Die Untätigkeit der bayerischen Staatsregierung – und die Frage der Zwangshaft

Zwangshaft kann ein nationales Gericht nur dann gegen die Verantwortlichen einer nationalen Behörde, die sich beharrlich weigern, Maßnahmen zur Luftverbesserung zu treffen, verhängen, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt.