dem Rechtsstreit zwischen der Deutsche Umwelthilfe e. V. und dem Freistaat Bayern wegen Diesel-Fahrverboten in München hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Vollstreckungsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Zulässigkeit der Anordnung von Zwangshaft gerichtet.

Notar

29. April 2019 Rechtslupe

Die Auskunftspflicht des Erben – und ihre Vollstreckung

Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung,

29. November 2017 Rechtslupe

Das beigetriebene Zwangsgeld – und die spätere Erfüllung

Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen.

Rechtsgrundlage für die Beitreibung eines

29. November 2017 Rechtslupe

Die abgelehnte Aufhebung eines Zwangsgeldes – und die sofortige Beschwerde

Das gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Aufhebung eines Zwangsgeldes abgelehnt wird, gerichtete Rechtsmittel ist zulässig unabhängig vom Streitwert zulässig.

Zwar erreicht der Wert des Beschwerdegegenstands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten wie die

22. November 2017 Rechtslupe

Festsetzung eines Zwangsgelds – gegen eine Behörde

Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO. Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf die Vollstreckung nach § 172 VwGO anzuwenden.

Wenn das zu

25. Oktober 2017 Rechtslupe

Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses – und der Vergleich in der Zwangsvollstreckung

Verständigen sich Gläubiger und Schuldner im Erkenntnisverfahren auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einem genau festgelegten Wortlaut, ist dieser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeitszeugnis erteilt worden ist, das genau dem vereinbarten Wortlaut entspricht. Das ist nicht der Fall,

24. April 2017 Rechtslupe

Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes – und ihre Vollstreckung

Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt.

Gegen die Auskunftsverpflichtete ist daher nicht ein Ordnungsgeld, sondern ein Zwangsgeld nach §§

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses durch den Personalleiter – im Kleinbetrieb

Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte.

Die Anforderungen an die unterzeichnende Person ergeben

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Arbeitszeugnis mit guter Leistungsbeurteilung – und seine Vollstreckung

Die Vereinbarung der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einer „guten“ Leistungs- und Gesamtbeurteilung hat nur hinsichtlich der Erteilung, nicht aber hinsichtlich der „guten“ Bewertung einen vollstreckbaren Inhalt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Titel, der darauf gerichtet ist, dem

Konferenzraum

1. Juni 2016 Rechtslupe

Die Auskunftspflicht des Erben – und das Zwangsgeld

§ 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung eines gegen ihn vom Nachlassgericht verhängten

3. Februar 2016 Rechtslupe

Weiterbeschäftigung „als Arbeiter“

Ein Weiterbeschäftigungstitel, mit dem ein Arbeitgeber verurteilt wird, einen Arbeitnehmer „als Arbeiter“ weiter zu beschäftigen, ist für eine Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn die Art der Tätigkeit arbeitsvertraglich nicht näher konkretisiert ist und diese nie

13. Januar 2016 Rechtslupe

Bahnverspätung – und die Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers

Die in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 geregelte Verpflichtung des Bahnhofsbetreibers zur Information der Fahrgäste bei Verspätungen steht nicht unter dem Vorbehalt, dass Informationen nur dann aktiv weitergegeben werden müssen, wenn an der betreffenden Station die

2. Dezember 2015 Rechtslupe

Google Gmail – ein Telekommunikationsdienst?

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln ist der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes und muss deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden.

Diesem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln waren zwei Bescheide der Bundesnetzagentur

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Die von der Behörde unterlaufene einstweilige Anordnung

Eine einstweilige Anordnung, die die Behörde zum Einschreiten verpflichtet, wird nicht vollständig umgesetzt, wenn ihr die Behörde lediglich formal Folge leistet, den von der Behörde ergriffenen Maßnahmen aber von vorneherein jede Eignung im Hinblick auf den mit der einstweiligen Anordnung

Oberlandesgericht München

30. September 2015 Rechtslupe

Markenverletzung – und die Vollstreckung eines Auskunftstitels

Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser kann es gebieten, die titulierte Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg markenrechtlich nicht erschöpfter Waren dahin auszulegen, dass sie sich

4. August 2015 Rechtslupe

Der Hund im Auto – während der Arbeitszeit

Die Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto ist tierschutzwidrig.

Eine Transportbox im Auto ist nur zum Transport, nicht aber zur länger dauernden Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit geeignet. Ein Hundehalter behält die Eigenschaft des

16. Juli 2015 Rechtslupe

Gewerbeuntersagung – und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung.

Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch

26. Juni 2015 Rechtslupe

Kartellbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ermächtigt die nationalen Wettbewerbsbehörden und gerichte nicht dazu, wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union ein Bußgeld gegen ein Unternehmen unabhängig von den nationalen Bußgeldvorschriften zu verhängen.

Auch bei

19. Juni 2015 Rechtslupe

Untersagung von Sportwetten

Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage

24. März 2015 Rechtslupe

Körperwelten

Die Berliner Körperwelten-Dauerausstellung „Menschen Museum“ kann vorerst geöffnet bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Öffnung der Körperwelten-Dauerausstellung im Ergebnis bestätigt und damit die Beschwerde des Bezirksamts Mitte zurückgewiesen.

Das Bezirksamt vertritt den Standpunkt,

16. März 2015 Rechtslupe

Trophäenfischen im Angelteich

Das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang („Drill“) lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, verstößt gegen das Tierschutzgesetz.

In

1. März 2015 Rechtslupe

Insolvenzrecht im Februar 2015

Insolvenzanfechtungen, Schneeballsysteme, Zusammenveranlagung in der Insolvenz und das Zwangsgeld gegen säumige Insolvenzverwalter.

Das war das Insolvenzrecht im Februar 2015:

10. Februar 2015 Rechtslupe

Schulverbot für die Mutter

Einer den Unterrichtsbetrieb störende Mutter eines Grundschülers kann ein Hausverbot erteilt werden.

In dem hier entschiedenen Fall beanstandeten die Lehrer, dass die Mutter auf normalem Wege schwer zu erreichen sei, dafür aber häufig morgens in die Klasse komme und den

10. Februar 2015 Rechtslupe

Der verspätete Schlussbericht des Insolvenzverwalters – und das Zwangsgeld

Ein zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetztes Zwangsgeld kann nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist.

Die Zwangsvollstreckung aus dem Zwangsgeldbeschluss des Insolvenzgerichts ist in diesem Fall auf Antrag des Insolvenzverwalters für unzulässig zu erklären.

Der Treuhänder ist

Regierungsviertel

27. Januar 2015 Rechtslupe

Die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilte Auskunft

Eine Auskunft, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilt wird, stellt keine Erfüllung im Sinne von § 362 BGB dar.

Der Anspruch des Pflichttteilsberechtigten auf (weitere) Auskunft über die drei streitgegenständlichen Stiftungen ist nicht dadurch gemäß § 362 BGB (teilweise) erloschen,

27. Januar 2015 Rechtslupe

Gegenstandswert eines Ordnungsgeldantrages

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines Ordnungsgeldantrages – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache auszugehen, es kann sich dieser Bruchteilswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles allerdings erhöhen oder erniedrigen.

Landgericht Bremen

22. Januar 2015 Rechtslupe

Stufenklage – und der Fortsetzungstermin

Die prozessuale Selbständigkeit der im Wege der Stufenklage geltend gemachten Ansprüche bedingt, dass über jeden in der vorgegebenen Reihenfolge im Wege der abgesonderten Antragstellung durch Teil- oder Schlussurteil zu befinden ist, weil das frühere Teilurteil für die spätere Entscheidung vorgreiflich

3. September 2014 Rechtslupe

Das Zwangsgeld zur Erzwingung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

Das Zwangsgeld zur Erzwingung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs ist in einem einheitlichen Betrag festzusetzen und nicht für jeden Tag der Nichtbeschäftigung.

Ein Zwangsgeld für jeden Tag der Nichtbeschäftigung stellt keine zulässige Zwangsvollstreckungsmaßnahme dar.

Bei dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch handelt es sich um eine

Buchregal

29. April 2014 Rechtslupe

Vorlage von Unterlagen – und die inhaltliche Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels

Unabhängig davon, ob sich die Vollstreckung der Vorlage von Unterlagen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO analog richtet, setzen sowohl ein Vorgehen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Vollstreckung

Bücherregal

29. April 2014 Rechtslupe

Beschwerdewert im Ordnungsmittelverfahren

Der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes in einem Ordnungsmittelverfahren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn festgesetzten Zwangsgeldes.

Nach welchen Kriterien sich der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung

1. April 2014 Rechtslupe

Altkleidercontainer – und die Zwangsgeldfestsetzung im Rahmen einer abfallrechtlichen Anordnung

Die Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer abfallrechtlichen Verfügung, mit der dem Pflichtigen die gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Schuhen untersagt wird, erfordert die Setzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Der Ausnahmefall, nach dem die Fristsetzung entbehrlich ist,

Bücherschrank

18. November 2013 Rechtslupe

Entfernen von Werbeschildern in der Zwangsvollstreckung

Bei der – von der Schuldnerin vorzunehmenden – Entfernung von Werbetafeln handelt es sich um eine vertretbare Handlung, die grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO unterliegt. Das geschuldete Verhalten kann von einem Dritten anstelle der Schuldnerin vorgenommen werden, ohne

Regierungsviertel

30. August 2013 Rechtslupe

Zwangsmittelfestsetzung gegen einen Schuldner mit unbekannten Aufenthalt

Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren zuzustellenden Schriftsätze und gerichtliche

Geldrechner

13. August 2013 Rechtslupe

Zwangsgeld gegen den Insolvenzverwalter

Die Festsetzung des Zwangsgeldes nach § 58 Abs. 2 InsO ist aufzuheben, wenn der Insolvenzverwalter die nach § 58 Abs. 1 InsO vom Insolvenzgericht geforderte Handlung vornimmt, bevor die Entscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung rechtskräftig wird.

Zweck der Zwangsgeldfestsetzung ist es,

29. Juli 2013 Rechtslupe

Das Auskunftsverlangen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Das Bundesdatenschutzgesetz ermächtigt den Datenschutzbeauftragten zur Einholung umfassender Auskünfte, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig zur Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes in einem Unternehmen sind. Das Auskunftsverlangen muss auch sofort vollziehbar sein, da sich das Unternehmen sonst durch Klageerhebung für längere

3. Januar 2013 Rechtslupe

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter wegen Nichtabgabe von „Null-Erklärungen“

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

Gemäß § 328 Abs. 1 AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung

3. Januar 2013 Rechtslupe

Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen Verpflichtungen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durchführung eines Urteils erforderlichen Maßnahmen noch nicht in vollem Umfang ergriffen, so ist die Verhängung eines Zwangsgeldes erforderlich. Die Höhe kann unter Berücksichtigung

10. August 2012 Rechtslupe

Vollstreckung einer Aufkunftspflicht – Zielvereinbarungen für Olympia

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesministerium des Inneren ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- € angedroht, wenn das Ministerium bis heute 15:00 Uhr Zeit seiner Verpflichtung zur Auskunft über Zielvereinbarungen zu Medaillenzielen bei den Olympischen Spielen nicht nachkommmt.

Durch das

29. Juni 2012 Rechtslupe

Microsoft, das europäische Kartellrecht und die Interoperabilitätsinformationen

Das Gericht der Europäischen Union hat im Wesentlichen die Entscheidung der Europäsichen Kommission bestätigt, mit der ein Zwangsgeld gegen Microsoft verhängt wird, weil sie ihren Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hat. Das Gericht der Europäischen

12. März 2012 Rechtslupe

Die Wegenutzung beim Ansprechen von Passanten durch „Religionsgemeinschaft“

Es ist maßgeblich anhand des äußeren Erscheinungsbildes der konkreten Wegenutzung zu beurteilen, ob eine Wegenutzung in den Bereich des kommunikativen Verkehrs fällt und damit zum Gemeingebrauch zählt oder ob sie als Gewerbeausübung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz

7. März 2012 Rechtslupe

Übernahme einer Direktversicherung durch den Gläubiger

Für die Übernahme einer Direktversicherung durch den Gläubiger ist eine vertragliche Regelung dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn sich die Schuldnerin in der vertraglichen Regelung verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um die Übernahme einer Direktversicherung durch Gläubiger

14. Dezember 2011 Rechtslupe

Sportwetten-Bandenwerbung und Zwangsgeld

Wegen einer TIPICO-Bandenwerbung bei einem Fußballspiel kann kein Zwangsgeld festgesetzt werden.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag des SC Freiburg stattgegeben. Weil der SC Freiburg beim ersten Heimspiel der Hinrunde der Bundesligasaison 2011/2012 auf einer Bande