Söder muss doch nicht in die Zwangs­haft…

In dem Rechts­streit zwi­schen der Deut­sche Umwelt­hil­fe e. V. und dem Frei­staat Bay­ern wegen Die­­sel-Fahr­­ver­­bo­­ten in Mün­chen hat­te der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Anord­nung von Zwangs­haft gerich­tet. Dort hat jetzt der Gene­ral­an­walt Saug­man­ds­gaard Øe sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt.

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Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Voll­stre­ckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch

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Das bei­ge­trie­be­ne Zwangs­geld – und die spä­te­re Erfül­lung

Ist auf der Grund­la­ge eines rechts­kräf­ti­gen Fest­set­zungs­be­schlus­ses ein Zwangs­geld nach § 35 FamFG bei­ge­trie­ben wor­den, so kann die danach erfol­gen­de Erfül­lung der gericht­li­chen Anord­nung die Auf­he­bung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses und die Rück­zah­lung des Zwangs­gelds nicht begrün­den. Rechts­grund­la­ge für die Bei­trei­bung eines nach § 35 Abs. 1 FamFG fest­ge­setz­ten Zwangs­gelds ist die Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung,

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Die abge­lehn­te Auf­he­bung eines Zwangs­gel­des – und die sofor­ti­ge Beschwer­de

Das gegen den Beschluss des Amts­ge­richts, mit dem die Auf­he­bung eines Zwangs­gel­des abge­lehnt wird, gerich­te­te Rechts­mit­tel ist zuläs­sig unab­hän­gig vom Streit­wert zuläs­sig. Zwar erreicht der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten wie die vor­lie­gen­de gel­ten­de Gren­ze bei einem Zwangs­geld von 500 € nicht, und das

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Fest­set­zung eines Zwangs­gelds – gegen eine Behör­de

Die Voll­stre­ckung aus einem Urteil, wel­ches zur Ände­rung eines Luft­rein­hal­te­plans ver­pflich­tet, erfolgt in ana­lo­ger Anwen­dung des § 172 VwGO. Einer Voll­stre­ckungs­klau­sel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist ent­spre­chend auf die Voll­stre­ckung nach § 172 VwGO anzu­wen­den. Wenn das zu voll­stre­cken­de Urteil kei­ne bestimm­te Frist zur Erfül­lung der Ver­pflich­tung ent­hält,

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Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und der Ver­gleich in der Zwangs­voll­stre­ckung

Ver­stän­di­gen sich Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Erkennt­nis­ver­fah­ren auf die Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses mit einem genau fest­ge­leg­ten Wort­laut, ist die­ser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeits­zeug­nis erteilt wor­den ist, das genau dem ver­ein­bar­ten Wort­laut ent­spricht. Das ist nicht der Fall, wenn in einem Absatz der Schuld­ner das Tem­pus des Tex­tes

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Aus­kunft über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se eines Kin­des – und ihre Voll­stre­ckung

Eine Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se eines Kin­des wird durch die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO voll­streckt. Gegen die Aus­kunfts­ver­pflich­te­te ist daher nicht ein Ord­nungs­geld, son­dern ein Zwangs­geld nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO fest­zu­set­zen. Nach § 95 Abs. 1 Nr.

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Unter­zeich­nung des Arbeits­zeug­nis­ses durch den Per­so­nal­lei­ter – im Klein­be­trieb

Auch in einer Arzt­pra­xis mit nur weni­gen Beschäf­tig­ten darf ein Arbeits­zeug­nis vom Per­so­nal­lei­ter unter­zeich­net wer­den. Dem steht weder ent­ge­gen, dass die Inha­be­rin der Pra­xis selbst zur Zeug­nis­er­tei­lung ver­ur­teilt wor­den ist, noch sons­ti­ge Gesichts­punk­te. Die Anfor­de­run­gen an die unter­zeich­nen­de Per­son erge­ben sich aus dem Zweck des Arbeits­zeug­nis­ses. Es soll zum einen

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Arbeits­zeug­nis mit guter Leis­tungs­be­ur­tei­lung – und sei­ne Voll­stre­ckung

Die Ver­ein­ba­rung der Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses mit einer "guten" Leis­­tungs- und Gesamt­be­ur­tei­lung hat nur hin­sicht­lich der Ertei­lung, nicht aber hin­sicht­lich der "guten" Bewer­tung einen voll­streck­ba­ren Inhalt. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg ist ein Titel, der dar­auf gerich­tet ist, dem Arbeit­neh­mer ein wohl­wol­len­des qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis ent­spre­chend Schul­no­te "gut" zu ertei­len,

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Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und das Zwangs­geld

§ 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befug­nis, einem Betei­lig­ten Ver­pflich­tun­gen belie­bi­gen Inhalts auf­zu­er­le­gen und die­se durch Zwangs­mit­tel zu erzwin­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Beschwer­de­füh­rer die Auf­he­bung eines gegen ihn vom Nach­lass­ge­richt ver­häng­ten Zwangs­gelds. Er ist der Sohn der Erb­las­se­rin und ihr tes­ta­men­ta­ri­scher

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung "als Arbei­ter"

Ein Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel, mit dem ein Arbeit­ge­ber ver­ur­teilt wird, einen Arbeit­neh­mer "als Arbei­ter" wei­ter zu beschäf­ti­gen, ist für eine Zwangs­voll­stre­ckung nach § 888 ZPO jeden­falls dann hin­rei­chend bestimmt, wenn die Art der Tätig­keit arbeits­ver­trag­lich nicht näher kon­kre­ti­siert ist und die­se nie im Streit stand. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen

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Bahn­ver­spä­tung – und die Infor­ma­ti­ons­pflicht des Bahn­hofs­be­trei­bers

Die in Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 gere­gel­te Ver­pflich­tung des Bahn­hofs­be­trei­bers zur Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te bei Ver­spä­tun­gen steht nicht unter dem Vor­be­halt, dass Infor­ma­tio­nen nur dann aktiv wei­ter­ge­ge­ben wer­den müs­sen, wenn an der betref­fen­den Sta­ti­on die tech­ni­schen oder per­so­nel­len Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen. Im Novem­ber 2010 ver­pflich­te­te das

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Goog­le Gmail – ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst?

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ist der von Goog­le betrie­be­ne Email- Dienst „Gmail“ ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst im Sin­ne des deut­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes und muss des­we­gen von Goog­le bei der Bun­des­netz­agen­tur ange­mel­det wer­den. Die­sem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln waren zwei Beschei­de der Bun­des­netz­agen­tur vor­aus­ge­gan­gen, mit denen die Bun­des­netz­agen­tur Goog­le unter Andro­hung eines Zwangs­gel­des

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Die von der Behör­de unter­lau­fe­ne einst­wei­li­ge Anord­nung

Eine einst­wei­li­ge Anord­nung, die die Behör­de zum Ein­schrei­ten ver­pflich­tet, wird nicht voll­stän­dig umge­setzt, wenn ihr die Behör­de ledig­lich for­mal Fol­ge leis­tet, den von der Behör­de ergrif­fe­nen Maß­nah­men aber von vor­ne­her­ein jede Eig­nung im Hin­blick auf den mit der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­folg­ten Sinn und Zweck fehlt oder die Behör­de erkenn­bar nicht

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Mar­ken­ver­let­zung – und die Voll­stre­ckung eines Aus­kunfts­ti­tels

Bei der Aus­le­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels, der eine Aus­kunfts­pflicht titu­liert, ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser kann es gebie­ten, die titu­lier­te Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg mar­ken­recht­lich nicht erschöpf­ter Waren dahin aus­zu­le­gen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüg­lich derer der Aus­kunfts­pflich­ti­ge auch nach

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Der Hund im Auto – wäh­rend der Arbeits­zeit

Die Unter­brin­gung eines Hun­des wäh­rend der Arbeits­zeit in einer Trans­port­box im Auto ist tier­schutz­wid­rig. Eine Trans­port­box im Auto ist nur zum Trans­port, nicht aber zur län­ger dau­ern­den Unter­brin­gung eines Hun­des wäh­rend der Arbeits­zeit geeig­net. Ein Hun­de­hal­ter behält die Eigen­schaft des Hal­ters, auch wenn er sich mit dem Hund von zu

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Gewer­be­un­ter­sa­gung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gewer­be­trei­ben­den führt nicht zur Unter­bre­chung des gericht­li­chen Ver­fah­rens über eine Gewer­be­un­ter­sa­gung. Der für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Gewer­be­un­ter­sa­gung nach § 35 Abs. 1 GewO maß­geb­li­che Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gilt auch für den Anwen­dungs­be­reich des § 12 Satz 1 GewO . Daher bewirkt

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Kar­tell­bu­ße gegen den Rechts­nach­fol­ger einer juris­ti­schen Per­son

Art. 5 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 ermäch­tigt die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den und gerich­te nicht dazu, wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Wett­be­werbs­recht der Euro­päi­schen Uni­on ein Buß­geld gegen ein Unter­neh­men unab­hän­gig von den natio­na­len Buß­geld­vor­schrif­ten zu ver­hän­gen. Auch bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung und unter Berück­sich­ti­gung der Vor­schrift des § 81 Abs. 4 GWB

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Unter­sa­gung von Sport­wet­ten

Bei Sport­wet­ten han­delt es sich um Glücks­spiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein for­ma­le Feh­len einer Kon­zes­si­on nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaub­nis nach § 4 GlüStV 2012 recht­fer­tigt eine umfas­sen­de Unter­sa­gung noch nicht. Eine Dul­dung kann von der Vor­la­ge von Nach­wei­sen über die mate­ri­el­len Erlaub­nis­vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wer­den. Eine all­ge­mei­ne

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Kör­per­wel­ten

Die Ber­li­ner Kör­per­wel­­ten-Dau­er­aus­stel­­lung „Men­schen Muse­um“ kann vor­erst geöff­net blei­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat im Eil­ver­fah­ren die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin zur Öff­nung der Kör­per­wel­­ten-Dau­er­aus­stel­­lung im Ergeb­nis bestä­tigt und damit die Beschwer­de des Bezirks­amts Mit­te zurück­ge­wie­sen. Das Bezirks­amt ver­tritt den Stand­punkt, dass die Dau­er­aus­stel­lung von plas­ti­nier­ten mensch­li­chen Kör­pern und Kör­per­tei­len im

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Tro­phä­en­fi­schen im Angel­teich

Das Tro­phä­en­fi­schen, bei dem gro­ße Fische nach einem Angel­vor­gang ("Drill") lebend aus dem Was­ser geho­ben, ohne Betäu­bung oder Tötung vom Angel­ha­ken gelöst, gemes­sen, vor einer Kame­ra prä­sen­tiert und anschlie­ßend wie­der in das Gewäs­ser gesetzt wer­den, ver­stößt gegen das Tier­schutz­ge­setz. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler

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Schul­ver­bot für die Mut­ter

Einer den Unter­richts­be­trieb stö­ren­de Mut­ter eines Grund­schü­lers kann ein Haus­ver­bot erteilt wer­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­ten die Leh­rer, dass die Mut­ter auf nor­ma­lem Wege schwer zu errei­chen sei, dafür aber häu­fig mor­gens in die Klas­se kom­me und den recht­zei­ti­gen Unter­richts­be­ginn stö­re, weil sie mit der Leh­re­rin spre­chen wol­le.

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Der ver­spä­te­te Schluss­be­richt des Insol­venz­ver­wal­ters – und das Zwangs­geld

Ein zur Erzwin­gung des Schluss­be­richts rechts­kräf­tig fest­ge­setz­tes Zwangs­geld kann nicht mehr voll­streckt wer­den, sobald der Schluss­be­richt ein­ge­reicht ist. Die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Zwangs­geld­be­schluss des Insol­venz­ge­richts ist in die­sem Fall auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters für unzu­läs­sig zu erklä­ren. Der Treu­hän­der ist eben­so wie der Insol­venz­ver­wal­ter berech­tigt, gegen die Voll­stre­ckung eines Zwangs­geld­be­schlus­ses

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Die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erteil­te Aus­kunft

Eine Aus­kunft, die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erteilt wird, stellt kei­ne Erfül­lung im Sin­ne von § 362 BGB dar . Der Anspruch des Pflichtt­teils­be­rech­tig­ten auf (wei­te­re) Aus­kunft über die drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Stif­tun­gen ist nicht dadurch gemäß § 362 BGB (teil­wei­se) erlo­schen, dass die Erben im Rah­men der vom Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf

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Gegen­stands­wert eines Ord­nungs­geld­an­tra­ges

Bei der Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes eines Ord­nungs­geld­an­tra­ges – auch betref­fend einen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch – ist im Regel­fall von einem Bruch­teil des Wer­tes der Haupt­sa­che aus­zu­ge­hen, es kann sich die­ser Bruch­teils­wert nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les aller­dings erhö­hen oder ernied­ri­gen. Der Wert der anwalt­li­chen Tätig­keit bei der Durch­set­zung von titu­lier­ten

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