Die Untä­tig­keit der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung – und die Fra­ge der Zwangshaft

Zwangs­haft kann ein natio­na­les Gericht nur dann gegen die Ver­ant­wort­li­chen einer natio­na­len Behör­de, die sich beharr­lich wei­gern, Maß­nah­men zur Luft­ver­bes­se­rung zu tref­fen, ver­hän­gen, wenn es dafür im natio­na­len Recht eine hin­rei­chend zugäng­li­che, prä­zi­se und in ihrer Anwen­dung vor­her­seh­ba­re Rechts­grund­la­ge gibt. Außer­dem muss die Zwangs­maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat der

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Auspuff

Söder muss doch nicht in die Zwangshaft…

In dem Rechts­streit zwi­schen der Deut­sche Umwelt­hil­fe e. V. und dem Frei­staat Bay­ern wegen Die­­sel-Fahr­­ver­­­bo­­ten in Mün­chen hat­te der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Anord­nung von Zwangs­haft gerich­tet. Dort hat jetzt der Gene­ral­an­walt Saug­man­ds­gaard Øe sei­ne Schluss­an­trä­ge vorgelegt.

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Aus­kunft über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se eines Kin­des – und ihre Vollstreckung

Eine Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se eines Kin­des wird durch die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO voll­streckt. Gegen die Aus­kunfts­ver­pflich­te­te ist daher nicht ein Ord­nungs­geld, son­dern ein Zwangs­geld nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO fest­zu­set­zen. Nach § 95 Abs. 1 Nr.

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