Unterschrift

Das Urteil auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und sei­ne Vollstreckung

Bei der Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses han­delt es sich regel­mä­ßig um eine Hol­schuld. Erklärt der Voll­stre­ckungs­schuld­ner auf einen Zwangs­geld­an­trag des Gläu­bi­gers (Arbeit­neh­mers), das von ihm auf­grund einer arbeits­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zu ertei­len­de Arbeits­zeug­nis lie­ge bei ihm zur Abho­lung bereit, macht er regel­mä­ßig den Ein­wand der Erfül­lung (§ 362 Abs.

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Notar

Erstel­lung eines nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses – und die „Corona“-Ausrede

Der blo­ße Ver­weis auf die eige­ne stark erhöh­te Gefähr­dungs­la­ge wäh­rend der Coro­­na-Pan­­de­­mie reicht als Grund nicht aus, wes­halb trotz Ein­hal­tung der gebo­te­nen Schutz­maß­nah­men die Wahr­neh­mung eines Ter­mins zur Erstel­lung eines nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses unzu­mut­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de einer 77-jährigen

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Auspuff

Die Untä­tig­keit der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung – und die Fra­ge der Zwangshaft

Zwangs­haft kann ein natio­na­les Gericht nur dann gegen die Ver­ant­wort­li­chen einer natio­na­len Behör­de, die sich beharr­lich wei­gern, Maß­nah­men zur Luft­ver­bes­se­rung zu tref­fen, ver­hän­gen, wenn es dafür im natio­na­len Recht eine hin­rei­chend zugäng­li­che, prä­zi­se und in ihrer Anwen­dung vor­her­seh­ba­re Rechts­grund­la­ge gibt. Außer­dem muss die Zwangs­maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat der

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Auspuff

Söder muss doch nicht in die Zwangshaft…

In dem Rechts­streit zwi­schen der Deut­sche Umwelt­hil­fe e. V. und dem Frei­staat Bay­ern wegen Die­­sel-Fahr­­ver­­­bo­­ten in Mün­chen hat­te der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Anord­nung von Zwangs­haft gerich­tet. Dort hat jetzt der Gene­ral­an­walt Saug­man­ds­gaard Øe sei­ne Schluss­an­trä­ge vorgelegt.

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Notar

Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Vollstreckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch

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Das bei­ge­trie­be­ne Zwangs­geld – und die spä­te­re Erfüllung

Ist auf der Grund­la­ge eines rechts­kräf­ti­gen Fest­set­zungs­be­schlus­ses ein Zwangs­geld nach § 35 FamFG bei­ge­trie­ben wor­den, so kann die danach erfol­gen­de Erfül­lung der gericht­li­chen Anord­nung die Auf­he­bung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses und die Rück­zah­lung des Zwangs­gelds nicht begrün­den. Rechts­grund­la­ge für die Bei­trei­bung eines nach § 35 Abs. 1 FamFG fest­ge­setz­ten Zwangs­gelds ist die Justizbeitreibungsordnung,

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Die abge­lehn­te Auf­he­bung eines Zwangs­gel­des – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Das gegen den Beschluss des Amts­ge­richts, mit dem die Auf­he­bung eines Zwangs­gel­des abge­lehnt wird, gerich­te­te Rechts­mit­tel ist zuläs­sig unab­hän­gig vom Streit­wert zuläs­sig. Zwar erreicht der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten wie die vor­lie­gen­de gel­ten­de Gren­ze bei einem Zwangs­geld von 500 € nicht, und das

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Fest­set­zung eines Zwangs­gelds – gegen eine Behörde

Die Voll­stre­ckung aus einem Urteil, wel­ches zur Ände­rung eines Luft­rein­hal­te­plans ver­pflich­tet, erfolgt in ana­lo­ger Anwen­dung des § 172 VwGO. Einer Voll­stre­ckungs­klau­sel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist ent­spre­chend auf die Voll­stre­ckung nach § 172 VwGO anzu­wen­den. Wenn das zu voll­stre­cken­de Urteil kei­ne bestimm­te Frist zur Erfül­lung der Ver­pflich­tung enthält,

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Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und der Ver­gleich in der Zwangsvollstreckung

Ver­stän­di­gen sich Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Erkennt­nis­ver­fah­ren auf die Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses mit einem genau fest­ge­leg­ten Wort­laut, ist die­ser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeits­zeug­nis erteilt wor­den ist, das genau dem ver­ein­bar­ten Wort­laut ent­spricht. Das ist nicht der Fall, wenn in einem Absatz der Schuld­ner das Tem­pus des Textes

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Aus­kunft über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se eines Kin­des – und ihre Vollstreckung

Eine Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se eines Kin­des wird durch die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO voll­streckt. Gegen die Aus­kunfts­ver­pflich­te­te ist daher nicht ein Ord­nungs­geld, son­dern ein Zwangs­geld nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO fest­zu­set­zen. Nach § 95 Abs. 1 Nr.

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Unter­zeich­nung des Arbeits­zeug­nis­ses durch den Per­so­nal­lei­ter – im Kleinbetrieb

Auch in einer Arzt­pra­xis mit nur weni­gen Beschäf­tig­ten darf ein Arbeits­zeug­nis vom Per­so­nal­lei­ter unter­zeich­net wer­den. Dem steht weder ent­ge­gen, dass die Inha­be­rin der Pra­xis selbst zur Zeug­nis­er­tei­lung ver­ur­teilt wor­den ist, noch sons­ti­ge Gesichts­punk­te. Die Anfor­de­run­gen an die unter­zeich­nen­de Per­son erge­ben sich aus dem Zweck des Arbeits­zeug­nis­ses. Es soll zum einen

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Arbeits­zeug­nis mit guter Leis­tungs­be­ur­tei­lung – und sei­ne Vollstreckung

Die Ver­ein­ba­rung der Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses mit einer „guten“ Leis­­tungs- und Gesamt­be­ur­tei­lung hat nur hin­sicht­lich der Ertei­lung, nicht aber hin­sicht­lich der „guten“ Bewer­tung einen voll­streck­ba­ren Inhalt. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg ist ein Titel, der dar­auf gerich­tet ist, dem Arbeit­neh­mer ein wohl­wol­len­des qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis ent­spre­chend Schul­no­te „gut“ zu erteilen,

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Konferenzraum

Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und das Zwangsgeld

§ 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befug­nis, einem Betei­lig­ten Ver­pflich­tun­gen belie­bi­gen Inhalts auf­zu­er­le­gen und die­se durch Zwangs­mit­tel zu erzwin­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Beschwer­de­füh­rer die Auf­he­bung eines gegen ihn vom Nach­lass­ge­richt ver­häng­ten Zwangs­gelds. Er ist der Sohn der Erb­las­se­rin und ihr testamentarischer

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung „als Arbeiter“

Ein Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel, mit dem ein Arbeit­ge­ber ver­ur­teilt wird, einen Arbeit­neh­mer „als Arbei­ter“ wei­ter zu beschäf­ti­gen, ist für eine Zwangs­voll­stre­ckung nach § 888 ZPO jeden­falls dann hin­rei­chend bestimmt, wenn die Art der Tätig­keit arbeits­ver­trag­lich nicht näher kon­kre­ti­siert ist und die­se nie im Streit stand. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg entschiedenen

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Bahn­ver­spä­tung – und die Infor­ma­ti­ons­pflicht des Bahnhofsbetreibers

Die in Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 gere­gel­te Ver­pflich­tung des Bahn­hofs­be­trei­bers zur Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te bei Ver­spä­tun­gen steht nicht unter dem Vor­be­halt, dass Infor­ma­tio­nen nur dann aktiv wei­ter­ge­ge­ben wer­den müs­sen, wenn an der betref­fen­den Sta­ti­on die tech­ni­schen oder per­so­nel­len Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen. Im Novem­ber 2010 ver­pflich­te­te das

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Goog­le Gmail – ein Telekommunikationsdienst?

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ist der von Goog­le betrie­be­ne Email- Dienst „Gmail“ ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst im Sin­ne des deut­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes und muss des­we­gen von Goog­le bei der Bun­des­netz­agen­tur ange­mel­det wer­den. Die­sem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln waren zwei Beschei­de der Bun­des­netz­agen­tur vor­aus­ge­gan­gen, mit denen die Bun­des­netz­agen­tur Goog­le unter Andro­hung eines Zwangsgeldes

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Die von der Behör­de unter­lau­fe­ne einst­wei­li­ge Anordnung

Eine einst­wei­li­ge Anord­nung, die die Behör­de zum Ein­schrei­ten ver­pflich­tet, wird nicht voll­stän­dig umge­setzt, wenn ihr die Behör­de ledig­lich for­mal Fol­ge leis­tet, den von der Behör­de ergrif­fe­nen Maß­nah­men aber von vor­ne­her­ein jede Eig­nung im Hin­blick auf den mit der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­folg­ten Sinn und Zweck fehlt oder die Behör­de erkenn­bar nicht

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­ver­let­zung – und die Voll­stre­ckung eines Auskunftstitels

Bei der Aus­le­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels, der eine Aus­kunfts­pflicht titu­liert, ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser kann es gebie­ten, die titu­lier­te Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg mar­ken­recht­lich nicht erschöpf­ter Waren dahin aus­zu­le­gen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüg­lich derer der Aus­kunfts­pflich­ti­ge auch nach

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Der Hund im Auto – wäh­rend der Arbeitszeit

Die Unter­brin­gung eines Hun­des wäh­rend der Arbeits­zeit in einer Trans­port­box im Auto ist tier­schutz­wid­rig. Eine Trans­port­box im Auto ist nur zum Trans­port, nicht aber zur län­ger dau­ern­den Unter­brin­gung eines Hun­des wäh­rend der Arbeits­zeit geeig­net. Ein Hun­de­hal­ter behält die Eigen­schaft des Hal­ters, auch wenn er sich mit dem Hund von zu

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Gewer­be­un­ter­sa­gung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insolvenzverfahren

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gewer­be­trei­ben­den führt nicht zur Unter­bre­chung des gericht­li­chen Ver­fah­rens über eine Gewer­be­un­ter­sa­gung. Der für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Gewer­be­un­ter­sa­gung nach § 35 Abs. 1 GewO maß­geb­li­che Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gilt auch für den Anwen­dungs­be­reich des § 12 Satz 1 GewO. Daher bewirkt ein

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Kar­tell­bu­ße gegen den Rechts­nach­fol­ger einer juris­ti­schen Person

Art. 5 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 ermäch­tigt die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den und gerich­te nicht dazu, wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Wett­be­werbs­recht der Euro­päi­schen Uni­on ein Buß­geld gegen ein Unter­neh­men unab­hän­gig von den natio­na­len Buß­geld­vor­schrif­ten zu ver­hän­gen. Auch bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung und unter Berück­sich­ti­gung der Vor­schrift des § 81 Abs. 4 GWB

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Unter­sa­gung von Sportwetten

Bei Sport­wet­ten han­delt es sich um Glücks­spiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein for­ma­le Feh­len einer Kon­zes­si­on nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaub­nis nach § 4 GlüStV 2012 recht­fer­tigt eine umfas­sen­de Unter­sa­gung noch nicht. Eine Dul­dung kann von der Vor­la­ge von Nach­wei­sen über die mate­ri­el­len Erlaub­nis­vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wer­den. Eine allgemeine

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Kör­per­wel­ten

Die Ber­li­ner Kör­­per­­wel­­ten-Dau­er­aus­stel­­lung „Men­schen Muse­um“ kann vor­erst geöff­net blei­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat im Eil­ver­fah­ren die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin zur Öff­nung der Kör­­per­­wel­­ten-Dau­er­aus­stel­­lung im Ergeb­nis bestä­tigt und damit die Beschwer­de des Bezirks­amts Mit­te zurück­ge­wie­sen. Das Bezirks­amt ver­tritt den Stand­punkt, dass die Dau­er­aus­stel­lung von plas­ti­nier­ten mensch­li­chen Kör­pern und Kör­per­tei­len im

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Tro­phä­en­fi­schen im Angelteich

Das Tro­phä­en­fi­schen, bei dem gro­ße Fische nach einem Angel­vor­gang („Drill“) lebend aus dem Was­ser geho­ben, ohne Betäu­bung oder Tötung vom Angel­ha­ken gelöst, gemes­sen, vor einer Kame­ra prä­sen­tiert und anschlie­ßend wie­der in das Gewäs­ser gesetzt wer­den, ver­stößt gegen das Tier­schutz­ge­setz. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antragsteller

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Schul­ver­bot für die Mutter

Einer den Unter­richts­be­trieb stö­ren­de Mut­ter eines Grund­schü­lers kann ein Haus­ver­bot erteilt wer­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­ten die Leh­rer, dass die Mut­ter auf nor­ma­lem Wege schwer zu errei­chen sei, dafür aber häu­fig mor­gens in die Klas­se kom­me und den recht­zei­ti­gen Unter­richts­be­ginn stö­re, weil sie mit der Leh­re­rin spre­chen wolle.

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Der ver­spä­te­te Schluss­be­richt des Insol­venz­ver­wal­ters – und das Zwangsgeld

Ein zur Erzwin­gung des Schluss­be­richts rechts­kräf­tig fest­ge­setz­tes Zwangs­geld kann nicht mehr voll­streckt wer­den, sobald der Schluss­be­richt ein­ge­reicht ist. Die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Zwangs­geld­be­schluss des Insol­venz­ge­richts ist in die­sem Fall auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters für unzu­läs­sig zu erklä­ren. Der Treu­hän­der ist eben­so wie der Insol­venz­ver­wal­ter berech­tigt, gegen die Voll­stre­ckung eines Zwangsgeldbeschlusses

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Regierungsviertel

Die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erteil­te Auskunft

Eine Aus­kunft, die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erteilt wird, stellt kei­ne Erfül­lung im Sin­ne von § 362 BGB dar. Der Anspruch des Pflichtt­teils­be­rech­tig­ten auf (wei­te­re) Aus­kunft über die drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Stif­tun­gen ist nicht dadurch gemäß § 362 BGB (teil­wei­se) erlo­schen, dass die Erben im Rah­men der vom Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf Grund­la­ge des

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Gegen­stands­wert eines Ordnungsgeldantrages

Bei der Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes eines Ord­nungs­geld­an­tra­ges – auch betref­fend einen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch – ist im Regel­fall von einem Bruch­teil des Wer­tes der Haupt­sa­che aus­zu­ge­hen, es kann sich die­ser Bruch­teils­wert nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les aller­dings erhö­hen oder ernied­ri­gen. Der Wert der anwalt­li­chen Tätig­keit bei der Durch­set­zung von titulierten

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Landgericht Bremen

Stu­fen­kla­ge – und der Fortsetzungstermin

Die pro­zes­sua­le Selb­stän­dig­keit der im Wege der Stu­fen­kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che bedingt, dass über jeden in der vor­ge­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge im Wege der abge­son­der­ten Antrag­stel­lung durch Teil- oder Schlus­s­ur­teil zu befin­den ist, weil das frü­he­re Teil­ur­teil für die spä­te­re Ent­schei­dung vor­greif­lich ist. Nach rechts­kräf­ti­gem Erlass eines Aus­kunfts­ur­teils kann das Ver­fah­ren nur

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Das Zwangs­geld zur Erzwin­gung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

Das Zwangs­geld zur Erzwin­gung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs ist in einem ein­heit­li­chen Betrag fest­zu­set­zen und nicht für jeden Tag der Nicht­be­schäf­ti­gung. Ein Zwangs­geld für jeden Tag der Nicht­be­schäf­ti­gung stellt kei­ne zuläs­si­ge Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me dar. Bei dem all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, da der Arbeit­ge­ber sei­ner­seits Hand­lun­gen erbrin­gen muss wie zum

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Vor­la­ge von Unter­la­gen – und die inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Vollstreckungstitels

Unab­hän­gig davon, ob sich die Voll­stre­ckung der Vor­la­ge von Unter­la­gen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO ana­log rich­tet, set­zen sowohl ein Vor­ge­hen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Voll­stre­ckung der Aus­kunfts­er­tei­lungs­ver­pflich­tung unter­fällt) vor­aus, dass der dem Voll­stre­ckungs­an­trag zugrun­de liegende

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Bücherregal

Beschwer­de­wert im Ordnungsmittelverfahren

Der Gegen­stands­wert einer Beschwer­de des Schuld­ners gegen die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des in einem Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn fest­ge­setz­ten Zwangs­gel­des. Nach wel­chen Kri­te­ri­en sich der Gegen­stands­wert einer Beschwer­de des Schuld­ners gegen eine Ord­nungs­geld­fest­set­zung rich­tet, ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Die

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Alt­klei­der­con­tai­ner – und die Zwangs­geld­fest­set­zung im Rah­men einer abfall­recht­li­chen Anordnung

Die Andro­hung eines Zwangs­gel­des zur Durch­set­zung einer abfall­recht­li­chen Ver­fü­gung, mit der dem Pflich­ti­gen die gewerb­li­che Samm­lung von Alt­klei­dern und Schu­hen unter­sagt wird, erfor­dert die Set­zung einer ange­mes­se­nen Frist zur Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung. Der Aus­nah­me­fall, nach dem die Frist­set­zung ent­behr­lich ist, wenn von dem Pflich­ti­gen eine Dul­dung oder Unter­las­sung erzwun­gen werden

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Bücherschrank

Ent­fer­nen von Wer­be­schil­dern in der Zwangsvollstreckung

Bei der – von der Schuld­ne­rin vor­zu­neh­men­den – Ent­fer­nung von Wer­be­ta­feln han­delt es sich um eine ver­tret­ba­re Hand­lung, die grund­sätz­lich der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 887 ZPO unter­liegt. Das geschul­de­te Ver­hal­ten kann von einem Drit­ten anstel­le der Schuld­ne­rin vor­ge­nom­men wer­den, ohne dass es der Gläu­bi­ge­rin dar­auf ankommt, dass die Besei­ti­gung gerade

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Regierungsviertel

Zwangs­mit­tel­fest­set­zung gegen einen Schuld­ner mit unbe­kann­ten Aufenthalt

Dem Antrag auf Fest­set­zung von Zwangs­mit­teln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nicht­er­brin­gung einer Aus­kunft fehlt nicht des­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil der Schuld­ner unbe­kann­ten Auf­ent­halts ist und ihm des­halb sämt­li­che im Erkennt­nis­ver­fah­ren und im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zuzu­stel­len­den Schrift­sät­ze und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung im Sin­ne von § 185 Abs. 1 ZPO

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Geldrechner

Zwangs­geld gegen den Insolvenzverwalter

Die Fest­set­zung des Zwangs­gel­des nach § 58 Abs. 2 InsO ist auf­zu­he­ben, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die nach § 58 Abs. 1 InsO vom Insol­venz­ge­richt gefor­der­te Hand­lung vor­nimmt, bevor die Ent­schei­dung über die Zwangs­geld­fest­set­zung rechts­kräf­tig wird. Zweck der Zwangs­geld­fest­set­zung ist es, pflicht­ge­rech­tes Ver­hal­ten des Ver­wal­ters zu erzwin­gen, nicht aber eine began­ge­ne Pflicht­ver­let­zung zu sanktionieren.

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Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Säch­si­schen Datenschutzbeauftragten

Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz ermäch­tigt den Daten­schutz­be­auf­trag­ten zur Ein­ho­lung umfas­sen­der Aus­künf­te, die geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig zur Kon­trol­le der Ein­hal­tung des Daten­schut­zes in einem Unter­neh­men sind. Das Aus­kunfts­ver­lan­gen muss auch sofort voll­zieh­bar sein, da sich das Unter­neh­men sonst durch Kla­ge­er­he­bung für län­ge­re Zeit der Aus­kunfts­pflicht ent­zie­hen könn­te und die Ein­hal­tung des Datenschutzes

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Zwangs­geld gegen Insol­venz­ver­wal­ter wegen Nicht­ab­ga­be von „Null-Erklä­run­gen“

Die Fest­set­zung von Zwangs­geld zur Durch­set­zung der steu­er­li­chen Erklä­rungs­pflich­ten des Insol­venz­ver­wal­ters ist weder unver­hält­nis­mä­ßig noch ermes­sens­feh­ler­haft, auch wenn vor­aus­sicht­lich nicht mit steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen zu rech­nen ist. Gemäß § 328 Abs. 1 AO kann ein Ver­wal­tungs­akt, der auf Vor­nah­me einer Hand­lung gerich­tet ist, mit Zwangs­mit­teln (Zwangs­geld, Ersatz­vor­nah­me, unmit­tel­ba­rer Zwang) durch­ge­setzt wer­den. Damit ist

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Finan­zi­el­le Sank­tio­nen gegen Irland

Kommt ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durch­füh­rung eines Urteils erfor­der­li­chen Maß­nah­men noch nicht in vol­lem Umfang ergrif­fen, so ist die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des erfor­der­lich. Die Höhe kann unter Berück­sich­ti­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit des betrof­fe­nen Lan­des her­ab­ge­setzt wer­den. Mit die­ser Begründung

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Voll­stre­ckung einer Auf­kunfts­pflicht – Ziel­ver­ein­ba­run­gen für Olympia

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren ein Zwangs­geld in Höhe von 10.000,- € ange­droht, wenn das Minis­te­ri­um bis heu­te 15:00 Uhr Zeit sei­ner Ver­pflich­tung zur Aus­kunft über Ziel­ver­ein­ba­run­gen zu Medail­len­zie­len bei den Olym­pi­schen Spie­len nicht nach­komm­mt. Durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ist das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um mit Eil­be­schluss vom 31. Juli

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Micro­soft, das euro­päi­sche Kar­tell­recht und die Interoperabilitätsinformationen

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat im Wesent­li­chen die Ent­schei­dung der Euro­pä­si­chen Kom­mis­si­on bestä­tigt, mit der ein Zwangs­geld gegen Micro­soft ver­hängt wird, weil sie ihren Wett­be­wer­bern nicht zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen Zugang zu den Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen gestat­tet hat. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on setzt jedoch das Zwangs­geld von 899 Mio. € auf

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Die Wege­nut­zung beim Anspre­chen von Pas­san­ten durch „Reli­gi­ons­ge­mein­schaft“

Es ist maß­geb­lich anhand des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des der kon­kre­ten Wege­nut­zung zu beur­tei­len, ob eine Wege­nut­zung in den Bereich des kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­kehrs fällt und damit zum Gemein­ge­brauch zählt oder ob sie als Gewer­be­aus­übung im Sin­ne des § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG zu den Son­der­nut­zun­gen zählt. Dabei sind die äußer­lich nicht erkennbaren

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Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch den Gläubiger

Für die Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch den Gläu­bi­ger ist eine ver­trag­li­che Rege­lung dann hin­rei­chend bestimmt und damit voll­streck­bar, wenn sich die Schuld­ne­rin in der ver­trag­li­chen Rege­lung ver­pflich­tet, alle Erklä­run­gen abzu­ge­ben, die erfor­der­lich sind, um die Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch Gläu­bi­ger zu ermög­li­chen. Die­se ver­trag­li­che Ver­pflich­tung ist gemäß § 888 ZPO

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Sport­wet­ten-Ban­den­wer­bung und Zwangsgeld

Wegen einer TIPI­­CO-Ban­­den­­wer­­bung bei einem Fuß­ball­spiel kann kein Zwangs­geld fest­ge­setzt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Eil­an­trag des SC Frei­burg statt­ge­ge­ben. Weil der SC Frei­burg beim ers­ten Heim­spiel der Hin­run­de der Bun­des­li­ga­sai­son 2011/​2012 auf einer Ban­de für „TIPICO Sport­wet­ten“ gewor­ben hat­te, setz­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he ein

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Landgericht Bremen

Beschwer­de gegen Ordnungsmittelbeschlüsse

Die Beschwer­de gegen die Fest­set­zung eines Zwangs- oder Ord­nungs­mit­tels hat auch bei Zwangs- oder Ord­nungs­mit­tel­be­schlüs­sen gemäß §§ 888, 890 ZPO auf­schie­ben­de Wir­kung. Auf die Ord­nungs­mit­tel des § 890 ZPO ist die Rege­lung des Art. 9 EGStGB anzu­wen­den. In Fäl­len, in denen wie vor­lie­gend das Pro­zess­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt auf Antrag des Gläubigers

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Beleh­rung bei Voll­stre­ckung der Umgangsregelung

Es han­delt sich bei einem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 89 FamFG um ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren gemäß Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG. Wenn das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach dem 31. August 2009 ein­ge­lei­tet wur­de, ist dar­auf neu­es Recht anzu­wen­den. Die Voll­stre­ckung setzt nach neu­em Recht durch Anord­nung von Ord­nungs­mit­teln eine Beleh­rung nach § 89

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Zwangs­geld gegen den Insolvenzverwalter

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann mit der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des, mit dem er zur Vor­nah­me einer bestimm­ten Hand­lung ange­hal­ten wer­den soll, nicht die Zuläs­sig­keit der vom Insol­venz­ge­richt getrof­fe­nen Auf­sichts­an­ord­nung bekämp­fen. Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Andro­hung eines (wei­te­ren) Zwangs­gel­des gegen den Insol­venz­ver­wal­ter ist unstatt­haft. Gemäß § 6 Abs. 1 InsO

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Zwangs­gel­der gegen EU-Mitgliedsstaaten

Im Rah­men der Erhe­bung eines vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­setz­ten Zwangs­gelds kann die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on nicht die Ver­ein­bar­keit der natio­na­len Rege­lung mit dem Recht der EU beur­tei­len. Die­se Beur­tei­lung unter­liegt der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs, die Kom­mis­si­on hät­te ggfs. ein neu­es Ver­trags­ver­fah­ren ein­lei­ten müs­sen. Mit Urteil vom 14. Oktober

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zwangs­gel­der wegen feh­len­der zusam­men­fas­sen­der Meldungen

Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern hat im ver­gan­ge­nen Jahr in 17.941 Fäl­len ein Zwangs­geld ver­hängt, weil Unter­neh­men ver­säumt haben, der Behör­de die vier­tel­jähr­li­che „zusam­men­fas­sen­de Mel­dung“ über Lie­fe­run­gen in EU-Staa­­ten zu über­ge­ben. Dabei sind Geld­bu­ßen in Höhe von 455.392 Euro fest­ge­setzt wor­den, wie die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfrage

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